Angesichts dramatischer Luftverschmutzung entdeckt Peking plötzlich den Umweltschutz als Thema. Der neue zuständige Minister fordert gar die Bürger zur aktiven Mithilfe auf - nur bitte nicht zu kritisch.
MeinungChinas Militärbudget
:Angst vor dem eigenen Volk
China rüstet auf - und erhöht seine Militärausgaben um zehn Prozent. Weltweit ist die Aufregung groß, doch viel dramatischer ist eine andere Zahl in den Haushaltsplänen. Sie zeigt: Mehr noch als den äußeren Feind fürchten die Kommunisten die inneren Gegner.
Nationaler Volkskongress in Peking
:China pumpt Militär-Etat auf
In blumigen Worten preist Chinas scheidender Premier Wen Jiabao beim Volkskongress seine Amtszeit - und stellt einige Weichen für seinen Nachfolger: Die Wirtschaft des kommunistischen Landes soll um sieben Prozent wachsen und das Militär deutlich aufrüsten.
Machtkampf in China
:Kommunistische Führung setzt Spitzenpolitiker ab
Der "Super-Bulle" wurde dem "Prinzling" zum Verhängnis: Der chinesische Parteifunktionär Bo Xilai ist nach einem Skandal um seinen Polizeichef entlassen worden. Damit ist der Machtkampf in der künftigen politischen Führungsgeneration Chinas entschieden.
Die Lage für Regimekritiker in China verschärft sich: Ein neues Gesetz erlaubt den Sicherheitsorganen, Bürger künftig auch ohne Gerichtsbeschluss zu inhaftieren und bis zu sechs Monate an einem unbestimmten Ort festzuhalten. Menschenrechtler kritisieren die Bestimmungen scharf, der Künstler Ai Weiwei bezeichnet sie als "illegal".
Nationaler Volkskongress
:China entschärft Pläne für heimliche Festnahmen
Der Nationale Volkskongress stattet die chinesische Polizei mit mehr Vollmachten bei der Verfolgung von Dissidenten aus. Nur das Recht, Verdächtige monatelang ohne die Benachrichtigung ihrer Angehörigen festzuhalten, fehlt nun doch im neuen chinesischen Strafverfahrensrecht.
China: Nationaler Volkskongress
:Träumen? Nicht erlaubt
Polittheater in der "Großen Halle des Volkes": In Peking tagt der Nationale Volkskongress - unter Polizeischutz. Das Volk, das von einer "Jasmin-Revolution" träumt, muss draußen bleiben.
Nationaler Volkskongress in Peking
:Drohungen und dunkle Kerker
Aus Angst vor einem Volksaufstand verschärft China vor der Tagung des Nationalen Volkskongresses die Sicherheitsvorkehrungen in Peking. Nun müssen auch Journalisten um ihre Sicherheit fürchten.
