Repräsentantenhaus

SZ PlusUSA
:Repräsentantenhaus will Tiktok unter amerikanische Kontrolle zwingen

Im Kapitol stimmen alte Politiker für ein Verbot von Tiktok, wenn der chinesische Besitzer nicht verkauft. Gleichzeitig protestieren junge Menschen gegen die Entscheidung. Könnte dieser Streit Einfluss auf die Wahl haben?

Von Peter Burghardt

US-Gelder für die Ukraine
:Senatoren widersetzen sich Trump und stimmen für Ukraine-Hilfe

Überraschend schnell findet sich im US-Senat eine Mehrheit für Ukraine-Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Dollar. Donald Trumps Handlanger wollen die Gelder im Repräsentantenhaus noch stoppen.

Von Fabian Fellmann

Vereinigte Staaten
:Trumps Leute verrechnen sich

Der Versuch der Republikaner, den Heimatschutzminister von Joe Biden des Amtes zu entheben, endet als Reinfall. Die Partei zeigt erneut, welches Chaos ihre Zerstrittenheit ins Parlament bringt.

Von Peter Burghardt

US-Haushalt
:Schnee als Schmiermittel

Der US-Kongress hat einen Stillstand des öffentlichen Dienstes vorerst abgewendet. Ausgerechnet ein erzkonservativer Republikaner spielte bei diesem Kompromiss eine bemerkenswerte Rolle.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusMeinungUSA
:Und manchmal siegt die Vernunft

So wahnwitzig die US-Politik bisweilen daherkommt: Wird es wirklich ernst, findet sie wie jetzt im Haushaltsstreit auch mal einen Kompromiss - wenn auch mit Verfallsdatum.

Kommentar von Fabian Fellmann

Haushaltsstreit im US-Kongress
:Ein Hardliner entdeckt den Realitätssinn

Mike Johnson, evangelikaler Republikaner und neuer Sprecher im US-Repräsentantenhaus, hat einen Kompromiss im Haushaltsstreit durchgesetzt. Die Auseinandersetzung in der Partei ging zuvor offenbar bis zum Einsatz eines Ellenbogens.

Von Peter Burghardt

SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:US-Repräsentantenhaus: Neuer Sprecher von Trumps Gnaden

Mike Johnson ist der neue Sprecher im US-Repräsentantenhaus. Was das auch für die Unterstützung der USA in Israel und der Ukraine bedeutet.

Von Peter Burghardt und Antonia Franz

SZ PlusUS-Repräsentantenhaus
:Der Traum eines jeden Hardliners

Abtreibungsgegner, evangelikaler Christ und gegen die Ehe für alle: In dem Juristen Mike Johnson aus Louisiana haben die Republikaner einen Radikalen nach ihrem Geschmack zum Speaker gemacht.

Von Peter Burghardt

US-Kongress
:Der Vierte im Grand Old Theater

Mike Johnson hat es geschafft, der US-Republikaner ist nach der Rebellion gegen Kevin McCarthy jetzt als Kandidat Nummer vier neuer Sprecher des Repräsentantenhauses. Er gilt als extrem rechts, aber das Wichtigste ist sowieso: Er muss Donald Trump genügen.

Von Peter Burghardt

Aktuelles Lexikon
:Rino

Interner Kampfbegriff der US-Republikaner.

Von Reymer Klüver

US-Kongress
:Jim Jordan scheint die Luft auszugehen

Die gespaltenen Republikaner lähmen das US-Parlament. Donald Trumps Wunschkandidat für das oberste Amt im Repräsentantenhaus spielt auf Zeit.

Von Fabian Fellmann

US-Repräsentantenhaus
:Republikaner Jordan bei Speaker-Wahl gescheitert

Auch wenn der Rechtsaußen Jim Jordan einige Gegner auf seine Seite ziehen konnte, so fehlten ihm am Ende doch 20 Stimmen. Jetzt kommt es darauf an, ob er noch weitere Republikaner überzeugen kann.

