Michael Fuchs

MeinungNebeneinkünfte von Abgeordneten
:Laxe Regeln, noch laxere Kontrollen

Was sind die Nebentätigkeitslisten des Bundestags wert, wenn darin eine dubiose, von Ex-Geheimdienstmitarbeitern gegründete Firma mit einer biederen Geografengesellschaft verwechselt wird? Das Beispiel des CDU-Politikers Fuchs zeigt, wie sträflich lax die derzeitigen Regeln sind - und dass nicht mal diese eingehalten werden.

Ein Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Lobbyismus-Vorwürfe gegen CDU-Politiker
:"Die Nebeneinkünfte des Herrn Fuchs sind doppelt dubios"

Unionsfraktionsvize Fuchs sieht sich wegen üppig bezahlter Vorträge bei einer Londoner Gesellschaft heftiger Kritik der Opposition ausgesetzt. Grüne und Linke wollen wissen, warum Fuchs so viel Geld für seine Reden bekommen hat.

Von Robert Roßmann, Berlin

Nebeneinkünfte von Politikern
:Honorige Leute

Der CDU-Abgeordnete Michael Fuchs hält bezahlte Vorträge bei einer von Ex-Geheimdienstmitarbeitern gegründeten Firma in London. Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion sieht darin nichts Verwerfliches - und will weitermachen.

Von Robert Roßmann, Berlin

Renten-Diskussion
:IG Metall lässt SPD-Chef Gabriel auflaufen

Rente mit 67 und eine Absenkung des Niveaus auf 43 Prozent - dieses Konzept von Sigmar Gabriel ist für die IG Metall nicht akzeptabel. Positive Resonanz erhält der SPD-Chef aus der Union. Dort ist die Rede von guten Chancen auf einen Kompromiss.

Streit um Griechenland-Hilfen
:Finnischer Sonderdeal empört Europa

Gerät das Milliardenpaket für Griechenland noch einmal in Gefahr? Finnlands Regierung hat für ihre Anteile Garantien herausgeschlagen - und verärgert damit viele Euro-Länder. "Das ist unmöglich", heißt es auch aus der Berliner Regierungskoalition. Die EU-Kommision kündigt Konsequenzen an, Österreich präsentiert einen Kompromissvorschlag.

Förderung der Solarenergie
:Angriff auf die Sonnenkönige

Weil die Solarenergie so angesagt war, wollte die Regierung die Subventionen zusammenstreichen. Doch viel weniger Menschen kauften Sonnenmodule - die Förderung bleibt deswegen hoch. Subventionsgegner vermuten dahinter Tricks der Branche. Doch die wehrt sich gegen diese Vorwürfe.

Jannis Brühl

Angela Merkel und die Atomdebatte
:CDU vor dem GAU

Die CDU hat sich bei den Laufzeiten für Atomkraftwerke verheddert und wird dabei als Verliererin enden. Schuld daran sind viele in der Partei - auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihre Truppe von Profilneurotikern nicht unter Kontrolle hat.

Stefan Braun

Umstrittene Begünstigung
:Union: Hotelsteuer im Visier

Für die Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer hat die Bundesregierung viel Schelte kassiert. Nun mehren sich in der Unionsfraktion nach Medienberichten Stimmen, die die umstrittene Regelung kippen wollen - zu einem ganz bestimmten Zweck.

Merkel: "Es geht so nicht weiter"
:Endlich mal ein Machtwort!

Der Kanzlerin reicht es nach jüngster Kritik aus den eigenen Reihen: Bei Treffen mit den Fraktionen von Union und FDP kritisiert Merkel den Ton in der Koalition - und droht den Abgeordneten.

Florian Fuchs

Bundestag
:Lukrative Nebenjobs

Spitze in der Union, mickrig bei den Grünen: Die Parlamentarier haben ihre Nebeneinkünfte offengelegt. Was sie wirklich hinzuverdienen, bleibt allerdings unklar.

Johann Osel

Politik kompakt
:Obama in der Sackgasse

US-Präsident Barack Obama will die Gesundheitsreform notfalls ohne die Opposition durchs Parlament boxen. Kurzmeldungen im Überblick

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