Auffallend viele Führungsfiguren von SPD, Grünen und sogar FDP fordern mehr Geld für Bundeswehr, Zivilschutz und Sicherheit. Soll Christian Lindner, Hüter der Schuldenbremse, unter Zugzwang geraten?
MeinungInfrastrukturfonds
:Wissing hat sich bewegt - jetzt ist die FDP dran
Der Verkehrsminister will mehr Geld für Deutschlands Schienen und Straßen. Sein Infrastrukturfonds ist eine gute Idee. Und die Sache könnte für die FDP noch viel besser werden - wenn sie sich traut.
MeinungBundesregierung
:Die Koalition gleicht inzwischen einem Pannen-Mobil
Zusammenraufen wird sich die Ampel wohl kaum mehr, zu grundsätzlich sind die Differenzen zwischen den drei Parteien. Der "Taurus"-Streit ist da noch ein kleineres Problem.
Bundesregierung
:Lindner verschärft Vorgaben für Etat 2025
Der Bundesfinanzminister fordert seine Kabinettskollegen dazu auf, Einsparmöglichkeiten auszuloten. Dabei ist die wichtigste Frage noch gar nicht geklärt: womit die Regierung der Wirtschaft helfen soll.
G-20-Treffen
:Herr Lindner bewegt sich
Im Kampf um den Erhalt der Schuldenbremse kommen dem Bundesfinanzminister von der FDP allmählich die Mitstreiter abhanden. Dabei ist auch Christian Lindner selbst weniger festgelegt, als er öffentlich vorgibt.
Grünen-Fraktion
:Der Mitte so nah
Verständnis für Autofahrer, ein Angebot an den Osten und eine Charmeoffensive in Richtung der CDU-Ministerpräsidenten: Die Grünen springen bei ihrer Fraktionsklausur über viele Schatten.
Bundesregierung
:Düstere Diagnose, kein Rezept
Deutschlands Wirtschaft kommt langsamer aus der Krise als von Robert Habeck erhofft. Die Ampel ringt noch um ein Konjunkturprogramm. Immerhin: Die Inflation geht weiter zurück.
MeinungBundesregierung
:Der Wahlkampf 2025 hat begonnen
Der FDP-Generalsekretär umwirbt die Union - und klingt dann wie jemand, der seiner Ehefrau versichert, gar nicht rumgeflirtet zu haben. Anderthalb Jahre vor Ende der Amtszeit wollen die Ampelparteien sich vor allem selbst retten.
ExklusivBundespolitik
:Noch mehr Geld für die Verteidigung
Sowohl die Ampelparteien als auch die Union wollen weitere Mittel in die Bundeswehr investieren, um sie kriegstüchtig zu machen. Aus der CDU kommt ein neuer Vorschlag zum Sondervermögen.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Haushalt 2024: Ist das ein Sparhaushalt?
In der Debatte um den Bundeshaushalt kommt es zum Showdown zwischen Scholz und Merz. Worum es grundsätzlich geht.
MeinungSchuldenbremse
:Lindner macht Haushaltspolitik gegen alle Lehrbücher
Der Finanzminister verliert im Streit um die Schuldenbremse immer mehr einst verlässliche Verbündete. Das muss ihn alarmieren.
Staatshaushalt
:Wirtschaftsweise wollen Schuldenbremse lockern
Die Kritiker der Schuldenregel erhalten Rückendeckung von unerwarteter Seite: Der Sachverständigenrat will grünes Licht für höhere Haushaltsdefizite geben - unter bestimmten Bedingungen.
Bundeshaushalt
:Schuldenbremse um jeden Preis
Kaum steht der Haushalt 2024, zeichnen sich schon deutliche Lücken im Budgetplan für die nächsten Jahre ab. Finanzminister Lindner will aber unbedingt ohne neue Kreditaufnahmen auskommen.
MeinungGrundgesetz
:Die Schuldenbremse nützt der AfD
Auch das hochgelobte Grundgesetz hat seine Mängel - und einen davon sollten die Ampelkoalition und die Union noch vor der Bundestagswahl beheben. Aber CDU und CSU spekulieren lieber auf Neuwahlen.
MeinungWirtschaftspolitik
:Eigentlich könnten wir wachsen
Die deutsche Wirtschaft ist gegen den Trend großer Volkswirtschaften geschrumpft. Und 2024 wird der Ampel-Sparkurs die Konjunktur abwürgen. Es ist Zeit umzudenken.
MeinungSicherheit
:Und es gibt kein Entkommen
CDU-Chef Merz fordert, dass sich Deutschland für eine erneute Wahl Donald Trumps wappnen muss. Das ist richtig, denn die Bedrohung für Wohlstand und Sicherheit ist immens. Und diese Erkenntnis führt direkt zur Schuldenbremse.
Bundeshaushalt
:Wo die Ampel sparen will
Die Bundesregierung legt ihre Entwürfe für eine korrigierte Etatplanung 2024 vor. An einigen Stellen sollen die Ausgaben sogar steigen. Sachverständige sehen weiterhin Probleme.
