Ist Acta bald Geschichte? Drei wichtige Ausschüsse des Europaparlaments empfehlen, das Anti-Piraterie-Abkommen zurückzuweisen. Nun könnten die Abgeordneten den Vertrag im Juli endgültig kippen.
mehr...
Soll Griechenland in der Euro-Zone bleiben - oder wäre ein Austritt nicht doch besser für alle Beteiligten? Auf keinen Fall, sagen nun 50 Wirtschafts- und Politikexperten, er wäre eine Katastrophe, die ganz Europa in einen verheerenden Abwärtsstrudel ziehen könnte. Sie fordern deshalb von der Politik, den Euro zu retten - mit Athen.
Von
Mirjam Mollmehr...
Zum ersten Mal nach Mubaraks Sturz wählen die Ägypter einen neuen Staatschef - er soll die ungeliebte Militärregierung ablösen und gravierende Probleme des Landes am Nil in den Griff bekommen. Ein Überblick über die fünf aussichtsreichsten Bewerber.
Von
Tomas Avenarius, Kairomehr...
Leipzig hat Hunderte Häuser verkauft, ohne genau zu wissen, wem sie gehörten.
Nun droht aus dem Grundstück-Skandal eine zweite "Sachsensumpf"-Affäre zu werden: Von Bestechung ist die Rede. Und von alten Bekannten.
Von
Christiane Kohl, Leipzigmehr...
Kanzlerin Merkel wehrt sich vehement dagegen. Doch Frankreichs Präsident Hollande will beim Abendessen der EU-Mächtigen in Brüssel "alles auf den Tisch bringen" - auch das Streitthema Eurobonds. Was steckt hinter dem Begriff? Welche Varianten sind in der Diskussion? Warum sperrt sich Deutschland so dagegen?
Ein Überblick von
Kathrin Haimerl, Brüsselmehr...
Kanzlerin Merkel ist beim Fiskalpakt auf die Stimmen der SPD angewiesen, doch die steckt in einem Dilemma: Ein Ja zur Euro-Rettung würde Schwarz-Gelb stützen, ein Nein der eigenen Überzeugung widersprechen. Und in der Fraktion wächst das Grummeln über den Kuschelkurs zur Regierung.
Von
Susanne Höll, Berlinmehr...
1200 deutsche Soldaten sind derzeit im Kosovo im Einsatz. Es ist der zweitgrößte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Nun hat der Bundestag mit einer breiten Mehrheit für eine Verlängerung des Mandats gestimmt. Nur eine Partei lehnt den Einsatz grundsätzlich ab.
mehr...
London macht den Weg frei: Die EU-Finanzminister einigen sich auf straffere Eigenkapitalregeln. Für die Banken würde das bedeuten, dass sie ihre Geschäfte künftig weit besser als bisher absichern müssen. Doch ausgerechnet den bankenfreundlichen Briten gehen die neuen Regeln nicht weit genug.
Von
Kathrin Haimerl, Brüsselmehr...
Der Streit zwischen Künstlern und jenen, die Kunst nutzen, eskaliert. Wir brauchen eine Friedensinitiative. Und ein neues Urheberrecht - denn die digitale Revolution ist eine Realität, die nicht verschwinden wird.
Von
Dirk von Gehlenmehr...
Abgeordnete reagieren irritiert auf die Forderung der Nato, die Rechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Armee einzuschränken. Selbst Nato-freundliche Politiker sind sich einig: Bei der Frage nach Krieg oder Frieden muss das Parlament das letzte Wort haben.
Von
Peter Blechschmidtmehr...
Michael Grosse-Brömer ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Er sitzt zwar seit zehn Jahren im Bundestag, ist bisher aber kaum aufgefallen. Ausgewählt wurde er nicht zuletzt wegen seines ausgleichenden Temperaments.
Von
Robert Roßmannmehr...
Meinung
Das Parlament heißt Parlament, weil dort parliert, also geredet werden soll. So viel wie möglich. Doch der freien Rede des freien Abgeordneten soll mit einer neuen Geschäftsordnung der Garaus gemacht werden. Wenn die Abgeordneten das wirklich so beschließen - dann beschließen sie ihre Selbstentmündigung.
Ein Kommentar von
Heribert Prantlmehr...
Es ist Europawoche, doch Feierstimmung will in Brüssel nicht aufkommen. In Griechenland und Frankreich erstarken Populisten und Nationalisten. Grünen-Parlamentarier Cohn-Bendit gibt Angela Merkel und den deutsch-französischen Alleingängen die Schuld. Am Ende muss er einräumen: Das Europäische Parlament ist vor allem eines - machtlos.
Von
Kathrin Haimerl, Brüsselmehr...
