Abweisung von Flüchtlingen Wie sähe das in der Praxis aus? Grenzkontrollen vor G20-Gipfel bei Görlitz

Bundesinnenminister Horst Seehofer will Asylsuchende an der Grenze abweisen. Dafür bräuchte es künftig flächendeckende Kontrollen - ein Plan, der auch darüberhinaus Konsequenzen hätte. Von Andreas Glas und Roland Preuss mehr...

BND Bundesnachrichtendienst Mauern, schwärzen, schweigen

Exklusiv Der BND muss nach diversen Skandalen für Lauschaktionen im Ausland um Erlaubnis bitten. Doch vor dem zuständigen Gremium ist der Geheimdienst wenig auskunftsfreudig. Von Reiko Pinkert und Ronen Steinke mehr...

UN-Sicherheitsrat Internationale Zusammenarbeit Deutschland erhält nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Der Schritt war erwartet worden. Bundesaußenminister Maas bedankt sich bei den Mitgliedern der Vereinten Nationen für das Vertrauen, die Bundesrepublik für zwei Jahre in das wichtige Gremium gewählt zu haben. mehr...

Prozess nach tödlicher Hunde-Attacke Justiz Richter sollen auf ihre Gesinnung geprüft werden

Hessen möchte eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bundesweit durchsetzen - und schaut dabei auf das Vorbild Bayern. Andere Bundesländer reagieren skeptisch. Von Wolfgang Janisch mehr...

Eawatchf AP I   Germany APHS Police flyers on RAF terrorists Ehemalige RAF-Mitglieder Seit Jahrzehnten auf der Flucht

Die Bundesanwaltschaft überlässt die Fahndung nach den letzten RAF-Mitgliedern einigen Ermittlern in der niedersächsischen Provinz. Das stößt auf Kritik. Von Georg Mascolo und Ronen Steinke mehr...

G20-Sonderausschuss macht 'Anhörung vor Ort' Ausschusssitzung zu G-20-Krawallen Ein Forum der Bürgerwut

Etwa 300 Hamburger machen ihrem Frust über die eskalierten Proteste im vergangenen Sommer bei einer öffentlichen Anhörung Luft. Den Verantwortlichen von Polizei und Politik bleibt nichts anderes übrig, als ohnmächtig zuzuhören. Von Thomas Hahn mehr...

Pk Bundesinnenminister Seehofer Der unterschätzte Innenminister Was Seehofer könnte, wenn er wollte

Der Bundesinnenminister kann nur zuspitzen und spalten? Falsch. Horst Seehofer hat ein feines Gespür für die Schwächeren in der Gesellschaft. Sollte er den Mut haben, könnte er etwas leisten, was der Kanzlerin nicht mehr gelingt. Kommentar von Stefan Braun mehr...

Germany G20 Protests G-20-Krawalle Ein Rechtsstaat muss auch gegen Uniformierte ermitteln

Die Razzien in mehreren europäischen Ländern gegen mutmaßlich G-20-Randalierer sind im Prinzip lobenswert. Doch leider bleibt die Aufarbeitung des missglückten Hamburger Gipfels einseitig. Kommentar von Peter Burghardt mehr...

Jahresrückblick 2017 - Hamburg G-20-Gipfel Europaweite Durchsuchungen wegen G-20-Krawallen

Bei den Razzien gehe es vor allem um die Ausschreitungen in der Hamburger Elbchaussee. Die umstrittene deutsche Soko Schwarzer Block bekommt dabei Amtshilfe. Durchsucht werden offenbar Wohnungen und linke Szenetreffs. mehr...

Sicherheitspolitik Prostest von Aktivisten Prostest von Aktivisten Für die einen ein Gag, für die anderen ein Skandal

Linke Autonome belagerten kürzlich in Hitzacker das Haus eines Polizisten. Ein Besuch bei denen, die Politik und Medien in Aufregung versetzt haben. Von Peter Burghardt mehr...

Bundeskriminalamt in Wiesbaden BKA-Gesetz Mit dem Staatstrojaner wird die Polizei zum Geheimniskrämer

Das neue BKA-Gesetz tritt in Kraft, damit dürfen Beamte heimlich Smartphones und Computer ausspähen. Die demokratische Kontrolle der Polizei wird empfindlich geschwächt. Kommentar von Ronen Steinke mehr...

Gerhard Schindler Ex-Geheimdienstchef Gerhard Schindler "Unsystematisch und unübersichtlich"

Exklusiv Ex-BND-Chef Schindler kritisiert im SZ-Interview, dass die deutsche Politik kaum Konsequenzen aus den Snowden-Enthüllungen vor fünf Jahren gezogen hat. mehr...

Sicherheitspolitik Überwachung durch BND Überwachung durch BND "Es gab kein Unrechtsbewusstsein"

Das Ausspähen europäischer Politiker durch den BND sei schleichend Praxis geworden, sagt Ex-Geheimdienstchef Gerhard Schindler. Die Kontrolle sei bis heute schwach. Interview von Ronen Steinke mehr...

