Mit maximaler Transparenz will der Bayerische Landtag gegen die Gehaltsaffäre vorgehen. Deshalb veröffentlicht Landtagspräsidentin Barbara Stamm nun die Namen all jener Abgeordneten, die ihre Altverträge mit Familienmitgliedern nach der Änderung des Gesetzes nicht gleich beendet haben. Unter ihnen: Siegfried Schneider und Renate Schmidt.
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CSU-Fraktionschef Georg Schmid tritt nach der Debatte um die Beschäftigung seiner Ehefrau zurück. Das teilte er in einer persönlichen Erklärung mit. Schmid hatte seine Frau aus öffentlichen Geldern üppig bezahlt und deshalb massiv an Rückhalt in der CSU verloren. Für seine Nachfolge gibt es bereits eine Favoritin.
Von Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
Beppe Grillo hat Italiens politische Landschaft umgewälzt. Die Anhänger seiner Bewegung haben eins gemeinsam: den völligen Überdruss an der Politik, wie sie sie bisher aus Rom kannten. Grillos Wahlerfolg könnte eine Reform des Parlamentarismus einleiten.
Von Andrea Bachstein, Rommehr...
Kritik auch aus den eigenen Reihen: Peer Steinbrück will Bundeskanzler werden - und findet monatlich etwa 18.000 Euro zu wenig Geld für dieses Amt. Aber selbst in der SPD hat man wenig Verständnis für die Gehaltsvorstellungen des Kanzlerkandidaten.
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So einfach lässt sich Kurt Beck nicht nach Hause schicken. Der scheidende Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz ist auch am Ende seiner politischen Laufbahn noch einmal unterschätzt worden - er hat schon ein neues Amt.
Von Ralf Wiegand, Mainz/Rambergmehr...
Meinung
Peer Steinbrück glaubt, die Kanzlerin verdiene zu wenig. Man kann mit Recht dieser Meinung sein, aber wieso bloß redet ausgerechnet der Nebenverdienst-Millionär darüber? Bei diesem Satz bleibt nichts anderes, als sich an den Kopf zu greifen und zu denken: Der hat sie doch nicht alle, dass er das jetzt so sagt.
Ein Kommentar von Kurt Kistermehr...
Angst vor dem Schuldensog: Die Regierung des italienischen Ministerpräsidenten Berlusconi hat Sparpläne von 47 Milliarden Euro beschlossen, um eine Schuldenkrise wie in Griechenland abzuwenden. Die Opposition kritisiert die Maßnahmen als "sozialen Kahlschlag".
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Die öffentliche Debatte darüber, was deutsche Manager verdienen dürfen, ist gut, nützlich und keineswegs populistisch. Angesichts der derzeitigen Reformdebatte geht es nämlich um den ethisch-moralischen Grundkonsens dieser Gesellschaft.
Von Von Ulrich Schäfermehr...
Laut Steuererklärung verdiente Barack Obama in den vergangenen Jahren mehrere Millionen Dollar. Als Präsident muss er sich nun einschränken. Auch Russlands Präsident Medwedjew rechnet sich künstlich arm.
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Es ist ein trauriger Rekord, den die Bundesagentur für Arbeit am Mittwoch verkünden wird: Fünf Millionen Arbeitslose. Trotzdem ist Hartz IV nur ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Von Von Nina Bovensiepenmehr...
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Vor Landtagswahl in Bayern
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