Dank mildem Wetter und schwächelnder Konjunktur erreicht Deutschland seine Klimaziele. Schon die nächste Bilanz könnte weniger angenehm ausfallen.
Die Grünen
:Er hat keine Chance, also nutzt er sie
Kaum ein deutscher Politiker polarisiert so sehr wie Robert Habeck. Für die einen ist er ein Hoffnungsträger, für die anderen ein Feindbild. Bei den Grünen scheinen sie sich aber auf eine Sache einigen zu können: Wenn einer als Kanzlerkandidat antritt, dann er.
Ukraine
:Planen für den Wiederaufbau
Die Bundesregierung erklärt, wie sie der Ukraine bei der Beseitigung der enormen Kriegsschäden helfen könnte. Nötig wäre aber auch zu verhindern, dass die russischen Angriffe noch mehr zerstören.
Finanzminister bei "Caren Miosga"
:Lindner spielt mit dem roten Knopf
Der FDP-Chef sinniert bei Caren Miosga darüber, dass sich die Ampel doch gewiss auf den Kurs der Liberalen einigen werde - und deutet an, dass die Zukunft der Koalition davon abhängen könnte.
Friedensbewegung
:Ostermärsche in vielen deutschen Städten
Die diesjährigen Ostermärsche stehen ganz im Zeichen der Kriege in Nahost und der Ukraine. Während einige mit mehr Teilnehmern als im Vorjahr rechnen, warnt Bundeskanzler Scholz vor einer Sehnsucht nach Frieden um jeden Preis.
Sicherheit
:Habeck geht auf die Rüstungsindustrie zu
Der Bundeswirtschaftsminister lädt die einst verpönte Branche zum runden Tisch ein. Was an der grünen Parteibasis manchen verwirrt, ist aus Sicht des Vizekanzlers dringend notwendig.
Konjunktur
:Deutschland fällt immer weiter zurück
Es droht das zweite wirtschaftliche Flautejahr in Folge. Schuld sind nach Ansicht führender Ökonomen Betriebsverlagerungen, die schwachen Exporte - und die Ampelkoalition.
Konjunktur
:Wachstumsprognose für Deutschland deutlich gesenkt
Die führenden Forschungsinstitute prognostizieren, dass die Wirtschaft in diesem Jahr um 0,1 Prozent zulegt - im Herbst hatten sie noch ein Plus von 1,3 Prozent erwartet. 2025 könnte sich die Konjunktur aber wieder erholen.
Nike statt Adidas
:DFB nennt Politiker-Reaktionen "kenntnisfrei" und "total daneben"
Die Verbandsspitze um Präsident Neuendorf reagiert "fassungslos" auf die Kritik am Ausrüsterwechsel von Adidas zu Nike - und stellt die Gegenfrage: Hätte der DFB aus Patriotismus auf Hunderte Millionen Euro verzichten sollen?
MeinungTrennung von DFB und Adidas
:Neues deutsches Kleinod
Der Deutsche Fußball-Bund und Adidas, das galt als ewige Zweiheit. Nach dem Wechsel zu Nike sprechen Politiker von unpatriotischem Verhalten - und Adidas wird zum Kulturgut erklärt. Dabei ist Fußball heutzutage grenzenloser denn je.
Aus für Adidas
:Habeck und Lauterbach kritisieren DFB-Wechsel zu Nike
Nike statt Adidas: Nach mehr als 70 Jahren wechselt der Deutsche Fußball-Bund überraschend seinen Ausrüster. Einige Politiker halten die Entscheidung für falsch.
Bundesrechnungshof
:An der Grenze des Mandats
Ob Energiewende oder Bahnkrise: Wenn die Regierung Mittel verschwendet, dann hat der Bundesrechnungshof die Aufgabe, dies offenzulegen. Doch nun steht er selbst in der Kritik. Über eine Behörde, die einigen zu politisch wird.
MeinungKlimaschutz
:Und wer bremst den Verkehr?
Die deutsche Klimabilanz für 2023 fällt erfreulich gut aus - der Kraftwerke und Industrie sei Dank. Nur in einem anderen Bereich passiert so gut wie nichts. Und auf den kommt es bald an.
Umwelt
:Die Klimabilanz glänzt - auch dank Flaute
In Deutschland sanken die Emissionen 2023 so stark wie seit 1990 nicht mehr, das Klimaziel 2030 wird erreicht. Das hat viel mit der kriselnden Wirtschaft zu tun und es verdeckt ein Problem: Beim Verkehr tut sich so gut wie nichts.
MeinungArbeitskämpfe
:Herr Habeck, man darf auch für weniger Arbeit streiken
Wirtschaftsminister Habeck mischt sich in die Streik-Debatte ein. Er sagt, es werde zu viel für immer weniger Arbeitzeit gestreikt. Seine Aussage zeigt, dass gerade etwas kippt.
Klimaschutz
:Wie die deutsche Industrie grün werden soll
Damit Unternehmen in Klimaneutralität investieren, will der Bund ihnen künftig die Mehrkosten erstatten. Europaweit ist das neu - wenn es gut läuft, bekommt der Staat sogar Geld zurück.
