Eine Finanzmarkttransaktionssteuer nur in der Euro-Zone? Dieser Plan von Angela Merkel stößt nicht nur in der FDP auf Widerstand, sondern auch in ihrer eigenen Partei. Der politische Gegner springt der Kanzlerin bei: An mangelnden Mehrheiten müsse die Einführung der Börsenabgabe nicht scheitern, tönt SPD-Fraktionschef Steinmeier - die SPD sei dabei.
Die Abwertung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer europäischer Staaten durch Standard & Poor's stoßen in der EU auf Unverständnis. Kanzlerin Merkel erwägt jetzt Gesetzesänderungen, um den Einfluss der Bonitätsnoten im Anlagegeschäft zu brechen. Es geht auch darum, das Top-Rating des Rettungsfonds EFSF zu halten - der ist nach der Herabstufung Frankreichs geschwächt.
Die Ratingagentur Standard & Poor's hat Frankreich und Österreich die Top-Bonität entzogen. Die Empörung in der Politik ist groß - auch weil nun klar ist, dass die Rettung Europas nun noch teurer und komplizierter wird.
Immer diese unsinnigen Urteile der Ratingagenturen! Deutsche Politiker ärgern sich vermehrt über die Urteile der Bonitätswächter - und forcieren die Debatte über eine eigene europäische Ratingagentur. Das Problem: Zwei Modelle sind möglich, doch beide haben massive Nachteile.
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Jannis Brühl
Gerät das Milliardenpaket für Griechenland noch einmal in Gefahr? Finnlands Regierung hat für ihre Anteile Garantien herausgeschlagen - und verärgert damit viele Euro-Länder. "Das ist unmöglich", heißt es auch aus der Berliner Regierungskoalition. Die EU-Kommision kündigt Konsequenzen an, Österreich präsentiert einen Kompromissvorschlag.
Die Sozis können nicht mit Geld umgehen. Aber wir, wir können das. So schallte es jahrzehntelang aus der Union. Mit der Euro-Krise gerät dieser Ruf in Gefahr. Die Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel behaupten, sie verschenke deutsches Steuergeld, um klamme Euro-Staaten zu retten. Das Grummeln in der Bundestagsfraktion wird immer lauter. Ist die schwarz-gelbe Koalition in Gefahr?
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Thorsten Denkler, Berlin
Erst die Wehrpflicht, dann die Atompolitik - und jetzt der Mindestlohn: Angela Merkel bricht erneut mit einem traditionellen Kurs ihrer Partei. Die CDU soll sich auf dem Bundesparteitag für eine Lohnuntergrenze aussprechen. Plötzlich scheint es sogar möglich, dass es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Mindestlohn kommt.
Zerreißprobe für die Union: Den Kurswechsel der CDU-Spitze beim Mindestlohn lehnen viele strikt ab, beim Wirtschaftsflügel löst er Entsetzen aus. Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung hält den Vorstoß für "ordnungspolitisch nicht vertretbar". Auch der Koalitionspartner FDP kündigt Widerstand an.
Ein flächendeckender Mindestlohn von 8,50 Euro und ein Spitzensteuersatz von 50 Prozent: Niedersachsens Justizminister Busemann entdeckt die sozialdemokratische Seite der CDU - und erntet dafür vehementen Widerspruch von Ministerpräsident McAllister. Lob für die moderaten Mindestlohn-Pläne erhält die CDU aus Brüssel.
Bundeskanzlerin Merkel lässt nun doch die Einführung eines allgemeinen Mindestlohnes prüfen. Die CDU-Vorsitzende hat Medieninformationen zufolge zwei Vertreter unterschiedlicher Parteiflügel gebeten, ein gemeinsames Modell zu erarbeiten und dabei Gewerkschaften und Arbeitgeber einzubeziehen.
Um das Thema Mindestlohn droht offener Streit auf dem anstehenden CDU-Parteitag: Karl-Josef Laumann, der Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, geht auf Konfrontationskurs zur Kanzlerin - und besteht auf eine verbindliche Lohnuntergrenze. Merkel zeigte sich zuvor gegenüber dem Wirtschaftsflügel kompromissbereit.
Angela Merkel krempelt die CDU um. Unter ihrer Führung haben die Christdemokraten Kinder in Krippen gebracht, die Wehrpflicht abgeschafft, den Papst kritisiert und sich von der Atomenergie verabschiedet. Jetzt lässt die Kanzlerin auf dem Parteitag sogar über Mindestlöhne diskutieren. Acht ehemalige Kernpositionen - und wie die CDU sich von ihnen verabschiedet.
