Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung Geld, Macht und belegte Brötchen

Darf sich ein Abgeordneter einladen lassen? Seit neun Jahren weigert sich die Bundesregierung, eine UN-Konvention umzusetzen, die viele Gefälligkeiten von Lobbyisten an Politiker als Bestechung unter Strafe stellen würde. Nun wittern Aktivisten und Opposition ihre Chance - doch ihre Vorschläge haben Schwächen. Von Jannis Brühl, Berlin mehr...

Koalition bestraft Abgeordnetenbestechung Raus aus dem Dunstkreis von Nordkorea

Peinlich, dass Deutschland es seit mehr als zehn Jahren nicht geschafft hat, die Bestechung von Abgeordneten unter Strafe zu stellen. Die große Koalition packt jetzt endlich an, was viel früher schon hätte klargestellt werden müssen. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Bestechung von Abgeordneten Einfach nur noch peinlich

Vor zehn Jahren wurde die Bestechung von Abgeordneten international verboten. Ausgerechnet in Deutschland trat das Abkommen allerdings nie in Kraft. Jetzt machen Unternehmen und Ex-Politiker Druck, sie fürchten um das Ansehen der Bundesrepublik. Von Silke Bigalke und Karl-Heinz Büschemann mehr...

Siegfried Kauder gibt Pressekonferenz Nach Bundestagswahl Siegfried Kauder tritt aus CDU aus

Ende einer CDU-Karriere: Der Politiker Siegfried Kauder tritt aus seiner Partei aus. Vorausgegangen war ein monatelanger Streit um die Bundestagskandidatur für den Wahlkreis Villingen-Schwenningen. mehr...

CDU-Ausschlussverfahren gegen Siegfried Kauder Zu Recht vor die Tür gesetzt

Meinung Seine Partei sei zum reinen Abnickverein verkommen, in der "niemand mehr Eier hat". Das sagt der CDU-Abgeordnete Siegfried Kauder. Kein Wunder, dass manche glauben, die Partei wolle mit dem Ausschluss-Verfahren gegen ihn nur einen unbequemen Geist loswerden. Doch der Fall Kauder liegt anders. Ein Kommentar von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Kampf gegen Korruption Seehofer dringt auf Ratifizierung der UN-Konvention

Exklusiv Zehn Jahre nach deren Verabschiedung hat Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht ratifiziert - und steht damit in einer Reihe mit Ländern wie Nordkorea, Syrien und Sudan. Der Grund: Bislang weigert sich die Koalition, zunächst das Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung zu verschärfen. CSU-Chef Seehofer fordert einen Kurswechsel. Von Robert Roßmann, Berlin, und Mike Szymanski mehr...

Siegfried Kauder gibt Pressekonferenz Baden-Württemberg CDU will Siegfried Kauder aus der Partei werfen

"Wer in der Öffentlichkeit ankündigt, gegen die CDU vorzugehen, der muss die Konsequenzen ziehen": Der CDU-Kreisvorstand im Schwarzwald-Baar-Kreis hat für den Rauswurf Siegfried Kauders gestimmt. Kauder will sich gegen seinen drohenden Parteiausschluss wehren. mehr...

Siegfried Kauder CDU vor der Bundestagswahl Schäuble für Rauswurf von Siegfried Kauder

Siegfried Kauder tritt bei der Bundestagswahl gegen den offiziellen CDU-Bewerber Thorsten Frei an. Damit rückt ein Parteiausschluss näher. Selbst langjährige Weggefährten wie Bundesfinanzminister Schäuble reagieren mit Unverständnis. mehr...

Siegfried Kauder Bundestagswahl Siegfried Kauder als unabhängiger Kandidat zugelassen

Seine Kollegen werfen ihm parteischädigendes Verhalten vor: Siegfried Kauder darf als unabhängiger Kandidat bei der Bundestagswahl gegen seine eigene Partei, die CDU, antreten. Diese droht ihm nun mit dem Rauswurf. mehr...

Bundestagswahl 2013 Unabhängige Direktkandidaten Unabhängige Direktkandidaten Rebellion gegen die eigene Partei

Drei Männer wollen schaffen, was seit 1949 niemandem in Deutschland gelungen ist: als unabhängiger Direktkandidat ins Parlament einzuziehen. Grund ist nicht die historische Dimension. Michael Paris, Siegfried Kauder und Wolfgang Nešković haben sich mit ihren Parteien verkracht. Von Daniel Brössler, Berlin, Roman Deininger, Stuttgart, und Charlotte Theile mehr...

CDU-Politiker Volker Kauder und Siegfried Kauder Unions-Fraktionschef vor der Bundestagswahl Volker Kauder fordert Parteiausschluss seines Bruders

Bruderzwist vor der Bundestagswahl: Weil sein Bruder Siegfried im Wahlkreis Schwarzwald-Baar als unabhängiger Direktkandidat antreten will, obwohl er CDU-Mitglied ist, will Unions-Fraktionschef Volker Kauder ihn von der Partei ausschließen lassen. mehr...

Siegfried Kauder CDU-Politiker Siegfried Kauder will gegen eigene Partei antreten

Weil seine eigene Partei ihn nicht nominierte, will CDU-Politiker Siegfried Kauder als unabhängiger Kandidat in den Bundestag. Deswegen droht dem Bruder des Union-Fraktionschefs der Ausschluss aus der Partei. mehr...

