Oberlandesgericht München

Ingolstadt
:Millionenvergleich beendet Streit um McDonald's-Filialen

Seit dreieinhalb Jahren ringt Carla von Hessen mit dem Fastfood-Konzern um vier Restaurants in Ingolstadt. Nun gibt es eine Einigung.

Von Thomas Balbierer

SZ PlusNeubau am Leonrodplatz
:Strafjustizzentrum kostet fast 100 Millionen mehr

Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen nun erst 2025 einziehen - zehn Jahre nach dem Spatenstich. Das hat nicht nur mit Pandemie, Krieg und Lieferschwierigkeiten zu tun.

Von Susi Wimmer

Bundesgerichtshof
:Urteil gegen Kommunisten ist rechtskräftig

Die Angeklagten hatten 2020 vom Oberlandesgericht lange Haftstrafen für ihre Unterstützung des bewaffneten Arms der türkischen Partei erhalten. Der Bundesgerichtshof verwirft nun ihre Revision.

Prozess um Filmrechte
:Filmproduktion siegt in Streit ums "Fliegende Klassenzimmer"

Wem stehen Vergütungen aus insgesamt acht Spielfilmen zu? In dem Prozess vor dem Oberlandesgericht geht es um mehr als eine halbe Million Euro.

Zivilprozess wegen sexuellen Missbrauchs
:Jugendfußballtrainer lebenslang ausgeschlossen

Der Mann soll einen zehnjährigen Bub unsittlich berührt haben - doch der Beschuldigte bestreitet das und es kommt nie zu einem Prozess. Trotzdem sperrt ihn der Bayerische Fußballverband. Darf er das?

Von Andreas Salch

Maskenaffäre
:Andrea Tandler bleibt in U-Haft

Die Tochter des Ex-Ministers und einstigen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler hat mit einer Haftbeschwerde beim Oberlandesgericht keinen Erfolg. Eine Anklage wegen Steuerhinterziehung in Millionenhöhe und ein Prozess dürften nunmehr bald folgen.

Von Klaus Ott

Oberlandesgericht München
:Gerichtsstreit um "Schützenlisl" offenbar beigelegt

Wiesn-Wirt Lorenz Stiftl stritt mit der Münchner-Kindl-Brauerei um die Nutzung von Namen und Bild des schönen Biermadls. Nun sollen sich die Parteien auf einen Kompromiss verständigt haben.

Unfall als Fünfjähriger
:Nach Sturz in Baugrube: Schmerzensgeld in sechsstelliger Höhe

Jahrelang hat ein junger Mann nach einem Sturz als Kind in eine Baugrube um Schmerzensgeld gekämpft. Nach einem langen Weg durch die Instanzen hat das Oberlandesgericht München nun ein Urteil gesprochen.

Oberlandesgericht
:Sieber-Pleite nach Listerien-Skandal: Großmetzgerei verlangt Schadensersatz

Nach erhöhten Listerien-Werten in Produkten sprach das Ministerium für Verbraucherschutz 2016 eine amtliche Warnung aus. Der Insolvenzverwalter des Unternehmens beanstandet eine Überreaktion. Nun wird vor dem Oberlandesgericht gestritten.

Von Andreas Salch

Streit mit der Stadt
:Schadenersatz für Wasser im Keller

Das Oberlandesgericht regt im Fall der vor Jahren überschwemmten Feldmochinger Häuser einen Vergleich an, auch wenn dieser den Klägern "schäbig" erscheinen müsse. Andernfalls könnte sich der Gerichtsstreit noch Jahre hinziehen.

Von Julian Raff

Prozess in München
:Die Schützenlisl ist für alle da

Ein Wirt und eine Brauerei streiten sich um die Verwendung des Namens und des Bildes einer Kellnerin. In erster Instanz gewann die Brauerei. Vor dem Oberlandesgericht könnte die Sache anders ausgehen.

