Demonstrationen in Deutschland Berliner Polizei verbietet antisemitische Parole Pro Palestinian Demonstrations Are Held Throughout Europe

Die Polizei in Berlin untersagt eine Parole, in der Juden als "feige Schweine" beleidigt werden. Die Beamten würden einschreiten, sollte gegen diese Auflage der Versammlungsbehörde verstoßen werden. Israels Botschafter in Deutschland hatte zuvor von einem Missbrauch der Meinungsfreiheit gesprochen. mehr...

Parteitag der SPD Schleswig-Holstein SPD-Vize Ralf Stegner Attacke ist sein Element

Ralf Stegner wäre gern SPD-Generalsekretär geworden. Dass er es nicht wurde, stört ihn nur marginal. Der Mann aus Schleswig-Holstein agiert trotzdem auf allen Kanälen mit provokanten Thesen - zum wachsenden Ärger des Koalitionspartners. Von Christoph Hickmann mehr...

Niebel geht zum Rüstungskonzern Rheinmetall Politiker in der Wirtschaft Seitensprünge zahlen sich aus

Als Entwicklungshilfeminister hat Dirk Niebel über Waffenexporte mitentschieden. Nach seiner Politiker-Laufbahn wird er Lobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Der FDP-Mann setzt damit eine bemerkenswert lange Liste prominenter Seitenwechsler fort. Überblick in Bildern. mehr...

SPD Landesparteitag -  Stegner Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner Weder Bauer noch Knecht

Er gilt als "Roter Rambo": Ralf Stegner, Chef der Nord-SPD, ist Mensch gewordene Kante. In der eigenen Partei gefürchtet, kennt er beim politischen Gegner keine Gnade. Er ist ein Mann der Konfrontation, aber auch einer, der zu seinen Positionen steht. Doch nun überrascht er mit einer neuen Rolle. Von Ralf Wiegand mehr...

Stegner vor HSH-Nordbank-Ausschuss Nord-SPD: Ralf Stegner Viel Kopf, wenig Herz

Bis Herbst 2012 muss in Schleswig-Holstein gewählt werden - doch der parteiinterne Machtkampf in der SPD ist längst ausgebrochen. Die Zeit von Landeschef Ralf Stegner scheint vorbei. Von Ralf Wiegand mehr...

Stegner, AP Ralf Stegner im Porträt Querulant mit offenem Visier

Ralf Stegner ist einer der profiliertesten Innenpolitiker, den die SPD noch hat - und gilt als Mann schonungsloser Worte. Der Konflikt mit der CDU im Kieler Kabinett ist beendet. Stegner gibt im Januar sein Amt als Innenminister auf - um im kommenden Landtagswahlkampf wieder anzugreifen. Von Gökalp Babayigit mehr...

Stegner SPD; AP Interview mit Ralf Stegner "Die Linke kann nicht für immer tabu sein"

Der Kieler Fraktionschef Ralf Stegner glaubt, dass seine SPD in Großen Koalitionen auf Dauer kaputtgeht. Interview: Ralf Wiegand mehr...

Union und AfD Wenn zwei sich streiten

Bisher setzt die Union im Umgang mit der AfD auf die Totschweige-Taktik. Das reicht vielen CDU-Leuten nicht länger - sie wollen die Euro-Kritiker offensiv angehen. Die SPD weidet sich an dem Streit. Von Robert Roßmann mehr...

- Anne Will zur Causa Wulff Löchrige Wahrheit

Christian Wulff will die ganz große Debatte. Anne Will tut ihm den Gefallen. Ist der Ex-Bundespräsident ein Opfer? Ein spannendes Gespräch, auch weil sich ein Freund leidenschaftlich für Wulff engagiert. Doch warum sind einige Journalisten über das Ziel hinausgeschossen? Eine TV-Kritik von Sebastian Gierke mehr...

Social Democrats (SPD) Hold Federal Congress SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Chemikerin im Themenlabor

Die SPD-Generalsekretärin ist seit fünf Monaten im Amt. Doch außerhalb der Parteizentrale wird sie in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Das bringt ihr zunehmend Kritik der Genossen ein. Von Christoph Hickmann mehr...

Martin Schulz SPD Europawahlkampf Attacke CSU SPD empört über CSU-Attacke Streit um Schulz

Deftig geht es in der Schlussphase des Europa-Wahlkampfes zu. Die CSU holzt gegen SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz. Der Parlamentspräsident wirft der CDU wiederum Wählerverdummung vor. mehr...

Gesetzentwurf von de Maizière Integrationsbeauftragte kritisiert Pläne zur Asylpolitik

Die geplanten härteren Regeln für Flüchtlinge belasten das Regierungsbündnis: Sie seien eine starke Abweichung vom Koalitionsvertrag, empören sich SPD-Politiker wie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz. mehr...

Schweiz EU Volksabstimmungen in der EU Mehr Schweiz für Europa

Schweizer Volksabstimmungen lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen, weil die Angst vor dem unkontrollierten Wählerwillen umgeht. Dabei wäre das eidgenössische Modell der direkten Demokratie für viele Politikverdrossene durchaus reizvoll - und für Europa mehr Chance als Gefahr. Von Wolfgang Koydl, Zürich mehr... Die Recherche

Anne Will über EU-Politik Kleingeistige Ego-Show

Anne Will reduziert das Thema Europawahl konsequent auf innerdeutsche Sorgen. Kein Wort zu TTIP oder Datenschutz: Stoiber, Wagenknecht und McAllister streiten lieber über Scheinprobleme wie Armutszuwanderung. Eine TV-Kritik von Matthias Kolb mehr...

