Namensrecht, Selbstbestimmungsrecht, vielleicht sogar noch die Legalisierung der Abtreibung. Die Ampelkoalition liberalisiert die Gesellschaft erfolgreich. Doch die hat andere Bedürfnisse.
Klimaschutz
:Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz
Neun Monate haben sie gestritten, jetzt ist die Einigung da: SPD, Grüne und FDP haben einen Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutzgesetz gefunden. Wie der aussieht und welcher Sektor am meisten davon profitiert.
MeinungAmpelkoalition
:Die Verzwergung der SPD
Von wegen Kompromiss: Im Streit mit der FDP haben die Sozialdemokraten gleich doppelt verloren - bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Mietrecht.
Harald Christ
:"Die AfD kostet uns den Wohlstand"
Harald Christ war Hauptschüler und wurde Millionär. Er war bei den Jusos und Schatzmeister der FDP. Heute engagiert sich der Unternehmer gegen Rechtsextreme und für die Ukraine. Ein Porträt.
Schwangerschaftsabbruch
:Nicht nur straffrei, sondern auch legal?
Immer noch verbietet Paragraf 218 den Frauen in Deutschland die Abtreibung. Doch jetzt empfehlen Experten, ihn zu streichen - und bescheren der Bundesregierung damit eine neue Debatte. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
MeinungDeutschland
:Die SPD beruft sich zu Unrecht auf ihren größten Kanzler
Die bisherige Russlandpolitik und der derzeitige Versuch, sich als Friedenspartei zu inszenieren, haben mit Willy Brandts historischer Leistung nichts zu tun. Ein Irrtum, mit dem sich die SPD jetzt immerhin auseinandersetzt.
80. Geburtstag von Gerhard Schröder
:"Mea culpa ist nicht mein Satz"
Er glaubt, dass Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine beenden will, lobt Angela Merkel und attestiert der SPD, den Kompass verloren zu haben. Im Übrigen bereut er nichts. Ein Hausbesuch bei Gerhard Schröder zum 80.
Streit um SPD-Ukraine-Kurs
:Historiker gegen "Parteibeton"
Die SPD hat einen eigenen Historikerstreit über den Umgang mit Russland und den Umfang der Ukraine-Unterstützung. Einer der Kritiker legt nun nach und fordert eine unbequeme Debatte ein.
MeinungSPD und Russland
:Auch bei Putin kommt eine Botschaft an
Olaf Scholz präsentiert sich den Deutschen in der Dauerdiskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine als Friedensgarant. Dem Kreml präsentiert er damit auch etwas - möglicherweise das Falsche.
Landtagswahlen
:Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit von SPD und BSW
Auf die Frage, ob er nach den Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern im September Landesregierungen mit Beteiligung seiner und der Wagenknecht-Partei für möglich hält, antwortet der Kanzler: "Das übersteigt meine Fantasie."
SPD
:Ein Kämpfer gibt auf
Michael Roth ist einer der entschiedensten Ukraine-Unterstützer in der SPD-Fraktion, aber zuletzt fühlte er sich dort wie in einem Kühlschrank. Daraus zieht er seine Konsequenzen.
Ampelkoalition
:Faesers Baustellen
Ob Waffenrecht, Mieterschutz oder Kriminalitätsbekämpfung - bei einigen wichtigen Vorhaben hat die Koalition sich festgefahren. Unter dem Streit mit der FDP leiden vor allem Projekte der Innenministerin.
Rolf Mützenich im Interview
:„Ich bin kein Russlandversteher“
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten erklärt, warum er glaubt, nichts falsch gemacht zu haben, warum er nun auf China setzt und was der Kanzler getan hat, um einen Atomkrieg zu verhindern.
SPD
:Ein bisschen reden
Rolf Mützenichs Vorschlag, den Krieg in der Ukraine einzufrieren, findet in der SPD viel Beifall. Das hat mit einer alten Sehnsucht zu tun - und einem Missverständnis.
ExklusivFC Bundestag
:Rote Karte für die Blauen
Der FC Bundestag schließt als Zeichen gegen Rechtsextremismus drei Mitspieler von der AfD aus. Die wollen sich das nicht gefallen lassen.
MeinungBundesregierung
:Die Koalition gleicht inzwischen einem Pannen-Mobil
Zusammenraufen wird sich die Ampel wohl kaum mehr, zu grundsätzlich sind die Differenzen zwischen den drei Parteien. Der "Taurus"-Streit ist da noch ein kleineres Problem.
ExklusivDatenschutz
:Wie die Schufa noch mächtiger werden könnte
Eigentlich sollte eine Reform der Auskunftei ein "Meilenstein im Verbraucherschutz" sein, priesen Politiker. Doch stattdessen könnte durch einen ungeahnten Nebeneffekt genau das Gegenteil passieren.
