Steuerhinterziehung Koalition uneins über Strafen für Steuerbetrüger Thomas Oppermann

Die Politik reagiert auf die Steueraffäre von Alice Schwarzer: SPD-Fraktionschef Oppermann fordert von Finanzminister Schäuble, die strafbefreiende Selbstanzeige zu überdenken. CDU-Politiker halten davon aber wenig. mehr...

Koalitionsverhandlungen Schwarz-Rot für rasche Einführung von Finanztransaktionssteuer

Erste Ergebnisse in den Arbeitsgruppen: SPD und Union wollen sich auf europäischer Ebene für eine Abgabe auf Börsengeschäfte einsetzen. Keine Einigung gibt es bisher bei den Themen Schuldenabbau und Steuererhöhungen. mehr...

Presse-Konferenz mit Markus Söder Söder bei den Koalitionsverhandlungen Wie "Dr. No" seinen Auftrag erledigt

Mehr als 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben: Die Wunschliste der Fachleute von Union und SPD ist lang, sie verständigen sich bei den Koalitionsverhandlungen gerade auf mannigfaltige Ideen zum Geldausgeben. Trotzdem soll der Haushalt bis 2014 "strukturell ausgeglichen" sein. Wie kann das funktionieren, wenn CSU-Unterhändler Söder alles blockiert, was Geld bringt? Von Guido Bohsem, Berlin mehr...

Angela Merkel Campaigns In Berlin Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl CDU soll zu Spitzensteuersatz von 49 Prozent bereit sein

Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? In beiden Fällen müssten Steuern erhöht werden, darauf stellt sich die CDU-Spitze ein. Aus der SPD dringen erste Forderungen, die für die Union größere Zumutungen bedeuten würden - und weniger Posten. mehr...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe  Parteichefin Bundeskanzlerin Angela Merkel Dementi von Gröhe CDU versucht Steuerdebatte einzufangen

Wuchtig wettern CDU-Granden gegen Überlegungen in der Partei, SPD und Grünen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes anzubieten. CDU-Generalsekretär Gröhe beeilt sich mit dem Dementi: "Die Berichterstattung ist falsch." Auch Kanzlerin Merkel hat Steuererhöhungen angeblich erneut ausgeschlossen. mehr...

CDU-Landesparteitag Baden-Württemberg Union auf Partnersuche Zu Kompromissen gezwungen

Buhlen um potenzielle Partner: Trotz ihres Gewichts im künftigen Bundestag müssen auch CDU und CSU für eine Koalition auf SPD und Grüne zugehen. Höhere Steuern wollen viele Abgeordnete angeblich nicht in Kauf nehmen. Wo wäre die Union flexibler? Von Barbara Galaktionow und Nakissa Salavati mehr...

Spitzensteuersatz Debatte um den Spitzensteuersatz Debatte um den Spitzensteuersatz Ein bisschen wirken wie Robin Hood

Der Spitzensteuersatz ist ein Politikum - und könnte nun zu einem wichtigen Knackpunkt bei möglichen Koalitionsverhandlungen werden. Doch sorgt seine Erhöhung überhaupt für Umverteilung? Und wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Hans von der Hagen und Oliver Klasen mehr...

Grünen-Parteichef Cem Özdemir Steuerkonzept der Grünen Auf einem Auge blöd

Gemein: Die Grünen stellen ein neues Steuerkonzept "mit Augenmaß" vor, die Konkurrenz fällt darüber her. Vielleicht hätten die Grünen doch lieber einen Taschenrechner benutzen sollen. Von Michael König mehr... #btw13-Blog

Fluthilfegesetze im Bundestag Merkel sichert Hochwasser-Opfern schnelle Hilfe zu

"Eine nationale Herausforderung": So bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel die Bewältigung der Flutschäden. Den Opfern soll nun rasch geholfen werden - der Haushalt bleibe trotzdem "deutlich" unter der Schuldengrenze. mehr...