Silvio Berlusconi campaigning Silvio Berlusconi bei Wahlkampfveranstaltung "Für Deutsche haben Konzentrationslager nie existiert"

Silvio Berlusconi sorgt erneut für Empörung: In einem Angriff auf den EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz bezeichnet der frühere italienische Regierungschef die Deutschen indirekt als Holocaust-Leugner. Die SPD fordert ein Eingreifen von Kanzlerin Merkel. mehr...

"Hart aber fair" zur Schweizer Volksabstimmung Kuscheln am rechten Rand

Christine Haderthauer sucht nach Freund und Feind und AfD-Mann Bernd Lucke hüpft fast auf den Schoß eines Schweizer Gesinnungsgenossen. Aber was bedeutet das Schweizer Ja zur Begrenzung der Zuwanderung nun? Frank Plasberg müht sich mit der Antwortsuche. Eine TV-Kritik von Matthias Kohlmaier mehr...

Fall Edathy Union setzt Oppermann unter Druck

Im Fall Edathy setzt die Union SPD-Fraktionschef Oppermann immer mehr unter Druck. Die Verwerfungen innerhalb der Regierungsparteien sollen nun offenbar auf höchster Ebene geklärt werden: Der für Dienstag geplante Koalitionsausschuss wurde abgesagt, stattdessen treffen sich nur die Parteichefs von CDU, CSU und SPD. mehr...

Nach Krisentreffen in der Edathy-Affäre Seehofer droht mit Untersuchungsausschuss

Seit der Edathy-Affäre sei das Vertrauensverhältnis zu den Sozialdemokraten passé, derzeit werde nur noch "ein Arbeitsverhältnis praktiziert", sagt Seehofer. Die Union ist auch nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt noch über die SPD verärgert. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Gabriel zu Wirtschaftswachstum Abbau der kalten Progression Gabriel will Spitzenverdiener verschonen

Lange hatten die Sozialdemokraten auf höhere Steuern für Spitzenverdiener gepocht. Nun will Parteichef Gabriel den Abbau der kalten Progression aus laufenden Einnahmen finanzieren. Der linke Parteiflügel hält das für keine gute Idee. mehr...

Italy's former Prime Minister Berlusconi gestures as he appears as a guest on the RAI television show Porta a Porta (Door to Door) in Rome Berlusconis Holocaust-Spruch über Deutsche SPD nennt Merkels Schweigen skandalös

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi hat die Deutschen indirekt als Holocaust-Leugner dargestellt. Nun empören sich deutsche Politiker über Berlusconi, dessen CDU-Schwesterpartei Partei Forza Italia einen antideutschen Europa-Wahlkampf macht. SPD und FDP fordern von der Unionsspitze klare Worte. mehr...

Enthüllungen aus Koalitionsgesprächen Oppermanns entlarvende Dialoge

Es gehe nicht um "Posten und Pöstchen", wiederholte die SPD mantraartig vor dem Mitgliederentscheid zur großen Koalition. Als sich SPD-Fraktionschef Oppermann nun vor dem Innenausschuss zu Edathy erklären muss, offenbart er, welche Frage damals für viele Sozialdemokraten tatsächlich im Vordergrund stand. Von Nico Fried mehr...

Fall Edathy Verzicht auf Zwillen und Luftballons

Es werde keinen Kuhhandel geben, haben SPD, CDU und CSU nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt im Fall Edathy versprochen. Trotzdem hat die Affäre Folgen für das Kräfteverhältnis in der großen Koalition. Was die Union jetzt von den Sozialdemokraten verlangt. Von Robert Roßmann und Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Reaktionen auf Fall der Drei-Prozent-Hürde "Zugangshürden sind Demokratiehürden"

Gerechtere Wahlen, eine Stärkung der Demokratie - gerade die kleineren Parteien sehen die Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl als Meilenstein. Wahlforscher rechnen mit bis zu acht deutschen Parteien mehr im Europäischen Parlament. mehr...

Politischer Aschermittwoch Seehofer attackiert - ein bisschen

Der politische Aschermittwoch ist nicht mehr das, was er mal war - das hat eine zahme CSU in diesem Jahr demonstriert. Mit dem Poltern hält sich vor allem Horst Seehofer zurück. Dafür überrascht die bayerische SPD. Von Birgit Kruse und Ingrid Fuchs mehr...

- Krim-Krise Der Druck auf Russland wächst

+++ USA und Frankreich drohen mit schärferen Sanktionen +++ Kanzlerin Merkel macht Medienbericht zufolge ihre Teilnahme am G-8-Gipfel von Krim-Referendum abhängig +++ Vertreter von Russland und der Ukraine kommen erstmals seit Beginn der Krise in Moskau zusammen +++ Warnschüsse stoppen OSZE-Beobachter auf der Krim +++ Die Entwicklungen im Newsblog mehr...