SPD-Gerangel um Freihandelsabkommen TTIP Sigmar Gabriel knöpft sich seinen Stellvertreter vor Europas größter Batteriespeicher am Netz

Exklusiv In einer internen Sitzung wirft der Parteichef seinem Vize Ralf Stegner und weiteren Spitzengenossen vor, sich auf Kosten der Geschlossenheit nach außen profiliert zu haben. Verärgert zeigt er sich auch über den Berliner Landeschef Jan Stöß, einen der Kandidaten für die Nachfolge Wowereits. Von Christoph Hickmann mehr...

SPD nach Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen Nach Sigmar Gabriels Wahlanalyse Kritik aus der SPD-Spitze

Exklusiv Am Wahlabend hatte der SPD-Chef dem Thüringer Landesverband vorgeworfen, mit innerparteilichem Streit und unklaren Koalitionsaussagen für die Wahlniederlage verantwortlich zu sein. Am Tag danach regt sich Kritik am Vorsitzenden. Das sei unsolidarisch gewesen. Von Christoph Hickmann mehr...

Bildungsmininisterin Schleswig-Holstein Britta Ernst Bildungsministerin in Schleswig-Holstein Britta Ernst Nüchtern bis tough

Britta Ernst verzichtete nach dem Wahlsieg der SPD in Hamburg auf einen Posten, weil ihr Ehemann Olaf Scholz Bürgermeister wurde. Jetzt ist sie neue Bildungsministerin in Kiel. Und der Gegenentwurf zu ihrer skandalumwobenen Vorgängerin. Von Thomas Hahn mehr... Porträt

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Katars Staatsoberhaupt in Berlin Merkel glaubt Emir Distanz zu IS-Miliz

Der Emir von Katar steht im Verdacht, die Dschihadisten des IS zu finanzieren. Gerade ist er zu Besuch in Berlin - das freut die Wirtschaft, für die Kanzlerin ist der Besuch heikel. Sowohl Merkel als auch Bundespräsident Gauck sprechen den Scheich auf Menschenrechtsfragen an. mehr...

Betrugsverdacht Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Wende tritt zurück

Nach Korruptionsvorwürfen: Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Waltraud Wende ist zurückgetreten. Gegen sie wird wegen einer Rückkehr-Option an die Universität Flensburg ermittelt. mehr...

Parteitag der SPD Schleswig-Holstein SPD-Vize Ralf Stegner Attacke ist sein Element

Ralf Stegner wäre gern SPD-Generalsekretär geworden. Dass er es nicht wurde, stört ihn nur marginal. Der Mann aus Schleswig-Holstein agiert trotzdem auf allen Kanälen mit provokanten Thesen - zum wachsenden Ärger des Koalitionspartners. Von Christoph Hickmann mehr...

Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2013 Wiedereinreise aus Syrien De Maizière erwägt härtere Gesetze gegen deutsche Islamisten

Viele deutsche Islamisten reisen mit dem Personalausweis über die Türkei nach Syrien. Bundesinnenminister de Maizière will ihnen die Wiedereinreise nach Deutschland erschweren und lässt prüfen, ob Extremisten der Ausweis notfalls entzogen werden kann. mehr...

Sigmar Gabriel Deutsche Rüstungsgüter Gabriel verteidigt restriktive Exportpolitik

"Beschäftigungspolitische Gründe dürfen keine ausschlaggebende Rolle spielen": Wirtschaftsminister Gabriel will seine strenge Linie in Bezug auf deutsche Waffenexporte beibehalten. Das macht er nach einem Treffen mit Betriebsräten der Rüstungsindustrie deutlich. Vielmehr müssten sich die EU-Länder besser abstimmen. mehr...

Sigmar Gabriel Rüstungsexporte CDU-Politiker wirft Sigmar Gabriel Gefährdung der nationalen Sicherheit vor

Mit seiner strikten Linie bei Rüstungsexporten schadet SPD-Chef Gabriel Deutschland, sagt CDU-Wirtschaftssprecher Pfeiffer. Im Gegenteil, behauptet SPD-Vize Stegner, die Exporte müssten weiter eingeschränkt werden. Heute trifft Gabriel Rüstungs-Betriebsräte. mehr...

Bundeskanzlerin im ARD-Interview Merkel verteidigt Waffenlieferungen an Kurden

"Ein Ausnahmefall, bei dem ein Völkermord vor aller Augen verübt wird": Kanzlerin Merkel sieht in den geplanten Waffenlieferungen an Kurden im Irak keinen Kurswechsel ihrer Regierung. Beim Koalitionspartner SPD gibt es hingegen Warnungen vor einem "Tabubruch". mehr...

Asylbewerberheim Flüchtlingspolitik Asyl-Politik entzweit Bundesregierung

Wie viele Flüchtlinge aus Krisenstaaten soll Deutschland aufnehmen? Innenminister de Maizière fordert eine Obergrenze. Doch SPD und Grüne lehnen dies strikt ab: Menschenrechte seien "unteilbar". Von Nico Fried mehr...

Matteo Renzi Italien in der Euro-Krise Untragbare Staatsschulden

Alle starren nach Paris und fragen sich, ob Präsident Hollande und sein neues Kabinett Frankreichs Wirtschaft aus der Krise holen können. Doch das viel größere Risiko ist Italien - mit einer verkrusteten Wirtschaft und hoher Jugendarbeitslosigkeit. Regierungschef Renzi konnte daran bislang nichts ändern. Kommentar von Claus Hulverscheidt mehr... Meinung

SPD Landesparteitag -  Stegner Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner Weder Bauer noch Knecht

Er gilt als "Roter Rambo": Ralf Stegner, Chef der Nord-SPD, ist Mensch gewordene Kante. In der eigenen Partei gefürchtet, kennt er beim politischen Gegner keine Gnade. Er ist ein Mann der Konfrontation, aber auch einer, der zu seinen Positionen steht. Doch nun überrascht er mit einer neuen Rolle. Von Ralf Wiegand mehr...

