Es war eine Meldung, die für Unverständnis sorgte: Das Wirtschaftsministerium wollte den Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber nicht mehr im Umwelt-Beirat der Bundesregierung sehen. Nun darf er doch bleiben.
mehr...
Meinung
Es war das einstige Kernthema der schwarz-gelben Koalition, doch Union und FDP setzen nun nicht einmal mehr im Wahlkampf auf die Steuerpolitik. Kanzlerin Merkel ist zu keiner Reform bereit. Doch Gering-, Durchschnitts- und Besserverdiener zahlen zu hohe Steuern und Abgaben, wirklich Reiche hingegen zu wenig. Das muss sich ändern.
Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Der FDP ist wieder leichter ums Herz: Seit dem Kompromiss der Union im Streit um die Frauenquote müssen sie sich keine Gedanken mehr über eine angemessene Reaktion machen. Jetzt hoffen die Liberalen, dass die Fähigkeit der CDU zu internen Kompromissen noch ein bisschen anhält.
Von Stefan Braunmehr...
Die großen Themen sind zumindest bis zur Bundestagswahl gestorben: Der Koalitionsausschuss hat in Sachen Rente, Mindestlohn und Lebenspartnerschaften keine Ergebnisse. Stattdessen kümmern sich Union und FDP um Neonazi-Aussteiger und Choreographen.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Respekt für den Bundesrat - und dennoch keine Unterstützung. Das Kabinett hat beschlossen, den Antrag auf Verbot der NPD nicht zu unterstützen. Rechtsextremismus sein eine "gesellschaftliche Daueraufgabe".
mehr...
Künftig sollen die Aktionäre entscheiden, wie viel der Vorstandschef verdienen darf. Wird dieser Plan etwas ändern? Ein Blick in ausgewählte börsennotierte Unternehmen zeigt: Großaktionäre sitzen häufig selbst im Aufsichtsrat.
Von Elisabeth Dostertmehr...
Die Union will zusammen mit der FDP noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz auf den Weg bringen, das mehr Transparenz bei Managergehältern garantieren soll. Eine staatliche Deckelung sei nicht vorgesehen, jedoch soll die Höhe von Boni und Bezügen von der Hauptversammlung der Unternehmen mitbestimmt werden.
mehr...
Der Hamburger Senat zieht mit einer Klage gegen das Betreuungsgeld vor das Verfassungsgericht. Noch ist offen, ob Karlsruhe eine Entscheidung trifft, bevor die umstrittene Familienförderung im August in Kraft tritt. Koalitionspolitiker kritisieren die Klage als "Populismus pur".
mehr...
Gerade hat Bundespräsident Gauck das Gesetz zum Betreuungsgeld unterzeichnet, schon geht der Streit um die Prämie weiter. Nach SZ-Informationen will die SPD vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Bloß: Allein kann die SPD-Fraktion nicht klagen - und die Grünen verfolgen eine andere Strategie.
mehr...
Der Atomausstieg wurde gemeinsam beschlossen, also könnten Koalition und Opposition auch beim Kampf gegen steigende Energiepreise zusammenarbeiten. So lautet das Credo von SPD-Chef Gabriel - allerdings mit Einschränkungen. In einigen Punkten sind sich jedoch nicht einmal SPD und Grüne einig.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
"Komplett auf dem falschen Dampfer": SPD und Grüne werfen Schwarz-Gelb vor, in der Familienpolitik versagt zu haben. Eine Regierungsstudie über die Wirkung familienpolitischer Leistung müsse schleunigst veröffentlicht werden.
mehr...
Alarmierende Nachrichten vor der Sitzung des Koalitionsausschusses: In Umfragen sagen fast 60 Prozent der Wähler, Schwarz-Gelb müsse abgelöst werden. Das liege vor allen an der FDP, finden viele in der Union. Ein taktischer Sicherheitsabstand scheint da ratsam zu sein.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Die FDP als Wettbewerber: Nach der Wahlniederlage in Niedersachsen und der Debatte um Leihstimmen grenzen sich CDU-Politiker vom Koalitionspartner ab. Parteivize Laschet und Verteidigungsminister de Maizière betonen die Eigenständigkeit ihrer Partei beim Bundestagswahlkampf. Noch deutlicher wird der frühere Generalsekretär Geißler.
mehr...
Sechs Milliarden Euro muss die Bundesregierung im Haushalt 2014 sparen. Alle 15 Ressorts sollen einen Beitrag leisten, doch freiwillig sparen die Minister nicht genug. Deshalb soll der "Afghanistan-Schlüssel" greifen. Damit kommen die größten Einschnitte auf Verteidigungsminister de Maizière zu.
Von Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Meinung
Lagerwahlkampf: eine makabre Bezeichnung für eine Praxis, die kaum mehr sinnvoll erscheint. Denn die fundamentalen Unterschiede zwischen den großen Parteien sind so gut wie verschwunden. Trotzdem bleiben die Paarungen Rot-Grün und Schwarz-Gelb bestehen - manchmal auf allzu verbissene Weise.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Schwarz-Gelb protzt mit dem Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz. Doch das geplante Gesetz ist kein Fortschritt, im Gegenteil: Es höhlt den Datenschutz von Arbeitnehmern sogar aus. Union und FDP haben der Wirtschaft erneut ein Geschenk gemacht.
