Haimhausen Bratkartöffelchen Erntepressefahrt

Hitze und die anhaltende Trockenheit machen vielen Pflanzen zu schaffen. Bei der Erntepressefahrt warnen die Bauern vor Ertrags- und Qualitätseinbußen Von Renate Zauscher mehr...

Justizstaatssekretär Max Stadler Passau FDP-Politiker Max Stadler ist tot

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Justizstaatssekretär Max Stadler ist am Sonntag überraschend gestorben. Er prägte die Rechts- und Innenpolitik der Liberalen seit fast 20 Jahren. Politische Weggefährten reagierten bestürzt. mehr...

Max Stadler tot Zum Tod von Max Stadler Ein weiß-blauer Liberaler

Er war ein Meister des klugen Moderierens: Der bayerische Freidemokrat und große Rechtspolitiker Max Stadler ist überraschend im Alter von 64 Jahren gestorben. Der frühere bayerische Landeschef der FDP war parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium und nicht nur dort sehr beliebt. Er hat mit sanfter Inbrunst für eine liberale Rechtspolitik geworben. Er war ein feiner Mensch. Ein Nachruf von Heribert Prantl mehr...

Max Stadler zu Online-Durchsuchungen "Der Bund hätte es uns sagen müssen"

Die Innenausschuss des Bundestages staunte heute nicht schlecht, als bekannt wurde, dass die Nachrichtendienste des Bundes seit 2005 das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung nutzen. FDP-Innenexperte Max Stadler hält das für eindeutig rechtswidrig - und sieht sich nicht allein mit seiner Position. Interview: Thorsten Denkler mehr...

Die Montagsfrage, Leben wir im Überwachungsstaat? Die Montagsfrage Leben im Überwachungsstaat?

Video Vorratsdatenspeicherung - rechtens oder grundgesetzwidrig? In der Montagsfrage antworten Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken, FDP-Staatssekretär Max Stadler und Bürgerrechtler Rainer Eppelmann. mehr...

Max Stadler, FDP Online-Überwachung "Schäuble hat kein schlüssiges Argument"

Der FDP-Innenexperte Max Stadler über fehlende Beweise in der Argumentationskette des Innenministers und die undurchsichtige Rolle der amerikanischen Geheimdienste beim Fahndungserfolg gegen den Terrorismus. Interview: Thorsten Denkler mehr...

FDP-Abgeordneter Gerhard Drexler Ein Mann lernt dazu

In den zwei Monaten, seit er FDP-Bundestagsabgeordneter ist, hat Gerhard Drexler sie kennengelernt, die Fallstricke, Haken und Ösen der Politik. Niederlagen in der eigenen Partei und Manöver des Koalitionspartners - der Mann hat's nicht leicht. Von Wolfgang Wittl mehr... #ltwby13-Blog

Sterbehilfe in Deutschland Sterbehilfe in Deutschland Tod und Kommerz

Ein neues Gesetz soll gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen. Ein Passus über die Rolle der Ärzte empört die Mediziner. Doch das Justizministerium spricht von einem Missverständnis. Von Nina von Hardenberg und Wolfgang Janisch mehr...

Neues Leistungsschutzrecht Bundestag will sich Zeit lassen

Das geplante Gesetz zum Leistungsschutzrecht von Presseverlagen im Internet kommt nur schleppend voran und stößt auch in der Koalition auf massive Bedenken. Vor allem die FDP will die Vorlage "sorgfältig prüfen". mehr...

Vorratsdatenspeicherung BKA-Studie mit logischen Schwächen

Die Fahnder brauchen die Vorratsdatenspeicherung - das soll eine neue Studie des Bundeskriminalamts belegen. Die Zahlen, die für die vermeintliche Effizienz einer neuen Speicherpflicht sprechen, sind allerdings von zweifelhafter Aussagekraft. Von Wolfgang Janisch mehr...

Polizei Überstunden und Überalterung Knochenjob im Schichtbetrieb

Bei der Polizeiinspektion Dorfen beklagt man akuten Personalmangel. Der Personalschlüssel ist seit zwanzig Jahren nicht mehr geändert worden. Von Thomas Daller mehr...

FDP Erding Erding Erding FDP verliert Mitglieder

Zum Neujahrsempfang erwartet der Kreisverband den bayerischen Hochschulminister Wolfgang Heubisch - und hofft auf Interessierte und künftige Mitstreiter. Von Antonia Steiger mehr...

