Die Polizei in Bielefeld hatte der rechten Splitterpartei Pro NRW zunächst untersagt, bei ihren Demonstrationen weiterhin Mohammed-Karikaturen zu zeigen, jetzt hat ein Gericht das Verbot aufgehoben. Bei dem Aufeinandertreffen der rechten Gruppierung mit radikalislamischen Salafisten waren 29 Polizisten verletzt worden, ein 25-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft.
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Pro NRW provoziert mit einer Mohammed-Karikatur, gezeichnet hat sie Kurt Westergaard. Nun hat der dänische Karikaturist angekündigt, juristisch gegen die rechte Splitterpartei vorzugehen. Doch das wird nicht einfach.
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Der Zentralrat der Muslime zeigt die rechte Organisation Pro NRW wegen Volksverhetzung an. Auch gegen Salafisten liegen Anzeigen vor - sie sollen mit Steinen auf Polizisten geworfen haben.
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Die Ausschreitungen beim Aufeinandertreffen der rechten Gruppierung Pro NRW mit radikalen Salafisten in Bonn waren heftig gewesen - jetzt warnen die Behörden vor einer ähnlichen Eskalation in Köln. Die Polizei hatte den Rechtsextremen untersagt, islamfeindliche Karikaturen zu zeigen. Mehrere Gerichte erklärten das Verbot nun für nichtig.
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Demonstranten der rechtsextremen Pro-NRW-Bewegung zeigen islamfeindliche Karikaturen. Radikale Salafisten werfen mit Steinen und greifen Polizisten an, die sich zwischen die beiden Gruppen stellen. Zwei Beamte werden durch Messerstiche schwer verletzt. Jetzt ermittelt die Mordkommission.
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Zufällig hat eine Abhöraktion die Ermittler auf die Spur radikaler Islamisten geführt. In einer Bonner Wohnung fanden sie nicht nur eine scharfe Schusswaffe und Chemikalien, sondern auch eine Namensliste. Darauf rot markiert: Mitglieder der islamfeindlichen Splitterpartei "Pro NRW".
Von Hans Leyendeckermehr...
Der Verdacht wiegt schwer: Sie sollen eine terroristische Vereinigung gegründet und sich zum Mord verabredet haben. Jetzt ermittelt die Bundesanwaltschaft gegen die vier festgenommenen Salafisten, die ein Attentat auf den Vorsitzenden von Pro NRW geplant haben sollen.
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Ammoniumnitrat und eine unbekannte Substanz: Ermittler finden bei einem radikalen Islamisten hochgefährliche Stoffe. Spezialisten führten eine kontrollierte Sprengung durch.
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Ob Ladendiebstahl oder Volksverhetzung: Jede Straftat bekannter Rechtsextremisten wird in Nordrhein-Westfalen inzwischen zentral erfasst. Nun gibt es Ergebnisse - und Kritik am Sinn des Projekts.
Von Antonie Rietzschelmehr...
Innenminister Friedrich übt Druck auf die Islamisten-Szene aus: In Hessen und NRW durchsucht die Polizei Räume mutmaßlicher Salafisten. Das Innenministerium verbietet mehrere Vereine. In NRW haben die Ermittler offenbar einen Anschlag auf einen Rechtspopulisten verhindert.
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Meinung
Sie eifern, sie zündeln, sie sind gnadenlos intolerant: Salafisten und Islamfeinde schaukeln sich in ihrem Hass gegenseitig immer weiter hoch. Doch so eiskalt und idiotisch die rechten Scharfmacher auch vorgehen, der Rechtsstaat muss sie vor Verfolgung schützen - und die Salafisten in die Schranken weisen.
Ein Kommentar von Hans Leyendeckermehr...
Korray D. hatte alle Einstellungstests für den Polizeidienst in NRW mit Erfolg absolviert und bereits eine Stelle in der Tasche. Dann wurden ihm zwei Dinge zum Verhängnis: sein Bekanntenkreis und seine Vorliebe für Waffen.
Von Hans Leyendeckermehr...
Wider die "unheilige Tradition": Bundespräsident Gauck schaltet sich mit klaren Worten in die mitunter aggressive Debatte um eingewanderte Sinti und Roma ein.
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Mehr als 20 Jahre lang galt Andreas Molau als rechtsextremer Intellektueller, konnte aber weder bei NPD, DVU oder Pro-NRW eine führende Rolle einnehmen. Nun will er raus aus der Szene, nimmt mit dem Verfassungsschutz Kontakt auf und bittet um eine zweite Chance. Auch als Lehrer.
