Das SPD-Führungstrio Steinbrück, Steinmeier und Gabriel will erst 2013 festlegen, wer von ihnen als Kanzlerkandidat antritt. Dem konservativen Seeheimer Kreis ist das aber deutlich zu spät. Er fordert eine schnellere Entscheidung.
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Die Wahl in NRW war vorbei - nun erreichten deren Folgen die Hauptstadt: In Berlin berieten die Parteigremien, Wahlsieger und Wahlverlierer traten vor die Presse: Kanzlerin Merkel nahm ihren Minister Röttgen in Schutz, nannte als Ursache für die Schlappe die SPD-Kandidatin Kraft. Diese ließ sich von ihrer Partei kräftig feiern.
Der SZ-Liveblog in der Nachlese. Von
Thorsten Denkler, Berlin, und Oliver Das Guptamehr...
Live
Und raus bist du: In einem kurzen Statement kündigt Kanzlerin Merkel die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen an - und zieht die Konsequenz aus dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen. Röttgens Nachfolger, Peter Altmaier, wünscht ihm alles Gute "für die berufliche Zukunft". Die Opposition sieht die Koalition am Ende.
Die Entwicklung im Liveblog. Von
Thorsten Denkler, Berlin, und Michael Königmehr...
Mit Krawallen hatte die Polizei gerechnet - doch der Frankfurter Protest von "Blockupy" verlief friedlich: Der Protestzug Tausender Kapitalismuskritiker war Höhepunkt der viertägigen "Blockupy"-Aktion.
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Ganz fest hat Sigmar Gabriel sie gedrückt nach der Wahl - und das lag nicht am Muttertag. Hannelore Kraft kann nach ihrem Erfolg in Nordrhein-Westfalen bestimmen, wer Kanzlerkandidat der SPD wird. Sie ist aber klug genug, um aus dem Trio kein Quartett zu machen.
Von
Susanne Höll, Berlinmehr...
Norbert Röttgen führt die NRW-CDU in ihre größte Niederlage und tritt als Landeschef zurück. Die SPD gewinnt die Neuwahl und kann komfortabel mit den Grünen eine Koalition bilden. FDP und Piraten schaffen den Sprung in den Landtag, die Linke fliegt raus.
Der NRW-Wahlabend in der Ticker-Nachlese. Von
Michael König aus Düsseldorf, Thorsten Denkler aus Berlin, Bastian Brinkmann und Oliver Das Guptamehr...
Exklusiv
SPD-Generalsekretärin Nahles bestreitet, dass der Parteichef ihr die Verantwortung für den Bundestagswahlkampf 2013 entzogen hat. Angeblich traue Gabriel ihr die Aufgabe nicht zu, heißt es in einer Zeitung. Doch dieser Bericht sei "Quatsch", sagt die SPD.
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Die Umstellung auf die Rente mit 67 hat gerade erst begonnen, schon stellen Politiker sie wieder infrage. SPD-Generalsekretärin Nahles kündigte nun sogar einen Gesetzentwurf an - der darauf zielt, die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auszusetzen.
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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles ist gegen eine offene Vorwahl nach französischem Modell für ihrer Partei: Die deutschen Sozialdemokraten gehen einen "anderen Weg" um ihren Kanzlerkandidaten zu bestimmen.
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Die hochschwangere SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles offenbart Probleme ihrer Schwangerschaft und die Angst um ihren wichtigen Job. Denn da sind ja auch noch die lieben Parteifreunde ...
Von
Lena Jakatmehr...
Exklusiv
Die Liberalen verwahren sich gegen die Mindestlohn-Pläne der Union - und weisen das Ansinnen von Kanzlerin Merkel zurück, im Koalitionsausschuss darüber zu verhandeln. Die Union könne sich selbstverständlich jederzeit programmatisch neu orientieren, räumt FDP-Generalsekretär Döring ein. "Für das Regierungshandeln ändert sich nichts."
Von
Susanne Höll, Berlinmehr...
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigt die Entscheidung, Thilo Sarrazin nicht aus der Partei zu werfen. Doch auch nach einer Krisensitzung in Berlin ebbt die Kritik nicht ab.
Von
Susanne Höll, Berlinmehr...
Der Kompromiss der Koalition sieht vor, die Ärmsten vom Betreuungsgeld auszuschließen. Die Opposition reagiert wütend - sie hält den Vorschlag für "überflüssig" bis "absurd". Selbst aus den eigenen Reihen gibt es Kritik an Schwarz-Gelb.
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Ausgerechnet SPD und Grüne giften gegen die mögliche Anrechnung des Betreuungsgelds auf das Arbeitslosengeld II. Dabei haben sie das System selbst erschaffen. Die Anrechnung ist eine logische Konsequenz und gilt schon jetzt für Kinder- und Elterngeld. Wer etwas anderes will, muss die Systemfrage stellen.
Eine Analyse von
Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Die Regierung aus CDU und FDP hat in Schleswig-Holstein die Mehrheit verloren, die Liberalen schaffen aber den Wiedereinzug in den Landtag. Die CDU liegt ganz knapp vor der SPD, aber für die Dänen-Ampel aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband gäbe es eine Mehrheit. Für Spitzenkandidat Jost de Jager ist der Ausgang des Wahlabends auch ganz persönlich bitter.
Die Wahl im SZ-Blog. Von: Carsten Eberts aus Kiel
und Thorsten Denkler aus Berlin sowie Jasmin Off, Oliver Das Gupta und Oliver Klasenmehr...
Linksfraktionschef Gregor Gysi hat SPD und Grüne aufgefordert, im Bundestag einen gemeinsamen Antrag für eine Vermögenssteuer einzubringen.
mehr...Politicker
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles räumt ein, dass ihre Partei derzeit ein schlechtes Bild abgibt. Gleichwohl stärkt sie Kurt Beck demonstrativ den Rücken.
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Selten einig: Franz Müntefering und Andrea Nahles hoffen im kommenden Bundestagswahlkampf auf die Unterstützung von Exkanzler Gerhard Schröder.
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Den Parteiausschluss abzublasen war die Entscheidung der SPD für ein Ende mit Schrecken statt für einen Schrecken ohne Ende: Spät, aber nicht zu spät haben die Genossen bemerkt, dass auch für den Irrläufer Thilo Sarrazin Redefreiheit gilt.
Ein Kommentar von
Nico Fried, Berlinmehr...
"Und wir müssen dann die Scherben aufsammeln": Andrea Nahles hat der SPD schlechte Noten erteilt - und damit den Groll der Parteispitze auf sich gezogen.
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Susanne Höllmehr...
SPD-Vize Nahles will die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes verlängern - und begründet das mit der unsicheren Wirtschaftslage. Die Union stimmt ihr zu.
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Vorstoß von SPD-Vize Andrea Nahles: Der höhere Beitrag zur Krankenversicherung soll mit Steuern finanziert werden. Das Klima in der Koalition ist gereizt.
Von
Nico Friedmehr...
Frank Plasberg wollte im Talk "Hart aber fair" SPD-Vize Nahles aus der Fassung bringen. Er scheiterte - auch seine vielen Kalauer änderten daran nichts.
Von
Hans-Jürgen Jakobsmehr...
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