Von Andreas Salch

"Schlichte Racheaktionen"
:PKK-Sympathisant muss ins Gefängnis

Als Gebietsleiter für Bayern hat Mirza B. in Deutschland Spenden für die Guerilla-Aktionen der PKK gesammelt. Wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland verurteilt ihn das Oberlandesgericht zu drei Jahren Haft.

Von Susi Wimmer

SZ Plus125 Jahre Justizpalast
:"Ein Symbol für die Unabhängigkeit der Justiz"

Der monumentale Justizpalast steht 125 Jahre nach seiner Eröffnung für die Unabhängigkeit der Dritten Gewalt. Sein Bau fiel in eine Zeit des Aufbruchs. Im Nationalsozialismus wurde er ein Ort des Schreckens.

Von Andreas Salch

Bezeichnung von Backwaren
:Münchner Hofpfisterei und Rewe streiten vor Gericht

Ärger wegen der Bezeichnung "Sonne": Ein Streit zwischen der Bäckerei und der Supermarktkette landet vor dem Oberlandesgericht München - obwohl es die Backwaren längst nicht mehr zu kaufen gibt.

Von Andreas Salch

NSU-Morde
:"Es wird keinen Schlussstrich geben"

Mehr als zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle befasst sich im Bayerischen Landtag erneut ein U-Ausschuss mit dem Komplex. Was sich die Abgeordneten von der Arbeit erhoffen.

Von Johann Osel

Prozess in München
:Käpt'n Iglo erleidet vor Gericht Schiffbruch

Das Oberlandesgericht weist eine Berufungsklage des Hamburger Fischstäbchenherstellers auf Unterlassung ab. Der Senat sieht keine Verwechslungsgefahr mit der Werbefigur der Cuxhavener Firma Appel Feinkost.

Von Andreas Salch

Millionenschaden
:BMW-Manager wegen Bestechlichkeit angeklagt

Ein ehemaliger BMW-Manager hat nach Erkenntnissen der Münchner Ermittlungsbehörden bei der Vergabe von Aufträgen die Hand aufgehalten. Die Staatsanwaltschaft München I habe Anklage gegen den Mann und vier weitere Angeschuldigte erhoben, teilte eine ...

SZ PlusFinanzskandal
:Ex-Wirecard-Chef Braun scheitert mit Theorie zu dubiosen Umsätzen

Erst kürzlich entdeckte Überweisungen in Millionenhöhe sollten Ex-Wirecard-Chef Markus Braun entlasten. Eine SZ-Auswertung zeigt jedoch: Die Geldflüsse sind nicht nur dubios, sondern womöglich gar Geldwäsche. Braun bleibt derweil in Untersuchungshaft.

Von Jan Diesteldorf, Christoph Giesen, Klaus Ott, Jörg Schmitt und Nils Wischmeyer

Nach dem Lebensmittelskandal
:Sieber-Pleite: Schadensersatz bleibt strittig

Richter des Berufungsverfahrens sieht keine schnelle Lösung im Streit, ob das Verbraucherschutzministerium mit seiner amtlichen Warnung eine Mitschuld trägt an der Insolvenz der Großmetzgerei.

Von Andreas Salch

Bundesgerichtshof
:Münchner Richter geht nach Karlsruhe

Raik Werner, bisher Richter am Oberlandesgericht München, ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Der 48-Jährige sei dem 5. Strafsenat in Leipzig zugewiesen worden, teilte die Pressestelle des Bundesgerichtshofs am Mittwoch mit. Werner ...

Prozess in München
:Journalist klagt gegen Karwendelbahn AG

Deren Vorstand hat den Reporter in die Nähe des Nazi-Propagandisten Goebbels gerückt. Vor Gericht hören die Nazi-Vergleiche nicht auf.

Von Stephan Handel

Nach Erfolg vor Gericht
:Alfred Sauter steht zu Maskengeschäft

"Ich bin nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Unternehmer", sagt der umstrittene Politiker. CSU-Fraktionschef Kreuzer schließt Sauters Rückkehr in die Fraktion aus.

