Passau FDP-Politiker Max Stadler ist tot Justizstaatssekretär Max Stadler

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Justizstaatssekretär Max Stadler ist am Sonntag überraschend gestorben. Er prägte die Rechts- und Innenpolitik der Liberalen seit fast 20 Jahren. Politische Weggefährten reagierten bestürzt. mehr...

Erntepressefahrt Haimhausen Bratkartöffelchen

Hitze und die anhaltende Trockenheit machen vielen Pflanzen zu schaffen. Bei der Erntepressefahrt warnen die Bauern vor Ertrags- und Qualitätseinbußen Von Renate Zauscher mehr...

Max Stadler tot Zum Tod von Max Stadler Ein weiß-blauer Liberaler

Er war ein Meister des klugen Moderierens: Der bayerische Freidemokrat und große Rechtspolitiker Max Stadler ist überraschend im Alter von 64 Jahren gestorben. Der frühere bayerische Landeschef der FDP war parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium und nicht nur dort sehr beliebt. Er hat mit sanfter Inbrunst für eine liberale Rechtspolitik geworben. Er war ein feiner Mensch. Ein Nachruf von Heribert Prantl mehr...

Max Stadler zu Online-Durchsuchungen "Der Bund hätte es uns sagen müssen"

Die Innenausschuss des Bundestages staunte heute nicht schlecht, als bekannt wurde, dass die Nachrichtendienste des Bundes seit 2005 das Instrument der heimlichen Online-Durchsuchung nutzen. FDP-Innenexperte Max Stadler hält das für eindeutig rechtswidrig - und sieht sich nicht allein mit seiner Position. Interview: Thorsten Denkler mehr...

Max Stadler, FDP Online-Überwachung "Schäuble hat kein schlüssiges Argument"

Der FDP-Innenexperte Max Stadler über fehlende Beweise in der Argumentationskette des Innenministers und die undurchsichtige Rolle der amerikanischen Geheimdienste beim Fahndungserfolg gegen den Terrorismus. Interview: Thorsten Denkler mehr...

Die Montagsfrage, Leben wir im Überwachungsstaat? Die Montagsfrage Leben im Überwachungsstaat?

Video Vorratsdatenspeicherung - rechtens oder grundgesetzwidrig? In der Montagsfrage antworten Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Linken, FDP-Staatssekretär Max Stadler und Bürgerrechtler Rainer Eppelmann. mehr...

FDP-Abgeordneter Gerhard Drexler Ein Mann lernt dazu

In den zwei Monaten, seit er FDP-Bundestagsabgeordneter ist, hat Gerhard Drexler sie kennengelernt, die Fallstricke, Haken und Ösen der Politik. Niederlagen in der eigenen Partei und Manöver des Koalitionspartners - der Mann hat's nicht leicht. Von Wolfgang Wittl mehr... #ltwby13-Blog

Polizei Überstunden und Überalterung Knochenjob im Schichtbetrieb

Bei der Polizeiinspektion Dorfen beklagt man akuten Personalmangel. Der Personalschlüssel ist seit zwanzig Jahren nicht mehr geändert worden. Von Thomas Daller mehr...

Sterbehilfe in Deutschland Sterbehilfe in Deutschland Tod und Kommerz

Ein neues Gesetz soll gewerbsmäßige Sterbehilfe unter Strafe stellen. Ein Passus über die Rolle der Ärzte empört die Mediziner. Doch das Justizministerium spricht von einem Missverständnis. Von Nina von Hardenberg und Wolfgang Janisch mehr...

Neues Leistungsschutzrecht Bundestag will sich Zeit lassen

Das geplante Gesetz zum Leistungsschutzrecht von Presseverlagen im Internet kommt nur schleppend voran und stößt auch in der Koalition auf massive Bedenken. Vor allem die FDP will die Vorlage "sorgfältig prüfen". mehr...

FDP Erding Erding Erding FDP verliert Mitglieder

Zum Neujahrsempfang erwartet der Kreisverband den bayerischen Hochschulminister Wolfgang Heubisch - und hofft auf Interessierte und künftige Mitstreiter. Von Antonia Steiger mehr...

Vorratsdatenspeicherung BKA-Studie mit logischen Schwächen

Die Fahnder brauchen die Vorratsdatenspeicherung - das soll eine neue Studie des Bundeskriminalamts belegen. Die Zahlen, die für die vermeintliche Effizienz einer neuen Speicherpflicht sprechen, sind allerdings von zweifelhafter Aussagekraft. Von Wolfgang Janisch mehr...

