Passau FDP-Politiker Max Stadler ist tot Justizstaatssekretär Max Stadler

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Justizstaatssekretär Max Stadler ist am Sonntag überraschend gestorben. Er prägte die Rechts- und Innenpolitik der Liberalen seit fast 20 Jahren. Politische Weggefährten reagierten bestürzt. mehr...

Max Stadler tot Zum Tod von Max Stadler Ein weiß-blauer Liberaler

Er war ein Meister des klugen Moderierens: Der bayerische Freidemokrat und große Rechtspolitiker Max Stadler ist überraschend im Alter von 64 Jahren gestorben. Der frühere bayerische Landeschef der FDP war parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium und nicht nur dort sehr beliebt. Er hat mit sanfter Inbrunst für eine liberale Rechtspolitik geworben. Er war ein feiner Mensch. Ein Nachruf von Heribert Prantl mehr...

Max Stadler zu Online-Durchsuchungen "Der Bund hätte es uns sagen müssen"

Die Innenausschuss des Bundestages staunte heute nicht schlecht, als bekannt wurde, dass die Nachrichtendienste des Bundes seit 2005 das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung nutzen. FDP-Innenexperte Max Stadler hält das für eindeutig rechtswidrig - und sieht sich nicht allein mit seiner Position. Interview: Thorsten Denkler mehr...

FDP-Abgeordneter Gerhard Drexler Ein Mann lernt dazu

In den zwei Monaten, seit er FDP-Bundestagsabgeordneter ist, hat Gerhard Drexler sie kennengelernt, die Fallstricke, Haken und Ösen der Politik. Niederlagen in der eigenen Partei und Manöver des Koalitionspartners - der Mann hat's nicht leicht. Von Wolfgang Wittl mehr... #ltwby13-Blog

Max Stadler, FDP Online-Überwachung "Schäuble hat kein schlüssiges Argument"

Der FDP-Innenexperte Max Stadler über fehlende Beweise in der Argumentationskette des Innenministers und die undurchsichtige Rolle der amerikanischen Geheimdienste beim Fahndungserfolg gegen den Terrorismus. Interview: Thorsten Denkler mehr...

Die Montagsfrage, Leben wir im Überwachungsstaat? Die Montagsfrage Leben im Überwachungsstaat?

Video Vorratsdatenspeicherung - rechtens oder grundgesetzwidrig? In der Montagsfrage antworten Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken, FDP-Staatssekretär Max Stadler und Bürgerrechtler Rainer Eppelmann. mehr...

Politischer Aschermittwoch - FDP Parteitag der Bayern FDP Gerangel um den Listenplatz

Es wird knapp für die bayerischen Liberalen: Wer im Herbst 2013 in den Bundestag einziehen will, muss sich auf dem Parteitag einen guten Listenplatz erkämpfen. Denn derzeit ist nicht einmal sicher, ob die FDP die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Was zu feiern haben die Liberalen in ihren Augen trotzdem. Von Mike Szymanski mehr...

Parteitag der bayerischen FDP FDP-Parteitag in Rosenheim Bayerns Liberale wollen für Studiengebühren kämpfen

Die FDP in Bayern beharrt weiter darauf, die Studiengebühren nicht abzuschaffen. "Wir kämpfen für eine liberale Politik, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst", sagte Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Parteitag. Der Kampf um die wenigen aussichtsreichen Listenplätze hat gerade begonnen. Von Mike Szymanski, Rosenheim mehr...

Landesparteitag der FDP Bayern FDP-Parteitag in Rosenheim Stark wie lange nicht mehr

Drohen, schimpfen und bloß nicht umfallen: Die bayerische FDP verteidigt die Studiengebühren gegen die CSU und übt harsche Kritik am Koalitionspartner. Beim Parteitag in Rosenheim hoffen die Liberalen, für ihre Standhaftigkeit wieder ein bisschen geliebt zu werden. Aber wie weit können sie dafür gehen? Von Mike Szymanski, Rosenheim mehr...

Sterbehilfe in Deutschland Sterbehilfe in Deutschland Tod und Kommerz

Ein neues Gesetz soll gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen. Ein Passus über die Rolle der Ärzte empört die Mediziner. Doch das Justizministerium spricht von einem Missverständnis. Von Nina von Hardenberg und Wolfgang Janisch mehr...

