Italien in der Euro-Krise Untragbare Staatsschulden Matteo Renzi

Alle starren nach Paris und fragen sich, ob Präsident Hollande und sein neues Kabinett Frankreichs Wirtschaft aus der Krise holen können. Doch das viel größere Risiko ist Italien - mit einer verkrusteten Wirtschaft und hoher Jugendarbeitslosigkeit. Regierungschef Renzi konnte daran bislang nichts ändern. Kommentar von Claus Hulverscheidt mehr... Meinung

Bundeskanzlerin im ARD-Interview Merkel verteidigt Waffenlieferungen an Kurden

"Ein Ausnahmefall, bei dem ein Völkermord vor aller Augen verübt wird": Kanzlerin Merkel sieht in den geplanten Waffenlieferungen an Kurden im Irak keinen Kurswechsel ihrer Regierung. Beim Koalitionspartner SPD gibt es hingegen Warnungen vor einem "Tabubruch". mehr...

Asylbewerberheim Flüchtlingspolitik Asyl-Politik entzweit Bundesregierung

Wie viele Flüchtlinge aus Krisenstaaten soll Deutschland aufnehmen? Innenminister de Maizière fordert eine Obergrenze. Doch SPD und Grüne lehnen dies strikt ab: Menschenrechte seien "unteilbar". Von Nico Fried mehr...

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 Wiedereinreise aus Syrien De Maizière erwägt härtere Gesetze gegen deutsche Islamisten

Viele deutsche Islamisten reisen mit dem Personalausweis über die Türkei nach Syrien. Bundesinnenminister de Maizière will ihnen die Wiedereinreise nach Deutschland erschweren und lässt prüfen, ob Extremisten der Ausweis notfalls entzogen werden kann. mehr...

Sigmar Gabriel Deutsche Rüstungsgüter Gabriel verteidigt restriktive Exportpolitik

"Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen": Wirtschaftsminister Gabriel will seine strenge Linie in Bezug auf deutsche Waffenexporte beibehalten. Das macht er nach einem Treffen mit Betriebsräten der Rüstungsindustrie deutlich. Vielmehr müssten sich die EU-Länder besser abstimmen. mehr...

Sigmar Gabriel Rüstungsexporte CDU-Politiker wirft Sigmar Gabriel Gefährdung der nationalen Sicherheit vor

Mit seiner strikten Linie bei Rüstungsexporten schadet SPD-Chef Gabriel Deutschland, sagt CDU-Wirtschaftssprecher Pfeiffer. Im Gegenteil, behauptet SPD-Vize Stegner, die Exporte müssten weiter eingeschränkt werden. Heute trifft Gabriel Rüstungs-Betriebsräte. mehr...

Parteitag der SPD Schleswig-Holstein SPD-Vize Ralf Stegner Attacke ist sein Element

Ralf Stegner wäre gern SPD-Generalsekretär geworden. Dass er es nicht wurde, stört ihn nur marginal. Der Mann aus Schleswig-Holstein agiert trotzdem auf allen Kanälen mit provokanten Thesen - zum wachsenden Ärger des Koalitionspartners. Von Christoph Hickmann mehr...

Pro Palestinian Demonstrations Are Held Throughout Europe Demonstrationen in Deutschland Berliner Polizei verbietet antisemitische Parole

Die Polizei in Berlin untersagt eine Parole, in der Juden als "feige Schweine" beleidigt werden. Die Beamten würden einschreiten, sollte gegen diese Auflage der Versammlungsbehörde verstoßen werden. Israels Botschafter in Deutschland hatte zuvor von einem Missbrauch der Meinungsfreiheit gesprochen. mehr...

SPD Landesparteitag -  Stegner Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner Weder Bauer noch Knecht

Er gilt als "Roter Rambo": Ralf Stegner, Chef der Nord-SPD, ist Mensch gewordene Kante. In der eigenen Partei gefürchtet, kennt er beim politischen Gegner keine Gnade. Er ist ein Mann der Konfrontation, aber auch einer, der zu seinen Positionen steht. Doch nun überrascht er mit einer neuen Rolle. Von Ralf Wiegand mehr...

Stegner, AP Ralf Stegner im Porträt Querulant mit offenem Visier

Ralf Stegner ist einer der profiliertesten Innenpolitiker, den die SPD noch hat - und gilt als Mann schonungsloser Worte. Der Konflikt mit der CDU im Kieler Kabinett ist beendet. Stegner gibt im Januar sein Amt als Innenminister auf - um im kommenden Landtagswahlkampf wieder anzugreifen. Von Gökalp Babayigit mehr...

Stegner SPD; AP Interview mit Ralf Stegner "Die Linke kann nicht für immer tabu sein"

Der Kieler Fraktionschef Ralf Stegner glaubt, dass seine SPD in Großen Koalitionen auf Dauer kaputtgeht. Interview: Ralf Wiegand mehr...

Stegner vor HSH-Nordbank-Ausschuss Nord-SPD: Ralf Stegner Viel Kopf, wenig Herz

Bis Herbst 2012 muss in Schleswig-Holstein gewählt werden - doch der parteiinterne Machtkampf in der SPD ist längst ausgebrochen. Die Zeit von Landeschef Ralf Stegner scheint vorbei. Von Ralf Wiegand mehr...

