Sozialdemokraten Kritik an Erbschaftsteuer

Ist die Vereinbarung zu Firmenerben gerecht? Nein, sagt SPD-Parteivize Ralf Stegner. Eine bessere Reform sei nur in einer anderen Koalition möglich. Anders sieht das Fraktionsvize Schneider - und führt diverse Vorteile auf. Von Cerstin Gammelin mehr...

Der Außenminister Eindeutig zweideutig

Frank-Walter Steinmeiers umstrittene Aussage war länger als die zitierte "Säbelrassel"-Passage. Auffällig ist allerdings, wie lange sich sein Ministerium Zeit ließ mit einer Erläuterung. So bekamen die Worte eine besondere Wucht. Von Robert Roßmann mehr...

Freising Noch im Aufbau

Der AfD-Kreisverband arbeitet derzeit an seinem kommunalpolitischen Programm. Ende Juli soll es fertig sein Von C. Gschwendtner, C. Lipkowski mehr...

SPD "Dummes Zeug"

Parteichef Sigmar Gabriel dementiert Gerüchte über einen möglichen Rücktritt. SPD-Vize Stegner fordert mehr Konzentration auf inhaltliche Fragen und Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz will die AfD nicht dämonisieren. mehr...

AfD Holds Federal Congress Nach Parteitag Reaktionen auf AfD: "Wirre Rechtsaußen-Partei"

Nach dem Programmparteitag der AfD kritisieren Politiker aus Regierung und Opposition die Beschlüsse als reaktionär und "irrsinnig". mehr...

Joachim Gauck Causa Böhmermann Beleidigung des Bundespräsidenten soll strafbar bleiben

Wer einen ausländischen Staatschef beleidigt, soll künftig ungeschoren davonkommen. Wenn es um den Bundespräsidenten geht, sieht das anders aus. mehr...

Hauptversammlung der Axel Springer SE Reaktionen zur Erdoğan-Schmähung "Vorneweg möchte ich sagen: Ich finde Ihr Gedicht gelungen"

Jan Böhmermann bekommt im Streit um sein Erdoğan-Gedicht viel Unterstützung - aber es gibt auch Gegenstimmen. Reaktionen zur Causa im Überblick. mehr...

Panama Papers Offshore-Geschäfte Offshore-Geschäfte Panamas Staatsanwaltschaft leitet Ermittlungen ein

Die Regierung des mittelamerikanischen Staates erklärt, sie wolle zur Aufklärung beitragen. Die Kanzlei Mossack Fonseca rechtfertigt sich. mehr...

AfD Celebrates State Election Results Wahlabend im TV CDU hat Saughemmung - AfD bekämpft das N-Wort

Welche Moderatorin hat die namhaftere Gästeliste? Wer erklärt das Wahlergebnis? Ein TV-Abend mit "Anne Will", "Maybrit Illner" - und Gerlinde Kretschmann. TV-Kritik von Johanna Bruckner mehr...

Landtagswahlen Kretschmann siegt - AfD triumphiert

Die Rechtspopulisten erzielen zweistellige Ergebnisse. Die Grünen feiern historischen Wahlerfolg. Von J. Käppner und H. Kuckat mehr...

Einkaufszentrum Sophienhof in Kiel Kriminalität Belästigung im Kaufhaus: Kieler Polizei zweifelt an eigener Darstellung

Haben 30 Migranten in Kiel drei junge Frauen bedrängt? Das meldete die Polizei. Womöglich wusste sie zu dem Zeitpunkt aber einfach zu wenig. Von Thomas Hahn mehr...

Schweinezucht Kantinen-Essen Kieler CDU fordert mehr Schweinefleisch

Schleswig-Holsteins Kantinen dürften sich nicht dem Minderheitenschutz beugen. Weil Kitas kein Schwein mehr servieren, sieht die CDU eine freie Esskultur gefährdet. mehr...

Gutachten Bayerns Verfassungsklage gegen die Bundesregierung wäre kein Novum

Ministerpräsident Seehofer will gegen die eigene Bundesregierung vor Gericht ziehen, die SPD nennt das einen einzigartigen Vorgang. Stimmt nicht. Von Robert Roßmann mehr...

