Regierungssprecher  

Verteidigungsminister de Maizière Wem Merkel vertraut, der hat schon verloren

Für den Verteidigungsminister wird es eng. Kanzlerin Merkel lässt de Maizière in der Affäre um die gescheiterte Drohne "Euro Hawk" ihr "volles Vertrauen" aussprechen. In der Vergangenheit hieß das meist: Der Rücktritt kommt bald. Von Michael König, Berlin mehr... #btw13-Blog

Global Hawk De Maizière förderte Drohnenprojekt noch 2012

Exklusiv Das Projekt sei "sehr wichtig" für Deutschland: Obwohl schon Probleme im Ministerium bekannt waren, setzte sich Verteidigungsminister de Maizière noch im Mai 2012 für eine deutsche Beteiligung am Drohnen-Programm der Nato "Global Hawk" ein. Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Versuchte Wahlmanipulation in Südkorea Ringen mit den Überresten der Diktatur

Erst setzten Vertreter des alten, konservativen Südkorea strengere Regeln für das Internet durch. Dann nutzten sie es für Schmutzkampagnen gegen die Opposition und mischten sich so illegal in den Wahlkampf ein. Razzien bei der Polizei sollen nun Klarheit bringen - und könnten vor allem der neuen Präsidentin Park Geun Hye weiter schaden. Von Christoph Neidhart, Tokio mehr...

US-Regierung unter Druck Neue Fragen an das Weiße Haus

Die US-Regierung muss sich hartnäckige Nachfragen zu den jüngsten Affären gefallen lassen: So sollen hochrangige Obama-Berater bereits früher als bekannt vom Steuerskandal gewusst haben. Und Ermittler sollen neben AP-Reportern auch einen von Fox News ausgeforscht haben. mehr...

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Westliche Haltung zu Syrien-Krieg Zwischen Vorsicht und Fatalismus

Einigkeit sieht anders aus: Während Obama zögert und bessere Belege für den Giftgas-Einsatz des Assad-Regimes fordert, drängen Briten und Franzosen darauf, die Aufständischen in Syrien zu bewaffnen. Deutschland hat sich ebenso festgelegt wie Russland und China. Am Ende fällt die wichtigste Entscheidung an einem einzigen Ort. Von Matthias Kolb mehr...

Besuch des US-Präsidenten Obama reist im Juni nach Berlin

Tausende Zuschauer lauschten seiner Wahlkampf-Rede vor der Siegessäule. Doch auf einen Besuch der Bundeshauptstadt als amtierender US-Präsident ließ Obama lange warten. Nun steht ein Termin fest. mehr...

Regierungssprecher vs. RBB Patziger Platzeck

Bayerische Methoden auch woanders: Nicht nur die CSU wollte den BR beeinflussen, ähnliches soll sich auch in Brandenburg zugetragen haben. Laut einem Magazinbericht beschwerte sich Regierungssprecher Thomas Braune über das Vorgehen eines RBB-Redakteurs beim Chefredakteur. mehr...

Ärger um Frauenquote Merkel spricht von der Leyen "ungebrochenes Vertrauen" aus

Der Unmut in der Union ist groß: Mit ihren Machtspielen in Sachen Frauenquote hat sich Ursula von der Leyen bei einigen Fraktionsmitgliedern sehr unbeliebt gemacht. Erika Steinbach fordert gar einen Rücktritt der Arbeitsministerin. Anders die Kanzlerin. mehr...

Protest gegen Minijobs in Deutschland Bulgarische Billig-Fleischer erzürnen Belgiens Metzger

Wut auf die Fleischindustrie in Deutschland: Weil deren Mitarbeiter, vor allem aus Osteuropa, teilweise auf Minijob-Basis bezahlt werden, hat Belgien Beschwerde bei der EU-Komission eingereicht. Die Regierung in Brüssel wirft den Deutschen unlauteren Wettbewerb vor. mehr...

Schwerer Erdstoß nahe Kobe Mindestens 24 Verletzte durch Erdbeben in Japan

Ein schweres Erdbeben zerstört in Japan mehrere Häuser und verletzt 24 Menschen. Der Betreiber der beiden Atomreaktoren, die derzeit in Japan in Betrieb sind, versichert, alles sei in Ordnung. Nachbeben dürften folgen. mehr...

