Das Parlament verlängert den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, beginnt aber zugleich mit dem Abzug aus Afghanistan. Die Truppenstärke soll im kommenden Jahr verringert werden - zunächst um 450 Soldaten. Linke und Grüne kritisierten die Entscheidung als "Scheinmanöver" und "Luftbuchung".
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Peter Blechschmidt, Berlin
Eine flotte Werbekampagne soll es nun richten: Plakate zur Wirtschaftskompetenz sollen die Bayern-FDP aus dem Stimmungstief herausführen. Das ist eines der Ergebnisse des Landesparteitags in Landshut.
Von
Max Hägler
Der Widerstand gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist groß, die Kanzlerin versucht ihn mit mahnenden Worten zu brechen: Man führe keine "Diskussion am Reißbrett", sagt Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestags. Ihre Politik sei durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "absolut bestätigt" worden. Die Opposition rechnet mit Schwarz-Gelb ab: Die Bilanz der Regierung sei "katastrophal", sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier.
Die Debatte zum Nachlesen im Liveticker. Von
Thorsten Denkler und Michael König
Geld ja, Soldaten nein: Die Bundesregierung enthielt sich, als es um die Flugverbotszone über Libyen ging. Schickt sie jetzt, nach dem bevorstehenden Sturz des Gaddafi-Regimes, Soldaten zur Hilfe? Verteidigungsminister de Maizière schließt das nicht aus, selbst die Linke zeigt sich gesprächsbereit. Aber die FDP protestiert. Nun fürchtet die Opposition, Deutschland könne erneut außenpolitisch isoliert werden.
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Thorsten Denkler, Berlin
Was treibt Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle um? Sie isolieren Deutschland mit ihrem Libyen-Kurs in der westlichen Welt und beharren darauf, dass das Flugverbot falsch ist. Protokoll eines Tages, an dem die Regierung riskante Diplomatie versucht.
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Peter Blechschmidt, Stefan Braun und Daniel Brössler
Mangelnde Transparenz? Auf keinen Fall! Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt die Geheimhaltung bei Rüstungsexporten - doch selbst die FDP fordert nun von der Regierung, Stellung zum mutmaßlichen Verkauf von 200 Panzern an Saudi-Arabien zu nehmen. Bei einer namentlichen Abstimmung steht die Koalition heute im Bundestag unter Druck.
Nach der Enthaltung im Weltsicherheitsrat will Außenminister Westerwelle nun doch Bundeswehrsoldaten nach Libyen schicken - allerdings nur für eine humanitäre Mission. Der CDU-Außenpolitiker Philipp Mißfelder spricht in der SZ von einer "moralischen Verpflichtung". Grüne und SPD kritisieren den "Schlingerkurs" - finden die Sache aber grundsätzlich gut.
Nun also doch: Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière wollen die Bundeswehr nach Libyen schicken - allerdings nur für eine humanitäre Mission. Voraussetzung ist ein Auftrag der UN an die EU.
Von
Peter Blechschmidt, Stefan Braun und Daniel Brössler
Saudi-Arabien tritt Menschenrechte mit Füßen. Die Koalition aber erlaubt Panzerlieferungen in das Land. Die Opposition ist empört: In einer Aktuellen Stunde im Bundestag erhebt sie schwere Vorwürfe gegen die Regierung.
Von
Thorsten Denkler, Berlin
Zahi Hawass verschaffte der ägyptischen Altertumsforschung enorme Popularität. Doch wegen seiner Nähe zum Mubarak-Regime war der Minister umstritten. Nun muss er seinen Posten räumen. Das Land spekuliert unterdessen, ob Mubarak im Koma liegt oder nicht.
Kurzmeldungen
im Überblick
Die Münchner Bundestagskandidaten Claudia Tausend (SPD) und Rainer Stinner (FDP) streiten über Konjunkturpakete, die Folgen der Arbeitslosigkeit und den Kasinokapitalismus.