Die SPD und die Ukraine
:Der Kanzler stellt klar
In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel greift Olaf Scholz das Thema Ukraine auf. Er hat eine Botschaft an Wladimir Putin - und eine an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
MeinungSicherheitspolitik
:Es gibt keine Chance auf Frieden, aber die SPD nutzt sie
Einige Sozialdemokraten feiern sich als Friedenspartei. Zwar gibt es keine Anzeichen dafür, dass Wladimir Putin einen Waffenstillstand anstrebt. Die Rhetorik der Genossen dürfte aber einem anderen Ziel dienen.
MeinungSPD
:Eine rote Wagenburg
Statt Wege für einen neuen Ampel-Aufbruch zu finden, legt die Kanzlerpartei Konzepte vor, die eher auf den nächsten Wahlkampf zielen. Das Irritieren in der Ukraine-Frage passt da ins Bild.
Ampelkoalition
:An der Schmerzgrenze
Die SPD ist "schwer irritiert" über die Angriffe von FDP und Grünen auf den Kanzler und Fraktionschef Mützenich in der Ukrainepolitik. Einige sehen die Koalition in akuter Gefahr. Helfen soll nun ein Wirtschaftsaufbruch - aber frisches Geld dafür ist kaum in Sicht.
ExklusivKanzlerpartei
:SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht mehr aus
Der Schritt ist auch intern umstritten: Die Führung der Sozialdemokraten hält den Versuch, die AfD verbieten zu lassen, neuerdings für eine "klare Option". Die Partei sei inzwischen eindeutig rechtsextremistisch.
MeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber
Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.
Verteidigungspolitik
:Pistorius will "kriegstüchtige" Bundeswehr
Die ersten Vorschläge für eine Reform liegen vor. Dazu gehört eine neue Cyber-Streitkraft, auch die Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht mehr undenkbar. Das Sondervermögen ist aber schon bald aufgebraucht.
Europawahl
:Die Sozialdemokraten machen sich Mut
Europas zweitgrößte Parteienfamilie formiert sich für die Wahlen zum EU-Parlament und stellt ihren Spitzenkandidaten auf. Mit dabei ist auch Olaf Scholz, der aber zwischendurch einen wichtigeren Termin hat.
Ministerpräsidentenkonferenz
:Faeser nimmt Länder in die Pflicht
Vor dem nächsten Bund-Länder-Gipfel zu Flucht und Migration bahnt sich eine neue Konfrontation an. Markus Söder fordert eine noch härtere Asylpolitik, die Innenministerin rät den Länderchefs, einfach zu tun, was längst machbar ist.
Europäische Union
:EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz
Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend.
Wachstumschancengesetz
:Streit um ein Päckchen
Die Bundesregierung will endlich Unternehmen entlasten. Doch das Wachstumschancengesetz hängt im Vermittlungsausschuss fest. Die Union stellt eine Bedingung auf, die der Ampel das Leben schwer macht.
Thüringen
:Mutmaßlicher Brandanschlag auf das Haus eines SPD-Politikers
Nach einem Brand an einem Wohnhaus im thüringischen Waltershausen ermittelt die Kriminalpolizei. Der Hausbesitzer hat sich auch gegen Rechtsextremismus engagiert.
Drogenpolitik
:Der härteste Gegner des Cannabis-Gesetzes
Nun will der Bundestag die Droge legalisieren. Der SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler findet das "wirklich, wirklich unklug" - über einen aussichtslosen Kampf eines langjährigen Kriminalbeamten.
MeinungPrantls Blick
:Was Christian Lindner lesen sollte
Das Kapital hat gesiegt, aber nicht recht: Das Vermächtnis des Sozialphilosophen Oskar Negt.
Nach Drohungen und Angriffen
:Faeser warnt vor Vergiftung des politischen Diskurses
Demokraten müssten bei allem notwendigen Streit respektvoll miteinander umgehen, mahnt die Bundesinnenministerin.
Bundesregierung
:"Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar"
Sozialdemokraten werfen FDP-Justizminister Buschmann in einem offenen Brief vor, die Mietrechtsreform zu blockieren. Die Liberalen attackieren daraufhin SPD-Bauministerin Geywitz.
ExklusivBundespolitik
:Noch mehr Geld für die Verteidigung
Sowohl die Ampelparteien als auch die Union wollen weitere Mittel in die Bundeswehr investieren, um sie kriegstüchtig zu machen. Aus der CDU kommt ein neuer Vorschlag zum Sondervermögen.