Schuldenkrise Griechenland muss auf Milliardenkredit warten

Athen hat seine Hausaufgaben noch nicht erledigt: Die internationalen Kreditgeber drängen darauf, dass das Parlament 4200 Mitarbeiter des öffentlichen Diensts entlässt. Schon am Donnerstag soll das entschieden werden - erst dann bekommt Griechenland die nächste Kredittranche. Von Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Haushalt für 2013 Deutschland kürzt Entwicklungshilfe

Das Budget für die Entwicklungshilfe fällt 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. FDP-Minister Niebel spricht von einem "herben Rückschlag". Deutschland verabschiedet sich damit von einem international versprochenen Ziel. mehr...

Bundestag Merkel Steinbrück Generaldebatte in Liveblog-Nachlese Als Brüderle die "aufgeblasenen Maikäfer" erfand

Live Schlagabtausch zwischen Kanzlerin und Kanzlerkandidat: Bei der Generaldebatte über den Haushalt 2013 duellierten sich Merkel mit Steinbrück. Ihr früherer Finanzminister verspotttete Schwarz-Gelb. Merkel lobte ihre Regierungsarbeit in Superlativen. Der Grüne Trittin warf der Kanzlerin Unehrlichkeit vor. Und der Liberale Brüderle erfreute manchen mit Vergleichen aus dem Tierreich. Die Generaldebatte in der Liveblog-Nachlese. Von Thorsten Denkler, Berlin, Johannes Kuhn und Oliver Das Gupta mehr...

Glaeseker erhebt schwere Vorwuerfe gegen Ex-Praesident Wulff Ruhegeld der Bundespräsidenten SPD will Christian Wulffs Rente halbieren

Exklusiv Die SPD will die Altersbezüge der Bundespräsidenten kürzen, sofern sie weniger als zehn Jahre im Amt waren. Das beträfe insbesondere das Ruhegeld von Christian Wulff. Noch im Dezember will die SPD-Bundestagsfraktion nach SZ-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Signal an Europa Die Entscheidung im SZ-Liveblog zum Nachlesen

Wichtiger Sieg für die Kanzlerin und ein Signal an Europa: Der Bundestag hat sowohl den ESM als auch den Fiskalpakt mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Zuvor hatte es eine lange und hitzige Debatte im Bundestag gegeben. Die Entscheidung im SZ-Liveblog mehr...

Beschlagnahmte Beweismittel zu Skimmingbetrug Bundesrechnungshof fordert Einsparungen Staat verschwendet 25 Milliarden jährlich

Jedes Jahr versickert eine Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt in Subventionen und Förderinstrumenten. Laut einem Zeitungsbericht hat der Bundesrechnungshof ausgerechnet, dass die Regierung 25 Milliarden Euro sparen könne. Jährlich. mehr...

Zyprische Bank Streit über Zwangsabgabe Zyperns Banken bleiben bis Dienstag geschlossen

Jetzt ist es offiziell: Angesichts der drohenden Staatspleite Zyperns bleiben die Banken des Landes noch bis Dienstag geschlossen. Gleichzeitig wird weiter nach Lösungen gesucht, um den Bankrott des Inselstaates doch noch abzuwenden. mehr...

Cyprus financial crisis Newsblog zur Zypern-Rettung Parlament beschließt Solidaritätsfonds

Die Abstimmung hat begonnen: Das zyprische Parlament hat sich mehrheitlich für einen Solidaritätsfonds ausgesprochen und will außerdem mit einer Kapitalverkehr-Begrenzung verhindern, dass Geld von der Insel abgezogen werden kann. Die Zeit für weitere Entscheidungen drängt - am Montag könnte die EZB die Banken des Landes kollabieren lassen. mehr...

