Neue Beweise für NPD-Verbot Die NPD zündelt, wo sie nur kann

Die rechtsextreme Partei frisst sich in die Demokratie hinein wie der Borkenkäfer in den Baum. Auch in Karlsruhe wird man nun leichter erkennen können, dass die Extremisten Ausländerhass schüren. Von Wolfgang Janisch mehr... Kommentar

NPD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern Neue Beweise für NPD-Verbot "Atmosphäre der Angst"

Dem Bundesrat zufolge sind die Anschläge auf Asylunterkünfte "eine konsequente Umsetzung der Ideologie der NPD". Neue Beweise sollen die Verfassungswidrigkeit der Partei belegen. Von Wolfgang Janisch mehr...

NPD-Verbotsverfahren NPD-Verbotsverfahren Sorge um Leib und Leben der V-Leute

Die Länder belegen, dass sie ihre Verfassungsschutz-Spitzel aus der rechtsextremen NPD zurückgezogen haben. Die Behörden fürchten nun um die Sicherheit der V-Leute. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Tanjev Schultz mehr...

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands Verfassungsschutz Elf V-Leute waren Teil der NPD-Spitze

Der Verfassungsschutz hatte einem Medienbericht zufolge elf V-Leute in der NPD platziert. Kurz vor dem Einreichen des neuen Verbotsantrags sollen sie fristgerecht "abgeschaltet" worden sein. mehr...

NPD-Verbotsverfahren Einstieg in den Ausstieg?

Warum sich das Verfahren so zäh gestaltet. Von Wolfgang Janisch mehr...

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Äußerungsbefugnisse Forderung aus Karlsruhe Kommt endlich Bewegung ins zähe NPD-Verbotsverfahren?

Das Bundesverfassungsgericht bezweifelt, dass alle V-Leute in der NPD abgezogen wurden. Bis Mitte Mai soll der Bundesrat mehr Beweise liefern. Das kann zwei Dinge bedeuten. Von Heribert Prantl mehr... Video

Verbotsverfahren Karlsruhe fordert mehr Beweise für Abschaltung von V-Leuten in der NPD

Der Bundesrat soll im NPD-Verbotsverfahren mehr Beweise dafür vorlegen, dass die V-Leute in der rechtsextremen Partei tatsächlich abgeschaltet wurden. 2003 war das erste Verfahren an diesem Punkt gescheitert. mehr...

Udo Pastörs Udo Pastörs als NPD-Chef Extrem nach innen und außen

Der NPD-Vorstand hat Udo Pastörs offiziell zum neuen Parteichef gekürt. Damit ist der Kurs des "seriösen Radikalismus" unter Vorgänger Holger Apfel endgültig passé. Pastörs will Neonazi-Gruppen und freie Kameradschaten wieder an die Partei heranführen. Von Antonie Rietzschel mehr...

Pressekonferenz der NPD Rechtsextreme Partei NPD-Chef Apfel tritt zurück

Holger Apfel tritt als Vorsitzender der NPD und als Fraktionschef in Sachsen zurück. Als Grund nennt die rechtsextreme Partei Krankheit. Ein anderer NPD-Abgeordneter wird konkreter. mehr...

Pressekonferenz der NPD NPD reagiert auf Verbotsantrag Herr Apfel hat die Schnauze voll

Einen Tag nach dem Verbotsantrag der Länder gegen die NPD bläst die Parteispitze zum verbalen Gegenangriff auf ein "absurdes Possenspiel". Schließlich sei die NPD doch die wahre Hüterin des Grundgesetzes. Ein Besuch in dem mit Stacheldraht bewehrten nationalen Herzen der Partei. Von Thorsten Denkler, Berlin-Köpenick mehr...

File photo of people attending far-right summer festival in the village of Viereck Prantls Politik zum NPD-Verbotsverfahren "Man kann so eine Partei nicht dulden"

Das Programm der NPD ist völlig jenseits jedes demokratischen Verständnisses. Muss Deutschland so eine Partei trotzdem aushalten? Und wie hoch sind die Chancen, dass der aktuelle Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht durchgeht? Eine Einschätzung im Video. Von Heribert Prantl mehr...

