NPD-Verbotsverfahren Demokratie ist bunt

Meinung Nun also auch noch die Bundesregierung: Nach und nach stolpern die Verfassungsorgane in das Verbotsverfahren gegen die NPD, weil sie Geschlossenheit demonstrieren wollen. Dabei ist Konsens in einer Demokratie zwar ein wünschenswerter Zustand. Ihr eigentliches Merkmal aber ist er nicht. Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin mehr...

NPD-Verbotsverfahren, Seehofer ohne Rückendeckung, ap NPD-Verbotsverfahren Seehofer ohne Rückendeckung

Neuer Anlauf für NPD-Verbotsverfahren stößt bei Koalitionspartner FDP und im Innenministerium auf Skepsis. Von K. Stroh, K. Auer und A. Ramelsberger mehr...

schäuble; reuters Schäuble zu NPD-Verbotsverfahren "Dummheit nicht wiederholen"

Bundesinnenminister Schäuble hat sich abermals gegen ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen - mit deutlichen Worten. mehr...

NPD-Verbotsverfahren Der Preis des Erfolges

Nur wenn alle V-Leute des Verfassungsschutzes enttarnt werden, hat ein neuer Versuch Chancen. Von Von Heribert Prantl mehr...

Bundeslaender bei NPD-Verbotsverfahren offenbar weitgehend einig Antrag auf NPD-Verbotsverfahren Friedrichs Jein

Innenminister Friedrich sperrt sich nicht mehr kategorisch gegen ein NDP-Verbotsverfahren. Der CSU-Politiker bewertet die Erfolgsaussichten allerdings immer noch verhalten. Zudem befürchtet er, dass die sieche Partei durch die Verbotsdebatte mehr Aufmerksamkeit und neuen Zulauf bekommen könnte - und das ausgerechnet vor der Bundestagswahl. Von Susanne Höll, Berlin mehr...

Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst Debatte über NPD-Verbotsverfahren Friedrichs kluge Skepsis

Meinung Anders als einige seiner Kritiker hat sich Innenminister Friedrich mit den Risiken eines zweiten NPD-Verbotsverfahrens intensiv beschäftigt. Die Zurückhaltung des CSU-Mannes ist politisch weise: Kommen seine Kollegen in den Ländern zu dem Schluss, dass ein Antrag scheitern würde, sollten sie auf einen Gang nach Karlsruhe verzichten. Ein Kommentar von Susanne Höll mehr...

NPD-Verbot NPD-Verbotsverfahren Diesmal muss es gelingen

Meinung Vieles spricht gegen ein NPD-Verbotsverfahren - notwendig ist es trotzdem. Das ist der Staat den Opfern schuldig. Guter Wille allein reicht nicht. Die Antragsteller müssen erheblich stichhaltigere Argumente vorweisen als beim gescheiterten ersten Versuch. Eine solche Blamage darf sich nicht wiederholen. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

NPD-Verbotsverfahren Richter, Rechtsextreme und Agenten

Das Bundesverfassungsgericht muss entscheiden, inwieweit die rechtsextreme Partei von V-Männern gesteuert war. Von Helmut Kerscher und Annette Ramelsberger mehr...

NPD-Verbotsverfahren Wiedersehen vor Gericht

Otto Schily und Horst Mahler verteidigten früher gemeinsam RAF-Terroristen - heute sind sie Gegner im NPD-Prozess. Von Annette Ramelsberger mehr...

NPD-Verbotsverfahren Beck wirbt um Zustimmung der Union

SPD-Chef Kurt Beck hat an CDU und CSU appelliert, einem neuen NPD-Verbotsverfahren doch noch zuzustimmen. Gleichzeitig kritisierte er einige Landesinnenminister der Union. mehr...

Flagge NPD an Parteizentrale, AP Streit über neues NPD-Verbotsverfahren Parteien völlig uneins

Soll ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD angestrebt werden? An dieser Frage scheiden sich die Geister: Die SPD ist dafür, die Union hat Bedenken und die Opposition warnt. mehr...

NPD-Verbotsverfahren Grüne sprechen sich dagegen aus

Auf ihren Parteitag in Nürnberg haben die Grünen abgelehnt, zum jetzigen Zeitpunkt ein neues NPD-Verbotsverfahren anzustreben mehr...

