Widerspruch gegen Facebook-AGB Endlich tut mal jemand etwas! Facebook Widerspruch gegen Facebook-AGB

"Einen Versuch ist es wert": Ex-FDP-Generalsekretär Döring und viele andere widersprechen den neuen Facebook-Geschäftsbedingungen, indem sie Bildchen posten. Das ist leider nur ein Schabernack. Von Matthias Huber mehr... Glosse

Homo-Ehe Entscheidung in Karlsruhe Entscheidung in Karlsruhe Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe

Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die FDP spricht von einem "Schuss vor den Bug der Union" - denn allein CDU und CSU hatten sich zuletzt noch gegen die völlige steuerliche Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehen gewandt. mehr...

Thomas de Maizière Debakel um Euro Hawk FDP rückt von de Maizière ab

Die Euro-Hawk-Affäre belastet zunehmend das Klima in der schwarz-gelben Koalition: FDP-Generalsekretär Döring wirft Verteidigungsminister de Maizière indirekt vor, die politische Brisanz von Informationen über das drohende Debakel zunächst verkannt zu haben. Die Opposition findet sogar, de Maizière rede sich "um Kopf und Kragen". mehr...

Hochwasser Lauenburg Hochwasser-Treffen von Bund und Ländern Flutopfer könnten bis zu acht Milliarden Euro erhalten

Noch mehr Geld als bei der "Jahrhundertflut" 2002 wollen Bund und Länder für die Opfer des Hochwassers bereitstellen. Dazu treffen sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder. Während einige Länder Geld von der EU fordern, will Sachsen-Anhalts Ministerpräsident den Solidaritätszuschlag erhöhen. mehr...

Fluthilfegesetze im Bundestag Merkel sichert Hochwasser-Opfern schnelle Hilfe zu

"Eine nationale Herausforderung": So bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel die Bewältigung der Flutschäden. Den Opfern soll nun rasch geholfen werden - der Haushalt bleibe trotzdem "deutlich" unter der Schuldengrenze. mehr...

Reaktion auf NSA-Skandal FDP fordert internationales Datenschutzrecht

Die Liberalen dringen nach den enthüllten Spähangriffen von britischen und US-Diensten in Deutschland auf schnelle Konsequenzen. FDP-Generalsekretär Döring verlangt von der Bundesregierung, ein internationales Abkommen zum Datenschutz anzustreben. Gegen Londons Schnüffelei solle Berlin notfalls juristisch vorgehen. Von Oliver Das Gupta mehr...

Solidaritätszuschlag laut Gericht verfassungswidrig Streit um den Soli Behalten, reformieren, abschaffen

Die Regierungskoalition streitet über die Zukunft des Solidaritätszuschlags. "Der Soli bleibt", sagt Horst Seehofer. Die FDP will die Sondersteuer abschaffen - nur wie und wann, darüber ist die Führung bei den Liberalen uneins. Die Länder wollen die Abgabe einfach umwidmen. Ex-Verfassungsrichter Papier hält den Soli spätestens ab 2019 für verfassungswidrig. mehr...

Günstige Sozialwohnungen Döring will Länder bei Wohnungsbau kontrollieren

Einige Bundesländer haben zuletzt gar keine oder nur wenige neue Sozialwohnungen gebaut. FDP-Generalsekretär Döring will die Länder deshalb stärker überwachen. Künftig soll es Geld vom Bund nur noch gegen einen detaillierten Verwendungsnachweis geben. mehr...

Hauptbahnhof Mainz Zugausfälle am Mainzer Hauptbahnhof Fahrdienstleiter sollen Urlaub abbrechen

Seit Tagen ist Mainz abends und nachts vom Fernverkehr abgekoppelt, weil es an Personal mangelt. Bahn-Aufsichtsrat und FDP-Generalsekretär Döring fordert nun, dass die Fahrdienstleiter ihren Urlaub abbrechen. Der Vorsitzende der Eisenbahngewerkschaft weist das als "unsozial und völlig inakzeptabel" zurück. mehr...

Hauptbahnhof Mainz Hauptbahnhof Mainz Abgekoppelt bis zum Herbst

Reisende ärgern sich, die Republik staunt. Es liegt womöglich an der persönlichen Entscheidung dreier Fahrdienstleiter, wie lange das Bahnchaos noch dauert. Den dreien werde nahegelegt, ihren Urlaub abzubrechen, so die Bahn. Personal von außerhalb müsste erst monatelang angelernt werden. Von Guido Bohsem und Jens Schneider mehr...

Sommerliche Hitze an der Ostsee Wert des Urlaubs Menschen brauchen Müßiggang

Meinung Was kann man tun, damit in Mainz wieder Züge rollen? FDP-Generalsekretär und Bahn-Aufsichtsrat Döring fordert, Fahrdienstleiter aus dem Urlaub zu "kaufen". Doch Erholung ist nicht mit Geld aufzuwiegen. Ein Kommentar von Sibylle Haas mehr...

FDP im Bundestag Nach Wahldebakel Aderlass zum Neuanfang der FDP

Alles aus und alles offen bei den Freien Demokraten: Mit dem Ausscheiden aus dem Bundestag gehen nicht nur Stellen verloren, sondern auch ein Großteil der Infrastruktur, der Mittel und der bekanntesten Gesichter der Partei. Immerhin gibt es in all der Trübsal einen Lichtblick. Von Stefan Braun, Berlin mehr...

