Senat

US-Haushalt

:Schnee als Schmiermittel

Der US-Kongress hat einen Stillstand des öffentlichen Dienstes vorerst abgewendet. Ausgerechnet ein erzkonservativer Republikaner spielte bei diesem Kompromiss eine bemerkenswerte Rolle.

USA

:Knapper Sieg im Wüstenstaat

Die Demokratin Katie Hobbs gewinnt das Duell gegen die Trump-Getreue Kari Lake und ist neue Gouverneurin von Arizona. Auch andere Republikaner setzen sich nicht durch.

Der Filibuster kann die US-Demokratie gefährden. Wie die Verzögerungstaktik im US-Kongress funktioniert - und warum die Demokraten dieses zerstörerische Blockadewerkzeug wohl nicht abschaffen. Ein Erklärstück mit Grafiken.

Mit dem Mietendeckel ist eines der wichtigsten Projekte des Senats gescheitert. Das Linksbündnis startet glanzlos in den Wahlkampf - als Vorbild für den Bund taugt es nicht.

SZ JetztDrogen-Studie

:"Da werden Drogen konsumiert, egal ob wir das wollen, oder nicht"

Mit einer Studie will der Berliner Senat herausfinden, welche Drogen Clubbesucher nehmen. Oberstes Ziel sei die Prävention, sagt der Sprecher der Gesundheitsverwaltung.

Die Konservativen erobern die Mehrheit im französischen Senat zurück. Erstmals kann wohl auch der rechtsextreme Front National Senatoren stellen. Als jüngster Senator der Geschichte zieht der 26-jährige FN-Politiker Rachline ins Oberhaus ein.

Berlins Regierender Bürgermeister

:Machtkampf um die Nachfolge Wowereits

Parteivorsitzender gegen Fraktionschef: In der Berliner SPD bringen sich sowohl Jan Stöß als auch Raed Saleh als Nachfolger des zurückgetretenen Klaus Wowereit ins Gespräch. Die Lösung muss nun ein Mitgliederentscheid bringen.

Streit um Messe-Chefposten

:Berliner Wirtschaftssenatorin tritt zurück

Die Berliner Wirtschaftssenatorin gibt offenbar dem Druck aus der CDU nach und tritt zurück. Obernitz war unter Beschuss geraten, weil sie nach einem Chef für die Messe Berlin gesucht hatte, ohne den Aufsichtsrat darüber zu informieren.

Bis 1994 stand homosexueller Geschlechtsverkehr unter Strafe - auch wenn er einvernehmlich war. Als erstes Bundesland will sich nun Berlin für verfolgte Homosexuelle einsetzen: Unter anderem sollen die Aufhebung der Urteile und Entschädigungsansprüche geprüft werden.

Politik kompakt

:Millionenstrafe für FDP rechtens

Die Spendenaffäre um Jürgen Möllemann beschäftigt auch Jahre nach dem Tod des FDP-Politikers die Gerichte. Jetzt wurde per Urteil eine Millionenstrafe gegen die Liberalen bestätigt. Doch der Streit ist nicht vorbei.

Bildungsproteste in Chile

:Demonstranten stürmen Senatsgebäude

Die Bildungsproteste in Chile nehmen immer aggressivere Formen an: Dutzende Demonstranten sind in das Senatsgebäude in Santiago de Chile eingedrungen - und haben dort eine Sitzung des Bildungsausschusses gestürmt. Bildungsminister Bulnes soll fluchtartig den Saal verlassen haben. Vor dem Gebäude lieferten sich Polizei und Demonstranten heftige Auseinandersetzungen.

Linke Mehrheit im Senat

:Sarkozy und die Kammer des Schreckens

Den konservativen Senat in Frankreich gibt es nicht mehr: Sozialisten, Kommunisten, Grüne und andere Linke haben mit dem Oberhaus der Republik eine konservative Bastion eingenommen. Der Wahlausgang ist mehr als eine Palastrevolution: Präsident Sarkozy und seine gaullistische UMP-Partei haben das ländliche Frankreich verloren.

