Etat Auf dem Weg zum ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969

Nach 14-stündigen Beratungen steht die schwarze Null: Mit den Stimmen von Schwarz-Rot empfiehlt der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für 2015. Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll es keine neuen Schulden geben. mehr...

Bundestag - Haushaltsdebatte Haushaltsdebatte im Bundestag Schäuble verteidigt "schwarze Null"

2015 ohne rote Zahlen: Erstmals seit 1969 sind in einem Bundeshaushalt keine neuen Schulden vorgesehen. Die Opposition wirft Wolfgang Schäuble vor, dass er sich damit nur ein Denkmal setzen will. Doch der Finanzminister macht in der Haushaltsdebatte klar, dass er von der "schwarzen Null" nicht abrücken will. mehr...

Bund-Länder-Gespräche Schäuble will angeblich Soli abschaffen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will offenbar den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch Steuererhöhungen weitgehend kompensieren. Davon würden die Bundesländer profitieren. mehr...

Thomas Oppermann Steuerhinterziehung Koalition uneins über Strafen für Steuerbetrüger

Die Politik reagiert auf die Steueraffäre von Alice Schwarzer: SPD-Fraktionschef Oppermann fordert von Finanzminister Schäuble, die strafbefreiende Selbstanzeige zu überdenken. CDU-Politiker halten davon aber wenig. mehr...

Schäuble stellt Bundeshaushalt 2014 vor Finanzministerium Schäuble bangt um Etat

Exklusiv Die Steuern fließen, die Wirtschaft wächst - und doch klafft eine enorme Lücke im geplanten Haushalt für 2014. Bundesfinanzminister Schäuble fehlen aktuell gut vier Milliarden Euro. Grund sind mehrere Überraschungen in jüngster Zeit. Von Guido Bohsem mehr...

Bundeshaushalt 2014 Haushälter schrumpfen Deutschlands Zinslast

Wie groß wird die Neuverschuldung? In der Nacht hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Kompromiss gefunden. mehr...

Beschlagnahmte Beweismittel zu Skimmingbetrug Bundesrechnungshof fordert Einsparungen Staat verschwendet 25 Milliarden jährlich

Jedes Jahr versickert eine Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt in Subventionen und Förderinstrumenten. Laut einem Zeitungsbericht hat der Bundesrechnungshof ausgerechnet, dass die Regierung 25 Milliarden Euro sparen könne. Jährlich. mehr...

Zyprische Bank Streit über Zwangsabgabe Zyperns Banken bleiben bis Dienstag geschlossen

Jetzt ist es offiziell: Angesichts der drohenden Staatspleite Zyperns bleiben die Banken des Landes noch bis Dienstag geschlossen. Gleichzeitig wird weiter nach Lösungen gesucht, um den Bankrott des Inselstaates doch noch abzuwenden. mehr...

Cyprus financial crisis Newsblog zur Zypern-Rettung Parlament beschließt Solidaritätsfonds

Die Abstimmung hat begonnen: Das zyprische Parlament hat sich mehrheitlich für einen Solidaritätsfonds ausgesprochen und will außerdem mit einer Kapitalverkehr-Begrenzung verhindern, dass Geld von der Insel abgezogen werden kann. Die Zeit für weitere Entscheidungen drängt - am Montag könnte die EZB die Banken des Landes kollabieren lassen. mehr...

Presse-Konferenz mit Markus Söder Söder bei den Koalitionsverhandlungen Wie "Dr. No" seinen Auftrag erledigt

Mehr als 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben: Die Wunschliste der Fachleute von Union und SPD ist lang, sie verständigen sich bei den Koalitionsverhandlungen gerade auf mannigfaltige Ideen zum Geldausgeben. Trotzdem soll der Haushalt bis 2014 "strukturell ausgeglichen" sein. Wie kann das funktionieren, wenn CSU-Unterhändler Söder alles blockiert, was Geld bringt? Von Guido Bohsem, Berlin mehr...

Grünen-Parteichef Cem Özdemir Steuerkonzept der Grünen Auf einem Auge blöd

Gemein: Die Grünen stellen ein neues Steuerkonzept "mit Augenmaß" vor, die Konkurrenz fällt darüber her. Vielleicht hätten die Grünen doch lieber einen Taschenrechner benutzen sollen. Von Michael König mehr... #btw13-Blog

Fluthilfegesetze im Bundestag Merkel sichert Hochwasser-Opfern schnelle Hilfe zu

"Eine nationale Herausforderung": So bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel die Bewältigung der Flutschäden. Den Opfern soll nun rasch geholfen werden - der Haushalt bleibe trotzdem "deutlich" unter der Schuldengrenze. mehr...

Schuldenkrise Griechenland muss auf Milliardenkredit warten

Athen hat seine Hausaufgaben noch nicht erledigt: Die internationalen Kreditgeber drängen darauf, dass das Parlament 4200 Mitarbeiter des öffentlichen Diensts entlässt. Schon am Donnerstag soll das entschieden werden - erst dann bekommt Griechenland die nächste Kredittranche. Von Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Angela Merkel Campaigns In Berlin Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl CDU soll zu Spitzensteuersatz von 49 Prozent bereit sein

Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? In beiden Fällen müssten Steuern erhöht werden, darauf stellt sich die CDU-Spitze ein. Aus der SPD dringen erste Forderungen, die für die Union größere Zumutungen bedeuten würden - und weniger Posten. mehr...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe  Parteichefin Bundeskanzlerin Angela Merkel Dementi von Gröhe CDU versucht Steuerdebatte einzufangen

Wuchtig wettern CDU-Granden gegen Überlegungen in der Partei, SPD und Grünen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes anzubieten. CDU-Generalsekretär Gröhe beeilt sich mit dem Dementi: "Die Berichterstattung ist falsch." Auch Kanzlerin Merkel hat Steuererhöhungen angeblich erneut ausgeschlossen. mehr...

