Wissenschaft ist in der föderalen Bundesrepublik vorrangig Ländersache. Bei den Hochschulen will der Bund künftig stärker mitgestalten - und dafür zahlen. Doch die nötige Grundgesetzänderung ist kein Selbstläufer.
Von
Christopher Schrader und Roland Preußmehr...
Der neue Umweltminister Peter Altmaier glaubt, dass Deutschland die Energiewende schaffen kann. Doch wie schnell? In der Koalition gibt es Zweifler: FDP-Fraktionschef Brüderle etwa gibt zu bedenken, dass eine Reihe an Gas- und Kohlekraftwerken gebaut werden müssen.
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Tschechien steht möglicherweise vor vorgezogenen Wahlen. Die drei Regierungsparteien haben den Koalitionsvertrag wegen fehlender Mehrheiten aufgekündigt. Eine Bestechungsaffäre hatte den kleinsten Koalitionspartner gespalten. Regierungschef Necas will nun sondieren, ob er trotzdem genügend Unterstützung im Parlament findet.
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Sieben Wochen wurde in den Niederlanden um ein Sparprogramm gerungen - jetzt hat der Rechtspopulist Geert Wilders die Verhandlungen platzen lassen. Die Mitte-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Mark Rutte steht damit vor dem Aus. Nicht nur Wilders will jetzt Neuwahlen.
Von
Mirjam Mollmehr...
Meinung
Wer ist Serbiens neuer Präsident Nikolic? Ein Nationalist - oder hat er sich wirklich gewandelt? Der Politiker mag neuerdings gemäßigt klingen, aber er hat bisher den Beweis nicht erbracht, dass er ein Demokrat ist, der an den Rechtsstaat glaubt. Dafür müsste er sich deutlicher von seiner finsteren Vergangenheit distanzieren.
Ein Kommentar von
Enver Robellimehr...
Alle gegen alle: Die Regierungskoalition kann im Streit um die Höhe der Pendlerpauschale keine einheitliche Linie finden. Die Opposition fordert einen gemeinsamen Kurs, doch das Problem bleibt ungelöst. Eine originelle Aktion aber kommt aus Leipzig.
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Video
Der CSU-Chef forderte die Regierungskoalition in Berlin zu einer eigenen Fehleranalyse auf. Scharfe Kritik übte Seehofer am CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Röttgen.
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Die Suche nach einer regierungsfähigen Koalition in Athen wird immer komplizierter. Die Parteichefs der Konservativen und der gemäßigten Linken, Samaras und Kouvelis, fordern eine Beteiligung der radikalen Linken Syriza an einer neuen Regierung. Am Abend soll es weitere Gespräche mit deren Parteispitze geben.
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Nachdem kurz neue Hoffnung aufgekeimt war, sind die Koalitionsgespräche in Griechenland nun wohl endgültig gescheitert. Die Linksradikalen verweigern sich einer Regierung mit Konservativen und Sozialisten. Jetzt liegt die Zukunft des Landes in den Händen von Staatspräsident Papoulias.
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Die Wahl in NRW war vorbei - nun erreichten deren Folgen die Hauptstadt: In Berlin berieten die Parteigremien, Wahlsieger und Wahlverlierer traten vor die Presse: Kanzlerin Merkel nahm ihren Minister Röttgen in Schutz, nannte als Ursache für die Schlappe die SPD-Kandidatin Kraft. Diese ließ sich von ihrer Partei kräftig feiern.
Der SZ-Liveblog in der Nachlese. Von
Thorsten Denkler, Berlin, und Oliver Das Guptamehr...
Live
Und raus bist du: In einem kurzen Statement kündigt Kanzlerin Merkel die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen an - und zieht die Konsequenz aus dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen. Röttgens Nachfolger, Peter Altmaier, wünscht ihm alles Gute "für die berufliche Zukunft". Die Opposition sieht die Koalition am Ende.
Die Entwicklung im Liveblog. Von
Thorsten Denkler, Berlin, und Michael Königmehr...
Island ist kurz davor, sich eine neue Verfassung zu geben und ging dabei einen besonderen Weg: Keine Politiker, sondern die Bürger selbst entwarfen den Vorschlag für ein Grundgesetz. Ein Modell für Europa?
Von
Mirjam Mollmehr...
