Um den Haushalt bis 2014 auszugleichen, will die CDU die Zuschüsse für das Gesundheitssystem kürzen. Die FDP sträubt sich und fordert, im Gegenzug müsse die Union ein Opfer bringen. Das könnte Beschäftigten und Arbeitgebern zugute kommen.
Von Guido Bohsem, Berlinmehr...
Die Bundesregierung will den Rentenbeitrag senken, weil die Rücklagen steigen. Doch die Gewerkschaften wollen das genaue Gegenteil - und damit die Rente mit 67 wieder abschaffen.
Von Susanne Höll und Thomas Öchsner, Berlinmehr...
Die Rentenkassen sind voll, deshalb lässt Ursula von der Leyen die Bürger billiger davonkommen: Der Rentenbeitrag soll 2012 von 19,9 auf 19,6 Prozent sinken. Doch gleichzeitig dürften andere Ausgaben steigen.
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Erstmals seit 17 Jahren wird der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung wohl wieder unter 19 Prozent fallen. Eine endgültige Entscheidung steht zwar noch aus - am Widerstand der Bundesländer wird die Beitragssenkung aber nicht scheitern.
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Die Rentenkassen sind prall gefüllt, davon sollen auch die Beitragszahler profitieren: Die Bundesregierung hat sich auf eine Senkung der Rentenbeiträge von 19,6 auf 19,0 Prozent geeinigt. Sicher ist die milliardenschwere Entlastung für Arbeitnehmer und Arbeitgeber damit aber noch lange nicht.
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Angesichts der Finanznöte der Rentenversicherung erwägt die SPD-Spitze offenbar, den Rentenbeitrag anzuheben. Das geht nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus einer Sitzung des SPD-Parteivorstands am Montag hervor. Zugleich tobt ein Streit um die Rente mit 67.
Von Von Christoph Schwennicke und Andreas Hoffmannmehr...
Die Senkung des Rentenbeitragssatzes zu Beginn kommenden Jahres wird immer wahrscheinlicher. Wenn es nach der Deutschen Rentenversicherung geht, sollen die Bürger um 0,6 Prozentpunkte weniger einzahlen müssen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hält den Plan dagegen für "unverantwortlich".
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Angesichts der Wirtschaftskrise hat Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt gefordert, die Rentenbeiträge auf 19,6 Prozent zu senken und so die Konjunktur anzukurbeln.
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Exklusiv
Mehr Geld durch die Senkung der Rentenbeiträge? Von Wegen! Für viele Bürger könnten die Sozialabgaben durch die Reform sogar noch steigen. Betroffen sind vor allem im Westen lebende Besserverdiener.
Von Guido Bohsem, Berlinmehr...
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Regierungskreisen soll das Kabinett am Sonntag in einer Klausursitzung die Rentenerhöhung beschließen. Im Gespräch ist, den Satz auf 19,7 oder 19,8 Prozent des Bruttolohns zu erhöhen.
Von Von Andreas Hoffmannmehr...
Angesichts eines neuen Milliardenlochs in den Rentenkassen ringt die rot-grüne Koalition um die Alternativen Rentenkürzung oder höherer Beitragssatz zur Rentenversicherung: Sozialministerin Ulla Schmidt spricht sich bisher gegen beide Varianten aus.
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Die rot-grüne Koalition will offenbar auch bei besserer Konjunktur den Rentenbeitrag nicht weiter senken. Nach Angaben aus Regierungskreisen will Ulla Schmidt (SPD) zunächst eine hohe Rücklage aufbauen, um den Beitrag von 19,5 Prozent stabil zu halten.
Von Von Andreas Hoffmannmehr...
Der Plan der großen Koalition, die Rentenbeiträge nach dem Jahr 2007 stabil zu halten, droht zu scheitern. Auf Arbeitnehmer und Wirtschaft könnten 2008 erneut steigende Zahlungen zukommen.
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Meinung
Eher legt ein Hund einen Wurstvorrat an, als dass Politiker einen Milliardenschatz unangetastet lassen: Weil die Rentenkasse prall gefüllt ist, hat die Regierung nun beschlossen, die Beiträgssätze auf 19,0 Prozent zu kürzen - für den Durchschnittsverdiener vor allem ein symbolischer Akt. Forderungen der Gewerkschaften, den Beitrag nicht zu senken, sind dennoch wahnwitzig.
Ein Kommentar von Thomas Öchsnermehr...
Aufschlag für die kommenden Landtagswahlen: Die Liberalen fordern die Senkung des Rentenbeitrags um 0,8 Prozentpunkte und erwägen einen niedrigeren Solidaritätszuschlag. Klar ist: Das gibt Ärger mit Finanzminister Schäuble.
Von Nico Fried und Claus Hulverscheidtmehr...
Eigentlich reden Politiker immer von der Senkung der Lohnnebenkosten. Angesichts der dramatischen Situation der Rentenkassen haben Union und SPD jedoch vereinbart, den Beitrag zur Rentenversicherung ab 2007 anzuheben - um immerhin 0,4 Prozentpunkte auf 19,9.
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Koalitionspolitiker wollen das Rentensystem ändern: Auch Beamte sollen in die Rentenkasse einzahlen, fordert SPD-Innenexperte Wiefelspütz - und erhält Unterstützung aus der Union.
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Sozialministerin Ulla Schmidt möchte den Rentenbeitragssatz im kommenden Jahr durch massive Sparprogramme stabil halten. Experten gehen jedoch von einen Anstieg des Versicherungsbeitrages auf fast 20 Prozent aus.
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Mehr Leute arbeiten für mehr Geld: Somit steigen auch die Rücklagen der Sozialversicherungen enorm an. Doch die Bundesbank warnt bereits, dass das nicht so weitergehen wird.
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Es war nur eine Mini-Entlastung, aber selbst die kommt nun nicht: Der Beitragssatz zur Rentenversicherung wird offenbar nicht wie geplant bis 2014 geringfügig reduziert - Grund ist das Sparpaket der Regierung.
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Sollte die Bundesregierung keine Gegenmaßnahmen ergreifen, droht im kommenden Jahr eine Erhöhung des Rentenbeitragssatzes auf mindestens 20,3 Prozent. Das Sozialministerium hat diese Experten-Einschätzung bestätigt. Verdi-Chef Frank Bsirske hält sogar eine Erhöhung des Beitrags auf 24 Prozent für akzeptabel.
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