Neue Vorwürfe in der Affäre um Bundespräsident Wulff: Wie das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, soll seine Ehefrau Freunde und Bekannte zum Nord-Süd-Dialog eingeladen haben. Das gehe aus E-Mails der Präsidentengattin hervor, heißt es.
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Hat der Filmunternehmer Groenewold in Niedersachsens Regierungszentrale daran gearbeitet, seine Medienfonds steuerlich begünstigen zu lassen? Der Staatsanwaltschaft soll belastendes Material dazu vorliegen. Auch der damalige Ministerpräsident und Freund Wulff erschien laut "Spiegel" zu mindestens einem Treffen.
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Christian Wulff droht nach seinem Rücktritt neues Ungemach in der Heimat: Die SPD in Niedersachsen hat Verfassungsklage gegen die Landesregierung eingereicht, um offene Fragen zum umstrittenen Promitreffen "Nord-Süd-Dialog" zu klären. Der Vorwurf: Mit Wulff als Ministerpräsident habe die Regierung in Hannover das Parlament getäuscht.
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Zuerst ging es hauptsächlich um Christian Wulff, nun gerät auch sein Nachfolger in Niedersachsen unter Druck: Die SPD-Fraktion im Landtag wirft der Regierung von Ministerpräsident David McAllister vor, falsche Angaben zum Nord-Süd-Dialog gemacht und Wulff damit gedeckt zu haben.
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Jens Schneidermehr...
Manfred Schmidt war schon in der Wulff-Affäre eine zentrale Figur. Jetzt gerät auch Berlins Regierender Bürgermeister in Bedrängnis, weil er auf der Finca des Party-Veranstalters einen Urlaub verbracht hat. "Das war ein privater Besuch", betont Klaus Wowereit - geschäftliche Beziehungen habe es nicht gegeben.
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Kommt nach Wulff die Affäre Wowereit? Erst ein Urlaub bei dem umstrittenen Eventmanager Schmidt, nun ein Flug im Privatjet des früheren Bahn-Chefs - alles privat, sagt Berlins Bürgermeister und weist die Vorwürfe zurück.
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Renate Meinhof, Berlinmehr...
"Wenn bei Naturvölkern ein Gast die Hausherrin begatten muss, müssen wir das verurteilen?" Ein Ethiklehrer aus Rosenheim hat einer 12. Klasse diese Frage gestellt. Ein Schüler weigerte sich, über die Inuit als "Naturvolk" zu schreiben - und hat damit eine Rassismus-Debatte ausgelöst.
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Bernd Kastnermehr...
War die Staatskanzlei von Wulff am "Nord-Süd-Dialog" des Veranstalters Manfred Schmidt in Niedersachsen finanziell beteiligt? Das Land hatte das stets verneint. Eine Hochschule widerspricht: Der einstige Wulff-Sprecher Glaeseker habe Studenten des Landesbetriebes als Helfer angefordert.
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War Wulff bei der Sponsorensuche für die Promi-Sause "Nord-Süd-Dialog" involviert? Der damalige Ministerpräsident verneint das bislang vehement. Doch eine Mail seines langjährigen Vertrauten Olaf Glaeseker legt nahe, dass auch im Namen Wulffs um Gelder geworben wurde.
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Gegen den ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Wulff wird wegen Korruption ermittelt. Die Staatsanwaltschaft in Hannover verdächtigt Olaf Glaeseker, er habe sich von dem Veranstaltungsmanager Manfred Schmidt bestechen lassen. Bei mehreren Hausdurchsuchungen stellten die Ermittler mögliches Beweismaterial sicher.
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Jens Schneidermehr...
Aus dem Affären-Dickicht des Bundespräsidenten lugt immer wieder ein Mann hervor: Manfred Schmidt. Er ist der Partykönig für die politische und wirtschaftliche Elite des Landes. Jetzt ist er wegen Bestechungsverdachts ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Einer seiner engsten Geschäftspartner: Michael Mronz, der Mann von Außenminister Guido Westerwelle.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Wohn- und Geschäftsräume von Olaf Glaeseker durchsuchen lassen. Dem ehemaligen Sprecher von Bundespräsident Wulff wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Auch bei dem Eventmanager Manfred Schmidt fand eine Razzia statt. Schmidt soll zu Wulffs Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident enge Kontakte zur Staatskanzlei in Hannover gehabt haben.
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Meinung
Ob eine kleine Zuwendung für das Sommerfest oder eben der Nord-Süd-Dialog, den sich Wulff-Freund Schmidt von Unternehmern mitfinanzieren ließ: Sponsoring in der Politik ist gang und gäbe, aber nicht explizit verboten. Doch von einem Bundespräsidenten erwartet man mehr, als nur, dass er sich nicht strafbar macht.
Ein Kommentar von
Heribert Prantlmehr...
