Kritik am Fiskalpakt: Die Opposition wirft Kanzlerin Merkel vor, sie habe bei dem EU-Treffen zentrale Forderungen nicht durchgesetzt, der Deutsche Gewerkschaftsbund warnt davor, dass Europa sich kaputtspart. Tschechien, das seine Zustimmung verweigert hat, möchte dem Sparpakt später doch noch beitreten können.
Auf dem EU-Gipfel in Brüssel sind zwar einige wichtige Beschlüsse gefasst worden - doch in der Causa Griechenland ist die Europäische Union noch nicht weitergekommen. Eines steht allerdings nun fest: Deutschland zahlt viel Geld. Was die Ergebnisse des Gipfels für die EU bedeuten - ein Überblick.
Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds hat Steuererhöhungen für Spitzenverdiener verlangt. Zur Bekämpfung der Schuldenkrise sprach Sommer sich für die Einführung einer Vermögensteuer, einer Reichensteuer sowie eine höhere Erbschaftssteuer aus.
Am Tag danach wollten die Staats- und Regierungschefs der EU die Ergebnisse ihres Gipfels in Brüssel noch schönreden, doch nach und nach verschäft sich die Kritik: DGB-Chef Sommer geht Großbritanniens Premier Cameron hart an und fragt, ob die Briten nicht lieber der 51. US-Staat werden wollten, anstatt in in der gemeinsamen Union zu verbleiben. Auch innerhalb der Koalition auf der Insel scheint es zu rumoren.
Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, kurz vor dem Tag der Arbeit über seine neue Idee der Managersteuer, warum auswanderungswillige Spitzenkräfte nicht aufgehalten werden sollten, Brutalkapitalismus - und wie viel er als Gewerkschaftsboss im Monat verdient.
Interview:
Melanie Ahlemeier, Nina Bovensiepen und Thorsten Denkler
DGB-Chef Michael Sommer über den Sündenfall der neuen Bundesregierung, Josef Ackermann und Regierungsvorlagen für Kabarettisten.
Interview:
Melanie Ahlemeier und Thorsten Denkler
SPD-Chef Gabriel sucht die Nähe zu den Gewerkschaften - und hat DGB-Chef Sommer in den neuen Bundesvorstand der Sozialdemokraten berufen. Es sollte ein politischer Coup aus dem Willy-Brandt-Haus sein, doch der Gewerkschafts-Chef lehnte das Angebot ab.
Von
Susanne Höll, Berlin
Altkanzler Helmut Schmidt hat sich offenbar entschieden: Er will Peer Steinbrück als nächsten SPD-Kanzlerkandidaten sehen. Das sagt er - bislang recht verklausuliert. Und er schreibt es, wie zu hören ist, im gemeinsamen Buch der beiden Parteigenossen. Das ist zwar noch nicht erschienen, wird aber schon von beiden beworben.
Von
Susanne Höll
"Benedetto, Benedetto": Es ist der letzte Tag der Deutschlandreise des Papstes und die Gläubigen kamen in Scharen zu seiner großen Abschiedsmesse auf dem Freiburger Flugplatz. In seiner Predigt hat Benedikt XVI. die katholische Kirche in Deutschland zur Erneuerung aufgerufen - und die Treue der Gläubigen zur römischen Weltkirche eingefordert.
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Es geht um Milliarden Euro, um Wirtschaftsreformen, aber auch um Verachtung, Frustration und Anerkennung: In Berlin verbittet sich Griechenlands Ministerpräsident Papandreou überzogene Kritik an seinen Landsleuten. Das Land werde alle Reformauflagen der internationalen Troika umsetzen, verspricht er. Noch in dieser Woche sollen Experten von EU, IWF und EZB nach Athen zurückkehren und ihre Arbeit wiederaufnehmen.
