Alternatives Mobilitätskonzept Carsharing wächst schnell - zu schnell für die Politik BMW i3 von DriveNow und die dazugehörige Smartphone-App.

Immer mehr Menschen wollen sich Autos teilen, gerne auch E-Fahrzeuge. Doch weil Gesetze und Infrastruktur fehlen, wird die Suche nach Parkplätzen und Ladestationen zum Abenteuer. Von Michael Kuntz mehr...

Satellitenterminal am Flughafen München, 2016 Eröffnung Am Flughafen München fliegt man vor allem auf sich selbst

Mit großem Pomp eröffnet der Flughafen sein neues Satelliten-Terminal - ein Tag, an dem München wieder einmal richtig stolz auf sich ist. Und viel Häme für Berlin übrig hat. Von Kassian Stroh mehr...

Fraktionssitzung CDU/CSU Drittes Hilfspaket für Griechenland Die Abweichler in der Union bleiben zahm

56 Unions-Abgeordnete wollen heute im Bundestag gegen neue Griechenland-Hilfen stimmen. Fraktionschef Volker Kauder lassen sie ungeschoren davon kommen - trotz seines kontroversen Interviews. Von Constanze von Bullion und Nico Fried mehr... Report

Volker Kauder Fraktionsdisziplin Guten Gewissens auf Linie

Nach der ersten Empörung unterstützen nun doch einige Politiker der Union ihren Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder in seinem Vorgehen gegen Abweichler. Von Nico Fried mehr...

Flughafen Transparent und ohne Trickserei

Seehofer will mit allen Beteiligten über die dritte Startbahn sprechen mehr...

Bundestag - Haushaltsdebatte Haushaltsdebatte im Bundestag Schäuble verteidigt "schwarze Null"

2015 ohne rote Zahlen: Erstmals seit 1969 sind in einem Bundeshaushalt keine neuen Schulden vorgesehen. Die Opposition wirft Wolfgang Schäuble vor, dass er sich damit nur ein Denkmal setzen will. Doch der Finanzminister macht in der Haushaltsdebatte klar, dass er von der "schwarzen Null" nicht abrücken will. mehr...

Etat Auf dem Weg zum ersten ausgeglichenen Haushalt seit 1969

Nach 14-stündigen Beratungen steht die schwarze Null: Mit den Stimmen von Schwarz-Rot empfiehlt der Haushaltsausschuss des Bundestags den Etat für 2015. Erstmals seit mehr als 40 Jahren soll es keine neuen Schulden geben. mehr...

Bund-Länder-Gespräche Schäuble will angeblich Soli abschaffen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will offenbar den Solidaritätszuschlag abschaffen und durch Steuererhöhungen weitgehend kompensieren. Davon würden die Bundesländer profitieren. mehr...

Bundeshaushalt 2014 Haushälter schrumpfen Deutschlands Zinslast

Wie groß wird die Neuverschuldung? In der Nacht hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Kompromiss gefunden. mehr...

Schäuble stellt Bundeshaushalt 2014 vor Finanzministerium Schäuble bangt um Etat

Exklusiv Die Steuern fließen, die Wirtschaft wächst - und doch klafft eine enorme Lücke im geplanten Haushalt für 2014. Bundesfinanzminister Schäuble fehlen aktuell gut vier Milliarden Euro. Grund sind mehrere Überraschungen in jüngster Zeit. Von Guido Bohsem mehr...

Thomas Oppermann Steuerhinterziehung Koalition uneins über Strafen für Steuerbetrüger

Die Politik reagiert auf die Steueraffäre von Alice Schwarzer: SPD-Fraktionschef Oppermann fordert von Finanzminister Schäuble, die strafbefreiende Selbstanzeige zu überdenken. CDU-Politiker halten davon aber wenig. mehr...

Presse-Konferenz mit Markus Söder Söder bei den Koalitionsverhandlungen Wie "Dr. No" seinen Auftrag erledigt

Mehr als 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Ausgaben: Die Wunschliste der Fachleute von Union und SPD ist lang, sie verständigen sich bei den Koalitionsverhandlungen gerade auf mannigfaltige Ideen zum Geldausgeben. Trotzdem soll der Haushalt bis 2014 "strukturell ausgeglichen" sein. Wie kann das funktionieren, wenn CSU-Unterhändler Söder alles blockiert, was Geld bringt? Von Guido Bohsem, Berlin mehr...

Koalitionsverhandlungen Schwarz-Rot für rasche Einführung von Finanztransaktionssteuer

Erste Ergebnisse in den Arbeitsgruppen: SPD und Union wollen sich auf europäischer Ebene für eine Abgabe auf Börsengeschäfte einsetzen. Keine Einigung gibt es bisher bei den Themen Schuldenabbau und Steuererhöhungen. mehr...