Erfolgreiche Abstimmung

:Amerikas Parlament wendet Staatsbankrott ab

Die Vereinigten Staaten von Amerika haben eine drohende Staatspleite verhindert: Senat und Repräsentantenhaus stimmten mit großer Mehrheit für neue Schulden und drastischen Sparkurs.

USA: Obama und sein Sparprogramm

:Amerika hat die Wahl

US-Präsident Obama ist sein Elan im Tagesgeschäft abhanden gekommen. Mit seinem Sparprogramm versucht er nun, den meinungsführenden Republikanern die Stirn zu bieten - und eröffnet den Wahlkampf mit der Frage: Welches Amerika wollen die Amerikaner?

Grüne nach dem Ende der Koalition in Hamburg

:Richtung Rot

Das Ende von Schwarz-Grün wird offiziell: Die drei Senatoren der Grünen sind entlassen. Bei den Neuwahlen will die Partei von Cem Özdemir das Rathaus aber zurückerobern - und dann am liebsten mit der SPD regieren.

Regierung in Hamburg zerbricht

:Aus für Schwarz-Grün an der Alster

Das erste schwarz-grüne Bündnis auf Landesebene ist gescheitert: Die Grünen in Hamburg haben die Koalition mit der CDU aufgekündigt. "Wir streben Neuwahlen an", sagte Fraktionschef Jens Kerstan.

USA: Repräsentantenhaus

:Keine nackten Frauen, keine Kopfhörer

Die Republikaner katapultieren das Repräsentantenhaus ins 21. Jahrhundert, künftig dürfen US-Abgeordnete in den Sitzungen iPhone und Blackberry nutzen. Es gilt: Bitte nur nichts Anrüchiges damit anstellen.

USA

:Senat stimmt Abrüstungsvertrag zu

Wichtiger Erfolg für US-Präsident Obama: Der Senat hat den Start-Vertrag mit Russland ratifiziert - mit ungewöhnlich deutlicher Mehrheit.

Ende von "Don't ask, don't tell"

:Amerikas schwule Soldaten

Der US-Kongress erlaubt Homosexuellen, offen als Soldaten zu dienen. Nicht zum ersten Mal ist das Militär Gradmesser gesellschaftlichen Wandels in Amerika.

Alaska: Senatorin Lisa Murkowski

:Triumph einer Totgesagten

Die Republikaner in Alaska wollten Lisa Murkowski nicht mehr als Senatorin, doch die Wähler bestätigten sie im Amt. Der Verlierer war Tea-Party-Kandidat Joe Miller - und mit ihm Sarah Palin.

Künasts Wahlprogramm

:Dynamisch, biologisch, klimaneutral

Renate Künast entwirft vor dem Wahlkampf in Berlin eine schöne Vision von einem modernen und sauberen Berlin - vielleicht ein bisschen zu schön, um wahr zu sein.

Zukunft der Tea Party

:"Keine Lust auf Kompromisse"

Totalopposition war die Strategie, mit der zahlreiche Tea-Party-Kandidaten in den Kongress einzogen. Ob sie sich dort kompromissbereit zeigen, wird über die Zukunft der Republikaner entscheiden - und über Barack Obamas Wiederwahl.

US-Wahl: Interview mit Peter Rudolf

:"Obamas Reformvorhaben sind praktisch tot"

Amerika-Experte Rudolf erklärt, welche Folgen das Wahlergebnis für Obamas Außenpolitik, seine Agenda und seine Wiederwahl hat.

Kongresswahlen in den USA

:Senat und Repräsentantenhaus - die Ergebnisse

Die Ergebnisse der Kongresswahlen in den USA.

Vorwahlen für den US-Senat

:McCain triumphiert in Arizona

Sein parteiinterner Gegner hatte ihm vorgeworfen, mit den Demokraten zusammenzuarbeiten - genutzt hat es nichts: Der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain hat die Vorwahlen der Republikaner in Arizona klar für sich entschieden.

Schwule im US-Militär

:Zäher Kampf gegen ein Tabu

"Don't ask, don't tell" bleibt die Devise: Der US-Senat verhindert vorerst Obamas Vorhaben, die Diskriminierung Homosexueller im Militär endgültig zu beenden. Da hilft auch Lady Gagas Aktivismus nichts.

