Rente mit 63 Nahles will Kritiker beschwichtigen Haushaltsberatungen im Bundestag

Der Widerstand hält an: Unionspolitiker wollen die Rente mit 63 nachverhandeln, Kritiker warnen, die Regelung könnte missbraucht werden. Diesen Einwand will Arbeitsministerin Andrea Nahles nun entkräften. Doch Wirtschaftsvertreter stellen das Projekt grundsätzlich infrage. mehr...

Parteitag der SPD Schleswig-Holstein SPD-Vize Ralf Stegner Attacke ist sein Element

Ralf Stegner wäre gern SPD-Generalsekretär geworden. Dass er es nicht wurde, stört ihn nur marginal. Der Mann aus Schleswig-Holstein agiert trotzdem auf allen Kanälen mit provokanten Thesen - zum wachsenden Ärger des Koalitionspartners. Von Christoph Hickmann mehr...

Joachim Gauck Bundespräsident Staatsbesuch des Bundespräsidenten Gaucks Balsam für die wunde Schweizer Seele

Im Rest Europas rangiert das Image der Schweiz zuweilen hinter Putins Russland. Viele verstehen nicht, wieso die Eidgenossen mehr Zuwanderung ablehnen und zugleich das Bankgeheimnis verteidigen. Dass Bundespräsident Gauck vor seinem Besuch die Schweiz als "kleines und frühes Europa" lobt, kommt gut an. Von Wolfgang Koydl mehr...

SPD Landesparteitag -  Stegner Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner Weder Bauer noch Knecht

Er gilt als "Roter Rambo": Ralf Stegner, Chef der Nord-SPD, ist Mensch gewordene Kante. In der eigenen Partei gefürchtet, kennt er beim politischen Gegner keine Gnade. Er ist ein Mann der Konfrontation, aber auch einer, der zu seinen Positionen steht. Doch nun überrascht er mit einer neuen Rolle. Von Ralf Wiegand mehr...

Politischer Aschermittwoch Seehofer attackiert - ein bisschen

Der politische Aschermittwoch ist nicht mehr das, was er mal war - das hat eine zahme CSU in diesem Jahr demonstriert. Mit dem Poltern hält sich vor allem Horst Seehofer zurück. Dafür überrascht die bayerische SPD. Von Birgit Kruse und Ingrid Fuchs mehr...

- Krim-Krise Der Druck auf Russland wächst

+++ USA und Frankreich drohen mit schärferen Sanktionen +++ Kanzlerin Merkel macht Medienbericht zufolge ihre Teilnahme am G-8-Gipfel von Krim-Referendum abhängig +++ Vertreter von Russland und der Ukraine kommen erstmals seit Beginn der Krise in Moskau zusammen +++ Warnschüsse stoppen OSZE-Beobachter auf der Krim +++ Die Entwicklungen im Newsblog mehr...

SPD zu Rot-Rot Koalitionssignale wie von einer Discokugel

Meinung Rot-rote Annäherung war einmal. In der Krim-Krise will die SPD zwar mit Putin im Gespräch bleiben, mit Linken-Chef Gysi soll hingegen nicht mehr debattiert werden. Stattdessen gehen die Sozialdemokraten auf Schmusekurs mit der Union. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin mehr...

Stegner, AP Ralf Stegner im Porträt Querulant mit offenem Visier

Ralf Stegner ist einer der profiliertesten Innenpolitiker, den die SPD noch hat - und gilt als Mann schonungsloser Worte. Der Konflikt mit der CDU im Kieler Kabinett ist beendet. Stegner gibt im Januar sein Amt als Innenminister auf - um im kommenden Landtagswahlkampf wieder anzugreifen. Von Gökalp Babayigit mehr...

Stegner SPD; AP Interview mit Ralf Stegner "Die Linke kann nicht für immer tabu sein"

Der Kieler Fraktionschef Ralf Stegner glaubt, dass seine SPD in Großen Koalitionen auf Dauer kaputtgeht. Interview: Ralf Wiegand mehr...

Stegner vor HSH-Nordbank-Ausschuss Nord-SPD: Ralf Stegner Viel Kopf, wenig Herz

Bis Herbst 2012 muss in Schleswig-Holstein gewählt werden - doch der parteiinterne Machtkampf in der SPD ist längst ausgebrochen. Die Zeit von Landeschef Ralf Stegner scheint vorbei. Von Ralf Wiegand mehr...

Steuerhinterziehung Schärfere Regeln für Selbstanzeige geplant

Die SPD will die strafbefreiende Selbstanzeige am liebsten ganz abschaffen - doch Finanzsekretär Michael Meister widerspricht. Damit ginge dem Fiskus Geld verloren, meint der CDU-Politiker, verspricht aber schärfere Regeln. mehr...

Amtseinführung Andrea Voßhoff Neue Datenschutzbeauftragte Voßhoff Fünf Chancen für "Datenschutz-Paula"

Sie gilt bislang nicht gerade als Verfechterin digitaler Bürgerrechte. Nun tritt die CDU-Politikerin Andrea Voßhoff ihr Amt als oberste Datenschützerin an. Die SPD hofft auf eine Wandlung der "Saula" zur "Paula". Fünf Schritte, in denen das klappen kann. Von Johannes Kuhn mehr...

Plenarsitzung Bayerischer Landtag Streit um Energiewende Aigner fordert Gaskraftwerk in Franken

Der Zoff um die Energiewende geht weiter: Bayerns Wirtschaftsministerin Aigner will ein neues Gaskraftwerk nahe Grafenrheinfeld bauen lassen - und sieht den Bund in der Pflicht. Erst anschließend will die Staatsregierung darüber reden, welche Stromnetze man künftig braucht. mehr...