Urteil
:Münchens Online-Portal ist zu presseähnlich

Die Stadt muss muenchen.de grundlegend ändern. Nach dem Landgericht gibt nun auch das Oberlandesgericht den klagenden Münchner Medienhäusern Recht. Jetzt ist der Weg frei für eine Entscheidung am Bundesgerichtshof.

Von Susi Wimmer

Oberlandesgericht München
:Nach Kinderporno-Fund bei Ex-Richter: Keine generelle Prüfung der Urteile

Er holte sich Missbrauchsaufnahmen aus Strafakten - dennoch sollen die Entscheidungen des verurteilten Richters nicht überprüft werden. Die Deutsche Kinderhilfe hatte zuvor dessen Objektivität hinterfragt.

Wiederaufnahmeantrag abgelehnt
:Kein neuer Prozess um Mord an Parkhaus-Millionärin

Der Neffe des Opfers wurde 2008 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Schwurgericht hatte keine Zweifel, dass er seine Tante erschlagen hatte, um sich das Erbe zu sichern.

Von Florian Fuchs

Oberlandesgericht München
:Richter holt sich Kinderpornos aus Strafakten

Bei dem hochrangigen Juristen wurden mehr als 4000 Dateien mit kinderpornografischem Material gefunden. Er ist nun zu einer Geldstrafe verurteilt worden - womit er Glück hatte.

Von Florian Fuchs

Terrorprozess in München
:Sechs Jahre Haft für fränkische Heilpraktikerin

Susanne G. hat Politiker bedroht und einen Brandanschlag geplant - aus einer "nationalsozialistischen Gesinnung" heraus, wie das Oberlandesgericht München befindet. Es schickt die Frau ins Gefängnis.

Von Annette Ramelsberger

SZ PlusRechtsterrorismus
:Die Staatsfeindin

Vor Gericht sagt Susanne G. nicht viel, muss sie auch nicht: Ihre rechtsextreme Gesinnung hat sie sich auf den Körper tätowiert. Über eine Frau, die Terroranschläge geplant haben soll.

Von Annette Ramelsberger

Oberlandesgericht München
:Besuch der Therme Erding endet schmerzhaft

Eine 60-jährige Frau rutscht im Ruhebereich in einer Pfütze aus und verklagt daraufhin das Erlebnisbad

Von Andreas Salch

Prozess in München
:"Es geht plötzlich um die Existenz"

Im Prozess gegen die Rechtsextremistin Susanne G. in München sagen zwei Kommunalpolitiker aus - und berichten von einem Schrecken, der bis heute nicht vergangen ist.

Von Annette Ramelsberger

Urteil
:"Versenken!" ist erlaubt

Facebook muss umstrittenen Post zu Flüchtlingen zulassen

Von Stephan Handel

Waldkraiburg
:Mutmaßlicher Attentäter in Psychiatrie untergebracht

Das hat das Oberlandesgericht München entschieden. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Mann unter anderem schwere Brandstiftung und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor.

Nach Anschlagsserie in Waldkraiburg
:Die Spuren in den Köpfen

Ein selbsternannter IS-Kämpfer hat im vergangenen Frühjahr mehrere Anschläge auf Geschäfte türkischstämmiger Inhaber verübt. Nun kommt er vor Gericht. Am Tatort geht das Leben weiter - aber mit Unbehagen.

Von Matthias Köpf

Polizei in Bayern
:Rechtsextremistin aus Franken soll Brandanschlag geplant haben

Die Frau soll bereits das Material für den Bau von Brandsätzen beschafft und mögliche Opfer ausgespäht haben.

Wolfratshausen/München
:Kreisklinik muss Schmerzensgeld zahlen

Eine 37-Jährige aus Geretsried bekommt wegen einer verpfuschten Blinddarm-OP 100 000 Euro zugesprochen

Von Andreas Salch

Starnberg
:Stadträte stimmen Vergleich zu

Im Honorarstreit mit Rechtsanwalt Leisner zahlt die Stadt 155 000 Euro und verzichtet auf ein Urteil, um die Kosten nicht weiter in die Höhe zu treiben - behält sich aber Regressforderungen gegen die ehemalige Bürgermeisterin vor.

