Peter Hauk  

Vorwürfe gegen Warminski-Leitheußer Opposition in Stuttgart fordert Entlassung der Kultusministerin

"Enorme Unzuverlässigkeit" wirft die Opposition in Baden-Württemberg der Kultusministerin des Landes, Warminski-Leitheußer, vor. CDU und FDP fordern die Entlassung der Ressortchefin. Auch in der Koalition ist sie umstritten. mehr...

EnBW-Affäre und die CDU Christdemokraten wollen Mappus loswerden

Der CDU in Baden-Württemberg dämmert langsam, dass ihr Ex-Ministerpräsident sie auch die Landtagswahl 2016 kosten könnte. Führende Christdemokraten legen Stefan Mappus sogar den Parteiaustritt nahe, der seine Partei nur noch für einen "Scheiß-Laden" halten soll. Von Roman Deininger, Stuttgart mehr...

Streit bei Grün-Rot in Baden-Württemberg Hoher Druck im Stuttgarter Kessel

Grüne und SPD in Baden-Württemberg regieren zusammen, aber anscheinend mögen sich nicht besonders: SPD-Vizeministerpräsident Nils Schmid findet es nicht so wichtig, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt. Im ganzen Ländle muss er sich deshalb heftige Kritik anhören - und der Koalitionspartner haut kräftig mit drauf. Von Roman Deininger, Stuttgart mehr...

CDU Baden-Württemberg und EnBW-Affäre "Mappus hatte nicht unser Demokratieverständnis"

Baden-Württembergs CDU-Chef Thomas Strobl rechnet bei einem Landesparteitag schonungslos mit Stefan Mappus ab. Das Verhalten des Ex-Ministerpräsidenten beim EnBW-Deal mache ihn "fassungslos". Andere Christdemokraten greifen den autoritären Führungsstil von Mappus an. Doch mitgemacht haben sie alle. Von Roman Deininger, Karlsruhe mehr...

Parteitag der Südwest-CDU Machtmensch Mappus und die Folgen

Auf Baden-Württembergs CDU liegt der Schatten von Stefan Mappus. Der Parteitag an diesem Samstag war als "Zukunftswerkstatt" geplant, nun wird er wohl eher zu einem Seminar für Vergangenheitsbewältigung. Doch obwohl die Partei froh ist, Mappus los zu sein, wünscht sie sich schon wieder jemanden, der entschlossen vorangeht. Von Roman Deininger, Stuttgart mehr...

EnBW-Deal Mappus schnappt zurück

Attacke auf CDU-Parteifreunde, Attacke auf den grünen Amtsnachfolger: Stefan Mappus geht in die Offensive. Er habe Baden-Württemberg mit dem EnBW-Deal nicht geschadet . Immerhin kann der Ex-Ministerpräsident den Ermittlungen wegen Untreueverdachts etwas Positives abgewinnen. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft nimmt nun auch Mappus' früheren Finanzminister ins Visier. mehr...

Debatte um Stuttgart 21: Liveticker Der Kombi-Bahnhof - Geißlers letzter Joker

Die Schlichtung zu Stuttgart 21 ist mit einer Überraschung zu Ende gegangen. Als die Verhandlungsrunde im Stuttgarter Rathaus zu scheitern drohte, zog Schlichter Heiner Geißler einen Geheimplan aus der Tasche: eine Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof. "Frieden für Stuttgart" hat er diesen Vorschlag überschrieben. Ob es dazu kommt, ist allerdings fraglich: Befürworter und Gegner reagierten mit Skepsis. Die Vorstellung der Stresstest-Ergebnisse in der Ticker-Nachlese. mehr...

100 Tage Grün-Rot in Baden-Württemberg Bloß keine Überheblichkeit!

"Erste Akzente" statt Eigenlob: Nach gut drei Monaten präsentiert sich Grün-Rot in Baden-Württemberg zurückhaltend - außer beim Streitthema Stuttgart 21. Ministerpräsident Kretschmann verlangt von der Bahn einen Baustopp bis zur Volksabstimmung. Sein Verkehrsminister zweifelt am Zeitplan des Konzerns. Der Tiefbahnhof ist das größte Problem der Koalition, aber bei weitem nicht das einzige. Die Wirtschaft äußert sich deshalb skeptisch, doch der grüne Landesvater sieht es locker. Von Michael König mehr...

