NPD Verbotsverfahren Unionsfraktion gegen NPD-Verbotsverfahren Eine Enthaltung ist keine Haltung

Meinung Der Bundestag hat heute einen eigenen NPD-Verbotsantrag abgelehnt. Ein "Nein" ist genauso gut begründbar wie ein "Ja". Aber das "Jein" von CDU und CSU ist unerträglicher Opportunismus. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Präsident des Zentralrats der Juden Graumann kritisiert Haltung der Union zum NPD-Verbotsantrag

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, ist enttäuscht, dass die Union einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages ablehnt. Auf diesen pocht trotz fehlender Mehrheit die SPD - und wird dafür von den Grünen kritisiert. mehr...

SPD-Vorstoß Regierung lehnt Bundestagsantrag auf NPD-Verbot ab

Bisher hat nur der Bundesrat einen Verbotsantrag der rechtsextremen NPD auf den Weg gebracht. Die SPD will das ändern und einen eigenen Antrag des Bundestages erreichen - doch die schwarz-gelbe Koalition stellt sich quer. Ein Verbot sei nicht der richtige Weg. mehr...

NPD ist pleite SPD und CSU streiten über Verbotsverfahren

Die NPD ist pleite - für die SPD dennoch kein Grund das Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei einzustellen. Doch die CSU sieht das anders. mehr...

Parteizentrale in Geldnot NPD wirft alle Mitarbeiter raus

Die NPD verspricht mehr Jobs für Deutsche, doch jetzt trägt sie zur Arbeitslosigkeit bei: Allen fest angestellten Mitarbeitern der Parteizentrale wurde gekündigt. Nach dem abgesagten Parteitag ist es der nächste Fehlschlag. Der ehemalige Vorsitzende Udo Voigt macht seinen Nachfolger verantwortlich. Von Antonie Rietzschel mehr...

Streit um rechtsextreme Versammlung NPD sagt Bundesparteitag in Coburg ab

Eine gesperrte Zufahrtsstraße und lauter Protest: Die NPD sagt ihren Bundesparteitag in Oberfranken ab und schimpft über "Behördenwillkür". Denn Hintergrund sind Bauarbeiten an der Zufahrtsstraße zum Gelände, die das Landratsamt auch am Wochenende nicht unterbrechen will. mehr...

Rechtsextremismus Kabinett gegen eigenen NPD-Verbotsantrag

Respekt für den Bundesrat - und dennoch keine Unterstützung. Das Kabinett hat beschlossen, den Antrag auf Verbot der NPD nicht zu unterstützen. Rechtsextremismus sein eine "gesellschaftliche Daueraufgabe". mehr...

NPD NPD-Verbotsverfahren Verfahren gegen die NPD SPD will eigenen Verbotsantrag in Bundestag einbringen

Weil die Bundesregierung keinen Verbotsantrag gegen die NPD stellen wird, versucht es nun die SPD: Sie will über eine eigene Initiative des Bundestages abstimmen lassen. Doch die Koalition stellt sich wohl quer. Von Stefan Braun und Susanne Höll, Berlin mehr...

Merkel und das NPD-Verbot Kämpfen sollen die anderen

Meinung Die Bundesregierung wird keinen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD stellen. Das offenbart die deprimierende Rückgratlosigkeit der schwarz-gelben Regierung im Kampf gegen rechts. Um das "Ob" eines Antrages geht es längst nicht mehr. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Drohendes Verfahren gegen rechtsextreme Partei Seehofer kritisiert FDP für Umgang mit NPD-Verbotsantrag

Es gehe nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik: Bayerns Ministerpräsident Seehofer kritisiert die Begründung der Liberalen zur Ablehnung eines NPD-Verbotsantrages. Der Zentralrat der Juden ist vor allem von FDP-Parteichef Rösler enttäuscht. mehr...

NPD-Plakat Vorgezogene Wahl des NPD-Bundesvorstands Im Kampf gegen sich selbst

Kein Geld, ein drohendes Verbotsverfahren und schlechte Wahlergebnisse: Die Lage der NPD ist verheerend. Vor einer vorgezogenen Vorstandswahl hoffen manche Rechte auf einen Herausforderer für Parteichef Apfel - ausgerechnet Vorgänger Voigt ist im Gespräch. Von Antonie Rietzschel mehr...

NPD-Verbot Verfahren gegen NPD Regierung verzichtet auf eigenen Verbotsantrag

Exklusiv Die Bundesregierung hält es "nicht für erforderlich", zusätzlich zum Bundesrat einen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Dennoch bleibe die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsradikalismus, der sich auch in den Zielen der Rechtsextremen zeige, selbstverständlich eine politische Daueraufgabe. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Pressekonferenz Rösler Verfahren gegen rechtsextreme Partei FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung

Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen. mehr...

Philipp Rösler, Bundesvorsitzender der FDP und Vizekanzler (li.) mit dem FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle und Bundesaußenminister Guido Westerwelle FDP in der Krise Freie dramatische Partei

Meinung Die Lage der FDP ist dramatisch: Will die Partei eine Zukunft aufbauen, muss sie sich ändern. Immerhin das hat die Parteiführung seit einiger Zeit erkannt. Endlich will sie zeigen, dass sie nicht nur Nein sagen kann. Doch ein schweres Erbe belastet die FDP bis heute. Ein Kommentar von Stefan Braun mehr...

