NSU-Mordserie Neonazi-CD bringt Verfassungsschutz in Bedrängnis NSU Prozess

Neue Hinweise legen nahe, dass der Verfassungsschutz schon 2005 den Namen "NSU" hätte kennen müssen. Auf einer Daten-CD vom V-Mann "Corelli" taucht der Begriff nebst alten Fotos aus dem Dritten Reich auf. Die Behörde gerät unter Druck. Von Tanjev Schultz mehr...

Bundesamt für Verfassungsschutz Mordserie des NSU Die Fotos des toten V-Manns

Der Verfassungsschutz besitzt schon seit 2005 eine Daten-CD, die angeblich auf den NSU hinweist. Übergeben wurde sie von "Corelli". Der V-Mann soll früh Kontakt zu Uwe Mundlos gehabt haben. Von Tanjev Schultz, Annette Ramelsberger und Lena Kampf mehr...

Rechtsextremismus Schweizer Richter erlauben Hitlergruß

Ein Mann zeigt in der Schweiz öffentlich den Hitlergruß und wird dafür zu einer Geldstrafe verurteilt. Das Bundesgericht hebt die Entscheidung auf. Begründung: Der Rechtsextreme habe nur seine Ideologie gezeigt, aber nicht dafür geworben. mehr...

NSU-Prozess Zschäpes Großmutter sagt Zeugenaussage ab

Sie gilt als die wichtigste Bezugsperson der Angeklagten: Die Aussage der Großmutter von Beate Zschäpe war mit Spannung erwartet worden - doch sie findet nicht statt. Die Zeugin hat sich krank gemeldet. mehr...

NSU-Morde Geheimdienst-Kontrolleure fordern Akten über V-Leute an

Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz bei den Morden der Terrorgruppe NSU? Das parlamentarische Kontrollgremium verlangt nun Einsicht in die umfangreichen Akten über zwei Informanten aus der rechten Szene. Einer von ihnen war im April überraschend gestorben. mehr...

BND-Untersuchungsausschuss - Steinmeier Möglicher U-Ausschuss zur NSA-Affäre Polit-Show mit Nebenwirkungen

Obama, Snowden oder die Geheimdienstchefs aus Amerika und Deutschland: An möglichen Zeugen würde es einem Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht mangeln. Aussagen würden wohl die wenigsten. Trotzdem könnte das von SPD, Grünen und Linke geforderte Gremium eine reinigende Wirkung entfalten - auf beiden Seiten des Atlantiks. Von Michael König, Berlin mehr...

NSU-Prozess "Ihre Katzen waren wie ihre Babys"

Beate Zschäpe war mal "die beste Freundin" von Heike K. Als Zeugin beim Münchner NSU-Prozess löst sie Emotionen bei der mutmaßlichen Terroristin aus - und bringt die Anwälte der Nebenklage in Wallung. Später tritt der Sohn von Heike K. auf, der sich mit Zschäpe über Ausländer unterhalten hat. Aus dem Gericht berichtet Oliver Das Gupta mehr...

Polizei München Au Jahresrückblick München 2013 Turbulent, aufregend, unfassbar

Gorillas gegen die Wohnungsnot, das Triple des FC Bayern, ein grausamer Mord, Prügelvorwürfe gegen die Polizei und der Schwabinger Kunstschatz: 2013 war viel los in München. Ein Rückblick auf ein bewegtes Jahr. Von Beate Wild mehr...

NSU-Prozess Beate Zschäpe Befangenheitsantrag im NSU-Prozess Scharmützel um drei Buchstaben

Darf man vom "NSU"-Prozess sprechen - oder ist das schon eine Vorverurteilung? Weil der Aktenordner eines Richters die Beschriftung "NSU" trägt, stellen Beate Zschäpes Anwälte einen Befangenheitsantrag. Wieder mal geht es in München erst an zweiter Stelle um die Aufklärung einer Mordserie. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

Video des Nationalsozialistischen Untergrundes NSU Ermittlungen zu Terrorgruppe NSU GSG 9 nimmt weiteren verdächtigen Neonazi fest

Ein weiterer mutmaßlicher Helfer der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" ist in Brandenburg festgenommen worden. Der Tatverdächtige soll die DVD mit dem Bekennervideo produziert haben und der Terrorgruppe Bahncards zur Verfügung gestellt haben. mehr...

Hans-Peter Friedrich Verfassungsschutz-Reform Ermitteln ohne Erlaubnis

Hans-Peter Friedrich bleibt "hart". Der Bundesinnenminister will, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig bei bestimmten Anlässen auch dann in Bundesländern ermitteln kann, wenn diese es nicht ausdrücklich erlauben. Und stößt auf den Widerstand der Länder. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Gerichtsverfahren gegen Beate Zschäpe Deutsche Muslime fordern Platz beim NSU-Prozess

Die Debatte um die Vergabe der Plätze im NSU-Prozess reißt nicht ab. Auch der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland verlangt nun einen festen Sitzplatz im Verhandlungssaal. Verbandssprecher Mazyek spricht von einer "Selbstverständlichkeit". mehr...

