Der EuGH hält Schiedsgerichte, die zwischen EU-Staaten vermitteln, für Fremdkörper: Schließlich gibt es bereits ein eigenes Rechtssystem. Damit schränkt er die Macht der Paralleljustiz ein und stellt eine Grundsatzfrage.
Investorenschutz
:Konzerne ziehen in Rekordzahl vor Schiedsgerichte
TTIP-Gegner kritisieren die Möglichkeit von Schiedsgerichtsverfahren besonders scharf. Daten der UN zeigen: Schon jetzt gibt es immer mehr davon.
TTIP-Papiere
:TTIP-Papiere: Die wichtigsten Erkenntnisse im Überblick
Gentechnik, Transparenz, Automobilwirtschaft: Lesen Sie hier Abschriften bislang geheimer TTIP-Verhandlungstexte - und was sie bedeuten.
TTIP-Papiere
:TTIP-Verhandlungen: Jetzt muss Europa rote Linien abstecken
Europa kann von mehr Transparenz bei den TTIP-Gesprächen profitieren. Denn nun ist der richtige Moment gekommen, zu sagen: Bis hierher und nicht weiter.
ExklusivTTIP-Papiere
:Bei den Schiedsgerichten führt die EU die Öffentlichkeit in die Irre
Bekommen Konzerne durch das Freihandelsabkommen zu viel Macht? Die TTIP-Papiere enthüllen, welches Schiedsgericht-Modell die USA wollen.
Freihandelsabkommen mit den USA
:Warum ein TTIP-Gerichtshof vernünftig ist
Böse Konzerne gegen guten Staat: Auf diesem Niveau wird die Frage um Schiedsgerichte im Rahmen eines Freihandelsabkommens oft geführt. Doch dabei wird nur die halbe Wahrheit berücksichtigt.