Bürgschaften
:Wirtschaftsministerium prüft Berater
Die Ampel-Regierung will bei der Vergabe staatlicher Bürgschaften eine unabhängige Beratung sicherstellen. Hintergrund sind mögliche Interessenkonflikte bei PwC.
Bundesregierung
:Lindner verschärft Vorgaben für Etat 2025
Der Bundesfinanzminister fordert seine Kabinettskollegen dazu auf, Einsparmöglichkeiten auszuloten. Dabei ist die wichtigste Frage noch gar nicht geklärt: womit die Regierung der Wirtschaft helfen soll.
Literaturfestival
:Wie sich echte Empathie ausdrückt
Michel Friedman und Robert Habeck diskutieren zum Auftakt der Lit.Cologne über Judenhass in Deutschland und routiniertes staatliches Flaggezeigen.
Klimaschutz
:Bundesregierung legt Berufung gegen Klima-Urteil ein
Die Bundesregierung halte sich nicht an ihr eigenes Klimagesetz, attestierten ihr Berliner Richter im vergangenen Herbst. Das will die Ampel nicht akzeptieren. Das Problem aber besteht fort.
Internationale Handwerksmesse in München
:Wo der Minister unter Aufsicht hämmert
Zum Auftakt der Internationalen Handwerksmesse in München reist Berliner und bayerische Politprominenz an - und es kommen viele Schüler. Hier gibt es Harfen mit zwei Hälsen und virtuellen Leberkäse. Eindrücke aus den Messehallen.
Nockherberg
:Über die Schwere des Leichten
Im Biernebel des Nockherbergs wird verspottet und belehrt. Aber funktioniert Derblecken überhaupt noch, wenn der reale, politische Diskurs selber auf einer Art Deppen-Ebene angekommen ist? Auf der Spur des Humors in maximal gehässigen Zeiten.
Reaktionen auf die Nockherberg-Rede
:Die Botschaft kommt nicht an
Unerbittlich und raffiniert hält Maximilian Schafroth Ministerpräsident Markus Söder und dessen Vize Hubert Aiwanger auf dem Nockherberg ihre eigenen Worte vor. Eine Wirkung der mahnenden Worte allerdings ist nicht zu erkennen.
Nockherberg 2024
:Aufruf zur Versöhnung und Albtraum-Groteske - so war der Nockherberg 2024
Maximilian Schafroth führt als Fastenprediger bewusst eine "Spirale der verbalen Hochrüstung" vor. Im Singspiel werden die Politiker-Doubles in eine bizarre Szenerie geschickt, die dem Irrwitz der aktuellen Politik entspricht.
Besetzung der Polit-Parodie
:Wer spielt wen am Nockherberg?
Eine Frau als Olaf Scholz, ein Aiwanger-Darsteller, der schon zu Guttenberg und Scheuer parodiert hat, und eine Rolle mit vielen Fragezeichen: Diese Personen spielen mit beim Politiker-Derblecken.
Grünen-Fraktion
:Der Mitte so nah
Verständnis für Autofahrer, ein Angebot an den Osten und eine Charmeoffensive in Richtung der CDU-Ministerpräsidenten: Die Grünen springen bei ihrer Fraktionsklausur über viele Schatten.
Klimaschutz
:Koalition will CO₂-Speicherung erlauben
Weil manche Industrien anders nicht klimaneutral werden können, will die Regierung ihnen die Abscheidung von CO₂ erlauben. Umweltschützer sind empört.
Siemens Energy
:Wirtschaftsweise Veronika Grimm in den Aufsichtsrat gewählt
Trotz Kritik stimmt die Mehrheit der Aktionäre für die Wirtschaftsweise. Die anderen vier Sachverständigen finden: Das geht gar nicht. Wie lässt sich die verfahrene Situation auflösen - und wie kann das Beratergremium künftig noch zusammenarbeiten?
MeinungKommentar
:Die Unternehmen machen es sich zu leicht
Die Wirtschaft läuft mau, die Stimmung ist mies. Die Schuld suchen viele Firmen nun beim Staat. Damit verschärfen sie einen unheilvollen Trend.
Wirtschaft
:Union unzufrieden mit dem Wachstumschancengesetz
Politik und Wirtschaft sind sich einig, dass die Unternehmen im Land entlastet werden müssten - doch der Kompromiss des Vermittlungsausschusses geht vielen nicht weit genug.
Bundesregierung
:Düstere Diagnose, kein Rezept
Deutschlands Wirtschaft kommt langsamer aus der Krise als von Robert Habeck erhofft. Die Ampel ringt noch um ein Konjunkturprogramm. Immerhin: Die Inflation geht weiter zurück.
Sachverständigenrat
:Ein Machtkampf zweier Frauen, der vor aller Augen eskaliert
Die Wirtschaftsweisen streiten: Die Ökonomin Veronika Grimm soll in den Aufsichtsrat von Siemens Energy einziehen. Ihre vier Kollegen fordern daraufhin ihren Rücktritt. Die Sache ist hochpolitisch - und persönlich.
Wasserstoffnetz
:Wie finanziert man eine Infrastruktur, die noch keiner braucht?
