Wieder schieben die EU-Staaten heikle Entscheidungen zum Ukraine-Krieg auf die lange Bank - aber diese Strategie wird ihnen wenig nutzen.
Sanktionen gegen Russland
:Milliarden für Kiew
Die EU-Kommission macht Tempo bei dem Plan, Sondergewinne aus eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine zu verwenden. Inzwischen ist auch Deutschland dafür.
ExklusivDeforestation Inc.
:Und ewig lockt das Edelholz
Vor einem Jahr deckten internationale Recherchen den illegalen Import des begehrten Teakholzes aus Myanmar in die EU auf. Nun stellt sich heraus: Bestehende Sanktionen werden weiterhin umgangen - und notwendige Maßnahmen von den Kontrollbehörden nur sehr zögerlich umgesetzt.
Russlands Krieg
:EU nimmt Drittstaaten ins Visier
Zum zweiten Jahrestag des Kriegsbeginns in der Ukraine plant die Europäische Kommission erstmals Sanktionen gegen Firmen in Ländern wie China und Indien. Sie sollen Russland kriegswichtige Güter verschafft haben.
ExklusivIran-Sanktionen
:Die undurchsichtigen Geschäfte der Mullahs am Rhein
Ein Düsseldorfer Unternehmen gehört offenbar zu einem Firmengeflecht des iranischen Staates. Interne Dokumente, die SZ und WDR vorliegen, legen nahe, dass das Regime auf diesem Weg auch internationale Sanktionen umgeht.
Europa und der Krieg in der Ukraine
:EU will russische Gelder einfrieren - zugunsten der Ukraine
Wer mit dem blockierten Vermögen der Moskauer Notenbank Gewinne macht, muss diese künftig zurückhalten. Von der Beschlagnahme russischer Vermögen ist die EU aber weit entfernt.
Ukraine-Krieg
:Drei Wege, um Putin in die Knie zu zwingen
Sanktionen konnten Russlands Kriegswirtschaft nicht ausbremsen, im Gegenteil. Was Europa jetzt tun muss, um den Kreml da zu treffen, wo es schmerzt: beim Geld.
Bürgergeld
:Heil will Sanktionen verschärfen - Zustimmung aus CDU und FDP
Wer sich immer wieder weigert, einen Job anzunehmen, soll künftig für bis zu zwei Monate kein Bürgergeld bekommen. Im Kabinett ist der Plan noch nicht endgültig abgestimmt.
Revolutionsgarden
:EU-Sanktionen gegen Iran?
Die Verurteilung von Babak J. wegen versuchter Brandstiftung in Bochum ist brisant, weil er wohl in iranischem Auftrag handelte. Dies könnte die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU bringen. Jetzt kommt es auf die Urteilsbegründung an.
ExklusivOligarchen
:In aller Freundschaft
Die Zwillingsbrüder Michail und Boris Singarewitsch sind seit Jahrzehnten gut bekannt mit dem sanktionierten russischen Ex-Präsidenten Dmitrij Medwedjew. Recherchen von SZ, NDR und Policy Network Analytics legen nahe, dass sie bis heute hinter zwei deutschen Sägewerken stehen. Die Betriebe werden von Staatsforsten in Bayern und Mecklenburg-Vorpommern beliefert.
EU-Sanktionen
:Ein Fluss russischer Gelder für die Ukraine? Eher ein Rinnsal
Die Europäische Kommission wollte eingefrorenes Vermögen der russischen Notenbank nach Kiew überweisen. Mehr als einen kleinen Schritt in diese Richtung aber geht sie nicht. Aus gutem Grund.
Folge des Ukraine-Kriegs
:Staatsanwaltschaft bereitet Anklage gegen russischen Politiker vor
Einem inzwischen geschiedenen Ehepaar aus Russland gehören Wohnungen in München, deren Verwertung verbieten Sanktionen der Europäischen Union. Ein Gerichtsverfahren soll nun in Kürze klären, ob das Immobilienvermögen zu Recht eingefroren wurde.