ExklusivBauernproteste
:SPD-Fraktion will rasche Reform der Schuldenbremse
Die Bauernproteste stürzen die Ampelkoalition in eine neue Krise, mehrere SPD-Ministerpräsidenten stellen sich gegen den Kanzler und seine Sparpläne. Die SPD-Abgeordneten wollen nun einen neuen "haushaltspolitischen Zukunftsdeal" durchsetzen.
Hochwasser und Schuldenbremse
:Nach dem Streit ist vor dem Streit
SPD-Fraktionschef Mützenich fordert, wegen des Hochwassers in Niedersachsen die Schuldenbremse erneut auszusetzen. Die FDP vermutet dahinter ein Manöver mit weiter reichendem Ziel - und der Ampel steht der nächste Grundsatzkonflikt ins Haus.
MeinungFlut in Norddeutschland
:Wenn der Notstand zum Vorwand wird
Manche Ampel-Politiker wollen schon wieder die Schuldenbremse aussetzen - diesmal mit dem Argument, man müsse die Hochwasserschäden bezahlen. Ihr Vorpreschen nährt einen bösen Verdacht.
Institut der deutschen Wirtschaft
:Ökonom schlägt Infrastrukturfonds im Grundgesetz vor
IW-Chef Michael Hüther hält die Schuldenbremse weiter für nötig - nur in anderer Form.
MeinungRechtsprechung
:Überraschungsangriff aus Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat 2023 viele zentrale Fragen entschieden und dabei seine Rolle als Schiedsrichter erfüllt. Nur bei einem Thema hinterließ es den Eindruck einer gewissen Einseitigkeit.
Europäische Finanzregeln
:EU-Finanzminister einigen sich auf Reform der Schuldenbremse
Nach monatelangem Streit haben sich die EU-Staaten auf neue Regeln zum Schuldenabbau verständigt. Zuvor hatten Frankreich und Deutschland den Weg dafür geebnet.
Streit um Agrarkürzungen
:SPD-Fraktionschef sieht schwere Belastungsprobe für Ampel
Rolf Mützenich ist ein Mann der ruhigen Töne, nun greift er deutlich wie selten die FDP an - weil sie die Sparbeschlüsse infrage stellt. Man könne ja auch die Schuldenbremse aussetzen.
MeinungHaushaltsstreit
:Die goldene Regel
Die Schuldenbremse im Grundgesetz sollte nicht abgeschafft, aber reformiert werden. Plädoyer für einen Kompromiss.
Haushaltseinigung der Koalition
:Lindner: "Der Kanzler muss keinen Zweifel an der Mehrheit haben"
Schon vor einem Mitgliedervotum in seiner Partei erklärt der FDP-Chef die Koalition für gesichert. Als Finanzminister äußert Lindner sich zur Zukunft der Schuldenbremse - und Wirtschaftsminister Habeck verteidigt die Entscheidung zum Agrardiesel.
Staatsfinanzen
:Bundestag beschließt Nachtragshaushalt
Vorläufiger Schlusspunkt im Etatstreit: Aus Sicht der Regierung gilt der Haushalt 2023 nun zumindest als "geheilt". Die Opposition spart nicht mit Kritik.
Schuldenbremse
:Was bedeutet die Einigung im Haushaltsstreit?
Man werde mit deutlich weniger Geld zurechtkommen müssen, sagt Bundeskanzler Scholz und verkündet Einsparungen. Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Ampelhaushalt 2024.
Besuche beim Bundespräsidenten
:Nur Routine - oder mehr?
Robert Habeck, Friedrich Merz, Christian Lindner - sie alle haben dieser Tage Termine beim Bundespräsidenten, zudem redet er öfter mit dem Kanzler. Warum das gerade jetzt Aufmerksamkeit erregt.
Grundsatzprogramm
:Die CDU sagt, wohin sie will
An der Schuldenbremse möchte sie nicht rütteln, dafür das Asylrecht drastisch verändern: Die Partei stellt den Entwurf für ihr neues Grundsatzprogramm vor. Sie sieht sich jetzt als "wieder regierungsfähig".
Bundesregierung
:Scholz hofft auf baldiges Ergebnis im Haushaltsstreit
Dem Bundeskanzler zufolge sind die Verhandlungen "sehr weit fortgeschritten". Allerdings beharren Grüne und FDP weiter auf ihren Positionen. Dabei könnte die Milliarden-Hilfe für die Ukraine zu einem Schlüsselthema werden.
MeinungSPD
:Sieh mal an, der Sachbearbeiter
In den Umfragen ist die Partei inzwischen auf 14 Prozent gefallen, trotzdem schart sie sich bei ihrem Treffen in Berlin um ihren Kanzler. Der reagiert leichtfertig und beispielhaft zugleich.
Haushalt
:Wie gut sind Schulden wirklich?
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts steht die Schuldenbremse in der Kritik: Verhindert sie Investitionen? Oder zwingt sie die Politik zur Disziplin beim Geldausgeben? SZ-Leser vertreten sehr entgegengesetzte Standpunkte.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:SPD-Parteitag: Über Politik im Krisenmodus
Zwischen Haushaltschaos und Umfragetief: Kölns SPD-Chefin Claudia Walther über notwendige Weichenstellungen der Sozialdemokratie.