Spitzensteuersatz Debatte um den Spitzensteuersatz Debatte um den Spitzensteuersatz Ein bisschen wirken wie Robin Hood

Der Spitzensteuersatz ist ein Politikum - und könnte nun zu einem wichtigen Knackpunkt bei möglichen Koalitionsverhandlungen werden. Doch sorgt seine Erhöhung überhaupt für Umverteilung? Und wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da? Die wichtigsten Fragen und Antworten. Von Hans von der Hagen und Oliver Klasen mehr...

CDU-Landesparteitag Baden-Württemberg Union auf Partnersuche Zu Kompromissen gezwungen

Buhlen um potenzielle Partner: Trotz ihres Gewichts im künftigen Bundestag müssen auch CDU und CSU für eine Koalition auf SPD und Grüne zugehen. Höhere Steuern wollen viele Abgeordnete angeblich nicht in Kauf nehmen. Wo wäre die Union flexibler? Von Barbara Galaktionow und Nakissa Salavati mehr...

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe  Parteichefin Bundeskanzlerin Angela Merkel Dementi von Gröhe CDU versucht Steuerdebatte einzufangen

Wuchtig wettern CDU-Granden gegen Überlegungen in der Partei, SPD und Grünen eine Anhebung des Spitzensteuersatzes anzubieten. CDU-Generalsekretär Gröhe beeilt sich mit dem Dementi: "Die Berichterstattung ist falsch." Auch Kanzlerin Merkel hat Steuererhöhungen angeblich erneut ausgeschlossen. mehr...

Angela Merkel Campaigns In Berlin Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl CDU soll zu Spitzensteuersatz von 49 Prozent bereit sein

Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün? In beiden Fällen müssten Steuern erhöht werden, darauf stellt sich die CDU-Spitze ein. Aus der SPD dringen erste Forderungen, die für die Union größere Zumutungen bedeuten würden - und weniger Posten. mehr...

Schuldenkrise Griechenland muss auf Milliardenkredit warten

Athen hat seine Hausaufgaben noch nicht erledigt: Die internationalen Kreditgeber drängen darauf, dass das Parlament 4200 Mitarbeiter des öffentlichen Diensts entlässt. Schon am Donnerstag soll das entschieden werden - erst dann bekommt Griechenland die nächste Kredittranche. Von Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Fluthilfegesetze im Bundestag Merkel sichert Hochwasser-Opfern schnelle Hilfe zu

"Eine nationale Herausforderung": So bezeichnet Bundeskanzlerin Merkel die Bewältigung der Flutschäden. Den Opfern soll nun rasch geholfen werden - der Haushalt bleibe trotzdem "deutlich" unter der Schuldengrenze. mehr...

Grünen-Parteichef Cem Özdemir Steuerkonzept der Grünen Auf einem Auge blöd

Gemein: Die Grünen stellen ein neues Steuerkonzept "mit Augenmaß" vor, die Konkurrenz fällt darüber her. Vielleicht hätten die Grünen doch lieber einen Taschenrechner benutzen sollen. Von Michael König mehr... #btw13-Blog

Beschlagnahmte Beweismittel zu Skimmingbetrug Bundesrechnungshof fordert Einsparungen Staat verschwendet 25 Milliarden jährlich

Jedes Jahr versickert eine Milliardensumme aus dem Bundeshaushalt in Subventionen und Förderinstrumenten. Laut einem Zeitungsbericht hat der Bundesrechnungshof ausgerechnet, dass die Regierung 25 Milliarden Euro sparen könne. Jährlich. mehr...

Glaeseker erhebt schwere Vorwuerfe gegen Ex-Praesident Wulff Ruhegeld der Bundespräsidenten SPD will Christian Wulffs Rente halbieren

Exklusiv Die SPD will die Altersbezüge der Bundespräsidenten kürzen, sofern sie weniger als zehn Jahre im Amt waren. Das beträfe insbesondere das Ruhegeld von Christian Wulff. Noch im Dezember will die SPD-Bundestagsfraktion nach SZ-Informationen einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Haushalt für 2013 Deutschland kürzt Entwicklungshilfe

Das Budget für die Entwicklungshilfe fällt 124 Millionen niedriger aus als im Regierungsentwurf vorgesehen. FDP-Minister Niebel spricht von einem "herben Rückschlag". Deutschland verabschiedet sich damit von einem international versprochenen Ziel. mehr...

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Nach der Steuerschätzung SPD-Länder wollen Steuersenkungen blockieren

Die Union plant für 2013 Steuererleichterungen. Doch nach der jüngsten Steuerschätzung geben SPD-geführte Länder diesen Plänen keine Chance mehr. Für Wahlgeschenke sehen sie keinen Spielraum. mehr...