CSU-Vorstandssitzung NSU-Ausschuss im Bundestag Alte Liste bringt BKA und Friedrich in Bedrängnis

"Super-Kommunikations-GAU": Mit heftiger Kritik haben Politiker im NSU-Ausschuss auf die verspätete Weitergabe einer Adressenliste durch das Bundeskriminalamt reagiert. Sie war beim Neonazi Uwe Mundlos gefunden worden und von den Thüringer Behörden als bedeutungslos eingestuft worden. Aus dem Innenministerium heißt es, Hans-Peter Friedrich habe das BKA zum Bericht aufgefordert. Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Vor NSU-Prozess Richterbund kritisiert Angriffe auf Justiz

Heftige Vorwürfe von türkischen Medien, deutschen Politikern und Journalisten weltweit: Vor dem NSU-Prozess steht das OLG München wegen der umstrittenen Vergabe der Presseplätze massiv in der Kritik. Nun solidarisiert sich der Richterbund mit dem Gericht. Die Anwürfe seien "nicht mehr hinnehmbar". mehr...

Einweihung der neuen JVA in Cottbus Extremismus hinter Gittern Neonazis knüpfen neue Netzwerke in Gefängnissen

Getarnt als harmlose Hilfsorganisation: Mehrere inhaftierte Rechtsextremisten haben versucht, ein bundesweites Netzwerk aufzubauen. Dabei gibt es skurrile Verwicklungen mit dem NSU und einen seltsamen Bezug zu Paulchen Panther. Von Tanjev Schultz mehr...

NSU-Ausschuss Verdacht auf Täuschung der Justiz

Angeblich wurde ein wegen versuchten Mordes verurteilter Neonazi vorzeitig aus der Haft entlassen, um als V-Mann eingesetzt zu werden. Dieser Verdacht ist im NSU-Untersuchungsausschuss aufgekommen. Hat der Brandenburger Verfassungsschutz in den Neunzigerjahren die Justiz bewusst getäuscht? Von Tanjev Schultz, Berlin mehr...

Maaßen verkündet Veränderungen Verfassungsschutz will "Querdenker-Gruppe" aufbauen

Konsequenzen aus dem NSU-Debakel: Die Sicherheitsbehörde des Bundes wird grundlegend umgebaut. Mitarbeiter sollen Fortbildungen zum richtigen Umgang mit Daten besuchen und stärker vom Parlament kontrolliert werden. Doch vielen Politikern reicht das noch nicht. Von Tanjev Schultz mehr...

NSU Untersuchungsausschuss Rassismus Schlussbericht zum NSU-Terror in Deutschland 1357 Seiten gegen das historische Desaster

Aufklärung gelungen, Ansehen gerettet? Gemeinsam legen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Arbeit für "stilbildend". Doch die Anwälte der Opfer sind unzufrieden - und verweisen auf Hitlergruß-Fotos aus Berlin. Von Michael König, Berlin mehr...

Beate Zschäpe am ersten Tag des NSU-Prozesses nach der Sommerpause. Fortsetzung im NSU-Prozess Ein Mann mit Baseballkappe schiebt die Bombe

Am ersten Verhandlungstag nach der Sommerpause wird im NSU-Prozess der Nagelbombenanschlag von Köln gezeigt. In dem Video ist zu erkennen, wie die Täter den Sprengsatz platzieren. Beate Zschäpe schaut genau hin - sie sieht die Männer, mit denen sie jahrelang zusammengelebt hat. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger mehr...

Ermittlungen zur Neonazi-Mordserie Neue Durchsuchung bei weiterem NSU-Beschuldigten

Ein alter Bekannter des Trios des "Nationalsozialistischen Untergrunds" rückt offenbar erneut ins Visier der Ermittler: Andre K. verübte Gewalttaten, gilt in der Szene als Mann der Faust. Aber hatte er überhaupt Kenntnis vom NSU? Von Tanjev Schultz mehr...

Beate Zschäpe, NSU, Terrorzelle NSU-Trio in der NDR-Dokumentation Als Beate Zschäpe vor der Kamera turnte

Sie fuhren in Urlaub, trafen Freunde, feierten: Eine TV-Doku zeigt, wie sicher sich die Rechtsextremisten der Zwickauer Terrorzelle fühlten, wie stark integriert sie in ihre Nachbarschaft waren. Zur selben Zeit, als sich die Hinterbliebenen ihrer Opfer schlimmsten Verdächtigungen ausgesetzt sahen. mehr...

Zwischenbericht des NSU-Untersuchungsausschusses Erschreckende Bilanz auf 554 Seiten

Tausende Akten, Dutzende Zeugen: Thüringens Behörden haben im Kampf gegen Neonazis versagt. Rechtsextreme, insbesondere die Terrorzelle NSU, seien verharmlost worden. Das Land müsse gar "die Verantwortung dafür übernehmen, dass sie zu Mördern wurden." Von Tanjev Schultz, Erfurt mehr...

Abschluss des NSU-Ausschusses Bessere Kooperation gegen Rechts

Regierung und Opposition sind sich zum Ende des NSU-Ausschusses weitgehend einig: Die Gefahr von Rechts wurde von allen Behörden unterschätzt. Nun verlangen die Politiker eine bessere Kooperation. Bei der Zukunft des Verfassungsschutzes allerdings liegt man weiter über Kreuz. mehr...

Archivierung von staatlichen Dokumenten Verfassungsschützer löschen ihre Geschichte

Was erfahren unsere Urenkel über Geheimdienste? Dem Verfassungsschutz wird vorgeworfen, alte Akten unerlaubt zu schreddern und damit das Archivgesetz zu verletzen. Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein - doch damit liegt sie falsch. Von Rudolf Neumaier mehr...