Bund-Länder-Gespräche Schäuble will angeblich Soli abschaffen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will offenbar den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch Steuererhöhungen weitgehend kompensieren. Davon würden die Bundesländer profitieren. mehr...

Schäuble stellt Bundeshaushalt 2014 vor Finanzministerium Schäuble bangt um Etat

Exklusiv Die Steuern fließen, die Wirtschaft wächst - und doch klafft eine enorme Lücke im geplanten Haushalt für 2014. Bundesfinanzminister Schäuble fehlen aktuell gut vier Milliarden Euro. Grund sind mehrere Überraschungen in jüngster Zeit. Von Guido Bohsem mehr...

Bundeshaushalt 2014 Haushälter schrumpfen Deutschlands Zinslast

Wie groß wird die Neuverschuldung? In der Nacht hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Kompromiss gefunden. mehr...

Presse-Konferenz mit Markus Söder Söder bei den Koalitionsverhandlungen Wie "Dr. No" seinen Auftrag erledigt

Mehr als 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben: Die Wunschliste der Fachleute von Union und SPD ist lang, sie verständigen sich bei den Koalitionsverhandlungen gerade auf mannigfaltige Ideen zum Geldausgeben. Trotzdem soll der Haushalt bis 2014 "strukturell ausgeglichen" sein. Wie kann das funktionieren, wenn CSU-Unterhändler Söder alles blockiert, was Geld bringt? Von Guido Bohsem, Berlin mehr...

Thomas Oppermann Steuerhinterziehung Koalition uneins über Strafen für Steuerbetrüger

Die Politik reagiert auf die Steueraffäre von Alice Schwarzer: SPD-Fraktionschef Oppermann fordert von Finanzminister Schäuble, die strafbefreiende Selbstanzeige zu überdenken. CDU-Politiker halten davon aber wenig. mehr...

Koalitionsverhandlungen Schwarz-Rot für rasche Einführung von Finanztransaktionssteuer

Erste Ergebnisse in den Arbeitsgruppen: SPD und Union wollen sich auf europäischer Ebene für eine Abgabe auf Börsengeschäfte einsetzen. Keine Einigung gibt es bisher bei den Themen Schuldenabbau und Steuererhöhungen. mehr...

Schuldenkrise Griechenland muss auf Milliardenkredit warten

Athen hat seine Hausaufgaben noch nicht erledigt: Die internationalen Kreditgeber drängen darauf, dass das Parlament 4200 Mitarbeiter des öffentlichen Diensts entlässt. Schon am Donnerstag soll das entschieden werden - erst dann bekommt Griechenland die nächste Kredittranche. Von Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

CDU-Landesparteitag Baden-Württemberg Union auf Partnersuche Zu Kompromissen gezwungen

Buhlen um potenzielle Partner: Trotz ihres Gewichts im künftigen Bundestag müssen auch CDU und CSU für eine Koalition auf SPD und Grüne zugehen. Höhere Steuern wollen viele Abgeordnete angeblich nicht in Kauf nehmen. Wo wäre die Union flexibler? Von Barbara Galaktionow und Nakissa Salavati mehr...

Grünen-Parteichef Cem Özdemir Steuerkonzept der Grünen Auf einem Auge blöd

Gemein: Die Grünen stellen ein neues Steuerkonzept "mit Augenmaß" vor, die Konkurrenz fällt darüber her. Vielleicht hätten die Grünen doch lieber einen Taschenrechner benutzen sollen. Von Michael König mehr... #btw13-Blog

Spitzensteuersatz Debatte um den Spitzensteuersatz Debatte um den Spitzensteuersatz Ein bisschen wirken wie Robin Hood

Der Spitzensteuersatz ist ein Politikum - und könnte nun zu einem wichtigen Knackpunkt bei möglichen Koalitionsverhandlungen werden. Doch sorgt seine Erhöhung überhaupt für Umverteilung? Und wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Hans von der Hagen und Oliver Klasen mehr...

Schuldenkrise in Europa EZB-Chef in Berlin EZB-Chef in Berlin Draghi besänftigt die Skeptiker

"Seine Antworten waren sehr überzeugend": Zwei Stunden erklärte sich EZB-Chef Mario Draghi vor Abgeordneten des Bundestages. Die Bilanz danach: überwiegend positiv. Die meisten Zweifel an seiner Politik habe der oberste Notenbanker ausräumen können. Alle Kritiker hat er trotzdem nicht überzeugt. mehr...

EZB-Präsident Draghi im Bundestag EZB-Chef spricht vor CDU/CSU-Fraktion Lehrstunde mit Draghi

Er wurde als "Falschmünzer", "Vertragsbrecher" und "Geldvernichter" bezeichnet. Jetzt stellte sich Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag - und glättete einige Wogen. Im Anschluss an die zweistündige Sitzung erhielt er einen weitaus versöhnlicheren Spitznamen. Von Claus Hulverscheidt und Jannis Brühl, Berlin mehr...

Bundestag Bundeshaushalt Schäuble rechnet mit schuldenfreiem Etat für 2014

Finanzminister Schäuble will die Neuverschuldung schneller als bisher geplant zurückfahren. Schon 2014 soll der Haushalt der Bundesrepublik ohne neue Kredite auskommen - erstmals seit dem Beginn der globalen Wirtschaftskrise. Politiker aus Opposition und Koalition mahnen trotzdem zu weiterer Sparsamkeit. mehr...