Koalition Asylpaket-Streit beendet

Kompromiss nach dem Krach: Minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung sollen ihre Familien demnach doch nachholen können - aber nur in "Härtefällen". Von Jan Bielicki mehr...

Sitzung CSU-Vorstand Flüchtlingspolitik SPD sieht "geistige Verwirrung" bei Seehofer

Nachdem er Merkels Flüchtlingspolitik als "Herrschaft des Unrechts" bezeichnet hatte, hagelt es Kritik für den CSU-Chef - aus vielen Richtungen. mehr...

Bund-Länder-Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise Kritik an Merkel "Ein Kontrollverlust, der nicht länger hinzunehmen ist"

Exklusiv Der Unmut in der CDU über Merkel wächst: Jetzt fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff von der Kanzlerin eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik. Von Constanze von Bullion und Jens Schneider mehr...

Kratzers Wortschatz Sportler und Politiker schneiden gerne Gfrieser

Der Autor Josef Wittmann hat kürzlich erzählt, ihm blicke jeden Morgen im Spiegel ein "hoibe sieme Gfries" entgegen. Das Dialektwort Gfries ist etymologisch mit der Fresse (Mund) verwandt mehr...

MAISCHBERGER "Maischberger" zur AfD Zwischen Morddrohung und Kleine-Jungs-Streich

Sandra Maischberger lässt über die "Tabupartei AfD" diskutieren. Parteichefin Frauke Petry beweist, dass sie viel reden - und trotzdem nichts sagen kann. TV-Kritik von Gianna Niewel mehr...

Spitzenkandidatin Julia Klöckner bei der Pressekonferenz der CDU-Fraktion in Mainz "Plan A2" der CDU-Politikerin SPD-Kritik an Klöckner: "In Wahrheit ist das ein Anti-Merkel Plan"

Im Gegensatz zu SPD und Grünen sieht die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz hingegen in ihrem "Plan A2" keine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik. mehr...

Landtagswahlen SPD: CDU nimmt AfD-Erfolg "billigend in Kauf"

Die Sozialdemokraten in Mainz und Stuttgart rufen vor den Wahlen zum Kampf gegen die Rechtspopulisten auf - auch mit Vorwürfen gegen die Union: Diese lasse sich von der AfD den Steigbügel halten. Von S. Höll, J. Kelnberger mehr...

Niedrigwasser auf Mittelrhein Kratzers Wortschatz Europa ist ein Varreckerl

Immer mehr Menschen hegen Zweifel, ob die EU noch eine Zukunft hat. Auch in Bayern gibt es Bedenken, nur dass die dort viel niedlicher klingen. Von Hans Kratzer mehr...

Flüchtlinge in Passau Reaktionen auf Vorstoß des Finanzministers Schäuble-Vorschlag stößt auf heftige Kritik

Finanzminister Schäuble schlägt eine EU-weite Benzinabgabe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vor - und sorgt damit für Entrüstung. Sogar in der eigenen Partei. mehr...

Sigmar Gabriel Innere Sicherheit Innere Sicherheit Sigmar Schily - Wie Gabriel die SPD vor sich hertreibt

Nach den Übergriffen in Köln will der SPD-Chef das Thema innere Sicherheit nicht der Union überlassen. Deshalb düpiert er lieber seine eigenen Leute. Von Nico Fried mehr...

Munich On Alert Following Terror Warning Terrorgefahr Rufe nach Fußfesseln und Geheimdiensten

Nach der Anschlagswarnung zu Silvester in München will Innenminister Thomas de Maizière, dass die Sicherheitsbehörden in Europa besser zusammenarbeiten. Die CSU hat eigene Ideen. mehr...

Flüchtlinge an deutsch-österreichischer Grenze Migration CSU verlangt Einreiseverbot für Flüchtlinge ohne Papiere - und erntet Kritik

Die Organisation Pro Asyl spricht von "gefährlichem Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen". SPD-Vize Ralf Stegner reagiert genervt. mehr...