SZ PlusMeinungUSA
:Kompromisslos auf Krawall

Sollten die Republikaner Jim Jordan zum Sprecher des Repräsentantenhauses wählen, dann wäre das ein Erfolg für Donald Trump. Und das Ende jeder Zusammenarbeit bis zur Wahl.

Kommentar von Christian Zaschke

USA
:Rechtsaußen Jim Jordan als neuer Speaker nominiert

Der Abgeordnete aus Ohio ist schon der zweite Nominierte der Republikaner in dieser Woche - und einer der Favoriten von Trump. Unklar ist aber, ob Jordan eine Mehrheit der Abgeordneten auf sich vereinen kann.

Aktuelles Lexikon
:Repräsentantenhaus

Die erste Kammer des US-amerikanischen Parlaments, derzeit ohne Sprecher.

Von Meredith Haaf

US-Senat
:Schuldengesetz beschlossen: USA wenden Zahlungsunfähigkeit ab

Nach dem Repräsentantenhaus billigt auch der Senat einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt werden soll.

US-Haushalt
:Fast so richtig dramatisch

Die Abgeordneten kommen mit Bildern von Babys und Tankern daher oder sprechen von "Geiselnahme" - aber nach langen Verhandlungen billigt das Repräsentantenhaus den Deal im Schuldenstreit. Weder Demokraten noch Republikaner sind am Ende ganz glücklich.

Von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungUS-Schuldenstreit
:McCarthy vollbringt die wohl wichtigste Tat seiner politischen Laufbahn

Der Sprecher des Repräsentantenhauses wird oft persönlich attackiert, sowohl von Demokraten als auch aus den eigenen Reihen. Nun ist es ihm gelungen, die Katastrophe im Schuldenstreit abzuwenden - mit hohem Risiko für sich selbst.

Kommentar von Christian Zaschke

USA
:Republikaner George Santos offenbar in Gewahrsam der Behörden

Er war bekannt geworden, weil er seinen Lebenslauf geschönt hatte. Laut US-Medien ist der Kongressabgeordnete nun nach Ermittlungen von FBI und Justizministerium angeklagt worden.

US-Repräsentantenhaus
:Offizielle Untersuchung gegen Republikaner Santos eingeleitet

Der Ethik-Ausschuss des Repräsentantenhauses gründet eigens für den umstrittenen Abgeordneten einen Unterausschuss. Es geht um den Vorwurf illegaler Machenschaften und mangelnder Transparenz.

SZ PlusUSA
:Drohende Schlammschlacht im Kongress

Jim Jordan leitet einen neuen Sonderausschuss, mit dem die Republikaner die Regierung Biden in die Schranken weisen wollen. Die Demokraten warnen vor einem Rachefeldzug.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusMeinungNach der Wahl im Repräsentantenhaus
:Im Griff der Talibanisten

Die Republikaner kämpfen um die Macht nach Donald Trump. Denn keine Figur ist stark genug, alles zusammenzuhalten. Aber keine Sorge: Eine Demokratie hat noch immer eine Opposition hervorgebracht.

Kommentar von Stefan Kornelius

USA
:Biden ruft McCarthy zur Zusammenarbeit auf

Der US-Präsident gratuliert dem neuen Sprecher des Repräsentantenhauses. Es sei die Erwartung der Wähler, dass die Republikaner nun mit ihm kooperierten.

SZ PlusRepräsentantenhaus
:Ein Spektakel, das den USA noch Probleme bereiten wird

Nach vier Tagen, 15 Wahlgängen und chaotischen Szenen schafft es Kevin McCarthy genug rechte Hardliner auf seine Seite zu ziehen - und er wird Sprecher des Repräsentantenhauses. Doch der Preis dafür ist hoch.

Von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungUSA
:Die Frau mit der Pistole

Die Republikaner machen sich, das Parlament, ja das Land abhängig von extremistischen Schreihälsen.

Kommentar von Peter Burghardt

US-Repräsentantenhaus
:13 Blamagen im Kapitol

Eine kleine Zahl von republikanischen Abgeordneten verweigert Kevin McCarthy weiterhin die Wahl zum Sprecher im Repräsentantenhaus. Wer sind diese Parlamentarier? Und warum finden sie Vergnügen daran, die USA lächerlich zu machen?