Bundeskriminalamt in Wiesbaden Bundeskriminalamt Wie ein neues Gesetz das BKA mächtiger macht

Fußfesseln für Verdächtige, Kontaktverbote für Gefährder, ein Datentopf für alle: Das neue BKA-Gesetz erweitert die Befugnisse der Bundesbehörde. Datenschützer sind weniger begeistert. Die wichtigsten Änderungen im Überblick. Von Ronen Steinke mehr...

Gemeinsame Übung ´Getex" von Polizei und Bundeswehr Sicherheitspolitik Bayern als Vorbild

Mit ihrem neuen Polizeigesetz stellt sich die Staatsregierung in München an die Spitze eines bundesweiten Trends: Die Machtbefugnisse der Polizei werden nicht nur im Freistaat ausgebaut. Ein Überblick. Von SZ-Autoren mehr...

Großbritannien: In Schutzanzügen ermitteln Polizisten im Fall des vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal und dessen Tochter. BND Deutschland brauchte den Zugang zu Nowitschok

Nach dem Ende des Kalten Kriegs hat der Bundesnachrichtendienst eine Probe des tödlichen Kampfstoffs Nowitschok nach Europa geholt. Das zu tun, war seine Pflicht. Kommentar von Georg Mascolo mehr...

Atomanlage Iran Atomwaffen Was die Bombe stoppt

US-Präsident Trump mag glauben, dass seine Holzhammermethode auch in Iran und Nordkorea funktioniert. Doch nur Rüstungskontrolle und Verträge garantieren, dass diese Staaten nicht zu dauerhaften Nuklearmächten werden. Kommentar von Paul-Anton Krüger mehr...

Israels Premier Benjamin Netanjahu präsentiert Bilder, die beweisen sollen, dass Iran noch immer den Bau einer Atombombe anstrebt. Atomabkommen mit Iran Europäer sehen Israels Vorwürfe skeptisch

Regierungschef Netanjahu präsentiert angebliche Beweise dafür, dass Iran gegen das Atomabkommen verstoßen hat. Der Internationalen Atomenergiebehörde liegen "keine glaubwürdigen Hinweise" vor, auch die Bundesregierung reagiert verhalten. mehr...

Sicherheitspolitik Bundesregierung Bundesregierung Seehofer verspricht Polizei und Geheimdiensten mehr Ressourcen

Der Innenminister besucht das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum in Berlin. Große Reformen kündigt er nicht an - dafür aber viele Verbesserungen. Von Constanze von Bullion mehr...

NATO Secretary General Jens Stoltenberg leaves 10 Downing Street in London Jens Stoltenberg im Interview "Wir wollen keinen Kalten Krieg"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg setzt im Verhältnis zu Russland auf die Geschlossenheit der Allianz und auf Dialog. Er glaubt nicht daran, Russland isolieren zu können. Von Deutschland erwartet der Norweger eine stärkere Führungsrolle in der Sicherheitspolitik. Von Mike Szymanski mehr...

Nach Berliner Terroranschlag: Zentrale Anlaufstelle für Opfer Fall Anis Amri Die verschwundenen 13 Tage

Exklusiv Observierungsberichte zum Weihnachtsmarkt-Attentäter Amri erreichten den Untersuchungsausschuss nicht. Jetzt tauchen sie wieder auf - an überraschender Stelle und offenbar nicht so leicht freizubekommen. Von Reiko Pinkert und Ronen Steinke mehr...

Bundesaußenminister Heiko Maas reist nach New York - er wirbt dort um einen nicht-ständigen Platz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Heiko Maas bei den Vereinten Nationen Außenminister auf Bewerbungstour

In New York bemüht sich Heiko Maas um einen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat. Konservative Kreise in den USA machen Stimmung gegen die deutsche Kandidatur. Von Mike Szymanski mehr...

Merkel reist nach Saudi-Arabien Bootsdeal mit Saudi-Arabien Paradebeispiel für die deutsche Doppelmoral

Wir verkaufen keine Waffen in Konfliktgebiete, verspricht die Bundesregierung - um dann Saudi-Arabien Patrouillenboote zu liefern. So verspielt sie ihre moralische Glaubwürdigkeit. Kommentar von Joachim Käppner mehr...

Die Staufer-Kaserne in Pfullendorf: Laut einem Bericht sollen hier Bundeswehr-Ausbilder Rekruten absichtlich überfordert haben. Bundeswehr Ausbilder sollen Rekruten absichtlich überfordert haben

Der Marsch, bei dem im Januar in einer Kaserne in Pfullendorf mehrere Soldaten kollabierten, soll als "Selektionslauf" angelegt gewesen sein, heißt es in einem Bericht. Die Überforderung der Rekruten sei demnach beabsichtigt gewesen. mehr...

Weitere Entwicklung nach dem Brandanschlag auf Berliner Moschee Angriffe in Deutschland 26 Anschläge auf Moscheen in acht Wochen

Innerhalb kurzer Zeit hat es bundesweit eine Serie von Anschlägen gegeben. Für eine der Taten gibt es ein Bekennervideo. Doch auch an diesem gibt es Zweifel. Von Ronen Steinke mehr...