CDU und FDP Kohls verwirrende Wahlwerbung Brüderle und Rösler besuchen Helmut Kohl in Ludwigshafen

Zuerst schmauste Helmut Kohl Pflaumenkuchen mit der FDP-Spitze, dann folgte ein Wahlspot mit der Botschaft "beide Stimmen für die CDU". Dieses Verhalten im Wahlkampf ließ Union und Liberale rätseln. Ist der Altkanzler nun für Schwarz-Gelb oder gegen die FDP? Zwei Auftritte und ihre Deutung. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Koalitionsgipfel Vier Jahre schwarz-gelbe Koalition Von Supergrundrechten und Scherbenhaufen

"Gurkentruppe", Nazi-Vergleiche - vier Jahre lang haben sich Regierung und Opposition wortgewaltig gestritten. Sogar die FDP stänkerte gegen ihren Regierungspartner. Ein Rückblick in Zitaten. mehr...

Kanzlerin Angela Merkel auf Sommertour cdu Deutschlandtrend Rekordwerte für Schwarz-Gelb Merkel macht die Meinung

Mit der Arbeit der Bundesregierung sind satte 52 Prozent der Deutschen zufrieden. Diesen Spitzenwert verkündet eine aktuelle Umfrage. Aber kann das sein? Die Demoskopen haben die Fragen noch einmal anders formuliert. Mit einem überraschenden Ergebnis. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Koalitionsgipfel Bilanz von vier Jahren Schwarz-Gelb Ehe gerettet, Beziehung vergiftet

"Casus Belli", "Wildsau", "Gurkentruppe" - Union und FDP wollten Wunschpartner sein und landeten in einer Ehe auf Abruf. Die Steuerträume des Guido Westerwelle und der Ober-Pragmatismus Angela Merkels mussten zum Krach führen - und haben das Bündnis von Beginn an belastet. So stand jede Partei mindestens ein Mal vor dem Absprung. Die größte Leistung der Koalition ist es deshalb, dass sie die vier Jahre überlebt hat. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

Internet-Überwachung Merkel plant Sofortprogramm gegen Spionage

Vor den Hauptstadtjournalisten muss sich die Kanzlerin Fragen zu geheimen Spionageprogrammen stellen. Merkel erneuert in ihrer Sommerpressekonferenz das Bekenntnis, von Prism aus der Zeitung erfahren zu haben. Sie kündigt einen Acht-Punkte-Plan an - und will unter anderem ein Abkommen mit den USA kündigen. mehr...

Lobbyreport 2013 Lobbyreport 2013 Schwarz-gelbe Lobbyfreunde

Staatsminister werden Cheflobbyisten, Abgeordnete arbeiten nebenher gegen viel Geld für Ärzteverbände - und können sich straffrei bestechen lassen. Das Urteil der Aktivisten von Lobbycontrol steht nach vier Jahren Schwarz-Gelb fest. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Hans Joachim Schellnhuber Umwelt-Beirat Schellnhuber bleibt Regierungsberater

Es war eine Meldung, die für Unverständnis sorgte: Das Wirtschaftsministerium wollte den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber nicht mehr im Umwelt-Beirat der Bundesregierung sehen. Nun darf er doch bleiben. mehr...

CDU-Bundestagsfraktion Steuerpolitik Der Merkel-Missstand

Meinung Es war das einstige Kernthema der schwarz-gelben Koalition, doch Union und FDP setzen nun nicht einmal mehr im Wahlkampf auf die Steuerpolitik. Kanzlerin Merkel ist zu keiner Reform bereit. Doch Gering-, Durchschnitts- und Besserverdiener zahlen zu hohe Steuern und Abgaben, wirklich Reiche hingegen zu wenig. Das muss sich ändern. Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Bundesregierung und die Frauenquote Liberale erleichtert über Einigung der Union

Der FDP ist wieder leichter ums Herz: Seit dem Kompromiss der Union im Streit um die Frauenquote müssen sie sich keine Gedanken mehr über eine angemessene Reaktion machen. Jetzt hoffen die Liberalen, dass die Fähigkeit der CDU zu internen Kompromissen noch ein bisschen anhält. Von Stefan Braun mehr...

Koalitionsausschuss Schwarz-Gelb verfällt ins Klein-Klein

Die großen Themen sind zumindest bis zur Bundestagswahl gestorben: Der Koalitionsausschuss hat in Sachen Rente, Mindestlohn und Lebenspartnerschaften keine Ergebnisse. Stattdessen kümmern sich Union und FDP um Neonazi-Aussteiger und Choreographen. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Rechtsextremismus Kabinett gegen eigenen NPD-Verbotsantrag

Respekt für den Bundesrat - und dennoch keine Unterstützung. Das Kabinett hat beschlossen, den Antrag auf Verbot der NPD nicht zu unterstützen. Rechtsextremismus sein eine "gesellschaftliche Daueraufgabe". mehr...

Aktenkoffer Geplante Regeln für Managergehälter Alle Macht dem Aktienvolk

Künftig sollen die Aktionäre entscheiden, wie viel der Vorstandschef verdienen darf. Wird dieser Plan etwas ändern? Ein Blick in ausgewählte börsennotierte Unternehmen zeigt: Großaktionäre sitzen häufig selbst im Aufsichtsrat. Von Elisabeth Dostert mehr...

Brüssel lehnt Börsenfusion ab Gesetzesinitiative noch vor Bundestagswahl Union will Aktionäre über Managergehälter entscheiden lassen

Die Union will zusammen mit der FDP noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz auf den Weg bringen, das mehr Transparenz bei Managergehältern garantieren soll. Eine staatliche Deckelung sei nicht vorgesehen, jedoch soll die Höhe von Boni und Bezügen von der Hauptversammlung der Unternehmen mitbestimmt werden. mehr...

