Die Punkte für Verkehrssünder werden neu gezählt, die Warnweste gehört bald in jedem Wagen zur Pflichtausstattung und die Abmeldung eines Autos wird einfacher. Welche Neuerungen auf Autofahrer zukommen.
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Weniger Punkte, mehr Klarheit: Die seit 1958 bestehende Flensburg-Kartei soll entrümpelt werden. Das Bundeskabinett hat die Reform beschlossen. Doch die Systemumstellung ist umstritten.
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Gegen enthemmte Autofahrer hilft nur die Androhung massiver Strafen: Dieser Einsicht folgend gibt es seit 1958 das Flensburger Register für Verkehrssünder. Das Punktesystem soll 2014 reformiert werden - und besonders Wiederholungstätern nur noch wenig Gnade gewähren.
Von Joachim Beckermehr...
Immer Ärger mit Flensburg: Die Reform von Verkehrsminister Ramsauer könnte scheitern, weil die Länder Bedenken haben. Das Seminarsystem zum Punkteabbau sei stark verbesserungswürdig.
Von Michael Bauchmüllermehr...
Der Bundesrat blockiert die Reform des Punktesystems für Verkehrssünder. Der Bundesverkehrsminister wollte das System vereinfachen - die Mehrheit in der Länderkammer hegt an dem Entwurf Zweifel und hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Damit wird es immer unwahrscheinlicher, dass die Reform noch in dieser Legislaturperiode in Kraft tritt.
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Die Reform der Punktekartei in Flensburg könnte für viele Autofahrer erfreuliche Folgen haben. Bestimmte Punkte, wie etwa für ein verdecktes Nummernschild oder eine fehlende Umweltplakette, werden gestrichen. Eine Generalamnestie für alle Verkehrssünder soll die Reform aber nicht sein.
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Egal welcher Verstoß: Eigentlich hätte es zukünftig nur noch einen oder zwei Punkte geben sollen. Für besonders schwere Vergehen wie Fahren im Vollrausch oder unerlaubtes Entfernen vom Unfallort soll es nun drei Punkte in der Verkehrssünderdatei geben. Verkehrsminister Ramsauer reagiert damit auf Kritik an seiner Reform.
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Das Punktesystem für Verkehrssünder soll einfacher und überzeugender werden, so plant es die Regierung. Und: Die Bürger sollen mitreden können. Dazu hat Verkehrsminister Ramsauer eine Internet-Plattform freigeschaltet - und hofft auf rege Beteiligung.
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