CDU-Landesparteitag Baden-Württemberg Union auf Partnersuche Zu Kompromissen gezwungen

Buhlen um potenzielle Partner: Trotz ihres Gewichts im künftigen Bundestag müssen auch CDU und CSU für eine Koalition auf SPD und Grüne zugehen. Höhere Steuern wollen viele Abgeordnete angeblich nicht in Kauf nehmen. Wo wäre die Union flexibler? Von Barbara Galaktionow und Nakissa Salavati mehr...

Spitzensteuersatz Debatte um den Spitzensteuersatz Debatte um den Spitzensteuersatz Ein bisschen wirken wie Robin Hood

Der Spitzensteuersatz ist ein Politikum - und könnte nun zu einem wichtigen Knackpunkt bei möglichen Koalitionsverhandlungen werden. Doch sorgt seine Erhöhung überhaupt für Umverteilung? Und wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Hans von der Hagen und Oliver Klasen mehr...

Koalitionsverhandlungen Schwarz-Rot für rasche Einführung von Finanztransaktionssteuer

Erste Ergebnisse in den Arbeitsgruppen: SPD und Union wollen sich auf europäischer Ebene für eine Abgabe auf Börsengeschäfte einsetzen. Keine Einigung gibt es bisher bei den Themen Schuldenabbau und Steuererhöhungen. mehr...

Signal an Europa Die Entscheidung im SZ-Liveblog zum Nachlesen

Wichtiger Sieg für die Kanzlerin und ein Signal an Europa: Der Bundestag hat sowohl den ESM als auch den Fiskalpakt mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Zuvor hatte es eine lange und hitzige Debatte im Bundestag gegeben. Die Entscheidung im SZ-Liveblog mehr...

Bundestag Debatte im Bundestag Schäuble singt das Hohelied des Haushalts

In der Haushaltsdebatte erklärt der Finanzminister, wie grandios hierzulande doch trotz Euro-Krise alles läuft. Weil seine Zahlen gut aussehen, kann die Opposition nur poltern - und sofort nach dem Ende der Sommerpause den Wahlkampf eröffnen. Von Jannis Brühl, Berlin mehr...

Ein schöner Haushalt - Folgeschäden nicht ausgeschlossen Haushaltsentwurf 2013 Bund der Steuerzahler beklagt "Totalausfall"

Schon bevor die Haushaltsplanung im Bundestag debattiert wird, geht es heiß her. Die SPD spricht von Schulden-"Wahnsinn" und Wahlkampfgeschenken, die verteilt werden. Der Bund der Steuerzahler bescheinigt der Regierung ein "Ausgabenproblem" und legt Sparvorschläge für 2013 vor. mehr...

Angela Merkel Entscheidung in Sondersitzung Bundestag stimmt Spanien-Hilfen mit großer Mehrheit zu

Breite Zustimmung zum Hilfspaket für Spanien: 473 Ja-Stimmen stehen 97 Ablehnungen und 13 Enthaltungen gegenüber. Damit hat sich der Deutsche Bundestag mit mehr als 80 Prozent dafür ausgesprochen, dem südeuropäischen Staat Kredite in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro aus dem Europäischen Rettungsschirm EFSF zur Verfügung zu stellen - Schwarz-Gelb verpasst jedoch die Kanzlermehrheit. Die Ereignisse zum Nachlesen im SZ-Liveblog. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Pk Bundesfinanzminister Schäuble Gemeinsamer Brief mit acht EU-Finanzministern Schäuble forciert Finanztransaktionssteuer

Bundesfinanzminister Schäuble fordert gemeinsam mit acht europäischen Amtskollegen die schnelle Einführung einer Steuer auf Börsengeschäfte. Bis Mitte des Jahres soll eine Lösung gefunden sein. mehr...

Vosskuhle President of the German Constitutional Court and other judges arrive for the proclamation of a verdict in Karlsruhe Bundesverfassungsgericht Sondergremium zur Euro-Rettung verletzt das Grundgesetz

Milliarden-Entscheidungen im Eilverfahren hat das Bundesverfassungsgericht eine Absage erteilt: Dringende Beschlüsse über Euro-Hilfsmaßnahmen dürfen nicht von einem Sondergremium des Bundestags aus nur neun Abgeordneten getroffen werden, urteilten die Richter in Karlsruhe. Das Parlament wird damit gestärkt. mehr...

Schwarzgeld-Versteuerung Union und FDP streiten über Steuermilliarden

Kaum in Aussicht, schon verplant: Das neue Steuerabkommen mit der Schweiz bedeutet wahrscheinlich Mehreinnahmen für den deutschen Fiskus - und weckt Begehrlichkeiten. Aus Sicht der FDP bedeutet das Geld eine Chance auf Steuersenkungen. Die Union sieht das anders. mehr...