Passau FDP-Politiker Max Stadler ist tot Justizstaatssekretär Max Stadler

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Justizstaatssekretär Max Stadler ist am Sonntag überraschend gestorben. Er prägte die Rechts- und Innenpolitik der Liberalen seit fast 20 Jahren. Politische Weggefährten reagierten bestürzt. mehr...

Max Stadler tot Zum Tod von Max Stadler Ein weiß-blauer Liberaler

Er war ein Meister des klugen Moderierens: Der bayerische Freidemokrat und große Rechtspolitiker Max Stadler ist überraschend im Alter von 64 Jahren gestorben. Der frühere bayerische Landeschef der FDP war parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium und nicht nur dort sehr beliebt. Er hat mit sanfter Inbrunst für eine liberale Rechtspolitik geworben. Er war ein feiner Mensch. Ein Nachruf von Heribert Prantl mehr...

Max Stadler zu Online-Durchsuchungen "Der Bund hätte es uns sagen müssen"

Die Innenausschuss des Bundestages staunte heute nicht schlecht, als bekannt wurde, dass die Nachrichtendienste des Bundes seit 2005 das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung nutzen. FDP-Innenexperte Max Stadler hält das für eindeutig rechtswidrig - und sieht sich nicht allein mit seiner Position. Interview: Thorsten Denkler mehr...

FDP-Abgeordneter Gerhard Drexler Ein Mann lernt dazu

In den zwei Monaten, seit er FDP-Bundestagsabgeordneter ist, hat Gerhard Drexler sie kennengelernt, die Fallstricke, Haken und Ösen der Politik. Niederlagen in der eigenen Partei und Manöver des Koalitionspartners - der Mann hat's nicht leicht. Von Wolfgang Wittl mehr... #ltwby13-Blog

Politischer Aschermittwoch - FDP Parteitag der Bayern FDP Gerangel um den Listenplatz

Es wird knapp für die bayerischen Liberalen: Wer im Herbst 2013 in den Bundestag einziehen will, muss sich auf dem Parteitag einen guten Listenplatz erkämpfen. Denn derzeit ist nicht einmal sicher, ob die FDP die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Was zu feiern haben die Liberalen in ihren Augen trotzdem. Von Mike Szymanski mehr...

Parteitag der bayerischen FDP FDP-Parteitag in Rosenheim Bayerns Liberale wollen für Studiengebühren kämpfen

Die FDP in Bayern beharrt weiter darauf, die Studiengebühren nicht abzuschaffen. "Wir kämpfen für eine liberale Politik, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst", sagte Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Parteitag. Der Kampf um die wenigen aussichtsreichen Listenplätze hat gerade begonnen. Von Mike Szymanski, Rosenheim mehr...

Landesparteitag der FDP Bayern FDP-Parteitag in Rosenheim Stark wie lange nicht mehr

Drohen, schimpfen und bloß nicht umfallen: Die bayerische FDP verteidigt die Studiengebühren gegen die CSU und übt harsche Kritik am Koalitionspartner. Beim Parteitag in Rosenheim hoffen die Liberalen, für ihre Standhaftigkeit wieder ein bisschen geliebt zu werden. Aber wie weit können sie dafür gehen? Von Mike Szymanski, Rosenheim mehr...

Max Stadler, FDP Online-Überwachung "Schäuble hat kein schlüssiges Argument"

Der FDP-Innenexperte Max Stadler über fehlende Beweise in der Argumentationskette des Innenministers und die undurchsichtige Rolle der amerikanischen Geheimdienste beim Fahndungserfolg gegen den Terrorismus. Interview: Thorsten Denkler mehr...

Die Montagsfrage, Leben wir im Überwachungsstaat? Die Montagsfrage Leben im Überwachungsstaat?

Video Vorratsdatenspeicherung - rechtens oder grundgesetzwidrig? In der Montagsfrage antworten Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken, FDP-Staatssekretär Max Stadler und Bürgerrechtler Rainer Eppelmann. mehr...

Trabrennbahn Daglfing, 2011 Trabrennbahn Daglfing Nach ihm die Bagger

"Wir fühlen uns missbraucht": Während Daglfings Traber gegen einen Umzug nach Maisach kämpfen, mehren sich die Zweifel am früheren Vorsitzenden Stadler und dem Chaos, das er hinterlassen hat. Von Andreas Liebmann mehr...