Die SPD ist Uneins über den Anti-Piraten-Einsatz auf dem Meer vor Somalia. Das zeigt, dass der Fraktionsvorsitzende Steinmeier wachsende Mühe hat, die Fraktion in außen- und europapolitischen Fragen auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. In der Parteispitze indes sieht man keine Gefahr für den EU-Fiskalpakt. Noch.
Von
Susanne Höll, Berlinmehr...
Stellen Sie sich vor, es ist Wahlkampf und keiner traut sich, eine Rede zu halten: In Griechenland stehen die wichtigsten Wahlen seit Jahrzehnten an, doch aus Angst vor dem Zorn des Volkes will kaum ein Politiker öffentlich auftreten. Die Bürger hingegen wollen sich beteiligen, die Zahl der Wahlverweigerer ist drastisch gesunken. Und das, obwohl sie eigentlich keine wirkliche Wahl haben.
Von
Kai Strittmatter, Athenmehr...
Eine Münchner Zeitung hatte berichtet, der Wechsel des Bremers zum FCB sei perfekt, jetzt dementieren Rummenigge und Allofs. Der Radfahrer Riccardo Ricco wird zum wiederholten Mal des Dopings überführt. Der Kieler Handball-Prozess geht wohl in die Verlängerung, zwei Mitglieder des Formel-1-Teams Force India fliegen nach Hause nachdem sie in Bahrain knapp einem Anschlag entgehen. Sport kompakt
mehr...
Tschechien steht möglicherweise vor vorgezogenen Wahlen. Die drei Regierungsparteien haben den Koalitionsvertrag wegen fehlender Mehrheiten aufgekündigt. Eine Bestechungsaffäre hatte den kleinsten Koalitionspartner gespalten. Regierungschef Necas will nun sondieren, ob er trotzdem genügend Unterstützung im Parlament findet.
mehr...
Ahnlich wie bei Reisen in die USA will die EU in Zukunft auch bei innereuropäischen Flügen Namen, Adressen und Ziele der Passagiere speichern - für bis zu fünf Jahre. Dem EU-Parlament ist das deutlich zu lang.
Von
Martin Winter, Brüsselmehr...
SPD, Grüne und Freie Wähler wähnten sich auf dem Weg zur Macht - doch jetzt fürchten sie, dass ihre Träume zerplatzen könnten. Hilfe, die Piraten kommen!
Von
Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
Myanmars Oppositionsführerin Suu Kyi beendet den Streit um die Vereidigung von Mitgliedern ihrer Partei im Parlament. Sie will nun doch den Amtseid ablegen. Unklar ist bislang, wie der Disput um die umstrittene Eidesformel beigelegt werden konnte.
mehr...
Deutsche Soldaten dürfen ihren Kampf gegen Piraten künftig auch am somalischen Strand führen. Der Bundestag stimmte der Ausweitung der Anti-Piraten-Mission Atalanta in Somalia mehrheitlich zu. Damit sind Luftangriffe auf Piraten-Stützpunkte möglich. Bodentruppen werden nur in Ausnahmefällen eingesetzt.
mehr...
Was für ein Coup, welch eine Chuzpe: Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verkündet seinem verblüfften Volk, dass er die Kadima-Partei in seine Koalition einspannen wolle. Die angekündigten Neuwahlen sagt er ab. Empört zeigte sich allein die Opposition - oder besser gesagt das, was noch von ihr übrig ist.
Von
Peter Münch, Tel Avivmehr...
Laut jüngsten Umfragen hat er derzeit keine echten Rivalen: Israels Premier Benjamin Netanjahu hat für September Neuwahlen angekündigt. Seine Likud-Partei rechnet sich gute Chancen aus, auch den nächsten Regierungschef zu stellen.
mehr...
Der ungarische Europaabgeordnete Janos Ader ist zum neuen Staatspräsidenten gewählt worden. Die Parlamentarier votierten mit 262 von 386 Stimmen für den 52-Jährigen.
mehr...Politicker
Hinweis: Die Angabe der E-Mail-Adresse dient nur zum Versenden sowie dazu,
den Empfänger zu informieren. Die Adressen werden nicht für Werbe- oder andere
Zwecke verwendet.
Prominente Pro-Europäer appellieren an Politiker
Heikles Thema Eurobonds
Bundeswehr
Michael Grosse-Brömer
Europa in der Krise
Atalanta-Einsatz beschert Steinmeier Probleme
Sport kompakt
EU-Innenminister planen gigantisches Überwachungs-System
Parteien in Bayern
Nach Streit um Vereidigung in Myanmar
Mission Atalanta in Somalia
Israel sagt Neuwahlen ab
Israel 
Nach Rücktritt von Pal Schmitt