Schweiz,  Zuwanderung Referendum in der Schweiz Wenn Angst regiert

Meinung Das Recht, Wohnort und Arbeitsplatz frei zu wählen, ist eine Art europäisches Heiligtum. Wenn sich die Schweizer davon verabschieden, stellen sie die Beziehungen zur EU insgesamt infrage. Doch die Angst, die zum Votum gegen Zuwanderung geführt hat, diese Angst existiert überall in Europa. Ein Kommentar von Thomas Kirchner mehr...

"Hart aber fair" zur Schweizer Volksabstimmung Kuscheln am rechten Rand

Christine Haderthauer sucht nach Freund und Feind und AfD-Mann Bernd Lucke hüpft fast auf den Schoß eines Schweizer Gesinnungsgenossen. Aber was bedeutet das Schweizer Ja zur Begrenzung der Zuwanderung nun? Frank Plasberg müht sich mit der Antwortsuche. Eine TV-Kritik von Matthias Kohlmaier mehr...

Fall Edathy Union setzt Oppermann unter Druck

Im Fall Edathy setzt die Union SPD-Fraktionschef Oppermann immer mehr unter Druck. Die Verwerfungen innerhalb der Regierungsparteien sollen nun offenbar auf höchster Ebene geklärt werden: Der für Dienstag geplante Koalitionsausschuss wurde abgesagt, stattdessen treffen sich nur die Parteichefs von CDU, CSU und SPD. mehr...

Nach Krisentreffen in der Edathy-Affäre Seehofer droht mit Untersuchungsausschuss

Seit der Edathy-Affäre sei das Vertrauensverhältnis zu den Sozialdemokraten passé, derzeit werde nur noch "ein Arbeitsverhältnis praktiziert", sagt Seehofer. Die Union ist auch nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt noch über die SPD verärgert. Von Robert Rossmann mehr...

Enthüllungen aus Koalitionsgesprächen Oppermanns entlarvende Dialoge

Es gehe nicht um "Posten und Pöstchen", wiederholte die SPD mantraartig vor dem Mitgliederentscheid zur großen Koalition. Als sich SPD-Fraktionschef Oppermann nun vor dem Innenausschuss zu Edathy erklären muss, offenbart er, welche Frage damals für viele Sozialdemokraten tatsächlich im Vordergrund stand. Von Nico Fried mehr...

Fall Edathy Verzicht auf Zwillen und Luftballons

Es werde keinen Kuhhandel geben, haben SPD, CDU und CSU nach dem Spitzentreffen im Kanzleramt im Fall Edathy versprochen. Trotzdem hat die Affäre Folgen für das Kräfteverhältnis in der großen Koalition. Was die Union jetzt von den Sozialdemokraten verlangt. Von Robert Roßmann und Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Reaktionen auf Fall der Drei-Prozent-Hürde "Zugangshürden sind Demokratiehürden"

Gerechtere Wahlen, eine Stärkung der Demokratie - gerade die kleineren Parteien sehen die Abschaffung der Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl als Meilenstein. Wahlforscher rechnen mit bis zu acht deutschen Parteien mehr im Europäischen Parlament. mehr...

SPD-Sonderparteitag Sigmar Gabriel SPD-Sonderparteitag in Berlin Gabriel warnt vor anti-europäischen Kräften

Gegen "dumme Parolen" von links und rechts und die "Feinde Europas" wendet sich SPD-Chef Sigmar Gabriel beim außerordentlichen Parteitag - und stimmt so die Genossen auf die Europawahl ein. Die Delegierten wählen Yasmin Fahimi zur neuen Generalsekretärin - mit einem beachtlichen Ergebnis. mehr...

Yasmin Fahimi: neue Generalsekretärin der SPD SPD-Generalsekretärin Fahimi Schluss mit Schweigen

Wochenlang hat die SPD sie von der Öffentlichkeit abgeschirmt, nun stellt sich Yasmin Fahimi auf einem Sonderparteitag den Genossen. Bei ihrer Wahl schneidet die neue Generalsekretärin gut ab. Aber wer ist sie? Und was will sie? Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

"Progressives Reformbündnis" Prominente SPD-Politiker wollen Öffnung nach links forcieren

Exklusiv Nach der Bundestagswahl war ein Bündnis mit Grünen und der Linken keine Option. Das wollen führende SPD-Politiker ändern. In einem Positionspapier fordern sie einen "ehrlichen und konstruktiven Diskussionsprozess". Von Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Pressekonferenz Andrea Nahles SPD und Steuererhöhungen "Wir haben nichts abgeräumt"

Die SPD geht mit einem Zehn-Punkte-Plan in die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Doch zentrale Punkte aus ihrem Wahlprogramm fehlen darin - so auch die Forderung nach Steuererhöhungen. Die Parteispitze betont, dass diese trotzdem nicht vom Tisch seien. Doch selbst um die zehn konkret erhobenen Forderungen wird die Partei wohl hart ringen müssen. mehr...

Linke Linkspartei Vize-Parteichefin Sahra Wagenknecht Sozialdemokraten öffnen sich Linkspartei Wagenknecht fordert von SPD Rückbesinnung auf Bebel und Brandt

Positiv, aber alles anderes als begeistert: Die Linke reagiert reserviert auf die Öffnung der SPD für Rot-Rot im Bund. Partei-Vize Wagenknecht spricht davon, dass die SPD fast zum "Merkel-Wahlverein verkommen" sei. Sie fordert einen Kurswechsel der Sozialdemokraten - und den Abbruch der Koalitionsgespräche mit der Union. mehr...