ExklusivTrumpf-Chefin
:„Die Ampelparteien erinnern an drei Ertrinkende in der Mitte des Ozeans“
So kritisiert Nicola Leibinger-Kammüller, Chefin des Maschinenbauers Trumpf, die Regierung. Sie fordert eine Reform der Schuldenbremse – und erzählt, was Bücher wie „Die Buddenbrooks“ sie gelehrt haben.
ExklusivHaushaltskrise
:Ärger in der SPD über "FDP-Geiselhaft"
Vor dem Parteitag erhöhen die Jusos den Druck auf Kanzler Scholz. Sie wollen eine generelle Abschaffung der Schuldenbremse durchsetzen und ziehen rote Linien für Einsparungen ein.
Bundeshaushalt
:Zwischen Notlage und Normalität
Ist der Nachtragshaushalt von Finanzminister Lindner verfassungsgemäß? Eine Mehrheit von Sachverständigen findet: Ja, gerade so eben.
Der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums hat über nachhaltige Staatsfinanzen nachgedacht - und präsentiert ein Gutachten, das dem Minister gut gefallen dürfte.
Ampelkoalition
:SPD erhöht den Druck im Haushaltsstreit
Die Kanzlerpartei will eine eingeschränkte Notlage für den Ukraine-Krieg und seine Folgen durchsetzen. Das soll auch ein Signal an die Basis sein. Doch die FDP bleibt skeptisch.
MeinungGastronomie
:Es wird Zeit für 19 Prozent Mehrwertsteuer - aber nicht bei den Restaurants
Es wäre sinnvoll, die Schonfrist für diese Betriebe noch einmal zu verlängern. Den vollen Satz kann der Staat dafür gern bei zwei anderen Formen der Gastronomie erheben.
Haushaltsstreit
:Habeck reist nicht zur Weltklimakonferenz
Die Regierung sucht nach einer Lösung für den Haushalt, der Wirtschaftsminister ändert deshalb seine Reisepläne - auf Bitten des Kanzlers. Für dieses Jahr will die Ampel noch einmal die Notlage ausrufen. Aber funktioniert das auch für 2024?
ExklusivÖffentlicher Dienst
:"Jeder, der Vollzeit für den Staat arbeitet, muss auch davon leben können"
Wie viel Lohnerhöhung ist für Lehrer, Polizistinnen und andere Beschäftigte der Bundesländer drin? Der Hamburger Finanzsenator Andreas Dressel über die bevorstehenden Tarifverhandlungen - und wie sich die Finanzlücke im Bundeshaushalt darauf auswirkt.
MeinungHaushalt
:Wenn Fürsorge zu Bevormundung wird
Bürokratie entschlacken? Das sollte im Grundgesetz beginnen, und zwar bei der Schuldenbremse. Diese engt das Parlament und damit demokratische Prozesse unnötig ein.
Haushaltsstreit
:Die Ampel steckt fest
Kanzler Scholz beharrt auf Investitionen. Aber wie kann die uneinige Regierungskoalition die Ausgaben stemmen? Das bleibt trotz des Gipfels am Mittwochabend weiter unklar.
MeinungHaushalt
:Die Schuldenbremse schadet allen und muss weg
Sie ist verfassungsgefährliches Verfassungsrecht. Sie behindert die Daseinsvorsorge und ruiniert die Verfassung der Menschen.
Justiz
:Sie sprach ein Urteil, das sie ablehnte
Doris König, Vizepräsidentin des Bundesverfassungsgerichts, wollte das Gesetz zum Wahlrecht für verfassungswidrig erklären. Die Mehrheit in ihrem Senat sah es anders. Da sie die Vorsitzende ist, musste sie deren Entscheidung verkünden.
MeinungAmpel
:SPD und Grüne haben es eilig, die Liberalen nicht
Was tun nach dem Urteil zur Schuldenbremse? Der Koalitionsausschuss hat dazu getagt, nach den anderthalb Stunden ist aber nur eine Sache klar.
Haushaltskrise
:Eine Koalition sucht die Notlösung
Die SPD wirbt vehement dafür, die Schuldenbremse auch 2024 auszusetzen. Doch die FDP will davon nichts wissen, schwierige Verhandlungen stehen bevor. Wie kommt die Ampelkoalition aus dieser Klemme wieder heraus?
MeinungHaushalt
:In solchen Zeiten spart man nicht - man investiert
Immer heißt es, der Staat dürfe künftigen Generationen keinen Berg an offenen Krediten hinterlassen. Doch, darf er. Besser jedenfalls als kaputte Brücken, marode Schulen und lahmes Internet.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Kanzler zum Haushaltsloch: Scholz' neue Realitäten
Trotz des gewaltigen Haushaltslochs hat Kanzler Scholz versichert, dass auf den Staat Verlass ist. Von der Opposition aber hagelt es Kritik.