Bundestag Debatte im Bundestag Schäuble singt das Hohelied des Haushalts

In der Haushaltsdebatte erklärt der Finanzminister, wie grandios hierzulande doch trotz Euro-Krise alles läuft. Weil seine Zahlen gut aussehen, kann die Opposition nur poltern - und sofort nach dem Ende der Sommerpause den Wahlkampf eröffnen. Von Jannis Brühl, Berlin mehr...

Ein schöner Haushalt - Folgeschäden nicht ausgeschlossen Haushaltsentwurf 2013 Bund der Steuerzahler beklagt "Totalausfall"

Schon bevor die Haushaltsplanung im Bundestag debattiert wird, geht es heiß her. Die SPD spricht von Schulden-"Wahnsinn" und Wahlkampfgeschenken, die verteilt werden. Der Bund der Steuerzahler bescheinigt der Regierung ein "Ausgabenproblem" und legt Sparvorschläge für 2013 vor. mehr...

Angela Merkel Entscheidung in Sondersitzung Bundestag stimmt Spanien-Hilfen mit großer Mehrheit zu

Breite Zustimmung zum Hilfspaket für Spanien: 473 Ja-Stimmen stehen 97 Ablehnungen und 13 Enthaltungen gegenüber. Damit hat sich der Deutsche Bundestag mit mehr als 80 Prozent dafür ausgesprochen, dem südeuropäischen Staat Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsschirm EFSF zur Verfügung zu stellen - Schwarz-Gelb verpasst jedoch die Kanzlermehrheit. Die Ereignisse zum Nachlesen im SZ-Liveblog. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Bundestag Bundeshaushalt Schäuble rechnet mit schuldenfreiem Etat für 2014

Finanzminister Schäuble will die Neuverschuldung schneller als bisher geplant zurückfahren. Schon 2014 soll der Haushalt der Bundesrepublik ohne neue Kredite auskommen - erstmals seit dem Beginn der globalen Wirtschaftskrise. Politiker aus Opposition und Koalition mahnen trotzdem zu weiterer Sparsamkeit. mehr...

EZB-Neubau in Frankfurt Maßnahmen zur Euro-Rettung Ringen um Krisen-Strategie der EZB

Was darf, was soll die Europäische Zentralbank tun, um Eurostaaten in Not zu helfen? EZB-Chef Draghi konkretisiert einem Bericht zufolge seine Pläne, in die Anleihemärkte einzugreifen. Kritik kommt aus Deutschland. Auch Finanzminister Schäuble lehnt eine solche Intervention ab - ebenso wie Zugeständnisse für Griechenland. Während DGB-Chef Sommer schon die bestehenden Hilfspakete für verfassungswidrig hält. mehr...

Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ESM und Fiskalpakt Leutheusser-Schnarrenberger rügt Druck auf Verfassungsrichter

"Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten": Vor der Verhandlung über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt stärkt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem Bundesverfassungsgericht den Rücken. Ein FDP-Politiker bezeichnet die Klagen dagegen als "rechtstheoretisches Klein-Klein". mehr...

Angela Merkel Kanzlerin Merkel verteidigt EU-Gipfelbeschluss Bundestag will nun doch über ESM abstimmen

Live Deutschland hat auf dem Gipfel in Brüssel Zugeständnisse gemacht. Doch Kanzlerin Merkel betont: Es bliebe beim Prinzip keine Leistung ohne Gegenleistung, der Bundestag behalte sein Veto-Recht. SPD-Haushaltsexperten hatten Zweifel, ob der ESM-Vertrag die Zugeständnisse abdecke. Doch der Haushaltsausschuss sagt: Die Abstimmung über den neuen Rettungsschirm kommt heute Abend. Die ESM-Abstimmung im SZ-Liveblog mehr...

Eilantrag in Karlsruhe Linke will ESM und Fiskalpakt stoppen

Die Linke macht ernst mit ihrer Ankündigung: Sie will den umstrittenen Euro-Rettungsschirm und den EU-Fiskalpakt durch das Bundesverfassungsgericht verhindern. Begründung: "Deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden." mehr...