Prozess gegen CDU-Abgeordneten Billen in Rheinland-Pfalz —
Geheime Daten für Papa
Reumütig wirkt er nicht und sein Landtagsmandat will er behalten, egal wie der Prozess ausgeht: Dem rheinland-pfälzischen CDU-Politiker Michael Billen wird vorgeworfen, seine Tochter zu einer Straftat angestiftet zu haben. Juristisch sind die Vorwürfe jedoch kaum nachzuweisen.
Von
Marc Widmann
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Rheinland-Pfalz: CDU-Affären —
Etwas zu schlau
Christoph Böhr, ehemaliger CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, eiferte Helmut Kohl nach - und hat jetzt seinen eigenen Finanzskandal: Mitten im Landtagswahlkampf wird bekannt, dass seine Kampagne 2006 teilweise illegal finanziert wurde. Hinzu kommen Gerüchte, die CDU habe jahrelang versucht, Ministerpräsident Kurt Beck mit üblen Methoden aus dem Amt zu vertreiben.
Von
Hans Leyendecker und Marc Widmann
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Politik kompakt —
Nordkorea verstärkt Drohgebärden
Nordkorea droht Südkorea "gnadenlose Militärmaßnahmen" an, die CDU in Rheinland-Pfalz diskutiert über eine Herausforderin für Beck und in Pakistan geht der Terror weiter.
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Schnüffelaffäre der CDU —
Mer kenne uns, und uns kann keiner
Rechthaber und Selbstüberschätzer: Die Datenbanken-Affäre in Rheinland-Pfalz verrät viel über das Gebaren von Provinz-Politikern.
Ein Kommentar von
Detlef Esslinger
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Rheinland-Pfalz —
Verbotener Zugriff auf Datenbank der Polizei
Der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Michael Billen soll mit Hilfe seiner Tochter belastendes Material über die SPD-Regierung gesucht haben.
Von
Marc Widmann
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Politiker missbraucht Datenbank —
Der zweite Fall
In Mainz hat ein weiterer CDU-Politiker illegal in Polizei-Datenbanken nach Informationen fahnden lassen - und tritt nun von seinem Amt als Landtagsabgeordneter zurück.
Von
Marc Widmann
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EU-Erweiterung —
CDU-Basis fordert harte Linie gegen die Türkei
Wenige Wochen vor dem CDU-Bundesparteitag wollen mehrere christdemokratische Landesverbände ihre Parteispitze auf ein "Nein" zum umstrittenen EU-Beitritt der Türkei festlegen - zum Verdruss von Kanzlerin Angela Merkel.
Von
C. Hickmann, P.-A. Krüger, J. Nitschmann, R. Wiegand
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