Gemein: Die Grünen stellen ein neues Steuerkonzept "mit Augenmaß" vor, die Konkurrenz fällt darüber her. Vielleicht hätten die Grünen doch lieber einen Taschenrechner benutzen sollen.
Von Michael Königmehr...#btw13-Blog
Jetzt ist es offiziell: Angesichts der drohenden Staatspleite Zyperns bleiben die Banken des Landes noch bis Dienstag geschlossen. Gleichzeitig wird weiter nach Lösungen gesucht, um den Bankrott des Inselstaates doch noch abzuwenden.
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Die Abstimmung hat begonnen: Das zyprische Parlament hat sich mehrheitlich für einen Solidaritätsfonds ausgesprochen und will außerdem mit einer Kapitalverkehr-Begrenzung verhindern, dass Geld von der Insel abgezogen werden kann. Die Zeit für weitere Entscheidungen drängt - am Montag könnte die EZB die Banken des Landes kollabieren lassen.
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Exklusiv
Die SPD will die Altersbezüge der Bundespräsidenten kürzen, sofern sie weniger als zehn Jahre im Amt waren. Das beträfe insbesondere das Ruhegeld von Christian Wulff. Noch im Dezember will die SPD-Bundestagsfraktion nach SZ-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Jedes Jahr versickert eine Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt in Subventionen und Förderinstrumenten. Laut einem Zeitungsbericht hat der Bundesrechnungshof ausgerechnet, dass die Regierung 25 Milliarden Euro sparen könne. Jährlich.
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Angela Merkel erläutert vor dem Beginn des EU-Gipfels heute Abend dem Bundestag ihre Europapolitik. Sie gibt sich staatstragend, will mehr Macht an Europa abgeben. Peer Steinbrück antwortet mit scharfer Kritik. Merkel sei eine Getriebene und habe Deutschland in Europa isoliert. Es ist das erste Rededuell der beiden, seit der SPD-Politiker als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl feststeht.
Die Debatte im SZ-Newsblog. Von Jannis Brühl, Berlin, und Sebastian Gierkemehr...
Nachdem der Boom dem Staat lange steil ansteigende Einnahmen bescherte, muss Finanzminister Schäuble nun verkünden: Die Steuerschätzer haben ihre langfristige Prognose nach unten korrigiert. Dabei sind ihre Vorhersagen nicht unbedingt zuverlässig - und auch die Reaktionen könnten kaum gegensätzlicher sein.
Von Jannis Brühl, Berlinmehr...
Die Union plant für 2013 Steuererleichterungen. Doch nach der jüngsten Steuerschätzung geben SPD-geführte Länder diesen Plänen keine Chance mehr. Für Wahlgeschenke sehen sie keinen Spielraum.
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Das Budget für die Entwicklungshilfe fällt 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. FDP-Minister Niebel spricht von einem "herben Rückschlag". Deutschland verabschiedet sich damit von einem international versprochenen Ziel.
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Live
Schlagabtausch zwischen Kanzlerin und Kanzlerkandidat: Bei der Generaldebatte über den Haushalt 2013 duellierten sich Merkel mit Steinbrück. Ihr früherer Finanzminister verspotttete Schwarz-Gelb. Merkel lobte ihre Regierungsarbeit in Superlativen. Der Grüne Trittin warf der Kanzlerin Unehrlichkeit vor. Und der Liberale Brüderle erfreute manchen mit Vergleichen aus dem Tierreich.
Die Generaldebatte in der Liveblog-Nachlese. Von Thorsten Denkler, Berlin, Johannes Kuhn und Oliver Das Guptamehr...
Finanzminister Schäuble will die Neuverschuldung schneller als bisher geplant zurückfahren. Schon 2014 soll der Haushalt der Bundesrepublik ohne neue Kredite auskommen - erstmals seit dem Beginn der globalen Wirtschaftskrise. Politiker aus Opposition und Koalition mahnen trotzdem zu weiterer Sparsamkeit.
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Wichtiger Sieg für die Kanzlerin und ein Signal an Europa: Der Bundestag hat sowohl den ESM als auch den Fiskalpakt mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Zuvor hatte es eine lange und hitzige Debatte im Bundestag gegeben.
Die Entscheidung im SZ-Liveblogmehr...
Die "schwarze Null" - bis Ende 2014 soll nach Wunsch von Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Rösler der Haushalt ausgeglichen sein. Doch einige Haushaltspolitiker der Union sind skeptisch.
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Die Linke macht ernst mit ihrer Ankündigung: Sie will den umstrittenen Euro-Rettungsschirm und den EU-Fiskalpakt durch das Bundesverfassungsgericht verhindern. Begründung: "Deutsche Politik darf nicht fremdbestimmt werden."
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Die Zeit drängt: Schwarz-Gelb will noch vor der Sommerpause den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM beschließen. Doch die Opposition misstraut der Regierung bei der Umsetzung der Finanztransaktionsteuer und stellt deshalb weitere Forderungen.
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"Kein Gesetz verlässt den Bundestag so, wie es hineingegangen ist": Nach dem Kabinettsbeschluss zum Betreuungsgeld wächst der Widerstand in CDU und FDP, mehrere Abgeordnete fordern Korrekturen am Gesetzentwurf. Und die Opposition bereitet eine Klage gegen die sogenannte "Herdprämie" vor.