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Jakob Kienzle
Weil er des sexuellen Missbrauchs bezichtigt wurde, musste er aus dem Pfarrhaus ausziehen. Inzwischen ist klar: Die Vorwürfe gegen den Parksteiner Pfarrer Jakob Eder waren aus der Luft gegriffen. Nun wird er öffentlich rehabilitiert - und die Gemeinde will dem Vertreter des Bischofs einen kühlen Empfang bereiten.
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Katja Auer
Irgendwas mit Lohnuntergrenze wird die CDU auf ihrem Parteitag in Leipzig schon noch beschließen. Nur: Wenn die Sozialpolitiker der Partei nicht noch auf die Barrikaden gehen, dann hat das alles mit Mindestlohn nichts mehr zu tun.
Ein Kommentar von
Thorsten Denkler, Leipzig
Blackout für Süddeutschland, steigende Strompreise: Die Atomlobby hatte düstere Prognosen für den Fall eines schnellen Ausstiegs aus der Kernenergie verbreitet. Jetzt kontert Greenpeace mit einer Studie, wonach der Ausstieg bis 2015 realistisch sei - ganz ohne negative Folgen.
"Auf die Kernschmelze in Japan darf keine Hirnschmelze in Deutschland folgen": Die Atombefürworter im Bundestag formieren sich zum Gegenschlag. In einer Arbeitsgruppe der Koalition wollen sie retten, was noch zu retten ist - und deshalb der neugegründeten Ethikkommission auf die Finger schauen.
Von
Thorsten Denkler, Berlin
Umweltminister Röttgen will die Energiewende mit Milliarden-Programmen beschleunigen. Doch der Wirtschaftsflügel der Union schießt quer und fragt: Wer soll das bezahlen?
Nach ihrem Kurswechsel in der Energiepolitik kann es der Union mit dem Atomausstieg gar nicht schnell genug gehen. Die Kanzlerin macht sich für einen neuen Energiekonsens stark, und Bayerns Umweltminister Söder will Meiler schneller abschalten als Baden-Württemberg.
Statt demütig die Laufzeitverlängerung vom Herbst als Fehler zu benennen, tut Kanzlerin Merkel so, als wäre der Atomausstieg ihre Idee. SPD-Fraktionschef Steinmeier findet: "Das zieht einem doch die Schuhe aus!" Als dann Umweltminister Röttgen spricht, hält es Grünen-Fraktionschefin Künast nicht länger auf ihrem Platz. Der Atomkonsens rückt in weite Ferne.
Von
Thorsten Denkler, Berlin
Prominente Regierungspolitiker wollen die Steuern rasch senken - einen ganz anderen Kurs hingegen fährt offenbar der Finanzminister: Einem Zeitungsbericht zufolge will Schäuble noch mehr sparen und die Neuverschuldung unter die 30-Milliarden-Euro-Marke drücken. Gleichzeitig dämpft sein Ministerium die Hoffnungen auf baldige Steuersenkungen. Die FDP ist empört - und wirft Schäuble sozialdemokratisches Verhalten vor.
Die Stürmerinnen bei der Frauen-WM treffen nicht, die Spiele gehen knapper aus als erwartet - zuletzt besiegte Schweden Nordkorea gerade mal 1:0. Wie sollen wir uns das bloß erklären?
Von
Carsten Eberts, Augsburg
Frankfurt kann gegen St. Pauli nicht gewinnen. Der Vorstandschef des FC Bayern kritisiert den DFB-Präsidenten scharf wegen Unterstützung des Fifa-Bosses. Podolski nicht mehr Kapitän in Köln. Deutsche Schwimmer mit durchwachsenen Ergebnissen bei der WM in Shanghai. Sport kompakt.
Zustimmung für den Merkel-Kritiker: Prominente Mitglieder der Bundestagsfraktion teilen die Sorgen Erwin Teufels, die Union verliere ihren Markenkern und sei ideenlos. Das geht einigen anderen Parteikollegen dann doch zu weit.
Ausweg gesucht: Ein Benzingipfel der Regierung soll das Chaos um den Biokraftstoff E10 beseitigen. Noch vor dem Spitzentreffen will sich Umweltminister Röttgen aber schadlos halten und greift die Ölmultis an. Dabei steht der CDU-Politiker längst selbst in der Kritik.