NPD-Anhänger NPD-Verbotsverfahren Verfassungsfeindlich bis in die Knochen

Meinung Das Bundesverfassungsgericht muss die NPD verbieten. Warum? Das ist glasklar herausgearbeitet in dem Verbotsantrag, den der Bundesrat an diesem Dienstag beim Verfassungsgericht einreichen wird. Doch der Antrag hat eine Schwachstelle. Ein Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

NPD Die Recherche NPD-Verbotsantrag Hitlerpartei im neuen Gewand

Die NPD ist nicht nur irgendwie ausländerfeindlich oder irgendwie widerwärtig. Wie früher die NSDAP bekämpft sie die Grundpfeiler der Verfassung, wo sie nur kann. Der neue Verbotsantrag, der an diesem Dienstag eingereicht wird, legt das System hinter den bösartigen Hetzreden offen. Doch der Schriftsatz hat auch eine klare Schwachstelle. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Jahreswechsel - NPD-Zentrale in Berlin Parteiverbot "Wesensverwandtschaft zwischen NPD und NSDAP"

Ist es überhaupt noch notwendig, die NPD zu verbieten? Schließlich ist die Partei finanziell klamm und politisch marginalisiert. Der Bundesrat stützt seinen Verbotsantrag auch auf die deutsche Geschichte - eine möglicherweise erfolgsversprechende Argumentationslinie. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Dachau Dachau Dachau Gewerkschaftsjugend fordert Verbot der NPD

Bei der Gedenkfeier zum Jahrestag des Novemberpogroms warnen die Redner vor dem wachsenden Antisemitismus - und fordern dazu auch ein entschlossenes Handeln. Von Sophie Burfeind mehr...

Forderung mehrerer Länder Bundesregierung soll NPD-Verbot mittragen

Ein mögliches NPD-Verbotsverfahren könnte auch bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Das zumindest wünschen sich mehrere Bundesländer. Sie wollen, dass sich die künftige Bundesregierung an dem Antrag beteiligt. mehr...

NPD-Verbot Innenminister zögern mit Unterschrift

Exklusiv V-Leute sind am NPD-Verbotsverfahren nicht beteiligt. Das haben die Innenminister der Länder schon per Beschluss festgelegt. Bis heute aber gibt es keine schriftliche Zusicherung, dass das wirklich so ist. Vor allem, weil immer noch nicht klar ist, wer so ein Testat unterschreiben soll. Manche Innenminister wollen das lieber ihren Beamten überlassen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

NPD Verbotsverfahren Unionsfraktion gegen NPD-Verbotsverfahren Eine Enthaltung ist keine Haltung

Meinung Der Bundestag hat heute einen eigenen NPD-Verbotsantrag abgelehnt. Ein "Nein" ist genauso gut begründbar wie ein "Ja". Aber das "Jein" von CDU und CSU ist unerträglicher Opportunismus. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Präsident des Zentralrats der Juden Graumann kritisiert Haltung der Union zum NPD-Verbotsantrag

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, ist enttäuscht, dass die Union einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt. Auf diesen pocht trotz fehlender Mehrheit die SPD - und wird dafür von den Grünen kritisiert. mehr...

SPD-Vorstoß Regierung lehnt Bundestagsantrag auf NPD-Verbot ab

Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD auf den Weg gebracht. Die SPD will das ändern und einen eigenen Antrag des Bundestages erreichen - doch die schwarz-gelbe Koalition stellt sich quer. Ein Verbot sei nicht der richtige Weg. mehr...

NPD ist pleite SPD und CSU streiten über Verbotsverfahren

Die NPD ist pleite - für die SPD dennoch kein Grund das Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei einzustellen. Doch die CSU sieht das anders. mehr...

Parteizentrale in Geldnot NPD wirft alle Mitarbeiter raus

Die NPD verspricht mehr Jobs für Deutsche, doch jetzt trägt sie zur Arbeitslosigkeit bei: Allen fest angestellten Mitarbeitern der Parteizentrale wurde gekündigt. Nach dem abgesagten Parteitag ist es der nächste Fehlschlag. Der ehemalige Vorsitzende Udo Voigt macht seinen Nachfolger verantwortlich. Von Antonie Rietzschel mehr...

Streit um rechtsextreme Versammlung NPD sagt Bundesparteitag in Coburg ab

Eine gesperrte Zufahrtsstraße und lauter Protest: Die NPD sagt ihren Bundesparteitag in Oberfranken ab und schimpft über "Behördenwillkür". Denn Hintergrund sind Bauarbeiten an der Zufahrtsstraße zum Gelände, die das Landratsamt auch am Wochenende nicht unterbrechen will. mehr...

Rechtsextremismus Kabinett gegen eigenen NPD-Verbotsantrag

Respekt für den Bundesrat - und dennoch keine Unterstützung. Das Kabinett hat beschlossen, den Antrag auf Verbot der NPD nicht zu unterstützen. Rechtsextremismus sein eine "gesellschaftliche Daueraufgabe". mehr...

NPD NPD-Verbotsverfahren Verfahren gegen die NPD SPD will eigenen Verbotsantrag in Bundestag einbringen

Weil die Bundesregierung keinen Verbotsantrag gegen die NPD stellen wird, versucht es nun die SPD: Sie will über eine eigene Initiative des Bundestages abstimmen lassen. Doch die Koalition stellt sich wohl quer. Von Stefan Braun und Susanne Höll, Berlin mehr...