NPD Verbotsverfahren Unionsfraktion gegen NPD-Verbotsverfahren Eine Enthaltung ist keine Haltung

Meinung Der Bundestag hat heute einen eigenen NPD-Verbotsantrag abgelehnt. Ein "Nein" ist genauso gut begründbar wie ein "Ja". Aber das "Jein" von CDU und CSU ist unerträglicher Opportunismus. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

NPD-Anhänger NPD-Verbotsverfahren Verfassungsfeindlich bis in die Knochen

Meinung Das Bundesverfassungsgericht muss die NPD verbieten. Warum? Das ist glasklar herausgearbeitet in dem Verbotsantrag, den der Bundesrat an diesem Dienstag beim Verfassungsgericht einreichen wird. Doch der Antrag hat eine Schwachstelle. Ein Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

File photo of people attending far-right summer festival in the village of Viereck Prantls Politik zum NPD-Verbotsverfahren "Man kann so eine Partei nicht dulden"

Das Programm der NPD ist völlig jenseits jedes demokratischen Verständnisses. Muss Deutschland so eine Partei trotzdem aushalten? Und wie hoch sind die Chancen, dass der aktuelle Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht durchgeht? Eine Einschätzung im Video. Von Heribert Prantl mehr...

NPD-Verbotsverfahren, Seehofer ohne Rückendeckung, ap NPD-Verbotsverfahren Seehofer ohne Rückendeckung

Neuer Anlauf für NPD-Verbotsverfahren stößt bei Koalitionspartner FDP und im Innenministerium auf Skepsis. Von K. Stroh, K. Auer und A. Ramelsberger mehr...

schäuble; reuters Schäuble zu NPD-Verbotsverfahren "Dummheit nicht wiederholen"

Bundesinnenminister Schäuble hat sich abermals gegen ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen - mit deutlichen Worten. mehr...

NPD-Verbotsverfahren Der Preis des Erfolges

Nur wenn alle V-Leute des Verfassungsschutzes enttarnt werden, hat ein neuer Versuch Chancen. Von Von Heribert Prantl mehr...

Bundeslaender bei NPD-Verbotsverfahren offenbar weitgehend einig Antrag auf NPD-Verbotsverfahren Friedrichs Jein

Innenminister Friedrich sperrt sich nicht mehr kategorisch gegen ein NDP-Verbotsverfahren. Der CSU-Politiker bewertet die Erfolgsaussichten allerdings immer noch verhalten. Zudem befürchtet er, dass die sieche Partei durch die Verbotsdebatte mehr Aufmerksamkeit und neuen Zulauf bekommen könnte - und das ausgerechnet vor der Bundestagswahl. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

NPD-Verbotsverfahren Demokratie ist bunt

Meinung Nun also auch noch die Bundesregierung: Nach und nach stolpern die Verfassungsorgane in das Verbotsverfahren gegen die NPD, weil sie Geschlossenheit demonstrieren wollen. Dabei ist Konsens in einer Demokratie zwar ein wünschenswerter Zustand. Ihr eigentliches Merkmal aber ist er nicht. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin mehr...

Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst Debatte über NPD-Verbotsverfahren Friedrichs kluge Skepsis

Meinung Anders als einige seiner Kritiker hat sich Innenminister Friedrich mit den Risiken eines zweiten NPD-Verbotsverfahrens intensiv beschäftigt. Die Zurückhaltung des CSU-Mannes ist politisch weise: Kommen seine Kollegen in den Ländern zu dem Schluss, dass ein Antrag scheitern würde, sollten sie auf einen Gang nach Karlsruhe verzichten. Ein Kommentar von Susanne Höll mehr...

