Streit um Hochschulfinanzierung Wankas Lockmittel

Die Bildungsministerin will Hochschulen stärker fördern, doch grünen Bildungspolitikern gehen ihre Pläne nicht weit genug. Um skeptische Bundesländer zu überzeugen, macht sie ihnen ein Angebot. Von Roland Preuß mehr...

Ausbildungsförderung Schüler und Studenten bekommen sieben Prozent mehr Bafög

Das einst süße Uni-Leben ist heute vor allem: teuer. Jetzt reagiert die Politik. Von Herbst 2016 an bekommen Schüler und Studierende mehr Geld - auch den gestiegenen Mieten in vielen Städten wird Rechnung getragen. mehr...

Bundestagswahl Schwarz-rote Koalitionsgespräche Schwarz-rote Koalitionsgespräche Union und SPD verhandeln in zwölf Arbeitsgruppen

75 Vertreter von CDU/CSU und SPD sitzen in der großen Runde, die am Mittwoch zum Auftakt der Koalitionsverhandlungen zusammenkommt. Zu viele für effektive und vertrauliche Gespräche, befürchten die Parteien. Das eigentliche Programm soll deshalb in Arbeitsgruppen ausgearbeitet werden. Die Verhandlungsführer stehen bereits fest. mehr...

Neumann hört als Kulturstaatsminister auf Rückzug vom Amt des Kulturstaatsministers Neumann verabschiedet sich

Bernd Neumann steht auf eigenen Wunsch in der kommenden Legislaturperiode nicht mehr als Kulturstaatsminister zur Verfügung. Mit einer kolportierten Erkrankung des CDU-Politikers habe die Entscheidung aber nichts zu tun, sagte ein Sprecher. mehr...

Koalitionsverhandlungen Koalitionsverhandlungen Große Runde, kleine Ergebnisse

Trotz der Drohungen der vergangenen Tage verhandeln Union und SPD wieder relativ entspannt. Wenn auch humorlos - und vor allem ergebnislos. Ein paar konkrete Einigungen gibt es zwar. Doch die kommen nicht aus der großen Runde. Von Nico Fried und Christoph Hickmann, Berlin mehr...

Pläne der großen Koalition Manifest der Jungen gegen die CDU-Spitze

Die SPD-Führung zittert um die Zustimmung ihrer Basis zum Koalitionsvertrag, nun bekommt auch das Establishment der CDU Gegenwind aus den eigenen Reihen. 54 junge CDU-Politiker fordern eine inhaltliche Neuaufstellung. mehr...

Debatte um EU-Freizügigkeit Seehofer wirft SPD "Heuchelei" vor

"Erschreckende Unkenntnis von SPD-Mitgliedern": In der Debatte über Armutsmigration und Freizügigkeit meldet sich CSU-Chef Seehofer erneut zu Wort. Er wirft der SPD Heuchelei vor - und verweist auf den Koalitionsvertrag. mehr...

Ausschusschefs und Fraktionsvizes Die Stunde der Teppichhändler

Wer kommt zu neuen Ehren? Die Unionsfraktion verteilt ihre Posten im Parlament neu. Dabei kommen auch drei ehemalige Minister zum Zug. Von Robert Roßmann, Berlin mehr...

Netzpolitik Große Parteien im Neuland

Braucht Deutschland einen Internetminister? Im Schatten des Wahlkampfs bringen sich CDU und SPD in der Netzpolitik schon mal in Stellung. Dabei könnte Gesche Joost aus Steinbrücks Kompetenzteam der Union gefährlich werden. Für die vernetzte Gesellschaft könnte das von Vorteil sein. Von Johannes Boie mehr...

Merkel Gives Government Declaration Ahead Of European Council Meeting Entscheidung der Universität Schavan verliert Doktortitel - und kündigt Klage an

"Systematisch und vorsätzlich": Die Uni Düsseldorf wirft Schavan vor, in ihrer Dissertation plagiiert zu haben. Die Bildungsministerin will dagegen klagen. Andernfalls könnte es sie nicht nur ihren Doktortitel kosten - sondern auch ihr Amt. Von Roland Preuß und Stefan Braun, Berlin mehr...

Bundestag Aktuelle Stunde im Bundestag Alle streiten über den Streit

Frauenquote, Mindestlohn, Betreuungsgeld: Die schwarz-gelbe Koalition durchlebt mal wieder Chaostage. Was die Opposition in einer Aktuellen Stunde gerne ausschlachtet. CDU und CSU ergeben sich dem nahezu wehrlos. Und der eine, der sich wehren muss, macht es nur noch schlimmer. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Trittin und Goering-Eckardt fuehren Gruene in Bundestagswahlkampf Jürgen Trittin bei "Bericht aus Berlin" Grüne stehen zum Projekt Rot-Grün 2013

Jürgen Trittin bezieht klar Stellung: Nach der Bundestagswahl 2013 käme für ihn nur ein rotgrünes Bündnis in Frage. Auch Katrin Göring-Eckardt bekennt sich entgegen anders lautender Hoffnungen der CDU eindeutig zur SPD. mehr...

Annette Schavan im Bundestag. Plagiats-Affäre um Bildungsministerin Schavan soll Rücktritt erwägen

Bildungsministerin Annette Schavan stellt sich laut einem Zeitungsbericht auf das Schlimmste ein: Sollte die Universität Düsseldorf wegen ihrer Doktorarbeit ein Prüfverfahren in die Wege leiten, könnte die CDU-Politikerin ihren Rücktritt einreichen. Ihr Sprecher dementiert das. mehr...

