Volkswagen Was sich die Polizei erlaubt

Bayerns abgasmanipulierte Polizeiautos sollten im Streit mit Verkehrsminister Dobrindt nicht umgerüstet werden. Nun aber lenkt die Polizei ein. Denn die Polizeiautos müssen nicht in die Werktstatt. Volkswagen rüstet sie vor Ort um. Von Markus Balser mehr...

SZ-Verkehrsparlament Viele Wege, ein Ziel

Ob Batterie, Wasserstoff oder doch das Erdgas: Was die Autos der Zukunft antreibt, kann niemand zuverlässig vorhersagen Von Marco Völklein mehr...

Daimler - Technologiezentrum Abgas-Skandal "E-Mail-Gate" in Berlin

Ein zufällig aufgetauchtes Schreiben eines Daimler-Lobbyisten an einen Staatssekretär des Bundesverkehrsministerium empört die Opposition. Wurde in der Abgasaffäre über private Postfächer kommuniziert? Von Markus Balser mehr...

Grundsteinlegung Stuttgart 21 Umstrittener Tiefbahnhof Grüne boykottieren Grundsteinlegung für Stuttgart 21

Auch Verkehrsminister Dobrindt fehlt, als Bahn-Chef Grube den ersten Stein einzementiert. Das zeigt: Für S21 trägt niemand gern Verantwortung. Von Josef Kelnberger mehr...

Süddeutsche Zeitung München Projekt des ADFC Projekt des ADFC Forscher holen sich Rad

Eine Umfrage soll helfen, den Verkehr sicherer zu machen mehr...

BMW i3 von DriveNow und die dazugehörige Smartphone-App. Alternatives Mobilitätskonzept Carsharing wächst schnell - zu schnell für die Politik

Immer mehr Menschen wollen sich Autos teilen, gerne auch E-Fahrzeuge. Doch weil Gesetze und Infrastruktur fehlen, wird die Suche nach Parkplätzen und Ladestationen zum Abenteuer. Von Michael Kuntz mehr...

Satellitenterminal am Flughafen München, 2016 Eröffnung Am Flughafen München fliegt man vor allem auf sich selbst

Mit großem Pomp eröffnet der Flughafen sein neues Satelliten-Terminal - ein Tag, an dem München wieder einmal richtig stolz auf sich ist. Und viel Häme für Berlin übrig hat. Von Kassian Stroh mehr...

Fraktionssitzung CDU/CSU Drittes Hilfspaket für Griechenland Die Abweichler in der Union bleiben zahm

56 Unions-Abgeordnete wollen heute im Bundestag gegen neue Griechenland-Hilfen stimmen. Fraktionschef Volker Kauder lassen sie ungeschoren davon kommen - trotz seines kontroversen Interviews. Von Constanze von Bullion und Nico Fried mehr... Report

Volker Kauder Fraktionsdisziplin Guten Gewissens auf Linie

Nach der ersten Empörung unterstützen nun doch einige Politiker der Union ihren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder in seinem Vorgehen gegen Abweichler. Von Nico Fried mehr...

Flughafen Transparent und ohne Trickserei

Seehofer will mit allen Beteiligten über die dritte Startbahn sprechen mehr...

Bundestag - Haushaltsdebatte Haushaltsdebatte im Bundestag Schäuble verteidigt "schwarze Null"

2015 ohne rote Zahlen: Erstmals seit 1969 sind in einem Bundeshaushalt keine neuen Schulden vorgesehen. Die Opposition wirft Wolfgang Schäuble vor, dass er sich damit nur ein Denkmal setzen will. Doch der Finanzminister macht in der Haushaltsdebatte klar, dass er von der "schwarzen Null" nicht abrücken will. mehr...

Etat Auf dem Weg zum ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969

Nach 14-stündigen Beratungen steht die schwarze Null: Mit den Stimmen von Schwarz-Rot empfiehlt der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für 2015. Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll es keine neuen Schulden geben. mehr...

Bund-Länder-Gespräche Schäuble will angeblich Soli abschaffen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will offenbar den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch Steuererhöhungen weitgehend kompensieren. Davon würden die Bundesländer profitieren. mehr...

Bundeshaushalt 2014 Haushälter schrumpfen Deutschlands Zinslast

Wie groß wird die Neuverschuldung? In der Nacht hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Kompromiss gefunden. mehr...