Stoiber und die Kabinettsumbildung Der bayerische Pfropfen

Das schwarz-gelbe Schattenkabinett kann erst Gestalt annehmen, wenn sich Stoiber zwischen Berlin und München entschieden hat. Von Von Peter Blechschmidt und Jens Schneider mehr...

Zuwanderung Von lautem Streit und leiser Heuchelei

Es hätte ein historischer Tag im Parlament werden können - es wurde wenigstens ein bemerkenswerter. Von Christoph Schwennicke mehr...

Fall Kurnaz In der Koalition wachsen die Zweifel an Steinmeier

Im Fall Kurnaz gehen Politiker aus CDU und SPD auf Distanz zum Minister. Steinmeier sichert rasche Aussage im Ausschuss zu. mehr...

Reaktionen Schilys Entwurf erntet Lob

Die CDU und FDP begrüßen Schilys Zuwanderungskonzept. Die Liberalen sehen damit eine gute Einigungschance im Bundestag noch in diesem Herbst. mehr...

Marianne Birthler Reaktionen auf Kohl-Urteil Schily und Birthler weiter über Kreuz

Während Innenminister Otto Schily die Bürgerrechte gestärkt sieht, wertet Behörden-Chefin Marianne Birthler wertet das Urteil als eine "alarmierende" Entscheidung gegen die Pressefreiheit. mehr...

Vatikan-Erklärung zur Homo-Ehe Lesben- und Schwulenverband greift Union an

Der Vatikan hat die Homo-Ehe verteufelt, einige Unionspolitiker haben sich hinter das entsprechende Papier gestellt. Das ruft den Unmut des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) hervor: "Es ist für uns unfassbar, wie Politiker demokratischer Parteien ein Papier gutheißen können, das eine solch hasserfüllte Sprache gegen Homosexuelle führt." mehr...

NPD NPD-Verfahren Vierter V-Mann in Verbotsantrag

Das Bundesinnenministerium hat bestätigt, dass ein vierter ehemaliger Verfassungsschutz-Informant eine Rolle in den NPD-Verbotsanträgen spielt. mehr...

schily_dpa_teaser Zuwanderung Schily wirft der Union Demagogie und Polemik vor

Der Bundesinnenminister warnt im Bundestag vor "taktischen Spielereien" beim Thema Einwanderung. mehr...

Stefan Wisniewski Wisniewski und der Mord an Buback Neue Ermittlungen im Mordfall Buback

Die Bundesanwaltschaft sieht einen Anfangsverdacht, dass der frühere RAF-Terrorist Wisniewski geschossen hat. mehr...

bnd-ausschuss murat kurnaz frank-walter steinmeier otto schily Vernehmung im BND-Ausschuss Pirouetten alter Profis

Minister Steinmeier und Ex-Minister Schily bedauern vor dem BND-Ausschuss vor allem sich selbst. Was mit Kurnaz geschah, hält Steimmeier gar für "geboten". Von Peter Blechschmidt mehr...

BND-Ausschuss; AP BND-Ausschuss Wenig Relevantes, aber interessante Details

Seit 2006 versuchte der BND-Ausschuss, die deutsche Rolle im Anti-Terror-Krieg der USA zu klären - jetzt geht er nach 124 Sitzungen zu Ende. Von Peter Blechschmidt mehr...

Debatte um NPD-Verbot Debatte um NPD-Verbot Beck: V-Leute kein Hindernis

In die Diskussion um ein NPD-Verbotsverfahren kommt Bewegung: Ministerpräsident Kurt Beck spricht sich für einen neuen Anlauf aus - und erwartet Unterstützung aus Bayern. Von Susanne Höll mehr...

Mannichl, Polizeichef Passau, dpa Mordanschlag in Passau Verdächtige wieder frei

Nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef sind die zwei festgenommenen Männer wieder freigelassen worden. Das Opfer habe die Männer auf Fotos nicht wiedererkannt. mehr...

Steinmeier, ddp Irak-Krieg und BND Union kritisiert Steinmeier

Vor Steinmeiers Auftritt beim BND-Untersuchungsausschuss stellt die Union seine Glaubwürdigkeit in Frage - und sieht das "Traumbild der SPD als Friedenspartei erschüttert". mehr...