Fast 10 000 Kilometer Leitungen sollen künftig Wasserstoff durchs Land transportieren. Doch noch ist es noch nicht so weit, Investoren halten sich deshalb zurück. Es ist - ein klassisches Henne-Ei-Problem.
MeinungKonjunktur
:Nur keine Panik
Ja, die Lage für die deutsche Wirtschaft ist ernst. Doch die Regierung kann die Wende zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik noch schaffen. Der Moment ist jetzt - und der Weg dahin klar.
Russischer Erfolg im Krieg
:Awdijiwka steht symbolisch für die Lage der Ukraine
Die Nachricht vom Fall der ukrainischen Frontstadt platzt in die Münchner Sicherheitskonferenz. Präsident Selenskij bekommt langfristige Zusagen - Munition und Flugabwehr bräuchte er aber jetzt.
Grundstoffindustrie
:EU erlaubt Klimaschutzverträge
Stahl, Chemie oder Zementunternehmen sollen so leichter an Kredite kommen, wenn sie sich klimafreundlich umbauen.
Bundesregierung
:FDP-Generalsekretär wirbt für Schwarz-Gelb
In gemeinsamen Sitzungen mit CDU und CSU "müsste ich nicht jedes Mal die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft erklären", sagt Djir-Sarai. Auch den Wirtschaftsminister Habeck greift er an.
Max-Planck-Institut für Plasmaphysik
:Habeck lässt sich in Garching den Stand der Kernfusion-Forschung erklären
Die hat laut Direktorin Sibylle Günter zuletzt große Fortschritte gemacht. Doch bis auf diese Weise CO₂-frei Energie erzeugt wird, könnte es noch Jahrzehnte dauern.
Proteste
:Eingemauert in Schmalkalden
Überall im Land treffen Grüne in dieser Woche auf Blockaden wütender Demonstranten. Das Klima ist vergiftet, Gespräche werden unmöglich. Dabei wären gerade die nötig.
Robert Habeck in Nürnberg
:Draußen "Hau-ab-Sprechchöre" und Pfiffe, drinnen Selfies mit CSU-Mitgliedern
Nach der Eskalation von Biberach am Aschermittwoch bleiben die Proteste beim Besuch des grünen Bundeswirtschaftsministers in Nürnberg überschaubar. Und beim Dialog gibt es sogar Zuspruch von den ausgelosten Bürgern.
Nach Drohungen und Angriffen
:Faeser warnt vor Vergiftung des politischen Diskurses
Demokraten müssten bei allem notwendigen Streit respektvoll miteinander umgehen, mahnt die Bundesinnenministerin.
Konjunktur
:Miesepetersyndrom
Die Ampelkoalition will die Wirtschaft beleben. Ideen gibt es reichlich, aber keinen gemeinsamen Kurs. Nur in einem sind die verantwortlichen Minister Habeck und Lindner bisher spitze: im Schlechtreden der Lage.
MeinungWirtschaftslage
:Diese Krise ist sehr deutsch
Die deutsche Wirtschaft kommt nicht aus der Krise. Kurios, wenn sich ausgerechnet Finanz- und Wirtschaftsminister darüber empören. Sie sollten dringend etwas tun.
Konjunktur
:Bundesregierung muss Wirtschaftsprognose deutlich nach unten korrigieren
Die Wirtschaft stagniert. Statt 1,3 soll sie 2024 nur noch um 0,2 Prozent wachsen. Robert Habeck nennt das "wirklich dramatisch schlecht". Ökonomen mahnen: Die Lage ist ernst.
Habeck in Warschau
:Was Deutschland von Polen lernen kann
Bei einem Besuch in Warschau lässt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck erklären, wie man Wärmepumpen am besten an den Kunden bringt und Fachkräfte gewinnt.
Konjunktur
:Steilvorlage aus dem Hause Habeck
Die Unionsführung legt einen Zwölf-Punkte-Plan zur Stärkung des Wachstums vor. Der Wirtschafts- und der Finanzminister sehen die Dinge ähnlich - und geraten nun mächtig unter Handlungsdruck.
MeinungStandortverlagerung
:Schuld an der Krise ist auch Miele
Der einstige Vorzeigekonzern produziert seine Waschmaschinen künftig in Polen. Der Grund dafür ist angeblich die Wirtschaftspolitik der Ampelregierung. Oder gab es doch ein paar Managementfehler?
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:Die Ampel will die Wirtschaft ankurbeln. Doch wie?
Die deutsche Wirtschaft schwächelt. Was ist die Lösung: Steuersenkungen, neue Schulden - oder braucht es beides?
MeinungKraftwerksstrategie
:Für den Klimaschutz wenig gewonnen
Immerhin, die Bundesregierung hat endlich einen Plan, wie das Stromsystem ohne Kohle funktionieren soll. Aber die Ampel konzentriert sich zu einseitig auf Gas.
Bundesregierung
:Scholz bremst Habeck und Lindner in Steuerdebatte
Die beiden Minister machen Vorschläge, um Unternehmen zu entlasten. Doch der Kanzler reagiert zurückhaltend.