Weltweit demonstrieren Hunderttausende gegen die Macht der Märkte, doch Joachim Gauck glaubt nicht an die Bewegung: Der Ex-Bürgerrechtler, Ex-Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde und Ex-Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, spricht von "romantischen Vorstellungen" und "Irrtum". Gleichzeitig warnt er vor einer Protestkultur, die "aufflammt, wenn es um den eigenen Vorgarten geht". Die deutsche Neigung zu Hysterie und Angst sei "abscheulich".
Politiker loben gern die Qualität der dualen Ausbildung in Deutschland. Dennoch wollen sie das Abitur in einem neuen Vergleichsmodell auf eine höhere Stufe stellen - mit enormen Folgen für Einstellungen und Löhne. Die Gewerkschaften laufen Sturm.
Von
Mehmet Ata
Erst zögerlich, nun aber mit Macht: In Deutschland formiert sich eine Gegenbewegung zu den ungebremsten Auswüchsen des Kapitalismus und der Macht der Finanzmärkte. In Berlin haben sich bis zu 10.000 Menschen den Demonstrationen nach Vorbild der amerikanischen Protestbewegung Occupy Wall Street angeschlossen. An der zentralen Demonstration vor der Europäischen Zentralbank in Frankfurt beteiligten sich bis zu 6000 Menschen. Unterdessen fordert SPD-Chef Sigmar Gabriel die Zerschlagung der Großbanken.
Zerreißprobe für die Union: Den Kurswechsel der CDU-Spitze beim Mindestlohn lehnen viele strikt ab, beim Wirtschaftsflügel löst er Entsetzen aus. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung hält den Vorstoß für "ordnungspolitisch nicht vertretbar". Auch der Koalitionspartner FDP kündigt Widerstand an.
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Der Koalitionsvertrag für die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg ist unterzeichnet, Winfried Kretschmann wird der erste grüne Regierungschef. Wie paralysiert starren die Sozialdemokraten auf die Erfolgswerte der Grünen. Wird schon irgendwie gutgehen, hoffen sie. Eine einst stolze Partei auf der Suche nach Profil.
Von
Thorsten Denkler, Berlin
Nach ihrem Kurswechsel in der Energiepolitik kann es der Union mit dem Atomausstieg gar nicht schnell genug gehen. Die Kanzlerin macht sich für einen neuen Energiekonsens stark, und Bayerns Umweltminister Söder will Meiler schneller abschalten als Baden-Württemberg.
Gesamtmetall-Präsident Kannegiesser wirft den Gewerkschaften Folklore vor. Ihre Forderung nach fairen Löhnen und sozialer Sicherheit sei längst erfüllt - und die Aktionen Tag der Arbeit damit überflüssig.
Bunt, laut und bundesweit: In deutschen Großstädten haben sich Hunderttausende Atom-Gegner versammelt. Die Veranstalter sprechen von über 250.000 Teilnehmern. Ihre Forderung: Die deutschen Meiler abschalten.
Der Arbeitsmarkt ist ab sofort offen für Osteuropäer, die Gewerkschaften warnen am Tag der Arbeit vor Lohndumping. DGB-Chef Sommer fordert einen flächendeckenden Mindestlohn - und sucht seit langem wieder die Nähe zur SPD.
Von
Thomas Öchsner, Berlin
Nicht nur aktive Polit-Profis entscheiden am 30. Juni darüber, wer der neue Bundespräsident wird. Unter den 1244 Wahlleuten sind auch Prominente aus Sport und Film - neben einigen Politik-Urgesteinen.
Guido Westerwelle, ein zweiter Jörg Haider? DGB-Chef Michael Sommer beschwert sich über "sozialspalterische Tendenzen" in der FDP - und sieht Parallelen zur FPÖ.
Das hat bisher nur einer vor ihm geschafft: Michael Sommer wird den Deutschen Gewerkschaftsbund für eine dritte Amtszeit führen. Doch die wird heftig werden.
Steuersenkungen waren versprochen, jetzt wollen Finanzminister Schäuble und der bayerische Ministerpräsident Seehofer Vergünstigungen streichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren. Schon wird vor Sparmaßnahmen zu Lasten der "kleinen Leute" gewarnt.