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"Seine Antworten waren sehr überzeugend": Zwei Stunden erklärte sich EZB-Chef Mario Draghi vor Abgeordneten des Bundestages. Die Bilanz danach: überwiegend positiv. Die meisten Zweifel an seiner Politik habe der oberste Notenbanker ausräumen können. Alle Kritiker hat er trotzdem nicht überzeugt.
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Er wurde als "Falschmünzer", "Vertragsbrecher" und "Geldvernichter" bezeichnet. Jetzt stellte sich Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank, der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag - und glättete einige Wogen. Im Anschluss an die zweistündige Sitzung erhielt er einen weitaus versöhnlicheren Spitznamen.
Von Claus Hulverscheidt und Jannis Brühl, Berlinmehr...
Finanzminister Schäuble hat mit SPD und Grünen eine Einigung erreicht: Die schwarz-gelbe Koalition will sich in Europa für eine Finanztransaktionssteuer einsetzen - selbst dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Im Gegenzug stimmt die Opposition dem Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin zu. Die FDP stellt allerdings noch Bedingungen.
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In der Haushaltsdebatte erklärt der Finanzminister, wie grandios hierzulande doch trotz Euro-Krise alles läuft. Weil seine Zahlen gut aussehen, kann die Opposition nur poltern - und sofort nach dem Ende der Sommerpause den Wahlkampf eröffnen.
Von Jannis Brühl, Berlinmehr...
Schon bevor die Haushaltsplanung im Bundestag debattiert wird, geht es heiß her. Die SPD spricht von Schulden-"Wahnsinn" und Wahlkampfgeschenken, die verteilt werden. Der Bund der Steuerzahler bescheinigt der Regierung ein "Ausgabenproblem" und legt Sparvorschläge für 2013 vor.
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Breite Zustimmung zum Hilfspaket für Spanien: 473 Ja-Stimmen stehen 97 Ablehnungen und 13 Enthaltungen gegenüber. Damit hat sich der Deutsche Bundestag mit mehr als 80 Prozent dafür ausgesprochen, dem südeuropäischen Staat Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsschirm EFSF zur Verfügung zu stellen - Schwarz-Gelb verpasst jedoch die Kanzlermehrheit.
Die Ereignisse zum Nachlesen im SZ-Liveblog. Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Was darf, was soll die Europäische Zentralbank tun, um Eurostaaten in Not zu helfen? EZB-Chef Draghi konkretisiert einem Bericht zufolge seine Pläne, in die Anleihemärkte einzugreifen. Kritik kommt aus Deutschland. Auch Finanzminister Schäuble lehnt eine solche Intervention ab - ebenso wie Zugeständnisse für Griechenland. Während DGB-Chef Sommer schon die bestehenden Hilfspakete für verfassungswidrig hält.
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"Regierung und Politik sollten sich hier absolut heraushalten": Vor der Verhandlung über die Eilanträge gegen ESM und Fiskalpakt stärkt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger dem Bundesverfassungsgericht den Rücken. Ein FDP-Politiker bezeichnet die Klagen dagegen als "rechtstheoretisches Klein-Klein".
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Live
Deutschland hat auf dem Gipfel in Brüssel Zugeständnisse gemacht. Doch Kanzlerin Merkel betont: Es bliebe beim Prinzip keine Leistung ohne Gegenleistung, der Bundestag behalte sein Veto-Recht. SPD-Haushaltsexperten hatten Zweifel, ob der ESM-Vertrag die Zugeständnisse abdecke. Doch der Haushaltsausschuss sagt: Die Abstimmung über den neuen Rettungsschirm kommt heute Abend.
Die ESM-Abstimmung im SZ-Liveblogmehr...
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Streit über Zwangsabgabe
Zyperns Banken bleiben bis Dienstag geschlossen
Newsblog zur Zypern-Rettung
Parlament beschließt Solidaritätsfonds
Ruhegeld der Bundespräsidenten
SPD will Christian Wulffs Rente halbieren
Bundesrechnungshof fordert Einsparungen
Staat verschwendet 25 Milliarden jährlich
Merkel gegen Steinbrück im Bundestag
Die Debatte zum Nachlesen im Minutenprotokoll
Steuerschätzung korrigiert
Schäubles Geldspeicher füllen sich langsamer
Nach der Steuerschätzung
SPD-Länder wollen Steuersenkungen blockieren
Generaldebatte in Liveblog-Nachlese
Als Brüderle die "aufgeblasenen Maikäfer" erfand
Bundeshaushalt
Schäuble rechnet mit schuldenfreiem Etat für 2014
Fiskalpakt
Opposition pocht auf Zeitplan für Finanzmarktsteuer
Nach Kabinettsbeschluss
Koalitionspolitiker fordern Änderungen beim Betreuungsgeld
EZB-Chef in Berlin
Draghi besänftigt die Skeptiker
EZB-Chef spricht vor CDU/CSU-Fraktion
Lehrstunde mit Draghi
Debatte im Bundestag
Schäuble singt das Hohelied des Haushalts
Haushaltsentwurf 2013
Bund der Steuerzahler beklagt "Totalausfall"
Entscheidung in Sondersitzung
Bundestag stimmt Spanien-Hilfen mit großer Mehrheit zu
Maßnahmen zur Euro-Rettung
Ringen um Krisen-Strategie der EZB
ESM und Fiskalpakt
Leutheusser-Schnarrenberger rügt Druck auf Verfassungsrichter
Kanzlerin Merkel verteidigt EU-Gipfelbeschluss
Bundestag will nun doch über ESM abstimmen