Geplante Notunterkunft in Marzahn-Hellersdorf Rechtsextreme bei Kommunalwahlen Schwach gegen getarnte Nazis

Nazis, nein danke: Viele Kommunen wehren sich gegen rechtsextreme Parteien. Das zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch sobald rechte Politik nicht offensichtlich oder provokativ ist, fehlt es etablierten Parteien an Strategie. Davon profitieren neue Nazi-Bewegungen. Von Antonie Rietzschel mehr...

SPD-Vorstand SPD-Fraktionschef Oppermann und der Fall Edathy Wadenbeißer in Bedrängnis

Der Fall Edathy zwingt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in die Defensive. Seine Darstellung des Telefonats mit BKA-Chef Ziercke hat er korrigiert, doch die Union hat sich auf ihn eingeschossen. Über einen Mann, der immer am ganz großen Rad drehen wollte und nun dabei ins Straucheln zu geraten droht. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

NPD-Spitzenkandidat für die Europawahl: Udo Voigt NPD-Spitzenkandiat Udo Voigt Comeback des rechten Hardliners

Ohrfeige für den NPD-Chef: Nicht Udo Pastörs, sondern sein Rivale Udo Voigt führt die Rechtsextremen in die Europawahl. Die überraschende Entscheidung fällt auf einem Parteitag in Thüringen, der bis in die Nacht andauert - und Querelen erkennen lässt. Von Antonie Rietzschel, Kirchheim mehr...

Udo Pastörs Udo Pastörs als NPD-Chef Extrem nach innen und außen

Der NPD-Vorstand hat Udo Pastörs offiziell zum neuen Parteichef gekürt. Damit ist der Kurs des "seriösen Radikalismus" unter Vorgänger Holger Apfel endgültig passé. Pastörs will Neonazi-Gruppen und freie Kameradschaten wieder an die Partei heranführen. Von Antonie Rietzschel mehr...

German High Court Delivers Verdict On Early Election Staatsrechtler Ex-Verfassungsrichter Hassemer ist tot

Er befand über den ersten, gescheiterten NPD-Verbotsantrag: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Den neuen Anlauf zum Verbot der Partei hatte er zuletzt noch begrüßt. mehr...

Pressekonferenz der NPD Rechtsextreme Partei NPD-Chef Apfel tritt zurück

Holger Apfel tritt als Vorsitzender der NPD und als Fraktionschef in Sachsen zurück. Als Grund nennt die rechtsextreme Partei Krankheit. Ein anderer NPD-Abgeordneter wird konkreter. mehr...

Pressekonferenz der NPD NPD reagiert auf Verbotsantrag Herr Apfel hat die Schnauze voll

Einen Tag nach dem Verbotsantrag der Länder gegen die NPD bläst die Parteispitze zum verbalen Gegenangriff auf ein "absurdes Possenspiel". Schließlich sei die NPD doch die wahre Hüterin des Grundgesetzes. Ein Besuch in dem mit Stacheldraht bewehrten nationalen Herzen der Partei. Von Thorsten Denkler, Berlin-Köpenick mehr...

NPD-Verbot Antrag der Länder geht in Karlsruhe ein

Der NPD-Verbotsantrag der Länder ist beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Während sich ein Großteil der Landespolitik zuversichtlich zeigt, mehren sich Stimmen, die an den Erfolgsaussichten eines Verbots der rechtsextremen Partei zweifeln. mehr...

File photo of people attending far-right summer festival in the village of Viereck Prantls Politik zum NPD-Verbotsverfahren "Man kann so eine Partei nicht dulden"

Das Programm der NPD ist völlig jenseits jedes demokratischen Verständnisses. Muss Deutschland so eine Partei trotzdem aushalten? Und wie hoch sind die Chancen, dass der aktuelle Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht durchgeht? Eine Einschätzung im Video. Von Heribert Prantl mehr...

NPD-Anhänger NPD-Verbotsverfahren Verfassungsfeindlich bis in die Knochen

Meinung Das Bundesverfassungsgericht muss die NPD verbieten. Warum? Das ist glasklar herausgearbeitet in dem Verbotsantrag, den der Bundesrat an diesem Dienstag beim Verfassungsgericht einreichen wird. Doch der Antrag hat eine Schwachstelle. Ein Kommentar von Wolfgang Janisch mehr...