Annette Schavan Plagiatsvorwürfe gegen Bildungsministerin Schavan will auch nach Wahl weitermachen

Annette Schavan schaltet in der Debatte um ihre Doktorarbeit auf stur. In einem Interview kontert die CDU-Politikerin Forderungen nach ihrem Rücktritt - und will nach der Bundestagswahl 2013 Bildungsministerin bleiben. mehr...

Annette Schavan Plagiatsvorwurf gegen Bildungsministerin Wie es für Schavan weitergeht

Der Bildungsministerin steht eine Zeit des bangen Wartens bevor: Die Entscheidung der Uni Düsseldorf, ein Verfahren gegen Schavan einzuleiten, erhärtet den Plagiatsverdacht. Doch wie geht die Untersuchung nun weiter? Und vor allem: Hat sie politische Konsequenzen? Fragen und Antworten. Von Johanna Bruckner und Barbara Galaktionow mehr...

Merkel und Schavan Bilder
Bildungsministerin verliert Doktortitel Opposition fordert Rücktritt von Schavan

Der Doktortitel von Annette Schavan ist weg. Geht es nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken, verliert die Bundesbildungsministerin nach ihrem akademischen Grad auch ihr Regierungsamt. Doch die Parteifreunde der engen Merkel-Vertrauten stützen sie. Noch. Von Oliver Das Gupta, Stefan Braun und Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Annette Schavan Bildungsministerin Plagiatsvorwurf Schavan lässt Zukunft als Bildungsministerin offen

Annette Schavan will sich nicht zu den Rücktrittsforderungen der Opposition äußern - zumindest vorerst. Stattdessen kündigt sie erneut an, juristisch gegen die Aberkennung ihres Doktortitels durch die Uni Düsseldorf vorgehen zu wollen. Sie werde die Entscheidung nicht akzeptieren. mehr...

Government Weekly Cabinet Meeting Steuerliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften Schäuble bremst bei Homo-Ehe

Die Bundesregierung streitet über die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften. Finanzminister Schäuble ist dagegen - und stellt sich damit gegen Familienministerin Schröder und Vizekanzler Rösler. Der sieht "Erörterungsbedarf" mit dem Finanzminister. Von Guido Bohsem und Robert Roßmann, Berlin mehr...

10 Jahre Homo-Ehe Reaktionen zum CDU-Vorstoß Gleichstellung entzweit Union

Mitten in den Parlamentsferien füllt der Vorstoß von CDU-Abgeordneten zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe das Sommerloch. Brisant könnte die Sache allemal werden: Diesmal verlaufen die Konfliktlinien nicht nur zwischen Schwarz und Gelb - sondern auch innerhalb der Union. Von Michael König, Mike Szymanski und Oliver Das Gupta mehr...

Christian Lindner, FDP-Chef an Rhein und Ruhr Betreuungsgeld Koalition streitet um Familienpolitik Lindner will Betreuungsgeld aufschieben

Neue Runde im schwarz-gelben Krach um die "Herdprämie": Nordrhein-Westfalens FDP-Chef Christian Lindner will das umstrittene CSU-Projekt vorerst stoppen. Aus den Reihen der schwarz-gelben Koalition sprießen derweil immer kuriosere Vorschläge. mehr...

Diskussion um Urheberrecht Unionsfraktion hält nichts mehr von Netzsperren

Das Urheberrecht ist zu einem Aufregerthema geworden - nun meldet sich die Unionsfraktion im Bundestag mit einem Diskussionspapier zu Wort. Sie spricht sich gegen Netzsperren und für ein Recht auf Mashups aus. mehr...

Betreuungsgeld-Debatte in CDU Und am Ende steht die Mehrheit

Ewa zwei Dutzend CDU-Abgeordnete haben damit gedroht, dem Betreuungsgeld im Parlament die Stimme zu verweigern. Seither raucht es. Doch trotz der massiven Kritik in der Koalition dürfte wohl keiner der Abweichler an einem Bruch von Schwarz-Gelb interessiert sein. Von Nico Fried mehr...

Streit ums Betreuungsgeld Kritiker aus der Union macht Rückzieher

Er weiß eine Mehrheit der Deutschen auf seiner Seite - doch nun scheint CDU-Politiker Kretschmer Angst vor der eigenen Courage zu bekommen: Der Fortbestand der Koalition habe Vorrang vor einer Blockade des Betreuungsgeldes. Er habe nicht damit gerechnet, dass seine Kritik an dem umstrittenen Zuschuss öffentlich werde. mehr...

CSU will 150 Euro Betreuungsgeld pro Monat fuer jedes Kind Streit um Kinderbetreuung Betreuungsgeld entzweit Union

Die FDP steht dem von der CSU initiierten Betreuungsgeld seit jeher skeptisch gegenüber - jetzt rebellieren auch noch Abgeordnete der Schwesternpartei CDU. In einem offenen Brief kündigen 23 Unions-Parlamentarier an, im Bundestag gegen die als "Herdprämie" verspottete Geldleistung stimmen zu wollen. Sollten sie ihre Drohung wahrmachen, stünde das Herzensprojekt der CSU vor dem Aus. Die Opposition verfolgt den Koalitionsstreit mit Genugtuung. mehr...

Gauck soll neuer Bundespräsident werden Gauck-Nominierung belastet Koalition Union verübelt FDP "Erpressung" mit Gauck

Nach der Nominierung von Joachim Gauck als Bundespräsident fühlt sich die CDU von den Liberalen verraten - manche in der Union sinnen auf Rache. Aus der CSU heißt es, die Schonzeit für die Liberalen sei vorbei. Doch die Wut zeigt auch die Ohnmacht der Union. Von Robert Roßmann mehr...