Die EU-Komission in Brüssel hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen gesetzt, um eine neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf den Weg zu bringen. Gelingt dies nicht, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
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"Rezession plus Sparmaßnahmen gleich Machtverlust": Bei den Kommunalwahlen haben die Briten mit ihrer konservativ-liberalen Regierungskoalition abgerechnet, die Tories büßten Hunderte Parlamentssitze ein. Groß ist die Freude hingegen bei der oppositionellen Labour-Partei - und auch die Euroskeptiker dürften triumphieren.
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Glamourereignisse und der Arabische Frühling, phlegmatische Politiker und Sebastian Vettel (fast) im Swimmingpool: Die Bildagentur dpa prämiert ihre besten Fotos des Jahres 2011. Eine unabhängige Jury hat entschieden - hier sind die Preisträger.
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Nach wochenlangen Querelen ist in Pakistan die Regierungskoalition zerbrochen. Nun sorgt der Westen sich um die Stabilität des Landes.
Kurzmeldungen
im Überblick.mehr...
Das Regierungschaos in Athen erschüttert weltweit die Börsenkurse. Bis Freitagmittag haben die radikalen Linken Zeit, um eine Regierung zusammenzubekommen. Die Partei will den Sparkurs aufkündigen und verärgert damit nicht nur die internationalen Geldgeber. Immer mehr deutsche Politiker fordern jetzt einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone.
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Die Regierung aus CDU und FDP hat in Schleswig-Holstein die Mehrheit verloren, die Liberalen schaffen aber den Wiedereinzug in den Landtag. Die CDU liegt ganz knapp vor der SPD, aber für die Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband gäbe es eine Mehrheit. Für Spitzenkandidat Jost de Jager ist der Ausgang des Wahlabends auch ganz persönlich bitter.
Die Wahl im SZ-Blog. Von: Carsten Eberts aus Kiel
und Thorsten Denkler aus Berlin sowie Jasmin Off, Oliver Das Gupta und Oliver Klasenmehr...
Kurz vor der Abstimmung über die Auflösung der Knesset hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Einigung mit der oppositionellen Kadima-Partei verkündet. Die für September angesetzten Neuwahlen sind damit abgewendet. Beobachter hoffen auf eine Entspannung des Konflikts mit Iran, Oppositionelle sprechen von einem "widerlichen Pakt".
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Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch wird sein Amt zum 1. Juni abgeben. Posch war zuletzt vor allem für seine Rolle im Streit um das Frankfurter Nachtflugverbot kritisiert worden. Nun wolle er seinem Nachfolger, FDP-Fraktionschef Florian Rentsch, Zeit zur Einarbeitung vor der nächsten Landtagswahl geben.
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Laut jüngsten Umfragen hat er derzeit keine echten Rivalen: Israels Premier Benjamin Netanjahu hat für September Neuwahlen angekündigt. Seine Likud-Partei rechnet sich gute Chancen aus, auch den nächsten Regierungschef zu stellen.
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Die CSU will es, die CDU kritisiert es - und die SPD will womöglich vor dem Verfassungsgericht klagen, sobald ein Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorliegt. Doch Familienministerin Schröder will offenbar vorerst keinen vorlegen - stattdessen wirbt sie für eine Arbeitsgruppe.
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Es ist kaum möglich, Vergnügungssucht und Ausgelassenheit in geordnete Bahnen zu lenken: Die meisten Städte in Bayern haben nachts Probleme mit alkoholisierten Ruhestörern - ein Gesetz soll bald ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen regeln. Ein Überblick.
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Die Lage in Athen wird immer verzwickter. Auch der Chef der radikalen Linken, Tsipras, kann keine Regierungskoalition bilden, denn weder die Nea Dimokratia noch die Pasok-Partei wollen ein Ende des Sparpakets. Jetzt ist der Sozialist Venizelos an der Reihe. Gelingt auch ihm kein Parteienbündnis, dann bleibt nur noch eine letzte Chance, Neuwahlen zu vermeiden.
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Hubert Aiwanger hat zum Sturm auf die Staatsregierung geblasen: Der Chef der Freien Wähler wirft FDP und CSU teilweise politisches Versagen vor - und fordert ein neues Ministerium.
Von
Christian Sebaldmehr...
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