Anwalt warnt vor "schleichender Willkür" PAG - Umstrittene Sicherheit PAG - Anwalt warnt vor "schleichender Willkür"

Die Meinungen zum neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG) gehen auch in Freising teils weit auseinander. Von Clara Lipkowski mehr...

Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz in München, 2018 Polizeiaufgabengesetz Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht eingreifen

Wird Karlsruhe das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz verwerfen? Die Entwicklungen der vergangenen Jahre trüben diese Hoffnung. Videokolumne von Heribert Prantl mehr...

Polizeiaufgabengesetz Karlsruhe hilf! Hilft Karlsruhe?

Vom weiteren Schicksal des Gesetzes. Von Heribert Prantl mehr...

Demonstration von Schülern und Studenten gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern Politik in Bayern Polizeigesetz an Schulen? Lehrer sind gegen Söder-Pläne

Polizisten in die Schulen zu schicken, "damit sie die Versäumnisse der Staatsregierung ausbügeln, geht gar nicht", finden Lehrerverbände. Von Lisa Schnell mehr...

Staatspräsident Macron besucht Aachen Polizeiaufgabengesetz "Das halte ich für verfassungswidrig"

Neben Bayern wollen auch andere Bundesländer das Polizeirecht verschärfen. Der Mainzer Rechtsprofessor Matthias Bäcker kritisiert diese Entwicklung. Interview von Thomas Jordan mehr...

People attend a demonstration to protest against the Bavarian new law on police duty in Munich Leserdiskussion Polizeiaufgabengesetz beschlossen: Sehen Sie Ihre Freiheit in Gefahr?

Trotz massiven Protests und nach einer stundenlangen Debatte hat der Bayerische Landtag mit der Mehrheit der CSU das neue Polizeigesetz beschlossen. Die Opposition sprach sich geschlossen dagegen aus, Grüne und SPD wollen klagen. mehr...

Polizeiaufgabengesetz Landtag Bayern Beschluss Proteste bis zum Schluss Bayern hat nun das schärfste Polizeigesetz Deutschlands

Trotz massiven Protests billigt die CSU mit ihrer Mehrheit im Landtag das umstrittene Regelwerk. Grüne und SPD wollen dagegen klagen. Zuvor gibt es im Plenum scharfe Diskussionen. Von Johann Osel und Lisa Schnell mehr...

Polizeiaufgabengesetz Landtag Bayern Verabschiedung Trotz starker Proteste Bayerischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Es gilt als das schärfste in Deutschland und gibt der Polizei weitreichendere Befugnisse. Zuvor hatte es starke Proteste gegen das PAG gegeben. mehr...

Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz in Nürnberg  - eine Teilnehmerin beklagt mit einem Protestschild das Ende der Demokratie. Bayerischer Landtag Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Polizeiaufgabengesetz

Die Novellierung ist in Bayern äußerst umstritten. Was es beinhaltet, warum es so umstritten ist und welche Inhalte wirklich stimmen. Von Lisa Schnell mehr...

Polizeiaufgabengesetz Bedrohlich

Die Polizei soll in Bayern künftig viel früher eingreifen können als bisher, um Verbrechen zu verhindern. Kritiker befürchten weitreichende Eingriffe in die Grundrechte der Bürger. Warum das bayerische Polizeigesetz so umstritten ist: ein Überblick. Von Lisa Schnell mehr...

Schüler und Studenten demonstrieren in München gegen das Polizeiaufgabengesetz Demonstration Mehr als 2000 Schüler und Studenten protestieren gegen Polizeiaufgabengesetz

Fast in Hörweite des bayerischen Landtags demonstrierten Schüler und Studenten gegen das Polizeiaufgabengesetz. mehr...

Polizeiaufgabengesetz Polizist bedroht SPD-Abgeordneten

Vor der Abstimmung am Dienstagabend eskaliert die Debatte über Bayerns neues Polizeigesetz: Ein leitender Beamter schreibt auf Facebook, er würde dem Abgeordneten Florian Ritter "eine in die F... hauen wollen". Von Lisa Schnell mehr...