NPD-Verbotsverfahren Verfahrenes Verfahren

Die Debatte über ein NPD-Verbot zieht sich schon länger als zwei Jahre hin. Ursprünglicher Anlass war eine Welle rechtsextremistisch motivierter Straftaten. Von Helmut Kerscher mehr...

- Landtagswahl in Sachsen Die NPD ist raus - der braune Fleck bleibt

Viel Geld ist futsch, führende Kader sind arbeitslos. Die NPD leidet unter ihrem Ausscheiden aus dem Landtag von Sachsen. Doch politisch geschlagen ist sie nicht - sie ändert ihre Prioritäten. Von Antonie Rietzschel mehr... Analyse

NPD-Verbot Innenminister zögern mit Unterschrift

Exklusiv V-Leute sind am NPD-Verbotsverfahren nicht beteiligt. Das haben die Innenminister der Länder schon per Beschluss festgelegt. Bis heute aber gibt es keine schriftliche Zusicherung, dass das wirklich so ist. Vor allem, weil immer noch nicht klar ist, wer so ein Testat unterschreiben soll. Manche Innenminister wollen das lieber ihren Beamten überlassen. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

German High Court Delivers Verdict On Early Election Staatsrechtler Ex-Verfassungsrichter Hassemer ist tot

Er befand über den ersten, gescheiterten NPD-Verbotsantrag: Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Winfried Hassemer ist im Alter von 73 Jahren gestorben. Den neuen Anlauf zum Verbot der Partei hatte er zuletzt noch begrüßt. mehr...

NPD-Spitzenkandidat für die Europawahl: Udo Voigt NPD-Spitzenkandiat Udo Voigt Comeback des rechten Hardliners

Ohrfeige für den NPD-Chef: Nicht Udo Pastörs, sondern sein Rivale Udo Voigt führt die Rechtsextremen in die Europawahl. Die überraschende Entscheidung fällt auf einem Parteitag in Thüringen, der bis in die Nacht andauert - und Querelen erkennen lässt. Von Antonie Rietzschel, Kirchheim mehr...

SPD-Vorstand SPD-Fraktionschef Oppermann und der Fall Edathy Wadenbeißer in Bedrängnis

Der Fall Edathy zwingt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in die Defensive. Seine Darstellung des Telefonats mit BKA-Chef Ziercke hat er korrigiert, doch die Union hat sich auf ihn eingeschossen. Über einen Mann, der immer am ganz großen Rad drehen wollte und nun dabei ins Straucheln zu geraten droht. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Geplante Notunterkunft in Marzahn-Hellersdorf Rechtsextreme bei Kommunalwahlen Schwach gegen getarnte Nazis

Nazis, nein danke: Viele Kommunen wehren sich gegen rechtsextreme Parteien. Das zeigt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. Doch sobald rechte Politik nicht offensichtlich oder provokativ ist, fehlt es etablierten Parteien an Strategie. Davon profitieren neue Nazi-Bewegungen. Von Antonie Rietzschel mehr...

Proteste gegen Veranstaltung der NPD in Berlin Rechter Terror in Deutschland Politik nimmt Kampf gegen braune Brut auf

Zehn Jahre mordeten die Nazis - und keiner hat etwas gemerkt. Jetzt sollen bessere Strukturen, ein neues Abwehrzentrum und ein Untersuchungsausschuss den Terror von rechts eindämmen. Auch die Rufe nach einem erneuten NPD-Verbotsverfahren werden immer lauter: Sogar die CDU spricht sich geschlossen für eine entsprechende Initiative aus. mehr...

Neues Kabinett im Landtag vereidigt Sachsen-Anhalt will NPD-Verbot "Lieber Lokführer als Bremser"

Nach nur wenigen Tagen im Amt macht sich Sachsen-Anhalts neuer Innenminister Stahlknecht für ein umstrittenes Thema stark: Er will einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren starten. Die Reaktionen reichen von bedingungsloser Zustimmung bis Sorge. mehr...

Selbst-Enttarnung Erfurter Ex-NPD-Chef war V-Mann

Der frühere Chef der Erfurter NPD, Kai-Uwe Trinkaus, hat sich als ehemaliger V-Mann geoutet. Wegen der Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse habe er eine Enttarnung befürchtet, berichtete der Fernsehsender MDR Thüringen. Eine Gefahr für das geplante NPD-Verbotsverfahren? mehr...