Debatte um Familienförderung Hamburg klagt gegen Betreuungsgeld

Der Hamburger Senat zieht mit einer Klage gegen das Betreuungsgeld vor das Verfassungsgericht. Noch ist offen, ob Karlsruhe eine Entscheidung trifft, bevor die umstrittene Familienförderung im August in Kraft tritt. Koalitionspolitiker kritisieren die Klage als "Populismus pur". mehr...

Nach Unterzeichnung durch Bundespräsident Gauck SPD will gegen Betreuungsgeldgesetz klagen

Gerade hat Bundespräsident Gauck das Gesetz zum Betreuungsgeld unterzeichnet, schon geht der Streit um die Prämie weiter. Nach SZ-Informationen will die SPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bloß: Allein kann die SPD-Fraktion nicht klagen - und die Grünen verfolgen eine andere Strategie. mehr...

Strommasten Debatte um Strompreise SPD will gemeinsam mit Koalition Stromkunden helfen

Der Atomausstieg wurde gemeinsam beschlossen, also könnten Koalition und Opposition auch beim Kampf gegen steigende Energiepreise zusammenarbeiten. So lautet das Credo von SPD-Chef Gabriel - allerdings mit Einschränkungen. In einigen Punkten sind sich jedoch nicht einmal SPD und Grüne einig. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Schröder Merkel von der Leyen Familienpolitik cdu Wirbel um Gutachten SPD und Grüne attackieren schwarz-gelbe Familienpolitik

"Komplett auf dem falschen Dampfer": SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb vor, in der Familienpolitik versagt zu haben. Eine Regierungsstudie über die Wirkung familienpolitischer Leistung müsse schleunigst veröffentlicht werden. mehr...

CDU geht auf Distanz zum Koalitionspartner CDU auf Distanz zur FDP Angst vor der Ansteckung

Alarmierende Nachrichten vor der Sitzung des Koalitionsausschusses: In Umfragen sagen fast 60 Prozent der Wähler, Schwarz-Gelb müsse abgelöst werden. Das liege vor allen an der FDP, finden viele in der Union. Ein taktischer Sicherheitsabstand scheint da ratsam zu sein. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

CDU-Politiker auf Distanz zur FDP "Die schwarz-gelbe Koalition ist ein totgerittenes Pferd"

Die FDP als Wettbewerber: Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen und der Debatte um Leihstimmen grenzen sich CDU-Politiker vom Koalitionspartner ab. Parteivize Laschet und Verteidigungsminister de Maizière betonen die Eigenständigkeit ihrer Partei beim Bundestagswahlkampf. Noch deutlicher wird der frühere Generalsekretär Geißler. mehr...

Verteidigungsminister de Maiziere besucht Afghanistan Bundeshaushalt 2014 Regierung plant Milliarden-Kürzungen im Wehretat

Sechs Milliarden Euro muss die Bundesregierung im Haushalt 2014 sparen. Alle 15 Ressorts sollen einen Beitrag leisten, doch freiwillig sparen die Minister nicht genug. Deshalb soll der "Afghanistan-Schlüssel" greifen. Damit kommen die größten Einschnitte auf Verteidigungsminister de Maizière zu. Von Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Schwarz-Gelb und Rot-Grün Warum Wähler und Parteien im Lagerdenken verharren

Meinung Lagerwahlkampf: eine makabre Bezeichnung für eine Praxis, die kaum mehr sinnvoll erscheint. Denn die fundamentalen Unterschiede zwischen den großen Parteien sind so gut wie verschwunden. Trotzdem bleiben die Paarungen Rot-Grün und Schwarz-Gelb bestehen - manchmal auf allzu verbissene Weise. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Gesetzesentwurf zum Datenschutz Lizenz zum Spitzeln

Schwarz-Gelb protzt mit dem Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Doch das geplante Gesetz ist kein Fortschritt, im Gegenteil: Es höhlt den Datenschutz von Arbeitnehmern sogar aus. Union und FDP haben der Wirtschaft erneut ein Geschenk gemacht. Ein Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelin mehr...

Gesetz über Datenschutz am Arbeitsplatz Belauscht, gefilmt und gut gerastert

Meinung Ein überfälliges Gesetz soll künftig die Privatsphäre am Arbeitsplatz schützen. Aber der Schutz ist völlig unzureichend. Das geplante "Beschäftigtendatenschutzgesetz" untersagt zwar heimliche Videoaufnahmen, hat aber einen großen Haken: Der Überwachungsdruck für die Beschäftigten steigt. Der Gesetzentwurf tut so, als würde er die Konsequenzen aus Datenschutzskandalen ziehen. In Wahrheit macht er neue Skandale möglich. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Sigmar Gabriel Streit um Lebensleistungsrente Gabriel bietet große Renten-Koalition an

Wider die "Blockierer von CSU und FDP": Weil der Streit in der Koalition um die Aufstockung von Mini-Renten aus Steuermitteln wieder voll entbrannt ist, signalisiert nun SPD-Parteichef Gabriel Gesprächsbereitschaft. mehr...

Pressekonferenz Rösler und Altmaier Günstlingswirtschaft bei Schwarz-Gelb Rösler und Altmaier verteilen lukrative Posten an Parteifreunde

Beförderungen, Verbeamtungen, Gehaltserhöhungen - die Minister von FDP und Union meinen es gut mit Parteifreunden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl prangert ein anonymer Brief an, dass Posten parteipolitisch besetzt würden. Röslers Ministerium spricht vom "Versuch einer Skandalisierung" und wiegelt ab. mehr...