MeinungHilfe für die Ukraine
:Deren Krieg
Die EU bringt das zwölfte Sanktionspaket gegen Russland in 24 Monaten auf den Weg. Das klingt, als stehe Europa unverbrüchlich an der Seite der Ukraine. Doch tatsächlich machen drei Worte in den Hilfszusagen den Unterschied.
ExklusivRussland-Sanktionen
:Wem gehört sie denn nun, die Dilbar?
Deutsche Fahnder sind dem Oligarchen Alischer Usmanow weiterhin auf der Spur. Sie wollen beweisen, dass seine Yachten, Villen und Luxusautos hierzulande wirklich ihm gehören - und nicht nur gemietet sind.
Russland-Sanktionen
:Das steckt hinter dem neuen Edelstein-Embargo
Das zwölfte Sanktionspaket der EU zielt vor allem auf Diamanten ab und zeigt: Der Spielraum für schärfere Sanktionen gegen Russland ist winzig geworden. In der Zwischenzeit hat Russland seine Kriegswirtschaft angepasst - und das Gas fließt weiter.
Belgien
:Sanktionen gegen Israel gefordert
Belgiens Vize-Ministerpräsidentin Petra De Sutter fordert die belgische Regierung auf, Sanktionen gegen Israel zu verhängen.
Venezuela
:Ist diese Frau eine Irrläuferin?
María Corina Machado hätte in einer freien Wahl gute Chancen, gegen den autoritären Nicolás Maduro zu gewinnen. Doch selbst ihre Parteifreunde sind sich nicht sicher, ob sie es versuchen soll.
ExklusivSanktionen
:Fließt noch russisches Öl nach Deutschland?
Infolge des Angriffs auf die Ukraine sind keine Ölgeschäfte mehr mit Russland erlaubt. Im Fall der Raffinerie in Schwedt kann der Zoll jedoch offenbar nicht mehr so genau hinschauen, ob dort doch noch russisches Rohöl ankommt - auf Anweisung von oben.
Oligarch Usmanow
:Polizei beschlagnahmt mehrere Luxusfahrzeuge am Tegernsee
Bei einer Razzia in Rottach-Egern sollen Beamte den Fuhrpark des russischen Oligarchen Usmanow untersucht haben. Es geht um mögliche Verstöße gegen EU-Sanktionen.
Energieimporte
:Europa ist der Kunde, den sich Putin wünscht
Im großen Stil importieren europäische Staaten Flüssigerdgas aus Russland, das unter anderem auch in Deutschland landet. Dabei käme man auch anders über den Winter.
Waffenlieferungen an die Ukraine
:Europas Bruchstellen
Nach einer Äußerung des polnischen Regierungschefs fragt man sich in Brüssel entsetzt: Zerbröckelt die Einheit der Europäischen Union bei der Unterstützung der Ukraine?
Sanktionen
:Tödliche Grüße aus dem Westen
Die Strafmaßnahmen gegen Russland zeigen zwar Wirkung: Russland hat Milliarden verloren. Aber zugleich gelingt es Moskau immer besser, sich sanktionierte Güter auf Umwegen zu beschaffen - zum Beispiel für Drohnen und Raketen.
Generalversammlung
:Gruppe um Russland will UN-Erklärungen blockieren
Eigentlich sollten bei der anstehenden Generaldebatte die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen bekräftigt werden. Doch in einem Brief erheben elf Länder nun Einspruch - und drohen, die geplante Erklärung zu torpedieren.
Russland und Nordkorea
:Große Gesten, viele Geheimnisse
Wladimir Putin empfängt Kim Jong-un im Weltraumbahnhof Wostotschny. Details ihrer Vereinbarungen verraten sie nicht, aber Kim zeigt großes Interesse an russischer Raketentechnologie.