ARD-Sommerinterview mit Seehofer Seehofer und die Pkw-Maut Hauptsache, es scheppert

Es gibt Vorschläge, die sind unsinnig. Es gibt Vorschläge, die sind undurchdacht. Und es gibt Vorschläge von CSU-Chef Horst Seehofer. Die Pkw-Maut ist ein Musterbeispiel dafür, wie der bayerische Ministerpräsident Politik macht. Seine Themen müssen bewegen, mehr nicht. Von Mike Szymanski mehr...

Mainzer Krisenbahnhof SPD wirft Bundesregierung Versagen vor

Die Probleme am Mainzer Hauptbahnhof ziehen immer größere Kreise. FDP-Fraktionschef Brüderle verlangt, die Bahn AG neu zu strukturieren. SPD-Politiker fordern eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses - und finden deutliche Worte. mehr...

Aufsichtsräte von DAX-Konzernen Kernkompetenz: männlich

Was qualifiziert die Aufsichtsratsmitglieder der größten deutschen Unternehmen? Praxiserfahrung jedenfalls nicht. Stattdessen gilt ein anderes Auswahlkriterium. Ein Gastbeitrag von Angela Hornberg mehr...

Flughafen Berlin Brandenburg Mehdorn plant BER-Testbetrieb für Frühjahr 2014

Noch zwei Jahre könnten vergehen, bis der neue Berliner Großflughafen den regulären Betrieb aufnimmt. Mit einem Testbetrieb will Airportchef Mehdorn allerdings schon früher beginnen. Auf den Posten des Aufsichtsratschefs könnte ein alter Bekannter zurückkehren. mehr...

Deutschlandfest der SPD Weckruf im Wahlkampf Gabriel beklagt "Ängstlichkeit" in der SPD

Exklusiv Schwindende Zuversicht unter den Genossen: SPD-Chef Gabriel appelliert an den Kampfgeist führender Parteifreunde, die kaum noch Hoffnung auf einen Wahlsieg im September haben. Kanzlerkandidat Steinbrück will mit einer neuen Kampagne gegen Steuerflucht punkten. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Starkbieranstich auf dem Nockherberg Landtagswahl Kampf um die Unentschlossenen

Weder Horst Seehofer noch Christian Ude sind gute Bierzeltredner - doch am Montag müssen sie ran: Auf dem Gillamoos-Volksfest in Abensberg wird die Schlussphase des Landtagswahlkampfs eingeläutet. Es folgen ein TV-Duell und unzählige Auftritte mit Spitzenpolitikern aus Berlin. Von Frank Müller und Mike Szymanski mehr...

Volksfest  Gillamoos Politischer Frühschoppen auf dem Gillamoos Veggie-Tag bei der CSU

Seehofer hält an der Pkw-Maut fest, Ude beklagt dreiste Plagiate, Aiwanger vergreift sich im Ton. Beim politischen Schlagabtausch auf dem Volksfest Gillamoos in Niederbayern ging es mal wieder derb zu. Der SZ-Newsblog in der Nachlese. mehr... #ltwby13-Blog

Schreiben für Anfänger Schulbildung SPD-Chef Gabriel will Hausaufgaben abschaffen

Ganztagsschulen statt Hausaufgaben: Sigmar Gabriel begründet seinen Vorstoß mit dem Ziel größerer Chancengleichheit zwischen Kindern unterschiedlicher Herkunft. Die FDP nennt seinen Vorschlag "Kuschelpädagogik". mehr...

Volksfest  Gillamoos Politischer Gillamoos "Merkel oder Seehofer - einer lügt"

CSU-Chef Seehofer pfeift auf Bierzelt-Gepflogenheiten und lässt sich nicht von der Pkw-Maut abbringen, SPD-Kandidat Ude vergisst den Holzhammer und Margarete Bause von den Grünen übt sich in Obst-Metaphern. Auf dem Volksfest Gillamoos dominierten derbe Töne und lahme Vorträge. Der Tag in der Zusammenfassung. mehr...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe Zweitstimmen bei Bundestagswahl Gröhe gegen Döring

"Nach der jüngsten Wahlrechtsänderung gilt mehr denn je: Die Zweitstimme ist entscheidend". CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnt vehement den Vorschlag der FDP ab, in 80 Wahlkreisen Pakte zwischen der Union und den Liberalen zu schließen. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Matthias Machnig Umstrittene Pensionszahlungen Lieberknecht attackiert Doppelverdiener Machnig

Kritik der Kritisierten: Thüringens Ministerpräsidentin Lieberknecht legt ihrem Wirtschaftsminister Machnig den Rücktritt nahe, sollte er wegen seiner Pensionszahlungen gelogen haben. Machnig soll jahrelang doppelte Bezüge erhalten haben - und hatte selbst erst unlängst die "Versorgungsmentalität" der CDU in einem anderen Fall gerügt. mehr...

Landtagswahl Bayern ? Wahlabend FDP Liberale nach Bayern-Wahldebakel "Für die FDP geht es jetzt ums Ganze"

In Bayern sind die Liberalen krachend gescheitert. Ein schlechtes Zeichen für die Bundestagswahl? FDP-Politiker Bahr betont die existenzielle Bedeutung des anstehenden Wahlgangs. Die Parteispitze setzt auf einen "Weckruf" für Wähler und eine Zweitstimmenkampagne. Die Union ist allerdings nicht gewillt, da mitzumachen. mehr...

Landtagswahl im TV "Sie haben wirklich Typen hier"

Tagsüber an der Wahlurne, abends vor dem Fernseher: Wer die Landtagswahl am Sonntagabend am Bildschirm verfolgte, erlebte neben den aktuellen Hochrechnungen ambitionierte Moderatoren, von denen es einer übertrieb. Ein Protokoll des Abends. Von Carolin Gasteiger mehr...