Befangenheitsantrag im NSU-Prozess Scharmützel um drei Buchstaben NSU-Prozess Beate Zschäpe

Darf man vom "NSU"-Prozess sprechen - oder ist das schon eine Vorverurteilung? Weil der Aktenordner eines Richters die Beschriftung "NSU" trägt, stellen Beate Zschäpes Anwälte einen Befangenheitsantrag. Wieder mal geht es in München erst an zweiter Stelle um die Aufklärung einer Mordserie. Aus dem Gericht von Tanjev Schultz mehr...

BND-Untersuchungsausschuss - Steinmeier Möglicher U-Ausschuss zur NSA-Affäre Polit-Show mit Nebenwirkungen

Obama, Snowden oder die Geheimdienstchefs aus Amerika und Deutschland: An möglichen Zeugen würde es einem Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht mangeln. Aussagen würden wohl die wenigsten. Trotzdem könnte das von SPD, Grünen und Linke geforderte Gremium eine reinigende Wirkung entfalten - auf beiden Seiten des Atlantiks. Von Michael König, Berlin mehr...

NSU-Prozess "Ihre Katzen waren wie ihre Babys"

Beate Zschäpe war mal "die beste Freundin" von Heike K. Als Zeugin beim Münchner NSU-Prozess löst sie Emotionen bei der mutmaßlichen Terroristin aus - und bringt die Anwälte der Nebenklage in Wallung. Später tritt der Sohn von Heike K. auf, der sich mit Zschäpe über Ausländer unterhalten hat. Aus dem Gericht berichtet Oliver Das Gupta mehr...

Polizei München Au Jahresrückblick München 2013 Turbulent, aufregend, unfassbar

Gorillas gegen die Wohnungsnot, das Triple des FC Bayern, ein grausamer Mord, Prügelvorwürfe gegen die Polizei und der Schwabinger Kunstschatz: 2013 war viel los in München. Ein Rückblick auf ein bewegtes Jahr. Von Beate Wild mehr...

NSU Prozess - Zschäpe Erster Tag im NSU-Prozess Richter unterbrechen NSU-Prozess bis 14. Mai

Der erste Prozesstag gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte beginnt mit Befangenheitsanträgen - und endet mit einer mehrtägigen Verschiebung. Zuvor hatten die Verteidiger von Zschäpe und dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben die Richter attackiert. Der erste Prozesstag zum Nachlesen im SZ-Newsblog. mehr...

Archivierung von staatlichen Dokumenten Verfassungsschützer löschen ihre Geschichte

Was erfahren unsere Urenkel über Geheimdienste? Dem Verfassungsschutz wird vorgeworfen, alte Akten unerlaubt zu schreddern und damit das Archivgesetz zu verletzen. Die Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen ein - doch damit liegt sie falsch. Von Rudolf Neumaier mehr...

NSU Prozess - Beate Zschäpe Gerichtsgutachten für NSU-Prozess Psychiater hält Zschäpe für voll schuldfähig

Laut einem Gutachten gibt es bei Beate Zschäpe keine Anhaltspunkte für eine relevante psychische Störung. Die mutmaßliche NSU-Terroristin soll sich trotz schwieriger Familienverhältnisse zu einer selbstbewussten, burschikosen jungen Frau entwickelt haben. Aber irgend etwas muss schief gegangen sein. mehr...

NSU-Ausschuss in Bayern Autoname als Eselsbrücke

Verwunderung im NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags: Ein Kriminalbeamter will schon 2007 vom NSU gehört haben. Von Mike Szymanski und Tanjev Schultz mehr...

NSU Untersuchungsausschuss Rassismus Schlussbericht zum NSU-Terror in Deutschland 1357 Seiten gegen das historische Desaster

Aufklärung gelungen, Ansehen gerettet? Gemeinsam legen Union, SPD, FDP, Grüne und Linke den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum NSU-Terror vor. Bundestagspräsident Norbert Lammert hält die Arbeit für "stilbildend". Doch die Anwälte der Opfer sind unzufrieden - und verweisen auf Hitlergruß-Fotos aus Berlin. Von Michael König, Berlin mehr...

Beate Zschäpe am ersten Tag des NSU-Prozesses nach der Sommerpause. Fortsetzung im NSU-Prozess Ein Mann mit Baseballkappe schiebt die Bombe

Am ersten Verhandlungstag nach der Sommerpause wird im NSU-Prozess der Nagelbombenanschlag von Köln gezeigt. In dem Video ist zu erkennen, wie die Täter den Sprengsatz platzieren. Beate Zschäpe schaut genau hin - sie sieht die Männer, mit denen sie jahrelang zusammengelebt hat. Aus dem Gericht von Annette Ramelsberger mehr...

NSU Prozess, OLG München, Gericht, Beate Zschäpe NSU-Prozess Schweigen von rechts

Angeklagt für zehn Morde, zwei Bombenanschläge und 15 Raubüberfälle: Bei ihrem ersten Auftritt vor Gericht wirkt Beate Zschäpe gelöst und locker. Die Attacken überlässt die einzige Überlebende des NSU ihren Verteidigern. Dass nur wenige Meter entfernt die Angehörigen der Opfer sitzen, scheint sie nicht zu stören. Aus dem Gericht von Anna Fischhaber mehr...

Das Oberlandesgericht München Bundesverfassungsgericht Journalist scheitert mit Klage gegen Platzvergabe beim NSU-Prozess

Der Vorsitzende Richter habe "einen erheblichen Ermessensspielraum": Das Bundesverfassungsgericht lehnt den Antrag eines Journalisten ab. Dieser ging bei der Verteilung der Presseplätze leer aus. Eine weitere Beschwerde ist noch offen. mehr...