ExklusivSanktionen
:Das fragwürdige Russland-Geschäft der Fraport AG
Der deutsche Konzern kann angeblich seine umstrittene Beteiligung am Flughafen von Sankt Petersburg nicht kündigen, obwohl der Airport mutmaßlich auch für militärische Zwecke genutzt wird. Was wirklich in den Verträgen steht - und welche Rolle ein 163-Millionen-Euro-Kredit spielt.
USA und Iran
:Kompromiss für die Freiheit
Washington und Teheran planen einen Gefangenenaustausch. Das iranische Regime handelt noch einen Bonus heraus - US-Republikaner nennen den Deal "beschämend".
China
:KI mit sozialistischen Werten
Die USA wollten Peking den Zugang zu modernen Halbleitern verbauen. Jetzt ist trotzdem die chinesische Antwort auf Chat-GPT da - und Huawei hat ein neues Hochleistungshandy herausgebracht. Wirken die Sanktionen überhaupt?
Finanzindustrie
:Warum diese österreichische Bank immer noch viel Geld in Russland verdient
Die Raiffeisen Bank International hat sich noch immer nicht aus Russland zurückgezogen. Nun prüft sie zwar einen Verkauf - doch die Regierung in Moskau wird die Bank nicht so einfach ziehen lassen.
Estlands Regierungschefin unter Druck
:Wenn der Ehemann Geschäfte mit Russland macht
Kaja Kallas in Erklärungsnot: Die äußerst moskaukritische Ministerpräsidentin muss nun Geschäfte ihres Ehemannes erklären - und warum sie ihm Geld für sein Unternehmen geliehen hat.
ExklusivPropaganda im Internet
:Wie eine russische Propagandaseite Sanktionen umgeht
"News Front" verbreitet russische Propaganda in den sozialen Netzwerken, offenbar gesteuert vom Geheimdienst FSB. Recherchen zeigen, wie sich die Desinformation trotz Sanktionen verbreitet.
MeinungHandel
:Es ist Zeit, den russischen Markt zu verlassen
Noch machen einige deutsche Unternehmen Geschäfte mit Moskau, angeblich aus humanitären Gründen. Diese sind mittlerweile haltlos.
MeinungRussische Vermögen
:Die EU bleibt doch der internationalen Ordnung treu
Eigentlich wollte Kommissionspräsidentin von der Leyen mit eingefrorenem Geld den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren. Das wird es so nicht geben, zum Glück.
Myanmar
:In den Untiefen des Welthandels
Der Augsburger Motorenhersteller MAN ES hat Myanmar Teile für ein Schiff verkauft, das vom Militär genutzt wird. Laut Firma waren sie für die zivile Nutzung bestimmt. Nun befasst sich die Staatsanwaltschaft mit dem Fall.
Niger
:Ultimatum an die Putschisten
Westafrikanische Ecowas-Länder verhängen Sanktionen gegen das selbsternannte Militärregime. Die EU stoppt Hilfen und Kooperationen.
MeinungRussland
:Putins ganz eigener Getreidedeal
Die russischen Attacken auf Frachter und Speicher in und um die Hafenstadt Odessa haben ein Ziel: die Sanktionen aufzuweichen.
Russland-Geschäfte
:Einchecken für Putin
Frankfurts teilstaatlicher Flughafenbetreiber Fraport steht wegen seiner Beteiligung am Sankt Petersburger Flughafen in der Kritik. Satellitenbilder zeigen, dass dort offenbar auch russische Militärmaschinen starten und landen.
Wirtschaftsbeziehungen
:So profitiert China von den Russland-Sanktionen
Der Handel zwischen Russland und China boomt. Doch während Moskau auf chinesische Investitionen hofft, geht es den dortigen Unternehmen vor allem um den schnellen Gewinn.
Bosnien-Herzegowina
:Gesetz gegen Gesetz
Der Hohe Repräsentant, Christian Schmidt, stellt Verstöße gegen seine Dekrete unter Strafe - eine Reaktion auf Sezessionsbestrebungen der bosnischen Serben.