Von Peter Burghardt

US-Repräsentantenhaus
:McCarthy scheitert weiter bei der Wahl zum Sprecher

Die Republikaner wählen ihren Fraktionsvorsitzenden nicht, obwohl er Zugeständnisse an seine Gegner gemacht haben soll. Es ist es die langwierigste Wahl seit dem 19. Jahrhundert.

US-Kongress
:McCarthy macht seinen Gegnern Zugeständnisse

Der Machtkampf der US-Republikaner hat den Kongress ins Chaos gestürzt. Vor der siebten Abstimmung über den Sprecher des Repräsentantenhauses gibt es Gespräche hinter den Kulissen.

SZ PlusRepublikaner in den USA
:Gespaltene Partei, gespaltenes Land

Sechs Mal ist Kevin McCarthy bei der Wahl zum Sprecher des US-Repräsentantenhauses gescheitert. Seit dem Sturm aufs Kapitol vor zwei Jahren blockieren radikale Trump-Anhänger die parlamentarische Zusammenarbeit. Am Donnerstagnachmittag steht die nächste Abstimmung an.

Von Peter Burghardt

US-Repräsentantenhaus
:McCarthy muss sechste Wahlschlappe einstecken

Die Wahl zum Sprecher des Repräsentantenhauses versinkt im Chaos: Der Republikaner Kevin McCarthy ist erneut mehrfach durchgefallen.

SZ PlusUSA
:Eine rechte Brachialrevolte

20 Parteikollegen weigern sich, den Republikaner Kevin McCarthy zum Sprecher des Repräsentantenhauses zu wählen. Der will sich an diesem Mittwoch wieder zur Wahl stellen. Die Grand Old Party versinkt immer tiefer im Chaos.

Von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungUSA
:Aus dem Leben eines Scharlatans

Er übertrifft als Lügner sogar den früheren Präsidenten Trump: Der Republikaner George Santos wurde als Hochstapler, Schwindler und Betrüger entlarvt. Dass er nun trotzdem ins US-Repräsentantenhaus einzieht, lässt Schlimmes befürchten.

Kommentar von Christian Zaschke

SZ PlusUSA
:Kampflustig und cool dabei: Hakeem Jeffries ist die neue Nancy Pelosi

Er hat sich zum neuen Fraktionschef der Demokraten im Repräsentantenhaus wählen lassen. Kein angenehmer Job, aber der Mann aus Brooklyn ist schon einiges gewohnt.

Von Peter Burghardt und Fabian Fellmann

USA
:Supreme Court ebnet Weg für Herausgabe von Trumps Steuerunterlagen

Die Demokraten können nun die Dokumente anfordern, bevor die Republikaner im Repräsentantenhaus die Macht übernehmen. In einem anderen Verfahren gibt Trumps Ex-Steuerberater erste Einblicke und spricht von 900 Millionen Dollar Betriebsverlusten.

Nancy Pelosi
:Feindbild der Republikaner, von Anfang an

Sie half Obama bei einer seiner wichtigsten Reformen – und brachte Trump zur Weißglut. Nun verlässt die Sprecherin des Repräsentantenhauses die große Bühne. Bilder eines Lebens, das sehr früh politisch wurde.

Von Alexandra Ketterer

SZ PlusUS-Repräsentantenhaus
:"Wir haben Nancy Pelosi gefeuert"

Die Republikaner haben jetzt die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus - und Pelosi gibt die Führung der Demokraten ab. Von Seiten der Republikaner gibt es manch höhnischen Kommentar.

Von Peter Burghardt

SZ PlusMeinungUSA
:Parteien, hört die Signale

Die Botschaft der US-Wähler ist klar: Die Menschen wollen Kompromiss statt Konfrontation. Doch mit der Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die Republikaner nun die Macht, das Land lahmzulegen. Und vermutlich werden sie genau das tun.

Kommentar von Reymer Klüver

Midterms
:Republikaner erlangen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus

Die "rote Welle" ist ausgeblieben und der Senat bleibt in den Händen der Demokraten, doch im Repräsentantenhaus triumphieren nun die Republikaner. Ob sie Nancy Pelosi als Sprecherin ablösen können, ist noch offen.