Bundestagsnachwahl
:Berliner Stimmungstest
Sozialdemokraten und Liberale verlieren stark, Union und AfD legen deutlich zu. Wie verlief die Bundestagsnachwahl - und wie wirkt sie sich aus? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Wahlwiederholung in Berlin
:Leichte Verluste für die Ampelparteien - AfD-Kandidatin in U-Haft legt zu
Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl gewinnen dafür CDU und AfD hinzu. Das Ergebnis der Linken bleibt stabil. Die FDP verliert nicht nur klar an Stimmen, sondern hat nun auch einen Sitz weniger im Parlament. Damit schrumpft der Bundestag auf 735 Sitze.
Ampelkoalition
:Letzte Frist bis Aschermittwoch
Die Entscheidung zum EU-Lieferkettengesetz wurde vertagt, trotzdem ist eine Einigung in der Bundesregierung unwahrscheinlich. Weitere Wünsche der FDP lassen vielmehr neuen Streit erwarten.
Auskunfteien
:Besserer Schutz vor Geo-Scoring
Das Kabinett beschließt strengere Regeln für Auskunfteien wie die Schufa. Das ist eine Antwort auf ein EuGH-Urteil - und könnte einigen Unternehmen richtig wehtun.
Streit ums Lieferkettengesetz
:"Wie ein bockiges Kind in der Koalition"
Die FDP blockiert entgegen den Absprachen der Ampel ein neues EU-Lieferkettengesetz. In der SPD wird aus dem Ärger kein Hehl gemacht - und vom Kanzler ein Machtwort gefordert.
Kampf gegen die AfD
:Die SPD wirbt um einen Pakt der Mitte
Nach den Massenprotesten gegen die AfD schöpfen die Sozialdemokraten neuen Mut und würden gern politisch nachlegen. Für einige Vorhaben bräuchte es die Union, doch das Verhältnis zu deren Führung ist angespannt.
MeinungBundesregierung
:Sich blamieren? Kein Problem
Seit Wochen quält die Ampelkoalition Land und Leute mit den Etatplänen für 2024. Um dann im Bundesrat zu scheitern. An sich selbst.
Drogenpolitik
:Ampel verkündet Einigung bei Cannabis-Legalisierung
Diesmal wirklich? Die Droge könne in Deutschland bald legal konsumiert werden, heißt es aus der Koalition. Der Streit über das Gesetz sei beigelegt.
Soziale Medien
:SPD zieht sich von der Plattform X zurück
Die Parteiführung will ihren Kanal auf dem früheren Twitter nicht mehr bespielen - weil ihr dort zu viel Hass und Hetze begegnet. Andere Parteien dagegen bleiben. Besonders eine sieht hier die Chance, ihre Weltsicht zu verbreiten.
MeinungSPD und Union
:Es gibt ein Leben nach der Ampel
Der Konflikt zwischen Olaf Scholz und Friedrich Merz rutscht ins Persönliche. Das ist nicht gut in einem System, in dem die Parteien der Mitte miteinander kooperieren müssen. Und sei es erst nach der nächsten Wahl.
Berlin
:"Sie schon wieder"
In Teilen der Hauptstadt wird - zweieinhalb Jahre später - noch einmal der Bundestag gewählt. Michael Müller war als Regierender Bürgermeister für den Schlamassel verantwortlich. Unterwegs mit ihm im Wahlkampf.
Generaldebatte
:Nur keine Einigkeit
Sachlichen Widerstreit haben Olaf Scholz und Friedrich Merz lange aufgegeben. Regierungschef und Oppositionsführer verbergen kaum, dass sie sich persönlich nicht ausstehen können. Das macht eine gemeinsame Reaktion auf die Herausforderung durch die AfD schwierig.
Generaldebatte im Bundestag
:Scholz: "So viel Feigheit habe ich noch nie gesehen"
Es geht hoch her im Parlament: Der Bundeskanzler wirft seinem Kontrahenten Merz vor, er habe sich aus der Verantwortung gestohlen. Dieser sagt, Deutschland werde "nicht mal mittelmäßig" regiert.
Europawahl
:Die heisere Stimme des Kanzlers
Der Kampf gegen die AfD eint die SPD nach Zweifeln, ob Olaf Scholz noch die Wende schaffen kann. Der ist erkältet und sorgt sich wegen der Ukraine - und die Spitzenkandidatin muss ein schlechtes Omen fürchten.
ExklusivAmpelkoalition
:Machtprobe beim Mietrecht
Die Sozialdemokraten werfen Justizminister Buschmann (FDP)vor, wichtige Änderungen beim Thema Wohnen und Mieten absichtlich zu blockieren - weil es bei einem anderen Thema nicht vorangeht.
Europawahl 2024
:Hoffen auf den Kanzler-Effekt
Olaf Scholz befindet sich im Umfragetief. Trotzdem soll er das Gesicht der SPD auf den Plakaten zur Europawahl sein - neben Spitzenkandidatin Katarina Barley. Ist das klug?
