Ist die rechtsextreme NPD eine verfassungswidrige Partei? Diese Frage beschäftigte die Politik bereits im Jahr 2001. Damals reichte die Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht ein. Dessen Ziel: Die NPD soll verboten werden und so kein Geld mehr aus der Parteienfinanzierung erhalten. Doch der Plan scheiterte, weil V-Leute des Verfassungsschutzes in die Partei eingeschleußt worden waren. Die Verhandlung in Karlsruhe wurde abgesagt. Inzwischen haben die Innenminister ihre V-Leute aus der NPD abgezogen. Im Jahr 2012 unternimmt die Politik nun einen zweiten Versuch, die NPD zu verbieten.
Innenminister Friedrich sperrt sich nicht mehr kategorisch gegen ein NDP-Verbotsverfahren. Der CSU-Politiker bewertet die Erfolgsaussichten allerdings immer noch verhalten. Zudem befürchtet er, dass die sieche Partei durch die Verbotsdebatte mehr Aufmerksamkeit und neuen Zulauf bekommen könnte - und das ausgerechnet vor der Bundestagswahl.
Von Susanne Höll, Berlinmehr...
Rückt ein Verbotsverfahren gegen die NPD näher? Die Unions-Innenminister wollen die V-Leute des Verfassungsschutzes in den Führungskreisen der rechtsextremen Partei abschalten lassen - und zwar noch in diesem Frühjahr.
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Neuer Anlauf für NPD-Verbotsverfahren stößt bei Koalitionspartner FDP und im Innenministerium auf Skepsis.
Von K. Stroh, K. Auer und A. Ramelsbergermehr...
In der NPD rumort es seit Monaten. Finanzprobleme, Mitgliederverluste - und das nahende Verfahren zum Parteiverbot. Auf dem Bundesparteitag im baden-württembergischen Weinheim fordert deshalb ein Berliner den Parteichef Holger Apfel heraus - und scheitert.
Von Tanjev Schultz, Weinheimmehr...
Meinung
Der alte und neue NPD-Chef Apfel ist unüberhörbar, seine Hetze gegen Einwanderer unerträglich. Auf dem Parteitag waren aber auch seine internen Kritiker deutlich vernehmbar. Verbotsverfahren, sinkende Mitgliederzahlen und eine desolate Finanzlage - die NPD ist nervös. Ganz am Boden ist sie aber noch nicht.
Ein Kommentar von Tanjev Schultz, Weinheimmehr...
Meinung
Anders als einige seiner Kritiker hat sich Innenminister Friedrich mit den Risiken eines zweiten NPD-Verbotsverfahrens intensiv beschäftigt. Die Zurückhaltung des CSU-Mannes ist politisch weise: Kommen seine Kollegen in den Ländern zu dem Schluss, dass ein Antrag scheitern würde, sollten sie auf einen Gang nach Karlsruhe verzichten.
Ein Kommentar von Susanne Höllmehr...
Meinung
Vieles spricht gegen ein NPD-Verbotsverfahren - notwendig ist es trotzdem. Das ist der Staat den Opfern schuldig. Guter Wille allein reicht nicht. Die Antragsteller müssen erheblich stichhaltigere Argumente vorweisen als beim gescheiterten ersten Versuch. Eine solche Blamage darf sich nicht wiederholen.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Die Debatte über ein NPD-Verbot zieht sich schon länger als zwei Jahre hin. Ursprünglicher Anlass war eine Welle rechtsextremistisch motivierter Straftaten.
Von Helmut Kerschermehr...
SPD-Chef Kurt Beck hat an CDU und CSU appelliert, einem neuen NPD-Verbotsverfahren doch noch zuzustimmen. Gleichzeitig kritisierte er einige Landesinnenminister der Union.
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Soll ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD angestrebt werden? An dieser Frage scheiden sich die Geister: Die SPD ist dafür, die Union hat Bedenken und die Opposition warnt.
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Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, inwieweit die rechtsextreme Partei von V-Männern gesteuert war.
Von Helmut Kerscher und Annette Ramelsbergermehr...
Die NPD ist pleite - für die SPD dennoch kein Grund das Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei einzustellen. Doch die CSU sieht das anders.
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Die fünf FDP-Bundesminister lehnen einen NPD-Verbotsantrag der Regierung ab. Damit zeichnet sich ab, dass die schwarz-gelbe Regierung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe keinen eigenen Antrag stellen wird, die rechtsextreme Partei verbieten zu lassen. Der Beschluss soll in der Kabinettssitzung an diesem Mittwoch fallen.
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Meinung
Die Bundesregierung wird keinen eigenen Verbotsantrag gegen die NPD stellen. Das offenbart die deprimierende Rückgratlosigkeit der schwarz-gelben Regierung im Kampf gegen rechts. Um das "Ob" eines Antrages geht es längst nicht mehr.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Der "Bedenkenminister", wie Seehofer ihn spöttisch nennt, sorgt für Unmut bei der FDP: Innenminister Hans-Peter Friedrich kündigte überraschend einen eigenen NPD-Verbotsantrag der Regierung an. Tags darauf muss der CSU-Politiker seine Aussage schon wieder relativieren.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Meinung
Homo-Ehe, NPD-Verbot, Fracking: Wenn das Chaos nicht von außen kommt, dann produziert es die Koalition eben selbst. Erstaunlich, mit welcher Konsequenz sie es so schafft, sogar Erfolge zu einem Desaster werden zu lassen. Doch im Jahr der Bundestagswahl ist eben jeder sich selbst der Nächste.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Schlechte Nachrichten für die NPD: Die Rechtsextremen wollten sich vom Verfassungsgericht bescheinigen lassen, dass sie verfassungstreu sind - doch nun winken die Karlsruher Richter ab. Auch die weiteren Ausführungen der Verfassungshüter dürften die NPD wurmen.
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Der frühere Chef der Erfurter NPD, Kai-Uwe Trinkaus, hat sich als ehemaliger V-Mann geoutet. Wegen der Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse habe er eine Enttarnung befürchtet, berichtete der Fernsehsender MDR Thüringen. Eine Gefahr für das geplante NPD-Verbotsverfahren?
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Antrag auf NPD-Verbotsverfahren
Friedrichs Jein
NPD-Verbotsverfahren
Seehofer ohne Rückendeckung
Schäuble zu NPD-Verbotsverfahren
"Dummheit nicht wiederholen"
Bundesparteitag der NPD
Parteichef Apfel übersteht die Rebellion
Debatte über NPD-Verbotsverfahren
Friedrichs kluge Skepsis
NPD-Verbotsverfahren
Diesmal muss es gelingen
Streit über neues NPD-Verbotsverfahren
Parteien völlig uneins
Verfahren gegen rechtsextreme Partei
FDP-Minister gegen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung
NPD-Verbotsantrag
Befremden über Vorstoß des Bundesinnenministers
Baustellen der Koalition
Fröhlich von Fettnapf zu Fettnapf
Debatte@SZ
Argumente und Bildung helfen
Beschluss des Bundesverfassungsgerichts
NPD scheitert mit Antrag auf Verfassungstreue