US-Midterms
:Wie viel Trump steckt im neuen Kongress?

Donald Trumps Kandidaten wollten das Land mit einer roten Welle überrollen. Dieses Ziel haben sie verfehlt. Doch ihr Einfluss im Parlament könnte trotzdem zunehmen.

Von Fabian Fellmann

SZ PlusMidterms in den USA
:Kammer des Schreckens

Die Mehrheit im Repräsentantenhaus werden die Demokraten verlieren. Offen ist nur, ob sie auch gedemütigt werden.

Von Fabian Fellmann

Konflikt mit China
:Erneut US-Abgeordnete zu Besuch in Taiwan

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen mit China treffen die Mitglieder des Repräsentantenhauses sich mit der Präsidentin des Inselstaats, Tsai. Die größte Delegation seit zehn Jahren will "ein Symbol der felsenfesten Verpflichtung des Kongresses für Taiwan" demonstrieren.

Taiwan-Reise
:China beschließt Sanktionen gegen Pelosi

Die Spitzenpolitikerin habe, so ein Sprecher des Außenministeriums, die Ein-China-Politik mit Füßen getreten. Gleichzeitig fährt die Volksrepublik auch die Kontakte zu den USA herunter. Washington bestellt den chinesischen Botschafter ein.

SZ PlusKonflikt mit China
:Reist Nancy Pelosi nach Taiwan?

Die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses ist eine langjährige Kritikerin Chinas. Jetzt reist sie durch Asien. Je nach Reiseroute könnte das eine Krise auslösen.

Von Christian Zaschke

Untersuchungsausschuss
:Trump schwächte Rede zum Sturm auf das Kapitol ab

Änderungen in einem Dokument legen nahe, dass Trump sich weigerte, sich deutlich von dem randalierenden Mob im Kapitol zu distanzieren. Sein Nachfolger Biden spricht von einer "mittelalterlichen Hölle" beim Kapitolsturm.

Von Leopold Zaak

Demo gegen Supreme-Court-Urteil
:Polizei nimmt Abgeordnete Ocasio-Cortez vor dem Obersten Gerichtshof fest

Sie protestierte gegen das umstrittene Urteil, das das bundesweite Recht auf Abtreibung in den USA gekippt hatte. Laut Polizei gab es insgesamt 35 Festnahmen, 17 davon sind demokratische Abgeordnete.

Von Leopold Zaak

USA
:Repräsentantenhaus stimmt für bundesweites Recht auf Abtreibung

Nach dem historischen Supreme-Court-Urteil zu Schwangerschaftsabbrüchen versuchen die Demokraten, ein bundesweites Gesetz zu etablieren. Im Senat dürfte das Vorhaben aller Voraussicht nach scheitern.

USA
:Neues Waffengesetz kurz vor Verabschiedung

Mitte Juni haben sich Demokraten und Republikaner geeinigt, in dieser Woche nun könnte das Gesetz das Repräsentantenhaus passieren. Für Kritiker ist es nur ein Minimalkompromiss, der an den laxen Regeln kaum etwas ändert.

Unidentified Aerial Phenomena
:Neuer Stoff für Verschwörungstheoretiker

Im US-Repräsentantenhaus wird über Außerirdische als Erklärung für unerklärliche Sichtungen im US-Luftraum diskutiert. Wenn das mal nicht in die falsche Richtung führt.

Von Nicolas Freund

Sturm aufs Kapitol
:Ausschuss wirft Trump "kriminelle Verschwörung" vor

Der frühere US-Präsident habe ein "korruptes Komplott" schmieden wollen, um an der Macht zu bleiben - mit diesem Argument versucht der Untersuchungsausschuss im Kongress, an Akten von Trumps Anwalt zu kommen.

US-Politik
:Nancy Pelosi tritt wieder an

Die mächtige Sprecherin des Repräsentantenhauses will trotz ihres hohen Alters von dann 82 Jahren zu den Zwischenwahlen im Herbst antreten und ihr Mandat verteidigen.

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