Politischer Aschermittwoch - FDP Parteitag der Bayern FDP Gerangel um den Listenplatz

Es wird knapp für die bayerischen Liberalen: Wer im Herbst 2013 in den Bundestag einziehen will, muss sich auf dem Parteitag einen guten Listenplatz erkämpfen. Denn derzeit ist nicht einmal sicher, ob die FDP die Fünf-Prozent-Hürde schafft. Was zu feiern haben die Liberalen in ihren Augen trotzdem. Von Mike Szymanski mehr...

Parteitag der bayerischen FDP FDP-Parteitag in Rosenheim Bayerns Liberale wollen für Studiengebühren kämpfen

Die FDP in Bayern beharrt weiter darauf, die Studiengebühren nicht abzuschaffen. "Wir kämpfen für eine liberale Politik, auch wenn uns der Wind ins Gesicht bläst", sagte Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Parteitag. Der Kampf um die wenigen aussichtsreichen Listenplätze hat gerade begonnen. Von Mike Szymanski, Rosenheim mehr...

Landesparteitag der FDP Bayern FDP-Parteitag in Rosenheim Stark wie lange nicht mehr

Drohen, schimpfen und bloß nicht umfallen: Die bayerische FDP verteidigt die Studiengebühren gegen die CSU und übt harsche Kritik am Koalitionspartner. Beim Parteitag in Rosenheim hoffen die Liberalen, für ihre Standhaftigkeit wieder ein bisschen geliebt zu werden. Aber wie weit können sie dafür gehen? Von Mike Szymanski, Rosenheim mehr...

Schäuble Pensionen Beamte; dpa Gesetzesentwurf zur Beamtenpension Schäuble und die "Sündenböcke"

Der Innenminister will die Lebensarbeitszeit von Beamten verlängern. Die SPD stellt sich hinter Schäuble, auch der Deutsche Beamtenbund reagiert gelassen. Andere Gewerkschaften sind dagegen erzürnt. mehr...

Fall el-Masri Fall el-Masri Opposition knöpft sich Schily vor

Zurzeit wird der ehemalige Innenminister im Untersuchungsausschuss zur Entführung des Deutsch-Libanesen als Zeuge vernommen. Schily muss sich schwere Vorwürfe gefallen lassen. mehr...

Kabinett, dpa Schwarz-gelbes Kabinett Merkels Mannschaft

Schwarz-Gelb ist noch nicht jene Traumkoalition, die sich die Beteiligten erhofft hatten. Welche Minister aus Merkels Regierungsmannschaft leisten trotzdem gute Arbeit? Und welche sind Fehlbesetzungen? Stimmen Sie ab! mehr...

Kommentar Keine Chance gegen die Westerwellisierung

Dirk Niebel kann sich als neuer Generalsekretär auf den Kopf stellen: Am dürftigen Erscheinungsbild der FDP wird er nicht viel ändern. Denn das Problem der Partei heißt Guido Westerwelle. Von Von Heribert Prantl mehr...

Zuwanderungsgesetz Licht am Horizont

Im Zuwanderungsstreit zeichnet sich ein grundsätzlicher Kompromiss ab. Die Unionsdelegierten lobten die "sehr intensiven, konstruktiven Gespräche", und auch Innenminister Otto Schily zeigte sich zufrieden mit dem Treffen in Berlin. Nur bei dem alten Zankapfel "Arbeitsmigration" gab es wenig Bewegung. Von Von Philip Grassmann mehr...

Gesetzentwurf von Justizministerin Zypries Großer Lauschangriff soll noch größer werden

Auch bei Ärzten, Anwälten, Steuerberatern, Drogenberatern und Journalisten könnten Wanzen installiert werden. In der rot-grünen Koalition wächst die Empörung über den Entwurf, ebenso bei der FDP. Von Von Heribert Prantl mehr...

Murat Kurnaz, AP Bundesregierung bestätigt Deutsche Soldaten hatten Kontakt zu Kurnaz

Angehörige der Bundeswehr sind dem Deutsch-Türken in Afghanistan begegnet - aber offenbar nur flüchtig. Schläge, wie von Kurnaz behauptet, oder sonstiges "Fehlverhalten" soll es laut Verteidigungsministerium nicht gegeben haben. mehr...

Krankenhaus St. Georg; ddp Giftmordaffäre Litwinenko Entwarnung für Hamburger Familie

Vier Menschen aus dem Umfeld von Litwinenkos Kontaktmann Dmitri Kowtun sind offenbar doch nicht durch Polonium 210 verstrahlt worden. Innenexperten von CDU und FDP forderten unterdessen bessere Kontrollmaßnahmen, um illegale Transporte von radioaktivem Material zu unterbinden. mehr...

BND, rtr Journalisten-Bespitzelung Empörung über Nachrichtendienst

Die Bundesregierung spricht von einer "unehrenhaften Infiltration" durch den BND. Politiker verlangen sofortige Aufklärung. Von Von Annette Ramelsberger mehr...