NSU-Mordserie Landtage in Düsseldorf und Stuttgart setzen Ausschüsse ein

Seit Jahren durchleuchten die Parlamente im Bund und den Ländern das NSU-Ermittlungsdebakel - jetzt auch in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. In München wird bald ein Helfer der Nazi-Terroristen vernommen. mehr...

Mein deutsches deutsches Land "Mein deutsches deutsches Land" Nazis auf drei Ebenen

In seinem Stück "Mein deutsches deutsches Land", uraufgeführt in Dresden, erzählt Thomas Freyer von einem Nazi-Trio, das dem NSU sehr ähnelt. Wer von der teilweisen Überforderung des Ensembles absieht, erlebt einen gut funktionierenden Theaterabend. Von Christine Dössel mehr... Theaterkritik

NSU Prozess NSU-Mordserie Neonazi-CD bringt Verfassungsschutz in Bedrängnis

Neue Hinweise legen nahe, dass der Verfassungsschutz schon 2005 den Namen "NSU" hätte kennen müssen. Auf einer Daten-CD vom V-Mann "Corelli" taucht der Begriff nebst alten Fotos aus dem Dritten Reich auf. Die Behörde gerät unter Druck. Von Tanjev Schultz mehr...

Bundesamt für Verfassungsschutz Mordserie des NSU Die Fotos des toten V-Manns

Der Verfassungsschutz besitzt schon seit 2005 eine Daten-CD, die angeblich auf den NSU hinweist. Übergeben wurde sie von "Corelli". Der V-Mann soll früh Kontakt zu Uwe Mundlos gehabt haben. Von Tanjev Schultz, Annette Ramelsberger und Lena Kampf mehr...

Rechtsextremismus Schweizer Richter erlauben Hitlergruß

Ein Mann zeigt in der Schweiz öffentlich den Hitlergruß und wird dafür zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Bundesgericht hebt die Entscheidung auf. Begründung: Der Rechtsextreme habe nur seine Ideologie gezeigt, aber nicht dafür geworben. mehr...

NSU-Prozess Beate Zschäpe Befangenheitsantrag im NSU-Prozess Scharmützel um drei Buchstaben

Darf man vom "NSU"-Prozess sprechen - oder ist das schon eine Vorverurteilung? Weil der Aktenordner eines Richters die Beschriftung "NSU" trägt, stellen Beate Zschäpes Anwälte einen Befangenheitsantrag. Wieder mal geht es in München erst an zweiter Stelle um die Aufklärung einer Mordserie. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

NSU-Prozess Zschäpes Großmutter sagt Zeugenaussage ab

Sie gilt als die wichtigste Bezugsperson der Angeklagten: Die Aussage der Großmutter von Beate Zschäpe war mit Spannung erwartet worden - doch sie findet nicht statt. Die Zeugin hat sich krank gemeldet. mehr...

NSU-Morde Geheimdienst-Kontrolleure fordern Akten über V-Leute an

Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei den Morden der Terrorgruppe NSU? Das parlamentarische Kontrollgremium verlangt nun Einsicht in die umfangreichen Akten über zwei Informanten aus der rechten Szene. Einer von ihnen war im April überraschend gestorben. mehr...

Video des Nationalsozialistischen Untergrundes NSU Ermittlungen zu Terrorgruppe NSU GSG 9 nimmt weiteren verdächtigen Neonazi fest

Ein weiterer mutmaßlicher Helfer der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" ist in Brandenburg festgenommen worden. Der Tatverdächtige soll die DVD mit dem Bekennervideo produziert haben und der Terrorgruppe Bahncards zur Verfügung gestellt haben. mehr...

Vernichtung von NSU-Akten durch Verfassungsschützer Schreddern ohne Folgen

Exklusiv Die Aktion "Konfetti" sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatten Akten über mögliche NSU-Helfer vernichtet. Die Ermittlungen, die auch gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes liefen, sind beendet - ohne strafrechtliche Konsequenzen für beteiligte Beamte. Von Tanjev Schultz mehr...

Hans-Peter Friedrich Verfassungsschutz-Reform Ermitteln ohne Erlaubnis

Hans-Peter Friedrich bleibt "hart". Der Bundesinnenminister will, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig bei bestimmten Anlässen auch dann in Bundesländern ermitteln kann, wenn diese es nicht ausdrücklich erlauben. Und stößt auf den Widerstand der Länder. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Maaßen verkündet Veränderungen Verfassungsschutz will "Querdenker-Gruppe" aufbauen

Konsequenzen aus dem NSU-Debakel: Die Sicherheitsbehörde des Bundes wird grundlegend umgebaut. Mitarbeiter sollen Fortbildungen zum richtigen Umgang mit Daten besuchen und stärker vom Parlament kontrolliert werden. Doch vielen Politikern reicht das noch nicht. Von Tanjev Schultz mehr...

Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie Neue Durchsuchung bei weiterem NSU-Beschuldigten

Ein alter Bekannter des Trios des "Nationalsozialistischen Untergrunds" rückt offenbar erneut ins Visier der Ermittler: Andre K. verübte Gewalttaten, gilt in der Szene als Mann der Faust. Aber hatte er überhaupt Kenntnis vom NSU? Von Tanjev Schultz mehr...

CSU-Vorstandssitzung NSU-Ausschuss im Bundestag Alte Liste bringt BKA und Friedrich in Bedrängnis

"Super-Kommunikations-GAU": Mit heftiger Kritik haben Politiker im NSU-Ausschuss auf die verspätete Weitergabe einer Adressenliste durch das Bundeskriminalamt reagiert. Sie war beim Neonazi Uwe Mundlos gefunden worden und von den Thüringer Behörden als bedeutungslos eingestuft worden. Aus dem Innenministerium heißt es, Hans-Peter Friedrich habe das BKA zum Bericht aufgefordert. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses Erschreckende Bilanz auf 554 Seiten

Tausende Akten, Dutzende Zeugen: Thüringens Behörden haben im Kampf gegen Neonazis versagt. Rechtsextreme, insbesondere die Terrorzelle NSU, seien verharmlost worden. Das Land müsse gar "die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie zu Mördern wurden." Von Tanjev Schultz, Erfurt mehr...

NSU-Ausschuss - Otto Schily Ex-Innenminister vor NSU-Ausschuss Schilys späte Einsichten

Der frühere Innenminister Schily gibt sich im NSU-Ausschuss ungewohnt reumütig. Er selbst und die Behörden hätten bei den Ermittlungen schwere Fehler gemacht. Für seine offenen Worte erntet der SPD-Politiker Lob selbst von den CDU-Leuten. Nur eine kleine Hakelei zerstört die nachdenkliche Stimmung. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

NSU-Prozess München, Oberlandesgericht München Münchner NSU-Prozess Kreativität? Guter Wille? Mangelware

Dass beim Verfahren gegen die Nazi-Terrorgruppe NSU kein türkischer Journalist einen festen Platz im Gerichtssaal bekommt, ist peinlich. Obwohl der Einlass bei Prozessen strikt geregelt ist, haben Gerichte anderswo längst vorgemacht, wie flexible Lösungen aussehen können. Von Hans Holzhaider mehr...

Abschluss des NSU-Ausschusses Bessere Kooperation gegen Rechts

Regierung und Opposition sind sich zum Ende des NSU-Ausschusses weitgehend einig: Die Gefahr von Rechts wurde von allen Behörden unterschätzt. Nun verlangen die Politiker eine bessere Kooperation. Bei der Zukunft des Verfassungsschutzes allerdings liegt man weiter über Kreuz. mehr...

Polizei München Au Jahresrückblick München 2013 Turbulent, aufregend, unfassbar

Gorillas gegen die Wohnungsnot, das Triple des FC Bayern, ein grausamer Mord, Prügelvorwürfe gegen die Polizei und der Schwabinger Kunstschatz: 2013 war viel los in München. Ein Rückblick auf ein bewegtes Jahr. Von Beate Wild mehr...

Bundesverfassungsgericht Türkische Zeitung will Platz beim NSU-Prozess in Karlsruhe einklagen

"Sabah" zieht vor das Bundesverfassungsgericht: Die türkische Zeitung will in Karlsruhe gegen die Platzvergabe beim NSU-Prozess klagen. Die Presse- und Informationsfreiheit müssten auch für türkischsprachige Journalisten gelten. mehr...

Debatte um NSU-Prozess Innenminister Herrmann übt indirekt Kritik an Platzvergabe

Die Debatte um die Vergabepraxis von Plätzen im NSU-Prozess reißt nicht ab. Nun hat sich auch Bayerns Innenminister Herrmann eingeschaltet und sich für neue Lösungen ausgesprochen. Auch die Mehrheit der Deutschen wünscht sich einer neuen Umfrage zufolge einen Kurswechsel. mehr...

Archivierung von staatlichen Dokumenten Verfassungsschützer löschen ihre Geschichte

Was erfahren unsere Urenkel über Geheimdienste? Dem Verfassungsschutz wird vorgeworfen, alte Akten unerlaubt zu schreddern und damit das Archivgesetz zu verletzen. Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein - doch damit liegt sie falsch. Von Rudolf Neumaier mehr...

Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe Deutsche Muslime fordern Platz beim NSU-Prozess

Die Debatte um die Vergabe der Plätze im NSU-Prozess reißt nicht ab. Auch der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland verlangt nun einen festen Sitzplatz im Verhandlungssaal. Verbandssprecher Mazyek spricht von einer "Selbstverständlichkeit". mehr...

Vor NSU-Prozess Richterbund kritisiert Angriffe auf Justiz

Heftige Vorwürfe von türkischen Medien, deutschen Politikern und Journalisten weltweit: Vor dem NSU-Prozess steht das OLG München wegen der umstrittenen Vergabe der Presseplätze massiv in der Kritik. Nun solidarisiert sich der Richterbund mit dem Gericht. Die Anwürfe seien "nicht mehr hinnehmbar". mehr...