Ein Gastbeitrag von Herta Däubler-Gmelinmehr...
Meinung
Ein überfälliges Gesetz soll künftig die Privatsphäre am Arbeitsplatz schützen. Aber der Schutz ist völlig unzureichend. Das geplante "Beschäftigtendatenschutzgesetz" untersagt zwar heimliche Videoaufnahmen, hat aber einen großen Haken: Der Überwachungsdruck für die Beschäftigten steigt. Der Gesetzentwurf tut so, als würde er die Konsequenzen aus Datenschutzskandalen ziehen. In Wahrheit macht er neue Skandale möglich.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Wider die "Blockierer von CSU und FDP": Weil der Streit in der Koalition um die Aufstockung von Mini-Renten aus Steuermitteln wieder voll entbrannt ist, signalisiert nun SPD-Parteichef Gabriel Gesprächsbereitschaft.
mehr...
Beförderungen, Verbeamtungen, Gehaltserhöhungen - die Minister von FDP und Union meinen es gut mit Parteifreunden. Wenige Monate vor der Bundestagswahl prangert ein anonymer Brief an, dass Posten parteipolitisch besetzt würden. Röslers Ministerium spricht vom "Versuch einer Skandalisierung" und wiegelt ab.
mehr...
Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler prescht zu Weihnachten mit weitgehenden Privatisierungsplänen vor - und will damit offenbar im Wahljahr als Entstaatlicher punkten. Experten sollen schnellstmöglich konkrete Pläne ausarbeiten, heißt es in einem Positionspapier Röslers. Auch ein Verkauf der Bahn und der Flugsicherung steht wohl zur Debatte.
mehr...
Die Anfrage aus Saudi-Arabien nach Rüstungsgütern aus Deutschland trifft in der Opposition auf schwere Bedenken: Die Grünen titulieren Kanzlerin Merkel als "Kumpanin von Menschenrechtsverletzern", die SPD warnt vor Saudi-Arabiens zwiespältiger Rolle in den Konflikten des Nahen Ostens und der arabischen Welt.
Von Christoph Hickmann, Berlinmehr...
Das Interesse an deutschen Rüstungsgütern ist offenbar groß, laut einem Magazinbericht hat diesmal Saudi-Arabien angefragt. Es geht um hochmoderne, in Deutschland hergestellte Radpanzer. Die Fahrzeuge sollen auch auf Straßen eingesetzt werden können.
mehr...
Der Entwurf des vierten Armuts- und Reichtumsberichts kam noch bemerkenswert ungeschminkt daher. Dann bekam FDP-Chef Rösler das Papier in die Finger. Jetzt ist weggespritzt, was hässlich ist. Schöner hat das den Bericht nicht gemacht.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Mit massiver Kritik reagieren SPD, Linke und Grüne auf den Umgang der Bundesregierung mit dem Armuts- und Reichtumsbericht. Die von der SZ aufgedeckten Glättungen seien der Beweis, dass Schwarz-Gelb ein "gestörtes Verhältnis zur Wirklichkeit" habe. Linken-Chefin Kipping fordert bei Süddeutsche.de, anstelle der Regierung solle künftig der Bundestag die Einkommensverteilung untersuchen lassen.
Von Oliver Das Guptamehr...
Steinbrück gegen Merkel, Kandidat gegen Kanzlerin - das ist ein Duell zweier ungleicher Politiker. Bei der Generaldebatte im Bundestag ist er der scharfzüngige Angreifer, sie die moderierende Regierungschefin. Doch Merkels Strategie scheint sich überholt zu haben: Den Angriffen des SPD-Herausforderers hat sie überraschend wenig entgegenzusetzen.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Hinweis: Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur zum Versenden sowie dazu,
den Empfänger zu informieren. Die Adressen werden nicht für Werbe- oder andere
Zwecke verwendet.
Steuerpolitik
Der Merkel-Missstand
Geplante Regeln für Managergehälter
Alle Macht dem Aktienvolk
Gesetzesinitiative noch vor Bundestagswahl
Union will Aktionäre über Managergehälter entscheiden lassen
Debatte um Strompreise
SPD will gemeinsam mit Koalition Stromkunden helfen
Wirbel um Gutachten
SPD und Grüne attackieren schwarz-gelbe Familienpolitik
CDU auf Distanz zur FDP
Angst vor der Ansteckung
Bundeshaushalt 2014
Regierung plant Milliarden-Kürzungen im Wehretat
Streit um Lebensleistungsrente
Gabriel bietet große Renten-Koalition an
Günstlingswirtschaft bei Schwarz-Gelb
Rösler und Altmaier verteilen lukrative Posten an Parteifreunde
Verkauf von Staatsunternehmen
FDP-Chef Rösler fordert Privatisierungsoffensive
Waffenexport nach Saudi-Arabien
Opposition rügt möglichen Panzer-Deal
Waffenexport
Saudi-Arabien soll Kauf deutscher Panzer planen
Regierung schönt Bericht
Mit Botox gegen Armutsfalten
Geschönter Armutsbericht
Opposition wirft Merkels Koalition Vertuschung vor
Steinbrück gegen Merkel im Bundestag
Der Sieg des Kandidaten