Von Sebastian Gierkemehr...
Die rechtspopulistische Splitterpartei Pro-NRW könnte den Landtagswahlkampf dafür missbrauchen, mit Karikaturen und Kundgebungen islamfeindliche Stimmungen zu schüren. Bundesinnenminister Friedrich befürchtet laut einem Medienbericht sogar gewaltsame Auseinandersetzungen mit Salafisten.
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Meinung
Populistische Rechtsradikale und randalierende Islamisten: Der Konflikt zwischen Pro NRW und den Salafisten fordert den Rechtsstaat heraus. Dass mehrere Gerichte nun Kundgebungen trotz Gewaltpotential erlauben, ist richtig. Der Staat darf sich nicht zu Überreaktionen hinreißen lassen.
Ein Kommentar von Tanjev Schultzmehr...
Die Splitterpartei Pro NRW hat in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens islamfeindliche Karikaturen gezeigt. In Solingen reagierten radikale Salafisten gewaltsam auf die Provokation. Sie griffen Polizisten an, welche die Aktion der Rechtsextremen sichern sollten.
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Demonstranten und 1000 Polizisten verhinderten eine Aktion der extremen Pro NRW in Köln. Um einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten, musste die Polizei mehrere Salafisten festnehmen. Sie hätten gefährliche Gegenstände dabei gehabt. Zu Zusammenstößen wie in Bonn kam es nicht - Bei den Ausschreitungen am Samstag hatten Salafisten 29 Polizisten verletzt.
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Es könne nicht hingenommen werden, dass ein Bürger seine Überzeugung mit Waffengewalt durchsetze. Daher fordert die Staatsanwaltschaft für den angeklagten Murat K. eine Haftstrafe von mehr als fünf Jahren. Der Islamist soll zwei Polizisten mit einem Messer verletzt haben.
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Er sollte in Deutschland Kämpfer für den Dschihad rekrutieren und Geld beschaffen: Die Polizei hat einen Deutsch-Afghanen festgenommen, der offenbar eine Schlüsselfigur für die "Islamische Bewegung Usbekistan" ist. Die Gruppe verschickt an Deutschland scharfe Terrordrohungen.
Von Tanjev Schultzmehr...
Mit der Großrazzia gegen die rechte Szene und dem Verbot von drei Neonazi-Gruppen reagiert Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger auf den Anstieg rechtsextremer Gewalttaten in seinem Bundesland. Die nun aufgelösten Kameradschaften galten als äußerst aktiv und gut vernetzt - einige ihrer Mitglieder sind für ihre Gewaltbereitschaft bekannt.
Von Hannah Beitzermehr...
Zu Hunderten durchsuchte die Polizei in NRW Wohnungen von Rechtsextremisten und vollstreckte Haftbefehle. Dabei fanden die Beamten auch etwa 1000 NPD-Plakate. Landesinnenminister Jäger wertet dies als Zeichen dafür, wie eng die gewaltbereite rechte Szene mit der Partei verbunden ist. Zuvor hatte er mehrere Neonazi-Gruppen verboten.
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"Sie müssen mit Gewalt die Werte des Islam durchsetzen?", fragt der Richter. "Ja, natürlich", sagt Murat K. Fünf Monate nach seinem Messerangriff auf Polizisten hat der 26-jähriger Salafist vor Gericht ein Geständnis abgelegt. Er habe die Pflicht gehabt, Polizisten zu verletzen.
Von Annette Ramelsberger, Bonnmehr...
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Eskalation zwischen Salafisten und rechten Pro-NRW-Aktivisten
"Eine Explosion der Gewalt, die wir lange nicht erlebt haben"
Diskriminierung von Minderheiten
Gauck beklagt Stigmatisierung von Sinti und Roma
Neonazi Molau verlässt die Szene
Ein rechter Vordenker will plötzlich versöhnen
Rechtsextreme und Salafisten
Friedrich befürchtet Eskalation in NRW
Politicker
Rechtsextreme provozieren, Salafisten attackieren Polizei
Mehrere Salafisten in Köln festgenommen
Bürger stellen sich gegen Rechte
Razzien gegen Rechtsextreme in NRW
Großeinsatz gegen das Neonazi-Problem
Schlag gegen Neonazis in Nordrhein-Westfalen
Polizei findet bei Razzia 1000 NPD-Plakate