Bundeskanzlerin Merkels Nachfolgedebatte ist eröffnet - und beendet

Im September will Angela Merkel ein drittes Mal Bundeskanzlerin werden. Und im Jahr 2015 dann von diesem Amt zurücktreten, mutmaßt ein Buchautor. Das Dementi folgt prompt. Von Nico Fried und Susanne Höll, Berlin mehr...

Nach der Wahl in Venezuela Mehrere Tote nach Protesten

Das knappe Wahlergebnis in Venezuela hat die Stimmung angeheizt: Opposition und Regierung stehen sich unversöhnlich gegenüber. Die einen sprechen von Wahlbetrug, die anderen warnen vor einem Putsch. Etliche Menschen wurden bei den Protesten getötet, viele weitere verletzt. mehr...

Google Hangout mit Angela Merkel Abhängen mit der Kanzlerin

Vorbild Obama: Die Bundeskanzlerin gibt sich fortschrittlich und lädt zur Sprechstunde bei Google. Sechs ausgewählte Bürger dürfen mitmachen. Einer bekommt von der Kanzlerin Technik-Tipps. Von Pascal Paukner mehr... #btw13-Blog

Reaktionen auf Selbstanzeige Kanzlerin zeigt sich von Hoeneß enttäuscht

Bisher hielt Angela Merkel große Stücke auf Bayern-Präsident Uli Hoeneß, doch nach Bekanntwerden seiner Steueraffäre rückt die Kanzlerin vorsichtig von ihm ab. Die Opposition nimmt den Fall zum Anlass, die Regierung scharf anzugreifen: Das von ihr abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz habe Steuerbetrüger geschützt. mehr...

Fall Uli Hoeneß Im Ring mit einem mächtigen Kämpfer

Nach einer kurzen Auszeit bereitet Uli Hoeneß seinen Gegenangriff vor: Er wolle nicht von seinem Ämtern beim FC Bayern München zurücktreten, gegen Exzesse in der Berichterstattung werde er "anwaltschaftlich" vorgehen und gegen Barcelona sitzt er wieder im Stadion. Wer nach der Steueraffäre etwas anderes erwartet hat, kennt Uli Hoeneß schlecht. Er wird kämpfen. Von Thomas Hummel mehr...

Ermittlungen gegen Uli Hoeneß Elfmeter für die SPD

Mit seiner Selbstanzeige ist Uli Hoeneß ungewollt zum besten Wahlkampfhelfer von SPD und Grünen aufgestiegen. Prominent, CSU-nah, Merkel-Fan, Moralapostel und Steuerhinterzieher zugleich - besser kann es für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gar nicht kommen. Die Kanzlerin muss sich sogar distanzieren. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Affäre um Konto in der Schweiz Adidas-Chef gab Hoeneß 20 Millionen Mark

Exklusiv Woher kommen die Millionen, die Uli Hoeneß angeblich auf seinem Schweizer Konto liegen hatte? Nach SZ-Informationen hat ihm der damalige Adidas-Chef Robert Louis-Dreyfus im Jahr 2000 fünf Millionen Mark für Börsenspekulationen direkt gezahlt, für weitere Millionen bürgte er. Wenig später stieg der Konzern bei dem Fußballklub ein. Von Hans Leyendecker und Klaus Ott mehr...

Ehrung für Helmut Schmidt Frieden mit der Geschichte

Helmut Schmidt erhält den Preis der Hanns-Martin-Schleyer-Stiftung: Die Familie des 1977 von der RAF ermordeten Arbeitgeberpräsidenten versöhnt sich mit dem Altkanzler. Er hatte sich damals geweigert, den Forderungen der Terroristen nachzugeben. Von Joachim Käppner mehr...

Giftgas-Verdacht Russland warnt vor Feldzug gegen Syrien

Unterstützung vom letzten Verbündeten: Russland hat den Westen gewarnt, Hinweise auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien als Vorwand für eine militärische Intervention zu nutzen. Die syrischen Rebellen sorgen derweil vor - mit selbstgebastelten Gasmasken. mehr...