Verfassungsgericht verhandelt über Sicherungsverwahrung Bundesverfassungsgericht kippt Sicherungsverwahrung Verwahren, nicht wegsperren

"Die Wiedererlangung der Freiheit muss die Praxis der Unterbringung bestimmen": Das Bundesverfassungsgericht hat die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Allerdings führt die Karlsruher Entscheidung nicht zu einem Entlassungs-Automatismus: Bis der Gesetzgeber neue Regelungen geschaffen hat, gelten die alten Vorschriften weiter - mit strengen Vorgaben. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Daglfing Pferdesport Pferdesport Rivalen der Rennbahn

Der Münchner Traberverein fährt Defizite ein, die Anlage in Daglfing zerfällt, der Umzug nach Maisach ist weit weg - und intern steht der Präsident in der Kritik. Von Andreas Liebmann mehr...

Gesetz gegen Zwangsheirat Beschluss der Bundesregierung Symbolischer Kampf

Schwarz-Gelb hat ein Gesetz gegen Zwangsheirat auf den Weg gebracht. Doch selbst in der Regierung bezweifelt man, dass Täter sich davon abschrecken lassen. Von M. C. Schulte von Drach mehr...

Bundestag Deutscher Alltag Alle noch da?

Wieder einmal im Bundestag: Die Kanzlerin wirkt noch knittriger als früher, dabei hat sie auch vor vier Jahren schon ausdauernd miesepetrig dreinschauen können. Gab schließlich nicht sehr viele Anlässe, unmiesepetrig zu sein. Von Kurt Kister mehr...

Sterbehilfe in Deutschland Sterbehilfe in Deutschland Tod und Kommerz

Ein neues Gesetz soll gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen. Ein Passus über die Rolle der Ärzte empört die Mediziner. Doch das Justizministerium spricht von einem Missverständnis. Von Nina von Hardenberg und Wolfgang Janisch mehr...

Neues Leistungsschutzrecht Bundestag will sich Zeit lassen

Das geplante Gesetz zum Leistungsschutzrecht von Presseverlagen im Internet kommt nur schleppend voran und stößt auch in der Koalition auf massive Bedenken. Vor allem die FDP will die Vorlage "sorgfältig prüfen". mehr...

Vorratsdatenspeicherung BKA-Studie mit logischen Schwächen

Die Fahnder brauchen die Vorratsdatenspeicherung - das soll eine neue Studie des Bundeskriminalamts belegen. Die Zahlen, die für die vermeintliche Effizienz einer neuen Speicherpflicht sprechen, sind allerdings von zweifelhafter Aussagekraft. Von Wolfgang Janisch mehr...

Polizei Überstunden und Überalterung Knochenjob im Schichtbetrieb

Bei der Polizeiinspektion Dorfen beklagt man akuten Personalmangel. Der Personalschlüssel ist seit zwanzig Jahren nicht mehr geändert worden. Von Thomas Daller mehr...

FDP Erding Erding Erding FDP verliert Mitglieder

Zum Neujahrsempfang erwartet der Kreisverband den bayerischen Hochschulminister Wolfgang Heubisch - und hofft auf Interessierte und künftige Mitstreiter. Von Antonia Steiger mehr...

Gefangenen-Flüge der CIA Gefangenen-Flüge der CIA Amerikanischer Alleingang

Vor dem BND-Untersuchunsausschuss bestätigt Außenminister Steinmeier, dass die Gefangenen-Flüge des US-Geheimdienstes CIA illegal waren - deutsche Behörden hätten aber nicht mitgewirkt. Von Peter Blechschmidt mehr...

Zuwanderung Von lautem Streit und leiser Heuchelei

Es hätte ein historischer Tag im Parlament werden können - es wurde wenigstens ein bemerkenswerter. Von Christoph Schwennicke mehr...

Fall Kurnaz In der Koalition wachsen die Zweifel an Steinmeier

Im Fall Kurnaz gehen Politiker aus CDU und SPD auf Distanz zum Minister. Steinmeier sichert rasche Aussage im Ausschuss zu. mehr...

Reaktionen Schilys Entwurf erntet Lob

Die CDU und FDP begrüßen Schilys Zuwanderungskonzept. Die Liberalen sehen damit eine gute Einigungschance im Bundestag noch in diesem Herbst. mehr...