Schäuble stellt Bundeshaushalt 2014 vor Finanzministerium Schäuble bangt um Etat

Exklusiv Die Steuern fließen, die Wirtschaft wächst - und doch klafft eine enorme Lücke im geplanten Haushalt für 2014. Bundesfinanzminister Schäuble fehlen aktuell gut vier Milliarden Euro. Grund sind mehrere Überraschungen in jüngster Zeit. Von Guido Bohsem mehr...

Thomas Oppermann Steuerhinterziehung Koalition uneins über Strafen für Steuerbetrüger

Die Politik reagiert auf die Steueraffäre von Alice Schwarzer: SPD-Fraktionschef Oppermann fordert von Finanzminister Schäuble, die strafbefreiende Selbstanzeige zu überdenken. CDU-Politiker halten davon aber wenig. mehr...

Presse-Konferenz mit Markus Söder Söder bei den Koalitionsverhandlungen Wie "Dr. No" seinen Auftrag erledigt

Mehr als 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben: Die Wunschliste der Fachleute von Union und SPD ist lang, sie verständigen sich bei den Koalitionsverhandlungen gerade auf mannigfaltige Ideen zum Geldausgeben. Trotzdem soll der Haushalt bis 2014 "strukturell ausgeglichen" sein. Wie kann das funktionieren, wenn CSU-Unterhändler Söder alles blockiert, was Geld bringt? Von Guido Bohsem, Berlin mehr...

Koalitionsverhandlungen Schwarz-Rot für rasche Einführung von Finanztransaktionssteuer

Erste Ergebnisse in den Arbeitsgruppen: SPD und Union wollen sich auf europäischer Ebene für eine Abgabe auf Börsengeschäfte einsetzen. Keine Einigung gibt es bisher bei den Themen Schuldenabbau und Steuererhöhungen. mehr...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe  Parteichefin Bundeskanzlerin Angela Merkel Dementi von Gröhe CDU versucht Steuerdebatte einzufangen

Wuchtig wettern CDU-Granden gegen Überlegungen in der Partei, SPD und Grünen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes anzubieten. CDU-Generalsekretär Gröhe beeilt sich mit dem Dementi: "Die Berichterstattung ist falsch." Auch Kanzlerin Merkel hat Steuererhöhungen angeblich erneut ausgeschlossen. mehr...

Fluthilfegesetze im Bundestag Merkel sichert Hochwasser-Opfern schnelle Hilfe zu

"Eine nationale Herausforderung": So bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel die Bewältigung der Flutschäden. Den Opfern soll nun rasch geholfen werden - der Haushalt bleibe trotzdem "deutlich" unter der Schuldengrenze. mehr...

Beschlagnahmte Beweismittel zu Skimmingbetrug Bundesrechnungshof fordert Einsparungen Staat verschwendet 25 Milliarden jährlich

Jedes Jahr versickert eine Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt in Subventionen und Förderinstrumenten. Laut einem Zeitungsbericht hat der Bundesrechnungshof ausgerechnet, dass die Regierung 25 Milliarden Euro sparen könne. Jährlich. mehr...

Glaeseker erhebt schwere Vorwuerfe gegen Ex-Praesident Wulff Ruhegeld der Bundespräsidenten SPD will Christian Wulffs Rente halbieren

Exklusiv Die SPD will die Altersbezüge der Bundespräsidenten kürzen, sofern sie weniger als zehn Jahre im Amt waren. Das beträfe insbesondere das Ruhegeld von Christian Wulff. Noch im Dezember will die SPD-Bundestagsfraktion nach SZ-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Haushalt für 2013 Deutschland kürzt Entwicklungshilfe

Das Budget für die Entwicklungshilfe fällt 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. FDP-Minister Niebel spricht von einem "herben Rückschlag". Deutschland verabschiedet sich damit von einem international versprochenen Ziel. mehr...

Bundestag Bundeshaushalt Schäuble rechnet mit schuldenfreiem Etat für 2014

Finanzminister Schäuble will die Neuverschuldung schneller als bisher geplant zurückfahren. Schon 2014 soll der Haushalt der Bundesrepublik ohne neue Kredite auskommen - erstmals seit dem Beginn der globalen Wirtschaftskrise. Politiker aus Opposition und Koalition mahnen trotzdem zu weiterer Sparsamkeit. mehr...