Mögliche Sanktionen gegen China
:Russland mal zehn
Was, wenn China wirklich Taiwan angreift? Eine neue Studie rechnet mögliche Sanktionsszenarien des Westens durch. Ergebnis: Es wird richtig wehtun. Und: Auf Wirtschaftssanktionen allein sollte man sich nicht verlassen.
MeinungRussland
:Der Westen muss die Sanktionen endlich durchsetzen - zur Not mit Strafen
Die Wirtschaftsblockade gegen Russland wird immer noch zu oft umgangen. Die Regierungen müssen härter durchgreifen - und die Firmen müssen reagieren. Zu einem vollständigen Rückzug gibt es angesichts des brutalen Kriegs keine Alternative.
Sanktionen
:Elektronik aus Deutschland nach Russland?
Nach Beginn des russischen Kriegs gegen die Ukraine könnten kriegswichtige elektronische Bauteile für Millionen von Euro aus Deutschland nach Russland gelangt sein, möglicherweise in der Waffenherstellung. Das berichtete Der S piegel am Freitag ...
Gipfel in Japan
:G-7-Länder beraten über härtere Sanktionen gegen Russland
Die Staats- und Regierungschefs wollen weitere Maßnahmen beschließen, die Moskau die Kriegsführung gegen die Ukraine erschweren. Zum Beispiel soll der Export von Rohdiamanten eingeschränkt werden.
Handelspolitik
:Welche Sanktionen lassen sich gegen Russland noch verhängen?
Und wer zieht mit? An diesen Fragen arbeiten sich die EU-Mitgliedsländer ab. Beim G-7-Gipfel dürfte es vor allem darum gehen, wie die Umgehung der bereits existierenden Regeln verhindert werden kann.
Luftverkehr
:Chinas Abkürzung über Russland sorgt für Ärger
Chinesische Fluggesellschaften nutzen weiter russischen Luftraum und sparen sich auf Langstrecken bis zu zwei Stunden. Westliche Konkurrenten klagen über Wettbewerbsverzerrung.
EU-Sanktionen
:Verwarnung aus Peking
China droht der EU mit Gegenmaßnahmen, sollten chinesische Firmen wegen ihrer Geschäfte mit Russland mit Strafmaßnahmen belegt werden.
ExklusivDurchsuchung in München
:Mit schönen Grüßen aus Taschkent
Der umstrittene, weil angeblich kremlnahe Oligarch Alischer Usmanow outet sich als großer Fan des FC Bayern. Zuvor waren Räume des Rekordmeisters und in der Allianz-Arena durchsucht worden - weil Usmanow dort mittels einer Loge Geld gewaschen haben soll.
EU und Ukraine
:Bei aller Freundschaft
Die Ukraine ist im Krieg gegen Russland auf die Unterstützung der Europäischen Union angewiesen. Oft verzögert sich die Hilfe aber, weil einzelnen Mitgliedsstaaten ihre eigenen Interessen wichtiger sind.
Folgen des Ukraine-Kriegs
:Henkel zieht sich aus Russland zurück
Der Pril- und Persil-Hersteller findet nach langer Suche Käufer für seine dortigen Geschäfte. Das kommt den Dax-Konzern aber teuer zu stehen. Und manch Rivale bleibt vor Ort.
Sanktionen
:US-Regierung nimmt Liechtenstein ins Visier
Treuhänder im Fürstentum tarnten und verwalteten die Vermögen russischer Oligarchen. Auch Wladimir Putin nutzte ihre Dienste. Nun landete der erste Treuhänder auf einer US-Sanktionsliste.
MeinungKrieg gegen die Ukraine
:Die Oligarchen und das Versagen des Westens
Die Jagd nach sanktionierten russischen Vermögen verläuft blamabel. Wann endlich werden die Gesetze verschärft?