Vernichtung von NSU-Akten durch Verfassungsschützer Schreddern ohne Folgen

Exklusiv Die Aktion "Konfetti" sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hatten Akten über mögliche NSU-Helfer vernichtet. Die Ermittlungen, die auch gegen den früheren Präsidenten des Bundesamtes liefen, sind beendet - ohne strafrechtliche Konsequenzen für beteiligte Beamte. Von Tanjev Schultz mehr...

Hans-Peter Friedrich Verfassungsschutz-Reform Ermitteln ohne Erlaubnis

Hans-Peter Friedrich bleibt "hart". Der Bundesinnenminister will, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz künftig bei bestimmten Anlässen auch dann in Bundesländern ermitteln kann, wenn diese es nicht ausdrücklich erlauben. Und stößt auf den Widerstand der Länder. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Abschluss des NSU-Ausschusses Bessere Kooperation gegen Rechts

Regierung und Opposition sind sich zum Ende des NSU-Ausschusses weitgehend einig: Die Gefahr von Rechts wurde von allen Behörden unterschätzt. Nun verlangen die Politiker eine bessere Kooperation. Bei der Zukunft des Verfassungsschutzes allerdings liegt man weiter über Kreuz. mehr...

Beate Zschäpe Mutmaßliche Rechtsterroristin Erfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Zschäpe

Im Mai beginnt der NSU-Prozess in München, die Hauptangeklagte ist Beate Zschäpe. Nun ermittelt auch die Staatsanwaltschaft Erfurt gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin: Es werde dem Anfangsverdacht des "versuchten mittäterschaftlichen Mordes oder Totschlags" nachgegangen. mehr...

Grünen-Parteitag in Berlin Basis fordert Abschaffung von V-Leuten

Kein Geld mehr für verdeckte Informanten: Die grüne Basis erzwingt, dass die Forderung auf einen Verzicht auf V-Leute ins Wahlprogramm kommt. Der Parteivorstand ist dagegen - und auch die SPD widerspricht direkt. Von Michael König und Thorsten Denkler, Berlin mehr...

NSU-Prozess - Pressekonferenz zur Vergabe der Presseplätze Presseplätze für NSU-Prozess Viele große Medien gehen leer aus

Nach einem blamablen Gezerre verlost das Münchner Oberlandesgericht die Presseplätze für den Prozess gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe. Unter anderem dürfen teilnehmen: die türkischen Zeitungen "Sabah" und "Hürriyet", die Nachrichtenagentur dpa, die "Bild" sowie ARD und WDR. "FAZ", "Welt", "Zeit" und "taz" haben keine festen Plätze. Auch die "Süddeutsche Zeitung" ist nicht dabei, aber das "SZ-Magazin". Aus dem Gericht von Sebastian Gierke und Matthias Kolb mehr...

Video des Nationalsozialistischen Untergrundes NSU Ermittlungen zu Terrorgruppe NSU GSG 9 nimmt weiteren verdächtigen Neonazi fest

Ein weiterer mutmaßlicher Helfer der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" ist in Brandenburg festgenommen worden. Der Tatverdächtige soll die DVD mit dem Bekennervideo produziert haben und der Terrorgruppe Bahncards zur Verfügung gestellt haben. mehr...

Themenpaket NSU Ein Jahr nach Entdeckung der NSU Geschichte eines entsetzlichen Staatsversagens

Bis zum 4. November 2011 hätte sich das niemand vorstellen können: Rechtsterroristen ziehen jahrelang mordend und raubend durch Deutschland, ohne behelligt zu werden. Ein ineffektives V-Mann-System, Behörden-Wirrwarr und Fahndungspannen haben die Aufdeckung der Taten behindert. Ein Überblick über das Versagen von Politik, Polizei und Geheimdiensten. Ein Kommentar von Hans Leyendecker und Tanjev Schultz mehr...

Thüringer Rechtsextremist in Bayern Unbehelligt von der Polizei

In Thüringen war der Rechtsextremist als V-Mann registriert. Und in Bayern half er mit, die Neonazi-Szene aufzubauen. Die Polizei ließ Tino Brandt gewähren - auch, nachdem der Zoll an ihn adressierte Bücher mit der Anleitung zum Bau von Rohrbomen gestoppt hatte. Von Tanjev Schultz mehr...

BKA veroeffentlicht neue Bilder der Zwickauer Terror-Zelle NSU-Prozess Gericht lässt Anklage gegen Zschäpe zu

Das Münchner Oberlandesgericht hat die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe in allen Punkten zugelassen. Auch vier ihrer mutmaßlichen Helfer müssen sich in dem Prozess, der im April beginnen soll, vor Gericht verantworten. mehr...

Beate Zschäpe Prozess gegen mutmaßliches NSU-Mitglied Zschäpe Zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge, 15 Überfälle

488 Seiten dick ist die Anklage gegen die mutmaßliche NSU-Terroristin Beate Zschäpe und vier mögliche Helfer. Nun hat das Münchner Oberlandesgericht sie in allen Punkten zugelassen - aus Sicht aller Beteiligten die maximale Anklage. Ob die Indizien gegen Zschäpe vor Gericht ausreichen werden, wird sich wohl von April an zeigen. Von Hans Leyendecker mehr...

Blood & Honour Verbotene Organistation "Blood & Honour" Verbotene Organistation "Blood & Honour" Neonazis feiern "Tag der Ehre"

In Deutschland ist das rechtsradikale Netzwerk "Blood & Honour" seit zwölf Jahren illegal. Zur Zeit müssen Aktivisten wegen Ermittlungen zu dem NSU-Morden besonders auf der Hut sein. Nun gab es ein geheimes Treffen in Budapest. Von Frederik Obermaier und Tanjev Schultz mehr...