Bundestag Abstimmung über Gesetzentwurf Ausgetrickst bei der Frauenquote

Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition den unbequemen Gesetzentwurf zur Frauenquote im Ausschuss begraben. Doch einige CDU-Abgeordnete tricksten und brachten das Thema ins Plenum. Das wird jetzt Ärger geben - unter anderem für Arbeitsministerin von der Leyen. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Gesetz gegen Abgeordneten-Korruption Ausgebremst vom eigenen Bruder

Der Rechtsausschuss-Vorsitzende Siegfried Kauder kündigt ein Gesetz gegen die Korruption bei Abgeordneten an. Sein Bruder Volker, der Fraktionschef der Union, kassiert den Vorschlag sofort wieder. Das ist nicht nur wegen des Bruderzwists delikat, sondern auch, weil Deutschland noch immer nicht die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert hat. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess Münchner Gericht bleibt stur

Videoübertragung des Verfahrens oder Tausch der Akkreditierung: Den Alternativvorschlägen zum Trotz will das Münchner Oberlandesgericht nichts am Akkreditierungsverfahren im NSU-Prozess ändern. Türkische Journalisten haben demnach keinen garantierten Platz im Gerichtssaal - könnten aber von der Solidarität ihrer deutschen Kollegen profitieren. mehr...

Streit um Medienplätze beim NSU-Prozess Ombudsfrau John sieht Chancen für neue Regelung

Gibt es doch noch Bewegung im verfahrenen Streit um den Zugang türkischer Journalisten zum NSU-Prozess? Barbara John, die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer der Morde, berichtet, die Münchner Richter hätten ihr zugesagt, türkische Medien einzubinden. mehr...

Umstrittenes Leistungsschutzrecht Turbo-Gesetz mit eingebautem Bremsfaktor

Trotz Kritik von schwarz-gelben Netzpolitikern wird der Bundestag am Freitag mit seiner Regierungsmehrheit das umstrittene Leistungsschutzrecht verabschieden. Doch wird es jemals in Kraft treten? Der Bundesrat könnte das Gesetz blockieren - und Brüssel prüft inzwischen, ob es nicht ein Wörtchen mitzureden hat. Von Johannes Kuhn mehr...

Kein "Lex Google" mehr Koalition will Leistungsschutzrecht entschärfen

Am Freitag soll das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage im Bundestag verabschiedet werden. Jetzt hat die schwarz-gelbe Koalition dem Gesetz die Schärfe genommen: Kleinste Textausschnitte sollen künftig lizenzfrei sein. mehr...

Kontroverses Gesetzesvorhaben CDU-Rechtspolitiker stellt Leistungsschutzrecht infrage

In der schwarz-gelben Regierungskoalition wächst der Unmut über das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage. Der Vorsitzende des zuständigen Rechtsausschusses im Bundestag äußerte jetzt verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz. mehr...

Diskussion um Urheberrecht Unionsfraktion hält nichts mehr von Netzsperren

Das Urheberrecht ist zu einem Aufregerthema geworden - nun meldet sich die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Diskussionspapier zu Wort. Sie spricht sich gegen Netzsperren und für ein Recht auf Mashups aus. mehr...

Proteste gegen entlassenen Sexualstraftäter Bestrafung von Sexual-und Gewaltstraftätern Therapie als Opferschutz

In Deutschland sind langjährige Haft und Sicherheitsverwahrung bei der Bestrafung von Gewalt-und Sexualstraftätern die Regel. Doch ein Beispiel aus der Schweiz zeigt: Rechtzeitige Behandlung senkt nicht nur die Rückfallquoten, sondern kostet den Staat auch weniger Geld. Von Wolfgang Janisch mehr...

Streit um Ruhebezüge des Bundespräsidenten Haushälter bestätigen Wulffs Ehrensold

Wulffs Ehrensold ist rechtens - zu dieser Entscheidung kommt der Haushaltsausschuss des Bundestags. Selbst bei einer Verurteilung Wulffs haben die Haushaltspolitiker keine Bedenken. In einer Sache aber haben die Ausschussmitglieder noch nicht entschieden. mehr...

Pressekonferenz der Linken Linken-Chef Ernst kritisiert CSU-Generalsekretär "Dobrindt ist ein politischer Quartalsirrer"

Mit harschen Worten reagiert die Linke auf die Anregung des CSU-Generalsekretärs Alexander Dobrindt, ein Verbot der Partei zu prüfen. Linkspartei-Chef Ernst wirft ihm vor, Neonazis zu Übergriffen auf Linke anzustacheln. Dobrindt geriere sich, als ob "kommunistische Horden in Bayern" einfallen würden, sekundiert Linken-Pragmatiker Ramelow. Auch von der übrigen Opposition kommt heftige Kritik an Dobrindt - und seine CSU-Parteifreunde springen ihm nicht bei. Von Oliver Das Gupta mehr...

Karlsruhe prueft Parlamentsbeteiligung bei Euro-Rettungsschirm Verhandlung über EFSF-Sondergremium Das Gebot der Not

Sollen nur neun Abgeordnete über Milliarden von Euro-Hilfen entscheiden? In Karlsruhe wird über die Frage verhandelt, ob derartige Entscheidungen von einem Kleinst-Gremium getroffen werden dürfen - das Bundesverfassungsgericht zeigt sich skeptisch. Von Wolfgang Janisch mehr...

Twitter Altmaier Bär Beck Twitter-Streit im Berliner Politikbetrieb Schwarz-grünes Zoff-Gezwitscher

Kaum haben etablierte Politiker Twitter entdeckt, lernen sie, sich in 140 Zeichen zu fetzen: Grünen-Mann Volker Beck kritisiert den Unionspolitiker Peter Altmaier, der erhält wiederum Hilfe von der CSU-Netzbeauftragten Dorothee Bär. Die Piraten sehen sich den Disput aus der Ferne an - denn im Kern geht es um ihr Erfolgsrezept. Von Michael König und Johannes Kuhn mehr...