NPD-Verbot NPD-Verbotsverfahren Diesmal muss es gelingen

Meinung Vieles spricht gegen ein NPD-Verbotsverfahren - notwendig ist es trotzdem. Das ist der Staat den Opfern schuldig. Guter Wille allein reicht nicht. Die Antragsteller müssen erheblich stichhaltigere Argumente vorweisen als beim gescheiterten ersten Versuch. Eine solche Blamage darf sich nicht wiederholen. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

NPD-Verbotsverfahren Richter, Rechtsextreme und Agenten

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, inwieweit die rechtsextreme Partei von V-Männern gesteuert war. Von Helmut Kerscher und Annette Ramelsberger mehr...

NPD-Verbotsverfahren Wiedersehen vor Gericht

Otto Schily und Horst Mahler verteidigten früher gemeinsam RAF-Terroristen - heute sind sie Gegner im NPD-Prozess. Von Annette Ramelsberger mehr...

NPD-Verbotsverfahren Beck wirbt um Zustimmung der Union

SPD-Chef Kurt Beck hat an CDU und CSU appelliert, einem neuen NPD-Verbotsverfahren doch noch zuzustimmen. Gleichzeitig kritisierte er einige Landesinnenminister der Union. mehr...

Flagge NPD an Parteizentrale, AP Streit über neues NPD-Verbotsverfahren Parteien völlig uneins

Soll ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD angestrebt werden? An dieser Frage scheiden sich die Geister: Die SPD ist dafür, die Union hat Bedenken und die Opposition warnt. mehr...

NPD-Verbotsverfahren Grüne sprechen sich dagegen aus

Auf ihren Parteitag in Nürnberg haben die Grünen abgelehnt, zum jetzigen Zeitpunkt ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben mehr...

NPD-Verbotsverfahren Verfahrenes Verfahren

Die Debatte über ein NPD-Verbot zieht sich schon länger als zwei Jahre hin. Ursprünglicher Anlass war eine Welle rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Von Helmut Kerscher mehr...

NPD-Verbot Innenminister zögern mit Unterschrift

Exklusiv V-Leute sind am NPD-Verbotsverfahren nicht beteiligt. Das haben die Innenminister der Länder schon per Beschluss festgelegt. Bis heute aber gibt es keine schriftliche Zusicherung, dass das wirklich so ist. Vor allem, weil immer noch nicht klar ist, wer so ein Testat unterschreiben soll. Manche Innenminister wollen das lieber ihren Beamten überlassen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

- Landtagswahl in Sachsen Die NPD ist raus - der braune Fleck bleibt

Viel Geld ist futsch, führende Kader sind arbeitslos. Die NPD leidet unter ihrem Ausscheiden aus dem Landtag von Sachsen. Doch politisch geschlagen ist sie nicht - sie ändert ihre Prioritäten. Von Antonie Rietzschel mehr... Analyse

Proteste gegen Veranstaltung der NPD in Berlin Rechter Terror in Deutschland Politik nimmt Kampf gegen braune Brut auf

Zehn Jahre mordeten die Nazis - und keiner hat etwas gemerkt. Jetzt sollen bessere Strukturen, ein neues Abwehrzentrum und ein Untersuchungsausschuss den Terror von rechts eindämmen. Auch die Rufe nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren werden immer lauter: Sogar die CDU spricht sich geschlossen für eine entsprechende Initiative aus. mehr...

Neues Kabinett im Landtag vereidigt Sachsen-Anhalt will NPD-Verbot "Lieber Lokführer als Bremser"

Nach nur wenigen Tagen im Amt macht sich Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Stahlknecht für ein umstrittenes Thema stark: Er will einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren starten. Die Reaktionen reichen von bedingungsloser Zustimmung bis Sorge. mehr...

NPD-Verbotsverfahren NPD-Klagen Gerichte als Bühne der Rechten

Ja, man darf sie "Nazis" nennen. Und Familienministerin Schwesig darf als Ziel ausrufen, "dass die NPD nicht in den Landtag kommt". Immer wieder versucht die rechtsextreme Partei, ihr missliebige Äußerungen vor Gericht zu stoppen. Eine Auswahl. mehr...