Spitzengespräch zu Stuttgart 21 Stresstest für Kretschmann

Die Bahn will die Arbeiten an dem umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 schon nächste Woche forsetzen. Verkehrsminister Ramsauer lässt derweil Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Kretschmann abblitzen. Droht Stuttgart eine neue Protestwelle? mehr...

Stuttgart 21: Baustopp wird Chefsache Bahn droht mit Kosten in Millionenhöhe

Erstmals hat sich die neue grün-rote Landesregierung mit den Projektträgern von "Stuttgart 21" getroffen - offenbar ohne Annäherung. Nun will Grünen-Ministerpräsident Kretschmann mit Bundesverkehrsminister Ramsauer sprechen. Der hat schon einmal klar Stellung bezogen. mehr...

Atomausstiegs-Gipfel der Koalition Union warnt Rösler vor Blockade

Die Koalition trifft sich zum Atomgipfel - in der Union wächst der Unmut wegen des Ausstiegsplans: Die FDP muss sich Vorwürfe gefallen lassen, eine Einigung zu verzögern. Und auch Kanzlerin Merkel kommt nicht ohne Kritik davon. mehr...

Grün-Rot in Baden-Württemberg Konzert mit schönen Dissonanzen

Stuttgart 21 und die Zukunft der Autoindustrie waren die größten Streitpunkte bei den Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg. Doch auch bei anderen Themen ließ sich nur mit Mühe ein Kompromiss finden. Und dann gibt es noch die Basis der Parteien, die das Wünschenswerte mehr liebt als das Machbare. Die wichtigsten Konfliktpunkte im Einzelnen. Von Roman Deininger und Dagmar Deckstein, Stuttgart mehr...

Pkw-Maut Ausländische Straßennutzer sollen zahlen

Der Straßenbau in Deutschland gilt als unterfinanziert. Doch mit ihrer erneuten Forderung nach der Pkw-Maut stellt sich die CSU gegen die große Schwesternpartei - und gegen die Kanzlerin. Von Daniela Kuhr und Mike Szymanski mehr...

Streit um Stuttgart 21 Nach dem Stresstest ist vor dem Stress

Die Prüfer sind fertig, der Ärger geht weiter: Am Donnerstag übergeben die Schweizer Experten das Gutachten des Stuttgart-21-Stresstests. Sie haben geprüft, ob der geplante Tiefbahnhof wirklich leistungsfähiger ist als der jetzige Kopfbahnhof. Die Gegner drohen mit einem Boykott der Präsentation. Warum? Und wie geht es jetzt weiter? Antworten auf wichtige Fragen. Von Michael König mehr...

Stuttgart 21: Stresstest-Debatte CDU fordert Hermanns Rücktritt - falls er gelogen hat

Im Streit um den Stresstest zu Stuttgart 21 gerät Baden-Württembergs Verkehrsminister Hermann wegen widersprüchlicher Äußerungen zunehmend unter Druck: Kritiker wollen Belege dafür haben, dass der Grünen-Politiker gelogen hat. Ministerpräsident Kretschmann nimmt seinen Minister in Schutz - und greift das Verhalten der Bahn an. mehr...

Beleidigungen auf Facebook Spitzenbeamter steht wegen Pöbelns vor dem Rauswurf

Der Ministerialdirektor Daniel Rousta teilt bei Facebook gegen die FDP aus, er schmäht Proteste gegen Stuttgart 21 - und verliert deswegen offenbar seinen Job. Aus der eigenen Partei heißt es über den SPD-Landespolitiker: "Er ist nächste Woche nicht mehr im Amt". mehr...