Hamburger Senat

:Biografie mit Fantasie

Der Lebenslauf von Hamburgs designiertem Wirtschaftssenator Ian Karan liest sich wie ein spannender Roman. Das einzige Problem daran: Nicht alles darin ist wahr, wie Karan drei Tage vor seiner Wahl bekennt.

Hamburg: Sekten-AG eingespart

:Ursula Caberta - geschwächt gegen Scientology

Seit 17 Jahren ist Ursula Caberta der Stachel im Fleisch von Scientology. Jetzt löst der Hamburger Senat ihre Sekten-Arbeitsgruppe auf.

Hamburger Senat

:Tellerwäscher, Container-König, Senator

Die 71 Lebensjahre des Ian Kiru Karan waren bewegt: Der Einwanderer aus Sri Lanka arbeitete sich von ganz unten nach ganz oben - jetzt wird der einstige Bewunderer von Ronald Schill wohl selbst Senator.

Studienbeiträge

:Studenten hoffen auf Gebührensenkung

500 Euro zahlen Studierende der LMU pro Semester. Nun soll über die Höhe der umstrittenen Gebühren abgestimmt werden.

Hamburg: Rücktritt von Ole von Beust

:Das tut man nicht

Er war ein Minenhund auf politischem Terrain zwischen all den stromlinienförmigen Karrieristen im Umfeld der Kanzlerin. Nach erfolgreichen Jahren hinterlässt Ole von Beust in Hamburg nun einen Scherbenhaufen - weil er einfach keine Lust mehr hat.

Parlamentswahl in Tschechien

:Erdrutsch mit Ansage

Tschechien will den Wandel: Die etablierten Parteien verlieren. Davon könnte den ersten Prognosen zufolge vor allem der konservativ-liberale Karel Schwarzenberg profitieren.

Politik kompakt

:Clinton: Neustart der Nahost-Friedensgespräche

In der kommenden Woche sollen die indirekten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern beginnen - unter Vermittlung der USA. Kurzmeldungen im Überblick

Politik kompakt

:Berlusconis Angreifer sagt "Scusi"

Silvio Berlusconis Angreifer entschuldigt sich, Millionen E-Mails aus der Bush-Ära tauchen wieder auf und die Bundeswehr wird bei Kundus immer öfter angegriffen.

Politik kompakt

:Berlusconi-Angreifer sagt "Scusi!"

Silvio Berlusconis Angreifer entschuldigt sich, Millionen E-Mails aus der Bush-Ära tauchen wieder auf und die Bundeswehr wird bei Kundus immer öfter angegriffen.

Rathäuser

:Wo der Bürger herrscht

Bereits im antiken Griechenland gab es Häuser, in denen der Rat zusammenkam. Im Mittelalter wurden sie richtig wichtig, heute sind sie eine Institution.

US-Senat

:Obama verliert strategische Mehrheit

Genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt erlebt US-Präsident Obama eine bittere Niederlage. Bei der Wahl in Massachusetts - jahrzehntelang dominiert vom verstorbenen Demokraten Ted Kennedy - setzte sich der Republikaner Brown durch. Damit ist Obamas Prestigeprojekt gefährdet.

US-Gesundheitsreform

:Obama nimmt die erste Hürde

Der Finanzausschuss des Senats stimmt für US-Präsident Obamas ehrgeizigstes Projekt: die Gesundheitsreform. Eine Republikanerin hilft dabei.

US-Gesundheitsreform

:Letzte Hürde genommen

Beanstandung von Verfahrensfehlern und Drohungen gegen Demokraten: Republikaner und Gegner des Gesetzes haben alles versucht, Obamas Gesundheitsreform doch noch zu kippen - vergeblich.

Rathäuser

:Wo der Bürger herrscht

Bereits im antiken Griechenland gab es Häuser, in denen der Rat zusammenkam. Im Mittelalter wurden sie richtig wichtig, heute sind sie eine Institution.