Das schreit nach einem Untersuchungsausschuss: Verteidigungsminister Thomas de Maizière hätte schon länger wissen müssen, dass es beim Euro-Hawk-Projekt hinten und vorne nicht passt. Dieses Desaster hätte nicht passieren dürfen.
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Kann Peer Steinbrück mit seinem Kompetenzteam endlich punkten? Und wie schlagen sich Parteien wie die AfD und die Piraten zurzeit? Eine Analyse des Bundestagswahlkampfs von Heribert Prantl.
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Die Islamkonferenz begann vor sieben Jahren als Veranstaltung guten Willens, aus, jetzt ist sie eine Veranstaltung der bösen Worte. Es muss gelingen, wieder ein Integrationsforum zu schaffen.
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Uli Hoeneß ist zurecht empört: Denn auch eine Selbstanzeige kann nicht dazu führen, dass das Steuergeheimnis nicht mehr gilt. Die undichte Stelle muss dringend gefunden werden. Denn auch ein Prominenter darf nicht auf diese Weise vorverurteilt werden.
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Wie geht es für Bayern-Präsident Uli Hoeneß nach seiner Selbstanzeige weiter? Wann droht Gefängnis? Und ist jetzt zu erwarten, dass weitere Prominente Selbstanzeige stellen werden?
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Um drei Wochen wurde der NSU-Prozess verschoben, diese drei Wochen sollten jetzt der Besinnung dienen. Denn das Verfahren steht bislang unter keinem guten Stern. Das Gericht ist jetzt in der Pflicht, noch mehr Fehler zu vermeiden.
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In der Korruptionsaffäre um Christian Wulff sind einige Ermittler maßlos und selbstgerecht aufgetreten. Angeheizt wurden sie nicht zuletzt von den Medien. Der Alt-Bundespräsident will seine Unschuld nun vor Gericht beweisen. Er kämpft für seine Ehre, und das muss er auch.
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Wie das Gericht im Vorfeld des NSU-Prozesses mit der Öffentlichkeit umgeht, ist schädlich. Ein Strafprozess soll Frieden stiften - wenn keine ausländischen Medien zum Prozess zugelassen werden, wird dieses Ziel verfehlt. Ist die verfahrene Situation noch zu lösen?
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Das Rettungspaket für Zypern ist mit einem Desaster verbunden. Europaweit haben die Sparer das Vertrauen in die Politik verloren. Auf Zypern selbst wird der europäische Frust weiter wachsen.
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In Zypern geht es an die Sparbücher der Bürger, um die Finanzkrise zu überwinden. Das kann nur ein Teil der Lösung sein. Denn vielmehr gefährdet man damit die Stabilität des Euro, sowie das gesamte System - und die anderen europäischen Sparer werden unruhig werden.
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Das neue Oberhaupt der katholischen Kirche steht vor einer gewaltigen Aufgabe. Es muss nicht nur intern gründlich aufräumen und den Bandenkrieg der Kardinäle beenden. Um die Glaubwürdigkeit der Kirche wiederherzustellen, muss der neue Papst vor allem die Zeichen der Zeit erkennen.
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Von Polizisten wird erwartet, dass sie in kritischen Situationen beherrscht und besonnen umgehen. Gerade in jüngster Vergangenheit wurden allerdings immer wieder Fälle von drastischer Polizeigewalt bekannt. Es wird Zeit, dass die Polizei aus ihren Fehlern lernt.
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Noch ist der Antrag für ein NPD-Verbot nicht eingereicht, aber noch ist das Material auch recht dürftig. Der Verfassungsschutz würde gut daran tun, substantiellere Fakten zusammenzutragen und vorallem die Verbindungen zum NSU eingehend zu prüfen.
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Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Rechten der Homosexuellen - zuletzt das Urteil zur Adoption - sind eine rechtliche Revolution. Das komplizierte Lebenspartnerschaftsgesetz könnte sich der Gesetzgeber nun sparen und es durch eine simple Formulierung ersetzen: Es ist alles wie bei der Ehe. Doch das hat sich der Bundestag nicht getraut. Lieber lässt er das Gericht für sich arbeiten.
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In der Schwäche zeigt der Papst Größe, sein Rücktritt ist von welthistorischer Bedeutung. Mit der Entscheidung sprengt er Ketten der Tradition, das hätte er schon viel früher tun sollen. Heribert Prantl analysiert im Videotalk.
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Bundesverkehrsminister Ramsauer scheint nach Alternativen zu Stuttgart 21 zu suchen - das ist vernünftig, denn die Kosten explodieren und damit auch das Risiko für den Bund. Macht die Politik also das, was Tausende Demonstranten nicht geschafft haben: das Projekt kippen?
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In Deutschland hat es nach den Anschlägen vom 11. September eine wahre Flut an neuen Sicherheitsgesetzen gegeben. Diese sollen nun auf den Prüfstand. Das ist auch bitter notwendig.
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Für Angela Merkel hat die niedersachsen-Wahl eine bittere Konsequenz: Wegen der neuen Mehrheiten im Bundesrat wird ihre Politik nun total blockiert. Auf die Arbeit der Koalition in Berlin wird das großen Einfluss haben.
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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück lässt bisher im Wahlkampf kaum ein Fettnäpfchen aus. Macht er dadurch seine Partei zum ungeliebten Koalitionspartner und treibt die Grünen gar in die Arme der Union? Es wäre schade, denn es würde so viel mehr in Steinbrück stecken.
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Für das kommende Superwahljahr hat die SPD das Thema Gerechtigkeit aufs Schild gehoben. Ist Peer Steinbrück dafür der richtige Kanzlerkandidat? Ist die Union gut beraten, sich allein auf die Kanzlerin zu verlassen, wenn sie die Wahl gewinnen will? Und vor allem: Wo bleibt der Bürger?
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Nach dem Bombenfund am Bonner Hauptbahnhof plant Innenminister Friedrich eine ausgeweitete Videoberwachung. Eine Forderung in die falsche Richtung. Denn statt mehr Kameras zu installieren, sollte dafür gesorgt werden, dass die vorhandenen Kameras auch tatsächlich funktionieren.
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Was passiert mit den Daten von Fluggästen? Informationen zu Reiseverlauf, Telefonnummern oder Begleitpersonen sollen europaweit automatisch an den Staat übermittelt werden. Anfang kommender Woche ist die entscheidende Abstimmung im EU-Parlament. Die Öffentlichkeit muss aufschreien.
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Konfliktthemen gäbe es zur Genüge bei der CDU. Auf ihrem Parteitag werden die Christdemokraten aber offene Diskussionen scheuen. Die CDU wünscht sich nur eins - uneingeschränkte Unterstützung für Angela Merkel.
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Bundeswehr-Abwehrraketen in der Türkei? Noch ist keine endgültige Entscheidung zum möglichen "Patriot"-Einsatz an der Grenze zu Syrien gefallen. Eines steht allerdings schon fest - entscheiden kann über den Einsatz nur der gesamte Bundestag. Etwas anderes kommt nicht in Frage.
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Verhalten zornig - so äußerte sich der Bundespräsident beim SZ-Führungstreffen über die Lage der Wirtschaft. Seine Worte sollten Gewicht haben. Denn vor allem die Verbraucher können einen Beitrag leisten zu verantwortungsvollem, wirtschaftlichem Handeln.
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