Stegner, AP Ralf Stegner im Porträt Querulant mit offenem Visier

Ralf Stegner ist einer der profiliertesten Innenpolitiker, den die SPD noch hat - und gilt als Mann schonungsloser Worte. Der Konflikt mit der CDU im Kieler Kabinett ist beendet. Stegner gibt im Januar sein Amt als Innenminister auf - um im kommenden Landtagswahlkampf wieder anzugreifen. Von Gökalp Babayigit mehr...

Stegner SPD; AP Interview mit Ralf Stegner "Die Linke kann nicht für immer tabu sein"

Der Kieler Fraktionschef Ralf Stegner glaubt, dass seine SPD in Großen Koalitionen auf Dauer kaputtgeht. Interview: Ralf Wiegand mehr...

Stegner vor HSH-Nordbank-Ausschuss Nord-SPD: Ralf Stegner Viel Kopf, wenig Herz

Bis Herbst 2012 muss in Schleswig-Holstein gewählt werden - doch der parteiinterne Machtkampf in der SPD ist längst ausgebrochen. Die Zeit von Landeschef Ralf Stegner scheint vorbei. Von Ralf Wiegand mehr...

Niebel geht zum Rüstungskonzern Rheinmetall Politiker in der Wirtschaft Seitensprünge zahlen sich aus

Als Entwicklungshilfeminister hat Dirk Niebel über Waffenexporte mitentschieden. Nach seiner Politiker-Laufbahn wird er Lobbyist beim Rüstungskonzern Rheinmetall. Der FDP-Mann setzt damit eine bemerkenswert lange Liste prominenter Seitenwechsler fort. Überblick in Bildern. mehr...

Pro Palestinian Demonstrations Are Held Throughout Europe Demonstrationen in Deutschland Berliner Polizei verbietet antisemitische Parole

Die Polizei in Berlin untersagt eine Parole, in der Juden als "feige Schweine" beleidigt werden. Die Beamten würden einschreiten, sollte gegen diese Auflage der Versammlungsbehörde verstoßen werden. Israels Botschafter in Deutschland hatte zuvor von einem Missbrauch der Meinungsfreiheit gesprochen. mehr...

Union und AfD Wenn zwei sich streiten

Bisher setzt die Union im Umgang mit der AfD auf die Totschweige-Taktik. Das reicht vielen CDU-Leuten nicht länger - sie wollen die Euro-Kritiker offensiv angehen. Die SPD weidet sich an dem Streit. Von Robert Roßmann mehr...

- Anne Will zur Causa Wulff Löchrige Wahrheit

Christian Wulff will die ganz große Debatte. Anne Will tut ihm den Gefallen. Ist der Ex-Bundespräsident ein Opfer? Ein spannendes Gespräch, auch weil sich ein Freund leidenschaftlich für Wulff engagiert. Doch warum sind einige Journalisten über das Ziel hinausgeschossen? Eine TV-Kritik von Sebastian Gierke mehr...

Joachim Gauck Bundespräsident Staatsbesuch des Bundespräsidenten Gaucks Balsam für die wunde Schweizer Seele

Im Rest Europas rangiert das Image der Schweiz zuweilen hinter Putins Russland. Viele verstehen nicht, wieso die Eidgenossen mehr Zuwanderung ablehnen und zugleich das Bankgeheimnis verteidigen. Dass Bundespräsident Gauck vor seinem Besuch die Schweiz als "kleines und frühes Europa" lobt, kommt gut an. Von Wolfgang Koydl mehr...

Haushaltsberatungen im Bundestag Rente mit 63 Nahles will Kritiker beschwichtigen

Der Widerstand hält an: Unionspolitiker wollen die Rente mit 63 nachverhandeln, Kritiker warnen, die Regelung könnte missbraucht werden. Diesen Einwand will Arbeitsministerin Andrea Nahles nun entkräften. Doch Wirtschaftsvertreter stellen das Projekt grundsätzlich infrage. mehr...

Nach EuGH-Urteil SPD-Vize will Vorratsdatenspeicherung ganz aufgeben

"Die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen": Partei-Vize Ralf Stegner empfiehlt den Sozialdemokraten eine komplette Abkehr von der Vorratsdatenspeicherung. Hessens Ministerpräsident Bouffier drängt auf eine Neuregelung. mehr...

Albig spricht über Gebühr für Autofahrer Neue Gebühr für Autofahrer SPD-Kollegen wehren Albigs Vorschlag ab

Damit marode Straßen auf jeden Fall saniert werden können, sollten Autofahrer eine neue Gebühr zahlen. Das schlägt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig vor. Die Reaktionen sind zahlreich und heftig, auch von den Parteikollegen aus der SPD. mehr...

Silvio Berlusconi campaigning Silvio Berlusconi bei Wahlkampfveranstaltung "Für Deutsche haben Konzentrationslager nie existiert"

Silvio Berlusconi sorgt erneut für Empörung: In einem Angriff auf den EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz bezeichnet der frühere italienische Regierungschef die Deutschen indirekt als Holocaust-Leugner. Die SPD fordert ein Eingreifen von Kanzlerin Merkel. mehr...