Angela Merkel Campaigns In Berlin Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl CDU soll zu Spitzensteuersatz von 49 Prozent bereit sein

Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? In beiden Fällen müssten Steuern erhöht werden, darauf stellt sich die CDU-Spitze ein. Aus der SPD dringen erste Forderungen, die für die Union größere Zumutungen bedeuten würden - und weniger Posten. mehr...

Haushaltsplanung Koalition uneinig über Sparziele

Die "schwarze Null" - bis Ende 2014 soll nach Wunsch von Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler der Haushalt ausgeglichen sein. Doch einige Haushaltspolitiker der Union sind skeptisch. mehr...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe  Parteichefin Bundeskanzlerin Angela Merkel Dementi von Gröhe CDU versucht Steuerdebatte einzufangen

Wuchtig wettern CDU-Granden gegen Überlegungen in der Partei, SPD und Grünen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes anzubieten. CDU-Generalsekretär Gröhe beeilt sich mit dem Dementi: "Die Berichterstattung ist falsch." Auch Kanzlerin Merkel hat Steuererhöhungen angeblich erneut ausgeschlossen. mehr...

Pressekonferenz von Bundesfinanzminister Schaeuble zu Ergebnissen der Steuerschaetzung Steuerschätzung korrigiert Schäubles Geldspeicher füllen sich langsamer

Nachdem der Boom dem Staat lange steil ansteigende Einnahmen bescherte, muss Finanzminister Schäuble nun verkünden: Die Steuerschätzer haben ihre langfristige Prognose nach unten korrigiert. Dabei sind ihre Vorhersagen nicht unbedingt zuverlässig - und auch die Reaktionen könnten kaum gegensätzlicher sein. Von Jannis Brühl, Berlin mehr...

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Nach der Steuerschätzung SPD-Länder wollen Steuersenkungen blockieren

Die Union plant für 2013 Steuererleichterungen. Doch nach der jüngsten Steuerschätzung geben SPD-geführte Länder diesen Plänen keine Chance mehr. Für Wahlgeschenke sehen sie keinen Spielraum. mehr...

Haushalt für 2013 Deutschland kürzt Entwicklungshilfe

Das Budget für die Entwicklungshilfe fällt 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. FDP-Minister Niebel spricht von einem "herben Rückschlag". Deutschland verabschiedet sich damit von einem international versprochenen Ziel. mehr...

Bundestag Merkel Steinbrück Generaldebatte in Liveblog-Nachlese Als Brüderle die "aufgeblasenen Maikäfer" erfand

Live Schlagabtausch zwischen Kanzlerin und Kanzlerkandidat: Bei der Generaldebatte über den Haushalt 2013 duellierten sich Merkel mit Steinbrück. Ihr früherer Finanzminister verspotttete Schwarz-Gelb. Merkel lobte ihre Regierungsarbeit in Superlativen. Der Grüne Trittin warf der Kanzlerin Unehrlichkeit vor. Und der Liberale Brüderle erfreute manchen mit Vergleichen aus dem Tierreich. Die Generaldebatte in der Liveblog-Nachlese. Von Thorsten Denkler, Berlin, Johannes Kuhn und Oliver Das Gupta mehr...

Glaeseker erhebt schwere Vorwuerfe gegen Ex-Praesident Wulff Ruhegeld der Bundespräsidenten SPD will Christian Wulffs Rente halbieren

Exklusiv Die SPD will die Altersbezüge der Bundespräsidenten kürzen, sofern sie weniger als zehn Jahre im Amt waren. Das beträfe insbesondere das Ruhegeld von Christian Wulff. Noch im Dezember will die SPD-Bundestagsfraktion nach SZ-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Beschlagnahmte Beweismittel zu Skimmingbetrug Bundesrechnungshof fordert Einsparungen Staat verschwendet 25 Milliarden jährlich

Jedes Jahr versickert eine Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt in Subventionen und Förderinstrumenten. Laut einem Zeitungsbericht hat der Bundesrechnungshof ausgerechnet, dass die Regierung 25 Milliarden Euro sparen könne. Jährlich. mehr...

Zyprische Bank Streit über Zwangsabgabe Zyperns Banken bleiben bis Dienstag geschlossen

Jetzt ist es offiziell: Angesichts der drohenden Staatspleite Zyperns bleiben die Banken des Landes noch bis Dienstag geschlossen. Gleichzeitig wird weiter nach Lösungen gesucht, um den Bankrott des Inselstaates doch noch abzuwenden. mehr...

Cyprus financial crisis Newsblog zur Zypern-Rettung Parlament beschließt Solidaritätsfonds

Die Abstimmung hat begonnen: Das zyprische Parlament hat sich mehrheitlich für einen Solidaritätsfonds ausgesprochen und will außerdem mit einer Kapitalverkehr-Begrenzung verhindern, dass Geld von der Insel abgezogen werden kann. Die Zeit für weitere Entscheidungen drängt - am Montag könnte die EZB die Banken des Landes kollabieren lassen. mehr...

Fluthilfegesetze im Bundestag Merkel sichert Hochwasser-Opfern schnelle Hilfe zu

"Eine nationale Herausforderung": So bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel die Bewältigung der Flutschäden. Den Opfern soll nun rasch geholfen werden - der Haushalt bleibe trotzdem "deutlich" unter der Schuldengrenze. mehr...