May 12 2018 Bamberg Bavaria Germany Some 1500 people demonstrated against the Bavarian Polize Entscheidung übers PAG Polizei soll Kindern das Polizeiaufgabengesetz erklären

Wegen der absoluten Mehrheit der CSU im Landtag ist die Verabschiedung des PAG wohl sicher. Auf die viele Kritik soll aber reagiert werden - indem Polizisten in Schulen geschickt werden. Von Lisa Schnell mehr...

Im Englischen Garten sind die Kamera-Attrappen auf die Besucher gerichtet. Provokante Aktionen Was sollen die Überwachungskameras in der Isar?

Hinter der Aktion steckt eine Gruppe, die sich an der Kunstakademie gegründet hat. Sie will das neue Polizeiaufgabengesetz verhindern, aber auch andere Diskussionen anstoßen. Von Wolfgang Westermeier mehr...

Demonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz in München im Frühling 2018. Polizeiaufgabengesetz Bayern macht aus der Polizei eine Darf-fast-alles-Behörde

Die CSU hat die Macht und die Mehrheit, das neue Gesetz durchzusetzen. Dabei ist das gefährlicher und dümmer, als es die Polizei erlaubt. Kommentar von Heribert Prantl mehr...

Klausurtagung des CSU-Vorstands - Ministerpräsident Söder, Parteichef Horst Seehofer und Generalsekretär Markus Blume. Polizeiaufgabengesetz Der massive Protest beunruhigt die CSU

Dennoch will sie das Polizeiaufgabengesetz am Dienstag ohne Änderung durch den Landtag bringen. Im Anschluss soll eine Kommission die Umsetzung begleiten - grotesk, findet die Opposition. Von Wolfgang Wittl mehr...

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sieht keinen Grund für Änderungen beim Polizeiaufgabengesetz. Landtag Söder beschwichtigt beim Polizeigesetz

"Wir nehmen die Sorgen ernst", sagt der bayerische Ministerpräsident. Er will mehr informieren und eine Kommission gründen. Grund für inhaltliche Änderungen sieht er nicht. mehr...

Politik in Bayern Widerstand gegen Polizeiaufgabengesetz Widerstand gegen Polizeiaufgabengesetz In Bayern wächst das Wackersdorf-Gefühl

Der Protest gegen das Polizeiaufgabengesetz treibt 30 000 auf die Straße. Es könnte der Auftakt zu einem neuen Kulturkampf in Bayern sein. Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl mehr...

Großdemo gegen Polizeiaufgabengesetz, Marienplatz CSU Die Rückkehr zur alten Arroganz - ausgerechnet im Wahljahr

Meinung Mehr als 30 000 Menschen demonstrieren gegen das bayerische Polizeigesetz. Und was macht die CSU? Sie erklärt die Bürger für unmündig. Das könnte sich rächen. Kommentar von Detlef Esslinger mehr...

Großdemo gegen Polizeiaufgabengesetz, Marienplatz Umstrittenes Polizeiaufgabengesetz Herrmann wirft Gegnern "Lügenpropaganda" vor

Sie hätten "unbedarfte Menschen in die Irre geführt". Die SPD nennt die Äußerungen des Innenministers "arrogant und überheblich". mehr...

People attend a demonstration to protest against the Bavarian new law on police duty in Munich Demonstration in München Eine Meisterfeier für den Rechtsstaat

Die CSU sollte die vielen Demonstranten gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz nicht als Nörgler abtun. Die Attitüde "Wir sind die Macht und die Kritiker sind die Deppen" überzeugt nicht mehr. Videokolumne von Heribert Prantl mehr...

kuffer+sz.de Münchner Demo gegen Polizeiaufgabengesetz Twitter-User helfen Michael Kuffer beim Rechnen

Der CSU-Abgeordnete twitterte, nur 0,3 Prozent der bayerischen Wähler hätten demonstriert - alle anderen würden das Polizeiaufgabengesetz also befürworten. Was daran nicht ganz stimmt, wurde ihm prompt erklärt. mehr... jetzt

Bayern München München Mehr als 30.000 Menschen demonstrieren gegen bayerisches Polizeiaufgabengesetz

Laut Angaben der Münchner Polizei verlief die Demonstration ohne Ausschreitungen und Zwischenfälle. mehr...

Polizeiaufgabengesetz Fakten zum neuen Gesetz

Welche Folgen hat die Novelle für Polizei und Bevölkerung? Von Lisa Schnell mehr...