Moderation:
J. Bielicki, B. Neff
"Gorch Fock", Feldpost, Tod durch eine Dienstwaffe: Drei Bundeswehr-Affären trüben den Ruf von KT Guttenberg zur Unzeit. Manche Leute in der Union meinen, der liberale Wehrbeauftragte Königshaus habe dem Verteidigungsminister das eingebrockt - seine Partei, die FDP, widerspricht vehement.
Von
Thorsten Denkler und Oliver Das Gupta
Ein Whiskeysammler und Saxophonspieler: Der Unternehmensberater Daniel Föst führt von nun an die Münchner Liberalen - er gilt als Pragmatiker, der gut organisieren kann.
Von
Philipp Crone
Seit beinahe neun Jahren ist die Bundeswehr in Afghanistan. Doch was bringt es? Die Abgeordneten im Bundestag sind mittlerweile misstrauisch geworden - und verlangen eine unabhängige Kontrolle über Erfolg und Misserfolg des Einsatzes.
Von
Daniel Brössler
Die in Afghanistan verwundeten Soldaten kehren nach Deutschland zurück. Ein anderer verbirgt sich: Oberst Klein, der den Luftschlag nahe Kundus befohlen hatte, wird bedroht.
Dirk Niebel ist auf Israel-Visite. An diesem Montag wird der Entwicklungshilfeminister den ultrarechten Außenminister Lieberman treffen, dessen Ministerium ihm die Einreise in den Gazastreifen untersagt hat. Das könnte amüsant werden.
Von
Lars Langenau
Ursprünglich hatte Jürgen Rüttgers nach seiner Abwahl in NRW Dienstwagen, Fahrer, Büro, Sekretärin und Referentin für fünf Jahre beansprucht. Nach heftiger Kritik macht er jetzt einen Rückzieher.
SPD und Grüne sind sauer über die Vorschläge des Vertriebenenverbandes. Sie befürchten, der BdV wolle sich den Verzicht Steinbachs teuer von der Bundesregierung bezahlen lassen.
Von
Thorsten Denkler, Berlin
Nur 150 Demonstranten wettern am Freitag gegen das Treffen der 300 hochrangigen Politiker und Strategen in München. "Sehr bedenklich" findet den Aufruhr lediglich CSU-Fraktionschef Schmid.
Von
Berthold Neff
Bundeswehrsoldaten sind bei Missionen in Krisengebieten oft in einer Zwickmühle: Sie sind für schwierige Einsätze ausgebildet - doch oft behindert die Rechtslage die Ausführung.
Von
Peter Blechschmidt
Der Freistaat will das Geld nur für die Hochtechnologie ausgeben - es gibt eine Diskussion um Zubringer-Varianten.
Von
Dominik Hutter und Berthold Neff
Erneut greifen Piraten vor Somalias Küste ein US-Schiff an. Diesmal kommt die Crew mit dem Schrecken davon. Die Angst vor weiteren Angriffen aber bleibt.
Plakatkampagne der FDP
Merkel bei Generaldebatte 
Debatte um Entsendung deutscher Soldaten
Landesparteitag der FDP Bayern
Libyen: Deutsche Enthaltung
"Leopard 2" für Saudi-Arabien
Bundeswehr-Einsatz in Libyen
Bundeswehr
Panzer für Saudi-Arabien: Debatte im Bundestag
Politik kompakt
SZ-Streitgespräch (3)
Missstände in der Bundeswehr
München: FDP-Vorsitzender Daniel Föst
Debatte im Bundestag
Bundeswehr in Afghanistan
Verhinderter Gaza-Besuch
Politik kompakt
Erika Steinbach
Auftakt der Sicherheitskonferenz
Bundeswehr in Afghanistan
Bundeswehr in Afghanistan
Transrapidpläne sind gescheitert
Münchner Politiker
Piraten vor Somalia