Social Democrats (SPD) Hold Federal Congress SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi Chemikerin im Themenlabor

Die SPD-Generalsekretärin ist seit fünf Monaten im Amt. Doch außerhalb der Parteizentrale wird sie in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen. Das bringt ihr zunehmend Kritik der Genossen ein. Von Christoph Hickmann mehr...

Niebel geht zum Rüstungskonzern Rheinmetall Politiker in der Wirtschaft Seitensprünge zahlen sich aus

Als Entwicklungshilfeminister hat Dirk Niebel über Waffenexporte mitentschieden. Nach seiner Politiker-Laufbahn wird er Lobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Der FDP-Mann setzt damit eine bemerkenswert lange Liste prominenter Seitenwechsler fort. Überblick in Bildern. mehr...

- Anne Will zur Causa Wulff Löchrige Wahrheit

Christian Wulff will die ganz große Debatte. Anne Will tut ihm den Gefallen. Ist der Ex-Bundespräsident ein Opfer? Ein spannendes Gespräch, auch weil sich ein Freund leidenschaftlich für Wulff engagiert. Doch warum sind einige Journalisten über das Ziel hinausgeschossen? Eine TV-Kritik von Sebastian Gierke mehr...

Martin Schulz SPD Europawahlkampf Attacke CSU SPD empört über CSU-Attacke Streit um Schulz

Deftig geht es in der Schlussphase des Europa-Wahlkampfes zu. Die CSU holzt gegen SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz. Der Parlamentspräsident wirft der CDU wiederum Wählerverdummung vor. mehr...

Gabriel zu Wirtschaftswachstum Abbau der kalten Progression Gabriel will Spitzenverdiener verschonen

Lange hatten die Sozialdemokraten auf höhere Steuern für Spitzenverdiener gepocht. Nun will Parteichef Gabriel den Abbau der kalten Progression aus laufenden Einnahmen finanzieren. Der linke Parteiflügel hält das für keine gute Idee. mehr...

Gesetzentwurf von de Maizière Integrationsbeauftragte kritisiert Pläne zur Asylpolitik

Die geplanten härteren Regeln für Flüchtlinge belasten das Regierungsbündnis: Sie seien eine starke Abweichung vom Koalitionsvertrag, empören sich SPD-Politiker wie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoğuz. mehr...

Schweiz EU Volksabstimmungen in der EU Mehr Schweiz für Europa

Schweizer Volksabstimmungen lassen in Brüssel die Alarmglocken schrillen, weil die Angst vor dem unkontrollierten Wählerwillen umgeht. Dabei wäre das eidgenössische Modell der direkten Demokratie für viele Politikverdrossene durchaus reizvoll - und für Europa mehr Chance als Gefahr. Von Wolfgang Koydl, Zürich mehr... Die Recherche

Anne Will über EU-Politik Kleingeistige Ego-Show

Anne Will reduziert das Thema Europawahl konsequent auf innerdeutsche Sorgen. Kein Wort zu TTIP oder Datenschutz: Stoiber, Wagenknecht und McAllister streiten lieber über Scheinprobleme wie Armutszuwanderung. Eine TV-Kritik von Matthias Kolb mehr...

Politischer Aschermittwoch Seehofer attackiert - ein bisschen

Der politische Aschermittwoch ist nicht mehr das, was er mal war - das hat eine zahme CSU in diesem Jahr demonstriert. Mit dem Poltern hält sich vor allem Horst Seehofer zurück. Dafür überrascht die bayerische SPD. Von Birgit Kruse und Ingrid Fuchs mehr...

- Krim-Krise Der Druck auf Russland wächst

+++ USA und Frankreich drohen mit schärferen Sanktionen +++ Kanzlerin Merkel macht Medienbericht zufolge ihre Teilnahme am G-8-Gipfel von Krim-Referendum abhängig +++ Vertreter von Russland und der Ukraine kommen erstmals seit Beginn der Krise in Moskau zusammen +++ Warnschüsse stoppen OSZE-Beobachter auf der Krim +++ Die Entwicklungen im Newsblog mehr...

SPD zu Rot-Rot Koalitionssignale wie von einer Discokugel

Meinung Rot-rote Annäherung war einmal. In der Krim-Krise will die SPD zwar mit Putin im Gespräch bleiben, mit Linken-Chef Gysi soll hingegen nicht mehr debattiert werden. Stattdessen gehen die Sozialdemokraten auf Schmusekurs mit der Union. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin mehr...

Joachim Gauck Bundespräsident Staatsbesuch des Bundespräsidenten Gaucks Balsam für die wunde Schweizer Seele

Im Rest Europas rangiert das Image der Schweiz zuweilen hinter Putins Russland. Viele verstehen nicht, wieso die Eidgenossen mehr Zuwanderung ablehnen und zugleich das Bankgeheimnis verteidigen. Dass Bundespräsident Gauck vor seinem Besuch die Schweiz als "kleines und frühes Europa" lobt, kommt gut an. Von Wolfgang Koydl mehr...

Haushaltsberatungen im Bundestag Rente mit 63 Nahles will Kritiker beschwichtigen

Der Widerstand hält an: Unionspolitiker wollen die Rente mit 63 nachverhandeln, Kritiker warnen, die Regelung könnte missbraucht werden. Diesen Einwand will Arbeitsministerin Andrea Nahles nun entkräften. Doch Wirtschaftsvertreter stellen das Projekt grundsätzlich infrage. mehr...