CDU-Wahldebakel in NRW sorgt für dicke Luft bei Schwarz-Gelb Baustellen der Koalition Fröhlich von Fettnapf zu Fettnapf

Meinung Homo-Ehe, NPD-Verbot, Fracking: Wenn das Chaos nicht von außen kommt, dann produziert es die Koalition eben selbst. Erstaunlich, mit welcher Konsequenz sie es so schafft, sogar Erfolge zu einem Desaster werden zu lassen. Doch im Jahr der Bundestagswahl ist eben jeder sich selbst der Nächste. Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

NPD-Verbotsverfahren Demokratie ist bunt

Meinung Nun also auch noch die Bundesregierung: Nach und nach stolpern die Verfassungsorgane in das Verbotsverfahren gegen die NPD, weil sie Geschlossenheit demonstrieren wollen. Dabei ist Konsens in einer Demokratie zwar ein wünschenswerter Zustand. Ihr eigentliches Merkmal aber ist er nicht. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin mehr...

NPD-Verbotsantrag - Hans-Peter Friedrich NPD-Verbotsantrag Befremden über Vorstoß des Bundesinnenministers

Der "Bedenkenminister", wie Seehofer ihn spöttisch nennt, sorgt für Unmut bei der FDP: Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte überraschend einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung an. Tags darauf muss der CSU-Politiker seine Aussage schon wieder relativieren. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

NPD-Plakat Prantls Politik zu einem NPD-Verbotsantrag Verfassungsschutz muss vollen Einsatz zeigen

Noch ist der Antrag für ein NPD-Verbot nicht eingereicht, aber noch ist das Material auch recht dürftig. Der Verfassungsschutz würde gut daran tun, substantiellere Fakten zusammenzutragen und vorallem die Verbindungen zum NSU eingehend zu prüfen. Von Heribert Prantl mehr...

Hans-Peter Friedrich NPD Verbotsantrag Rechtsextreme Partei Innenminister plädiert für NPD-Verbotsantrag

Bewegung in der Debatte um einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich spricht sich bei einer Sitzung der CSU-Landesgruppe für einen solchen Antrag aus. Nach dem Vorpreschen der Länder müsse auch der Bund auf dieser Bühne mitspielen. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Hans-Peter Friedrich NPD Verbotsantrag Rechtsextremismus in Deutschland Friedrich plädiert für NPD-Verbotsantrag

Innenminister Friedrich erwägt einen eigenständigen Antrag der Bundesregierung zum Verbot der rechtsextremen NPD. Nach dem Votum der Länder müsse der Bund "nun auf dieser Bühne mitspielen und daher einen eigenen Antrag stellen", sagte er bei einem Treffen der CSU-Landesgruppe in Berlin laut Teilnehmern. mehr...

Material zum Verbotsverfahren NPD kopierte Dokumente möglicherweise von linker Plattform

Das Material zum geplanten Verbotsverfahren, das die NPD im Internet veröffentlichte, hat die Partei möglicherweise von der linksalternativen Webseite Indymedia kopiert. Zusammengestellt wurde das 140 Seiten umfassende Dossier ursprünglich für Bund und Länder. Das Innenministerium hat Strafanzeige erstattet. mehr...

NPD-Fahne Verbotsverfahren gegen rechtsextreme Partei NPD veröffentlicht Geheimdossier

Flucht nach vorn: Die NPD veröffentlicht ein geheimes Dossier, in dem Parteiinterna zusammengetragen sind. Autor ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die das Verbotsverfahren vorbereitet. Die Veröffentlichung könnte zum nächsten Problem der Rechtsextremen werden. Von Jakob Schulz mehr...

Rechtsextremismus SPD plant eigenen Antrag zu NPD-Verbot

Die NPD "mit allen Mitteln bekämpfen": Nach den Bundesländern will nun auch die SPD-Bundestagsfraktion einen eigenen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei auf den Weg bringen. Die angemahnte Geschlossenheit steht aber noch aus. mehr...

NPD-Verbotsverfahren NPD-Satire bei Facebook NPD-Satire bei Facebook Von Weltraum-Nazis und Blitzkriegern

Das Verfassungsgericht entscheidet 2013 über ein NPD-Verbot. Inzwischen zerlegen Satiriker die Partei bei Facebook. Denn ob Homosexuelle oder feministische Muslimas - in sehr speziellen "Arbeitskreisen" widmen sich Nutzer den Gesellschaftsgruppen, die bisher von den Rechtsradikalen vernachlässigt wurden. Von Antonie Rietzschel mehr...

Bundestag Parteifinanzierung NPD Wahlkampkosten Rückerstattung NPD-Verbotsantrag Tropfen auf den braunen Stein

Meinung Ein Verbotsantrag - und zack, weg ist die NPD? So einfach ist es nicht. Die Neonazis sitzen nicht nur in Landtagen und Stadträten, sondern als Bürger in Elternbeiräten und Kneipen. Die Arbeit für demokratische Kultur braucht einen längeren Atem als den, der bis Karlsruhe reicht. Der Verbotsantrag kann nur ein Zusatz sein. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...