Umstrittenes EnBW-Geschäft Mappus soll am runden Tisch aussagen

Missachtung des Parlaments oder gebotene Geheimhaltung: Stefan Mappus steht wegen des Rückkaufs der Anteile am Energiekonzern EnBW in der Kritik. Nun schlägt Baden-Württembergs CDU vor, dass der frühere Ministerpräsident an einem runden Tisch seine Sicht der Dinge erklärt - und wirft Grün-Rot eine "Verschleppungstaktik" vor. Von Roman Deininger, Stuttgart mehr...

Grün-Rot in Baden-Württemberg Zähe Wende

Viele Jahrzehnte dominierte die CDU den Südwesten und die Umweltschützer wussten, wer Freund und wer Gegner war. Nun regiert Grün-Rot - und vieles ist anders: Bislang Grünen-nahe Gruppen und Konservative blockieren mitunter den Weg vom Atomstrom zu erneuerbaren Energien. Die umweltpolitischen Wende nähert sich trotzdem - trotz aller Gräben. Von Roman Deininger, Stuttgart mehr...

Nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21 Eine Protestbewegung packt zusammen

Stuttgart 21 kommt, was machen wir jetzt bloß? Nach der erfolglosen Volksabstimmung gegen das Bahnprojekt sucht die Protestbewegung ihre neue Rolle - und muss einen prominenten Abgang verkraften. Die grün-rote Landesregierung hofft auf mehr Demokratie für die Bürger und Frieden für die Koalition. Und die Bahn pocht auf ihr Recht. Von Michael König, Stuttgart mehr...

Nach der Stuttgart-21-Abstimmung Die Ereignisse des Tages in der Liveblog-Nachlese

Am Tag nach dem Referendum über Stuttgart 21 versuchen die Befürworter, den größtmöglichen Vorteil aus dem Abstimmungsergebnis zu holen, die Gegner bemühen sich um Schadensbegrenzung. Die CDU in Stuttgart fühlt sich als Sieger, aber die Bahn will nicht feiern. Der grüne Ministerpräsident Kretschmann möchte jetzt "Gräben zuschütten". Im Lager der S21-Gegner gibt es einen prominenten Rücktritt. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen. Von Michael König, Stuttgart, und Thorsten Denkler, Berlin, sowie Oliver Das Gupta mehr...

Nach Volksabstimmung zu Stuttgart 21 Seht alle her, die CDU im Ländle ist wieder wer!

Eine Partei feiert Wiederauferstehung: Nach dem klaren Votum der Baden-Württemberger für das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 lässt die CDU die Korken knallen. Fraktionschef Peter Hauk verkündet die Rückkehr zu alter Stärke, sein Stellvertreter watscht die SPD ab. Und manch Konservativer revanchiert sich auf brachiale Art für die monatelangen Demütigungen durch die S21-Gegner. Von Michael König, Stuttgart mehr...

CDU-Richtungsdebatte "Teufel spricht vielen aus dem Herzen"

Zustimmung für den Merkel-Kritiker: Prominente Mitglieder der Bundestagsfraktion teilen die Sorgen Erwin Teufels, die Union verliere ihren Markenkern und sei ideenlos. Das geht einigen anderen Parteikollegen dann doch zu weit. mehr...

Stuttgart 21: Schlichter schlägt Kombi-Bahnhof vor Der falsche Frieden des Heiner Geißler

"Geißler ahnt nicht, was er da angerichtet hat": Alle Beteiligten zeigen sich nach dem Kompromissvorschlag des Schlichters irritiert. Bundesverkehrsminister Ramsauer verspottet ihn als "uralten" Gedanken, und die Bahn vergibt trotzdem Aufträge. Das Konzept erweist sich in der Tat als komplex - und würde das Projekt um Jahre zurückwerfen. Letztlich hilft Geißlers Idee wohl nur einem: Heiner Geißler. Von Michael König, Stuttgart mehr...

Baden-Württemberg Grün-roter Koalitionsvertrag steht

Historischer Moment in Deutschland: Einen Monat nach der Landtagswahl präsentieren Grüne und SPD in Stuttgart das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen. Damit steht das erste grün-rote Bündnis auf Länderebene. Der designierte grüne Ministerpräsident Kretschmann spricht von einer "Partnerschaft auf Augenhöhe". mehr...