Von Peter Haacke

Prozess um Schmerzensgeld
:Ein schlimmer Sturz, ein fehlendes Geländer und die Schuldfrage

Ein Mann ist nach einer Nacht auf der Tutzinger Hütte querschnittsgelähmt. Dass er bei seinem Fall ziemlich betrunken war, schadet ihm nun vor Gericht.

Von Stephan Handel

Urteil in München
:Ein Ding der Unmöglichkeit

Kuwait Air darf israelischem Staatsbürger den Flug nach Sri Lanka verweigern

Von Stephan Handel

Mutmaßliche Vergewaltigung in München
:Trotz DNA-Spuren kein Prozess - Frau scheitert mit Klageerzwingung

Seit Jahren kämpft die 37-Jährige für einen Prozess gegen ihren mutmaßlichen Vergewaltiger. Nun entschied das Gericht: der Fall kommt nicht zur Anklage - obwohl DNA-Spuren eines Verdächtigen vorliegen.

Prozesskostenhilfe
:Recht auf Klage auch ohne Geld

Verfassungsgericht mahnt Prüfung von Stadelheim-Haftbedingungen

Oberlandesgericht München
:Ein Stempel nach 93 Wochen

Der Urteil gegen Beate Zschäpe und ihre Mitangeklagten fiel vor fast zwei Jahren. Seither arbeiten die Richter daran, es in Schriftform zu fassen. Jetzt läuft die Frist dafür ab.

Von Annette Ramelsberger

Berufung vor dem Oberlandesgericht
:Arzt operiert das falsche Auge

Seit dem Eingriff sieht der 36-jährige Patient noch schlechter als zuvor - vor Gericht geht es nun um die Höhe des Schmerzensgeldes.

Von Stephan Handel

BGH-Entscheidung
:Bäckereien dürfen den ganzen Sonntag Semmeln verkaufen

Das gilt allerdings nur, wenn der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist, entschied der Bundesgerichtshof.

Von Vivien Timmler

Kulturkampf
:Über den Münchner Semmelstreit entscheidet der Bundesgerichtshof

Augenscheinlich geht es nur um die Sonntags-Öffnungszeiten eines Bäckers. Doch dahinter versteckt sich der kontroverse Komplex um die Sonntagsruhe.

Von Wolfgang Janisch

Vor Gericht
:Gelähmter Mann erhält Schmerzensgeld

Er hatte sich bei einem Sprung über eine Skischanze die Wirbelsäule gebrochen. Der Betreiber muss nun Schadenersatz zahlen - aber auch beim Kläger sieht das Gericht eine Teilschuld.

Florian Fuchs

Prozess in München
:Die unendlichen Rechte der unendlichen Geschichte

Wem gehören die Merchandisingrechte von Michael Endes "Die unendliche Geschichte"? Mit dieser Frage beschäftigt sich das Oberlandesgericht.

Urteil
:Bayerischer Jugendring darf Foto eines Rechtsextremen verwenden

Ein rechter Aktivist hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, weil der BJR mit ihm einen Artikel über Neonazismus illustrierte.

Von Stephan Handel

Interview
:In Sachen Störerhaftung

Tobias McFadden von der Piratenpartei muss warten: Das Oberlandesgericht verschiebt Urteil um vier Wochen.

Von Christine Setzwein

Prozess
:Mann bekommt 37 500 Euro Schmerzensgeld nach Gockel-Angriff

Das Tier attackiert den Mann während seiner Arbeit - die Folge war ein gebrochener Wirbel.

Von Stephan Handel

Prozess
:Fußballer verklagt Gegenspieler wegen Unterschenkelbruchs

Von dem Spieler der "Royal Bavarian Liga" verlangt Kresimir H. deshalb Schmerzensgeld - doch der Angeklagte zieht bis vor das Oberlandesgericht.

Von Stephan Handel

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