Die jüngsten zwei Pakete mit Verschärfungen an Sicherheitsgesetzen aus dem CSU-geführten Bundesinnenministerium stoßen im Bundesjustizministerium auf Widerstand. Zum ersten Paket, das die Befugnisse der Nachrichtendienste erweitern sollte, heißt es ...
Sicherheitsgesetze
:Es reicht!
Die Verfassungsrichter wollen nicht mehr dabei zusehen, wie der Rechtsstaat von immer mehr Sicherheitsparagrafen gewürgt wird und wie die Freiheit an ihrer Verteidigung erstickt.
SZ MagazinAbsurde Verbote im Flugzeug
:An Bord bitte nicht drucken
Joysticks, Ghettoblaster, Spielzeugmonster: Entschuldigung, aber ist es nicht komplett absurd, was Airlines im Flugzeug alles verbieten?
Rechtsstaat nach 9/11
:Vergiftete Paragraphen
Der Kampf gegen den Terrorismus, der nach den Anschlägen im September 2001 verschärft wurde, hat die Gesellschaft fundamental verändert. Der Gesetzgeber schuf viele Sonderregeln und legte so das Fundament für den Präventionsstaat, der nur ein Motto kennt: "Wer nichts zu verbergen hat, der hat nichts zu befürchten."