Politischer Aschermittwoch - FDP Parteitag der Bayern FDP Gerangel um den Listenplatz

Es wird knapp für die bayerischen Liberalen: Wer im Herbst 2013 in den Bundestag einziehen will, muss sich auf dem Parteitag einen guten Listenplatz erkämpfen. Denn derzeit ist nicht einmal sicher, ob die FDP die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Was zu feiern haben die Liberalen in ihren Augen trotzdem. Von Mike Szymanski mehr...

Parteitag der bayerischen FDP FDP-Parteitag in Rosenheim Bayerns Liberale wollen für Studiengebühren kämpfen

Die FDP in Bayern beharrt weiter darauf, die Studiengebühren nicht abzuschaffen. "Wir kämpfen für eine liberale Politik, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst", sagte Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Parteitag. Der Kampf um die wenigen aussichtsreichen Listenplätze hat gerade begonnen. Von Mike Szymanski, Rosenheim mehr...

Landesparteitag der FDP Bayern FDP-Parteitag in Rosenheim Stark wie lange nicht mehr

Drohen, schimpfen und bloß nicht umfallen: Die bayerische FDP verteidigt die Studiengebühren gegen die CSU und übt harsche Kritik am Koalitionspartner. Beim Parteitag in Rosenheim hoffen die Liberalen, für ihre Standhaftigkeit wieder ein bisschen geliebt zu werden. Aber wie weit können sie dafür gehen? Von Mike Szymanski, Rosenheim mehr...

Schäuble Pensionen Beamte; dpa Gesetzesentwurf zur Beamtenpension Schäuble und die "Sündenböcke"

Der Innenminister will die Lebensarbeitszeit von Beamten verlängern. Die SPD stellt sich hinter Schäuble, auch der Deutsche Beamtenbund reagiert gelassen. Andere Gewerkschaften sind dagegen erzürnt. mehr...

Fall el-Masri Fall el-Masri Opposition knöpft sich Schily vor

Zurzeit wird der ehemalige Innenminister im Untersuchungsausschuss zur Entführung des Deutsch-Libanesen als Zeuge vernommen. Schily muss sich schwere Vorwürfe gefallen lassen. mehr...

Kabinett, dpa Schwarz-gelbes Kabinett Merkels Mannschaft

Schwarz-Gelb ist noch nicht jene Traumkoalition, die sich die Beteiligten erhofft hatten. Welche Minister aus Merkels Regierungsmannschaft leisten trotzdem gute Arbeit? Und welche sind Fehlbesetzungen? Stimmen Sie ab! mehr...

Bundesnachrichtendienst Bundesnachrichtendienst Fragwürdige Freunde

Ein ehemaliger englischer Botschafter erhebt schwere Vorwürfe: Der BND soll Foltergeständnisse aus Usbekistan genutzt haben. Von Hans Leyendecker mehr...

Gefangenen-Flüge der CIA Gefangenen-Flüge der CIA Amerikanischer Alleingang

Vor dem BND-Untersuchunsausschuss bestätigt Außenminister Steinmeier, dass die Gefangenen-Flüge des US-Geheimdienstes CIA illegal waren - deutsche Behörden hätten aber nicht mitgewirkt. Von Peter Blechschmidt mehr...

BND-Bespitzelungsaffäre BND-Bespitzelungsaffäre "Ich finde das erschütternd"

FDP-Innenexperte Max Stadler hat die BND-Spitzelaktion gegen Journalisten eigentlich für erledigt gehalten. Jetzt wurde er eines Schlechteren belehrt, sagt er. Und schließt auch personelle Konsequenzen nicht aus. Interview: Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Philipp Rösler, FDP Niedersachsen Interview mit FDP-Präsidiumsmitglied Philipp Rösler "Die FDP findet in der Wertediskussion nicht statt"

Er gilt als große Nachwuchshoffnung der FDP - dabei will er partout nicht nach Berlin, sagt Philipp Rösler. Vor dem Bundesparteitag der Liberalen fordert der Niedersachse, dass sich die Partei thematisch breiter aufstellt - und spart nicht mit Kritik an Guido Westerwelle. Interview: Thorsten Denkler und Bernd Oswald mehr...

Kompromiss zur Online-Durchsuchung Kompromiss zur Online-Durchsuchung "Gift für den Rechtsstaat"

Innenminister Schäuble und Justizministerin Zypries haben mit einem Kompromiss den Weg für die umstrittenen Online-Durchsuchungen freigemacht. Aus der Opposition hagelt es Kritik - und auch die SPD-Fraktion behält sich einen Einspruch vor. mehr...

Benneter, ap Geplantes BKA-Gesetz "Sammelsurium der Grausamkeiten"

Gegen die geplante Videoüberwachung regt sich Widerstand in der Opposition - aber auch innerhalb der Koalition. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen, sagt SPD-Rechtsexperte Benneter. mehr...