Exklusiv
Der Plan, Managergehälter zu beschränken, nimmt Gestalt an: Die Regierungskommission für gute Unternehmensführung präsentiert einen bemerkenswerten Vorschlag, wonach Unternehmen selbst Höchstgrenzen festlegen und so Exzesse verhindern sollen. Damit kommt sie der Bundesregierung zuvor.
Von Karl-Heinz Büschemannmehr...
Was tut dieser Mann? Eigentlich soll Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die Koalitionspartner besänftigen, Streit schlichten, die Länder auf Linie bringen. Macht er aber nicht. Stattdessen befeuert der ehemalige CDU-Generalsekretär den Zwist zwischen Union und FDP noch - und wird immer mehr zur Belastung für die Koalition. Warum Kanzlerin Merkel dennoch an ihm festhält.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Seine Gegner wissen nicht, was sie an ihm fürchten sollen. Doch genau das macht den CDU-Generalsekretär so wertvoll für die Union.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen.
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Von den großen Plänen für eine "Strompreisbremse" ist wenig übrig geblieben. Bund und Länder kassieren auf dem Ökostrom-Gifpel in Berlin die Vorschläge von Umweltminister Peter Altmaier.
Von Michael Bauchmüller, Berlinmehr...
Politik und Sekt und Jazz: Beim Neujahrsempfang der SZ feiern mehrere Hundert Größen und Größchen des Berliner Betriebs. Vor allem die FDP-Spitze hat demonstrativ gute Laune.
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Merkel, Merkel, Merkel: Was wäre die CDU ohne die Kanzlerin? Wo sind die Führungspersönlichkeiten? Wer könnte gar Merkel einmal beerben? Guttenberg, Wulff und Röttgen haben sich selbst erledigt oder wurden von der Kanzlerin abserviert. Viele bleiben da nicht mehr. Die Kandidaten
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Meinung
Acht Monate hat das Land darauf gewartet, dass sich die Damen und Herren im Koalitionsausschuss endlich mal wieder zusammensetzen. Doch schon jetzt ist klar: Trotz des langen Vorlaufs wird es auch an diesem Sonntag keinen überzeugenden Neustart der dahinsiechenden Koalition geben.
Ein Kommentar von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Scharfe Kritik an den Zuschussrenten-Plänen von Ursula von der Leyen kommt auch aus den eigenen Reihen: Merkel distanziert sich von ihrem Konzept, Fraktionschef Kauder fordert eine parteiinterne Diskussion darüber. Die Arbeitsministerin verteidigt ihr Vorhaben hingegen vehement.
Von Peter Blechschmidt, Gudio Bohsem und Nico Fried, Berlinmehr...
Er ist der Querulant der Partei, für seine Klagen über Merkel ist der Chef der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU bekannt. Doch diesmal findet das CDU-Vorstandsmitglied Josef Schlarmann selbst für ihn ungewöhnlich harte Worte, und das in einer Zeit, in der es ohnehin schon in der Union brodelt.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Bundestagspräsident Lammert geht auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung: Er will prüfen, ob die einfache Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung über den europäischen Rettungsschirm ESM genügt. Die Opposition spottet bereits über die Verzögerungen bei der Ratifizierung.
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Der Weg zur Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts in Bundestag und Bundesrat ist frei: Die Bundesländer wollen dem Vorhaben zustimmen. Im Gegenzug entlastet der Bund die Kommunen um mehrere Milliarden Euro bei sozialen Aufgaben.
Von Peter Blechschmidt und Daniela Kuhr, Berlinmehr...
Keine Entscheidung, doch zumindest eine deutliche Annäherung: Die Bundesregierung will nach SPD-Angaben schon in den kommenden Wochen die Einführung einer Finanzmarktsteuer auf EU-Ebene vorantreiben. Allerdings feilschen Regierung und Opposition noch um andere Forderungen.
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Die Zeit drängt: Schwarz-Gelb will noch vor der Sommerpause den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM beschließen. Doch die Opposition misstraut der Regierung bei der Umsetzung der Finanztransaktionsteuer und stellt deshalb weitere Forderungen.
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Eine Finanztransaktionsteuer in dieser Legislaturperiode? Finanzminister Schäuble glaubt nicht daran. Die Kanzlerin schon. Kurz vor den Ratifizierungsgesprächen zum EU-Fiskalpakt sichert sie der Opposition zu, sich für die Einführung der Finanztransaktionsteuer starkzumachen.
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Angela Merkel erläutert vor dem Beginn des EU-Gipfels heute Abend dem Bundestag ihre Europapolitik. Sie gibt sich staatstragend, will mehr Macht an Europa abgeben. Peer Steinbrück antwortet mit scharfer Kritik. Merkel sei eine Getriebene und habe Deutschland in Europa isoliert. Es ist das erste Rededuell der beiden, seit der SPD-Politiker als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl feststeht.
Die Debatte im SZ-Newsblog. Von Jannis Brühl, Berlin, und Sebastian Gierkemehr...
Ronald Pofalla soll für Angela Merkel den Wahlkampf organisieren. Der Start war so holprig, dass nun alle in der CDU über den Generalsekretär maulen.
Von Stefan Braunmehr...
Derzeit ist es wahrlich kein Vergnügen, sich Kanzleramtsminister nennen zu müssen. Zwar trägt Ronald Pofalla auch zum Durcheinander in der Koalition bei, die alleinige Schuld daran hat er aber nicht.
Von Stefan Braun, Berlinmehr...
Ronald Pofalla gewinnt für viele Parteifreunde erst jetzt bei seiner Wahl mehr Kontur - auch wenn längst nicht alles klar ist.
Von Jens Schneidermehr...
Wegen seiner Ablehnung des Euro-Rettungsschirms wurde der CDU-Innenexperte Bosbach in seiner Partei hart angegriffen. "Ich habe Dinge erlebt, die ich nie erleben wollte", sagte Bosbach. Er spricht von "übler Nachrede" und rät seiner Partei, mit abweichenden Meinungen gelassener umzugehen. Joschka Fischer äußert Verständnis für Pofallas Wutausbruch.
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Der Kanzleramtsminister sagt laut "Sorry": Pofalla wählt eine öffentliche Bühne, um sein Bedauern über seinen verbalen Tiefschlag gegen Parteifreund Bosbach auszudrücken: "Ich ärgere mich selbst sehr über das, was vorgefallen ist." Vor Kritik schützt ihn das nicht. Der FDP-Nachwuchs fordert indirekt seine Entlassung - und auch Unionspolitiker tadeln Pofallas Pöbeleien.
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Die verbalen Entgleisungen von Kanzleramtsminister Pofalla gegen Euro-Abweichler Bosbach alarmieren die Vertrauten der Kanzlerin. CDU-Generalsekretär Gröhe wirbt im Gespräch mit sueddeutsche.de um Nachsicht für den Wüterich - und räumt ein, dass es in der Politik "bisweilen auch mal rauer zugeht".
Von Oliver Das Guptamehr...
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