In Deutschland ist weiterhin keine Einigung in der Debatte um die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Sicht. Der Grund liegt weniger in der Unbeugsamkeit der Regierungskoalition als in ihrer Uneinigkeit. Einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof sieht die Bundesjustizministerin gelassen entgegen: Es sei "jede Dramatik fehl am Platz".
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Heribert Prantlmehr...
Heerscharen von Anwälten, die allein mit Abmahnungen im Netz ihren Lebensunterhalt verdienen - damit soll Schluss sein. So will es FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Doch die Union blockiert den Gesetzentwurf und zeigt sich innerlich zerstritten. Wird das Anti-Abzocke-Gesetz zum Faustpfand in Sachen Vorratsdatenspeicherung?
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Johannes Kuhn und Michael Königmehr...
Quickborn pumpt die Bürger an: Die Kommune benötigt dringend Geld, um Schulen und eine Feuerwehrwache zu sanieren. Die Bevölkerung gibt bereitwillig.
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Melanie Ahlemeiermehr...
Formel-1-Pilot Nick Heidfeld aus Mönchengladbach wird nach seiner verletzungsbedingten Pause in Monza auch am kommenden Wochenende beim Großen Preis von Belgien in Spa nicht an den Start gehen.
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Die EU-Komission in Brüssel hat Deutschland ein Ultimatum von vier Wochen gesetzt, um eine neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten auf den Weg zu bringen. Gelingt dies nicht, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Meinung
Zu lange hat die CDU hier auf die Schwäche der FDP kalkuliert, nun könnte der Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung die Koalition vernichten - erst recht, seit die Liberalen den Kampf gegen die Brüsseler Vorgaben zu ihrem Identitätsthema gemacht haben. Die Union wird auf ihren Partner zugehen müssen.
Ein Kommentar von
Heribert Prantlmehr...
In einem ausführlichen Interview mit der Süddeutschen Zeitung spricht der ehemalige Radprofi Rolf Aldag über seinen Rückzug aus dem Sport, immer wiederkehrende Rückschläge im Antidoping-Kampf, die Moral des Verbandes UCI und die Verwicklungen des früheren Gerolsteiner-Teamchefs Hans-Michael Holczer.
Interview:
Andreas Burkertmehr...
In der schwarz-gelben Bundesregierung knirscht es wegen der Vorratsdaten: Unions-Innenexperte Bosbach greift Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger persönlich an, weil sie sich beharrlich weigert, die EU-Richtlinie zur Datenspeicherung umzusetzen. Lob erhält die standfeste FDP-Politikerin allerdings auch - von der Piratenpartei.
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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre umstrittene Haltung zur Vorratsdatenspeicherung in einem Brief an die EU-Kommission verteidigt: Die EU-Richtlinie sei "teilweise" umgesetzt worden. Zudem habe sich die Kommission selbst kritisch zu datenschutzrechtlichen Mängeln der Vorgabe geäußert.
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Der Gesetzgeber muss die Voraussetzungen für den Zugriff von Ermittlungsbehörden auf Nutzerdaten, Passwörter und PIN-Codes neu regeln: Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die bisherige Praxis gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstößt.
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Blog
"Und dann zerstören wir die USA": Wegen ihrer etwas zweifelhaften Twitter-Scherze wurde ein britisches Paar bei der Einreise in die USA festgenommen, streng verhört und eingesperrt.
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Katja Schnitzlermehr...Reiseblog
Jede E-Mail-Verbindung, jede Suche im Internet, jede gewählte Telefonnummer soll nach dem Willen der EU gesammelt werden. Doch Psychologen, Zeitungsverleger und andere Gesellschaftsgruppen wehren sich erbittert gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will dagegen vorgehen - und setzt dabei auf Widersprüche im EU-Recht.
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Heribert Prantlmehr...
Die Integrationsdebatte in Frankreich hat neue Nahrung bekommen - im wahrsten Sinne des Wortes: Die Fastfood-Kette Quick bietet in machen Lokalen nur noch islamisch korrekte Speisen an. Konservative Politiker schalten die Staatsanwaltschaft ein.
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Stefan Ulrichmehr...
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Renault plant seine Zukunft elektrisch. 2011 sollen eine Familienlimousine, ein Stadtwagen und der Kangoo als Stromer an den Start gehen. Im seriennahen Prototyp waren wir schon mal unterwegs.
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Susanne Kilimannmehr...
Der Polizei fehlen viele Verbindungsdaten des Zwickauer Terror-Trios. Seit einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts speichern die meisten Telefonfirmen solche Informationen nur noch kurz. Das bringt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nun in Erklärungsnöte.
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Joachim Käppnermehr...
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Ein Mini mit neun Gängen? Das gibt es bislang nur bei ZF: Der Automobilzulieferer testet das erste Neungang-Automatikgetriebe. 2013 soll es serienreif sein. Im Prototypen knirscht es manchmal noch im Gebälk.
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Am Sekt genippt? Klar. Für die Kameras posiert? Auch. Cadel Evans fährt im Gelben Trikot über die Champs-Élysées und gewinnt die Tour 2011. Den finalen Sprint holt sich der Brite Mark Cavendish - zwei traurigen Norwegern ist das herzlich egal.
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Bentley zeigt auf der diesjährigen IAA eines der schönsten Fahrzeuge: Die rollende Sonnenterasse für Besserverdienende heißt Continental GTC. Da darf man schon mal schwärmen.
Erste Bilder, erste Fakten.mehr...
Datenschützer sind entsetzt: Die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung sind außer Kraft, doch einige Handynetz-Betreiber scheint das nicht zu interessieren. Sie speichern über Monate hinweg die Verbindungen ihrer Kunden - und sehen ihr Vorgehen rechtlich gedeckt.
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Das rülpsende Küken? Oder die Favoritin? Nein, die unscheinbare Jana gewinnt die sechste Staffel von "Germany's Next Topmodel". Das Finale von Heidi Klums Model-Produktion droht in spektakulären Effekten unterzugehen - und Stargast Lady Gaga singt ein moralisches Lied.
Eine TV-Kritik von
Hannah Beitzermehr...
Ihm kann keiner was: Nach dem gescheiterten SPD-Ausschlussverfahren stellt die Justiz die Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Ex-Finanzsenator und Buchautor Thilo Sarrazin ein. 47 Menschen hatten ihn angezeigt. Er hatte gesagt, die Deutschen würden durch Einwanderung "immer dümmer".
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Kommune in Finanznot
Nick Heidfeld
SZ-Gespräch mit Ex-Radprofi Rolf Aldag
Krach wegen Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung
Touristen twittern sich um die USA-Reise
Streit um die Vorratsdatenspeicherung
Debatte um Muslime in Frankreich
Aufklärung der Neonazi-Mordserie
Bentley Continental GTC
Datenschutz und Handy-Telefonate
Germany's Next Topmodel: Jana gewinnt
Politik kompakt