"Verstoß gegen die Landesverfassung" in seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef, so lautet der Vorwurf, dem sich Bundespräsident Wulff nun ausgesetzt sieht. Doch anders als bislang stellt sich das Staatsoberhaupt in die erste Reihe jener Aufklärer, die eine gerichtliche Ermittlung fordern. Die zu erwartende Klage vor dem Staatsgerichtshof in Bückeburg begrüßt er, stellt sich aber vor seinen Ex-Sprecher Glaeseker.
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Gerade hat sich Christian Wulff für die Kreditaffäre entschuldigt, schon droht neues Ungemach: Olaf Glaeseker, der geschasste Sprecher des Bundespräsidenten, machte kostenlose Urlaube - finanziert von Manfred Schmidt. Der Partyveranstalter war gleichzeitig einer der großen Profiteure unter Ministerpräsident Wulff.
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Ralf Wiegandmehr...
Verdacht auf Untreue oder Vorteilsnahme nicht ersichtlich: Der günstige Kredit der BW-Bank für Christian Wulff rechtfertigt nach Ansicht der Stuttgarter Staatsanwaltschaft keine weiteren Ermittlungen. Die Causa Wulff scheint trotzdem kein Ende zu nehmen: Nun werden weitere Vorwürfe wegen Sonderkonditionen für ein Auto-Leasing und einer umstrittenen Sponsorensuche laut.
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Ein großzügiger Ministerpräsident McAllister gibt sich in der Fragestunde zur Affäre Wulff außerordentlich entspannt - und lässt seinen Finanzminister Möllring jede Frage beantworten. Die Opposition ist mit dem Antwort-Exzess trotzdem alles andere als zufrieden. Denn die wirklich wichtigen Informationen zum Privatkredit bekommt sie nicht.
Von
Jens Schneidermehr...
Nach Informationen von "Bild am Sonntag" erhielt der frühere Wulff-Sprecher Glaeseker von Partyveranstalter Schmidt neben Gratis-Urlauben auch Gratis-Flüge. Bei den Bundesbürgern verliert Wulff dramatisch an Ansehen.
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"Vorsätzlich falsch informiert": Die niedersächsische SPD will Christian Wulff vor dem Landesverfassungsgericht verklagen. Bei einer Lobbyveranstaltung sollen Geschenke verteilt worden sein, die vom Land mitfinanziert wurden - was Wulffs damaliger Staatskanzleichef später geleugnet haben soll. Die Klage könnte bereits kommende Woche eingereicht werden.
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Die jüngsten Enthüllungen um seinen Ex-Sprecher Glaeseker treiben den Bundespräsidenten weiter in die Defensive. Wulff selbst bestreitet zwar, gegen die Landesverfassung verstoßen zu haben, doch die Opposition sieht in Glaeseker nur ein "Bauernopfer". Grünen-Fraktionschefin Künast ruft Wulff nun sogar offen zum Rücktritt auf.
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Es ist ein Mittel für Politiker, die unter Druck geraten sind: eine sogenannte Selbstreinigungsklage, die in der niedersächischen Landesverfassung vorgesehen ist. Auch Christian Wulff könnte sie jetzt nutzen. Er kann damit vom Staatsgerichtshof prüfen lassen, ob die Vorwürfe gegen ihn zutreffen. Vorerst klagt nur die SPD.
Von
Heribert Prantlmehr...
Der Prozess um eines der schwersten Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak steht vor dem Abschluss. Mehr als sechs Jahre nach dem Massaker an 24 irakischen Zivilisten in der Stadt Haditha erwartet den verantwortlichen Unteroffizier ein mildes Urteil.
Kurzmeldungen
im Überblickmehr...
Hat der geschasste Wulff-Sprecher Glaeseker im Alleingang gehandelt, als er im Namen des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten um Sponsoren warb? Ein Statement des niedersächsischen Finanzministers Möllring legt das nahe: Er sagte, dass Glaeseker bei der Planung eines umstrittenen Lobby-Treffens "immer sehr selbständig gearbeitet" habe.
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Exklusiv
Am Abend der Bundespräsidenten-Wahl feiern 80 ausgewählte Bekannte den Erfolg von Christian Wulff auf Kosten des Eventmanagers Manfred Schmidt. Die Gästeliste für das Fest stammt nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" zum Teil aus Wulffs unmittelbarem Umfeld - und der Bundespräsident wusste von der Liste.
Von
Hans Leyendecker und Nicolas Richtermehr...
Unangenehmer Besuch: Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft haben das Dienstzimmer des Ex-Sprechers von Bundespräsident Christian Wulff, Olaf Glaeseker, im Bundespräsidialamt durchsucht. Es wurden Unterlagen und Computerdateien beschlagnahmt. Gegen Glaeseker wird wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt.
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