NPD NPD-Verbot NPD-Verbotsantrag Hitlerpartei im neuen Gewand

Die NPD ist nicht nur irgendwie ausländerfeindlich oder irgendwie widerwärtig. Wie früher die NSDAP bekämpft sie die Grundpfeiler der Verfassung, wo sie nur kann. Der neue Verbotsantrag, der an diesem Dienstag eingereicht wird, legt das System hinter den bösartigen Hetzreden offen. Doch der Schriftsatz hat auch eine klare Schwachstelle. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Jahreswechsel - NPD-Zentrale in Berlin Parteiverbot "Wesensverwandtschaft zwischen NPD und NSDAP"

Ist es überhaupt noch notwendig, die NPD zu verbieten? Schließlich ist die Partei finanziell klamm und politisch marginalisiert. Der Bundesrat stützt seinen Verbotsantrag auch auf die deutsche Geschichte - eine möglicherweise erfolgsversprechende Argumentationslinie. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Dachau Dachau Dachau Gewerkschaftsjugend fordert Verbot der NPD

Bei der Gedenkfeier zum Jahrestag des Novemberpogroms warnen die Redner vor dem wachsenden Antisemitismus - und fordern dazu auch ein entschlossenes Handeln. Von Sophie Burfeind mehr...

Forderung mehrerer Länder Bundesregierung soll NPD-Verbot mittragen

Ein mögliches NPD-Verbotsverfahren könnte auch bei den Koalitionsverhandlungen eine Rolle spielen. Das zumindest wünschen sich mehrere Bundesländer. Sie wollen, dass sich die künftige Bundesregierung an dem Antrag beteiligt. mehr...

NPD-Verbot Innenminister zögern mit Unterschrift

Exklusiv V-Leute sind am NPD-Verbotsverfahren nicht beteiligt. Das haben die Innenminister der Länder schon per Beschluss festgelegt. Bis heute aber gibt es keine schriftliche Zusicherung, dass das wirklich so ist. Vor allem, weil immer noch nicht klar ist, wer so ein Testat unterschreiben soll. Manche Innenminister wollen das lieber ihren Beamten überlassen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Thomas de Maiziere De Maizière und das Drohnen-Debakel Mehr als ein Minister

Meinung Thomas de Maizière ist eine Art Vertrauenskapital für die Regierung Merkel. Zwar lässt sich das Aus der Drohne "Euro Hawk" noch nicht auf den Fall des Verteidigungsministers reduzieren. Trotzdem muss er das Debakel nun vor dem Parlament lückenlos aufklären können. Er hat sich dafür mehr als zwei Wochen Zeit genommen. Militärisch gesagt: Der Schuss muss sitzen. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin mehr...

May Day In Germany Urteil vom Verfassungsgericht NPD bekommt wieder Geld vom Staat

Die Kassen der NPD sind leer, der Bundestagswahlkampf finanziell kaum zu stemmen - das könnte sich nun ändern. Denn der Bundestag muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht seinen Auszahlungsstop aufheben. mehr...

NPD Verbotsverfahren Unionsfraktion gegen NPD-Verbotsverfahren Eine Enthaltung ist keine Haltung

Meinung Der Bundestag hat heute einen eigenen NPD-Verbotsantrag abgelehnt. Ein "Nein" ist genauso gut begründbar wie ein "Ja". Aber das "Jein" von CDU und CSU ist unerträglicher Opportunismus. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Präsident des Zentralrats der Juden Graumann kritisiert Haltung der Union zum NPD-Verbotsantrag

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, ist enttäuscht, dass die Union einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt. Auf diesen pocht trotz fehlender Mehrheit die SPD - und wird dafür von den Grünen kritisiert. mehr...

SPD-Vorstoß Regierung lehnt Bundestagsantrag auf NPD-Verbot ab

Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD auf den Weg gebracht. Die SPD will das ändern und einen eigenen Antrag des Bundestages erreichen - doch die schwarz-gelbe Koalition stellt sich quer. Ein Verbot sei nicht der richtige Weg. mehr...

NPD-Parteitag Gebrüll zu Hitlers Geburtstag

Meinung Der alte und neue NPD-Chef Apfel ist unüberhörbar, seine Hetze gegen Einwanderer unerträglich. Auf dem Parteitag waren aber auch seine internen Kritiker deutlich vernehmbar. Verbotsverfahren, sinkende Mitgliederzahlen und eine desolate Finanzlage - die NPD ist nervös. Ganz am Boden ist sie aber noch nicht. Ein Kommentar von Tanjev Schultz, Weinheim mehr...

NPD-Bundesparteitag Bundesparteitag der NPD Parteichef Apfel übersteht die Rebellion

In der NPD rumort es seit Monaten. Finanzprobleme, Mitgliederverluste - und das nahende Verfahren zum Parteiverbot. Auf dem Bundesparteitag im baden-württembergischen Weinheim fordert deshalb ein Berliner den Parteichef Holger Apfel heraus - und scheitert. Von Tanjev Schultz, Weinheim mehr...