Ob die neuen Hartz-IV-Gesetze tatsächlich kommen, hängt von den Saar-Grünen ab. Stimmen sie im Bundesrat zu, dürfte das genau der Fehler sein, auf den die politischen Gegner der Grünen sehnsüchtig warten.
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Thorsten Denklermehr...
Im vergangenen Jahr hat er das erwartete Linksbündis im Saarland verhindert. Nun könnte Hubert Ulrich die Zukunft von Hartz IV entscheiden. Doch der eigenwillige Fraktionschef der Grünen hält sich bedeckt.
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Marc Widmannmehr...
"Rot-Rot ist die Konsequenz der Wahlprogramme": Offensiv plädiert der saarländische Linken-Spitzenkandidat Oskar Lafontaine für Koalitionen von SPD und Sozialisten. Im SZ-Interview spricht er über den Niedergang von Grünen und FDP an der Saar - und warnt vor einer Politik, in der persönliche Animositäten über Kooperation entscheiden.
Interview:
Oliver Das Guptamehr...
Das Saarland hat gewählt, Annegret Kramp-Karrenbauer entscheidet das Rennen gegen Heiko Maas für sich: Die CDU gewinnt die Wahl mit komfortablem Vorsprung, die SPD muss sich voraussichtlich mit der Juniorpartnerrolle in der großen Koalition begnügen. Die FDP verliert desaströs und fliegt aus dem Landtag. Erstmals schaffen die Piraten den Einzug. Sie werden gemeinsam mit den Grünen und den Linken die Opposition bilden.
Die Ereignisse des Wahlabends zum Nachlesen von
Michael König und Marc Widmann, Saarbrücken, sowie Oliver Das Gupta und Oliver Klasenmehr...
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Die Gespräche zwischen Nord- und Südkorea sind nach zwei Tagen gescheitert, weil man man sich nicht auf eine Tagesordnung einigen konnte.
Kurzmeldungen
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Bis zuletzt feilschte Schwarz-Gelb um die Stimme des Saarlands im Bundesrat - vergeblich: Jetzt wollen Regierung und Opposition eine Abstimmung im Bundesrat über die Hartz-IV-Reform verschieben.
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M. Widmann und S. Höllmehr...
Die grüne Parteispitze sieht in der Jamaika-Koalition an der Saar kein Vorbild für den Bund. Der linke Parteiflügel reagiert unterdessen wütend: Daniel Cohn-Bendit nennt Hubert Ulrich "Mafioso".
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Susanne Höllmehr...
Die Saar-Grünen entscheiden erst nach der Bundestagswahl, mit wem sie über eine Koalition verhandeln wollen. Trittin erteilt Jamaika-Bündnissen eine Absage.
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Im Saarland billigen Parteitage von CDU, FDP und Grünen den Koalitionsvertrag - und Grünen-Chef Ulrich wehrt sich gegen seine Gegner.
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M. Widmannmehr...
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Für das Scheitern einer rot-rot-grünen Regierungsbildung im Saarland macht SPD-Vizechefin Nahles vor allem einen verantwortlich: Linken-Chef Lafontaine. Doch selbst Politiker, die sich über Schwarz-Gelb-Grün an der Saar freuen, wollen diese Konstellation nicht im Bund sehen.
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"Unsozial, unbezahlbar, unverbesserlich" - die Grünen arbeiten sich auf ihrem Parteitag an Schwarz-Gelb ab. Die Jamaika-Befürworter kommen trotzdem glimpflich davon.
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M. König, Rostockmehr...
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Nach der Entscheidung im Saarland ist es schwerer geworden für die Vorkämpfer rot-roter Machtoptionen. Da nützt auch die sich anbahnende rot-rote Koalition in Brandenburg nichts.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Die Saar-Grünen haben sich offenbar entschieden: Ihr Chef wirbt in seiner Partei für eine Koalition mit CDU und FDP. Ein erstes Gespräch der drei Vorsitzenden wurde bereits vereinbart.
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Die Delegierten haben entschieden: Mit einer deutlichen Mehrheit stimmten sie auf dem Grünen-Parteitag im Saarland für Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Damit machen sie den Weg frei für das erste Jamaika-Bündnis in einem Bundesland. Linkenchef Oskar Lafontaine spricht bereits von "Wahlbetrug und Wählertäuschung".
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Einst Fundamental-Opposition, heute Mehrheitsbeschafferin für wechselnde Partner: Die Grünen stehen heute weniger für unverwechselbare Ziele als für einen Lebensstil.
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Kurt Kistermehr...
Der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller hat seinen Führungsanspruch unterstrichen. Er will ein Regierungsbündnis mit FDP und Grünen.
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"Diese Wahlen gehen auf den Deckel von Lafontaine", meint der SPD-Chef von Nordrhein-Westfalen, Harald Schartau. Er ist mit seiner Kritik nicht allein: Etliche Sozialdemokraten geben ihrem ehemaligen Vorsitzenden die Schuld für das Wahldebakel - noch vor der Reformpolitik der Regierung und dem Faktor Peter Müller.
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