Mark Rutte

Rumänien

:Konkurrenzkampf bei der Nato

Rumäniens scheidender Präsident Iohannis kündigt überraschend an, dass er Generalsekretär des Militärbündnisses werden will. Bisher galt der niederländische Ministerpräsident Rutte als Favorit - die Wahl muss einstimmig erfolgen.

Sicherheitspolitik

:Wichtigste Nato-Länder für Rutte als neuen Generalsekretär

Nach den Regierungschefs der USA und Großbritanniens stellt sich auch Bundeskanzler Scholz öffentlich hinter den Anwärter aus den Niederlanden. Damit soll eine zähe Kandidatensuche beendet sein.

Stoltenberg-Nachfolger

:Biden, Scholz und Sunak für Rutte als Nato-Generalsekretär

Der niederländische Ministerpräsident sei ein "herausragender Kandidat für den Posten des Nato-Generalsekretärs", sagt ein Sprecher des Kanzlers. Rutte gilt als Favorit für das Amt an der Spitze des Verteidigungsbündnisses.

Niederlande

:Das Problem heißt Geert Wilders

In Den Haag laufen zähe Gespräche über die Bildung einer Rechtskoalition. Die extremen Populisten will man ungern regieren lassen. Aber ohne sie geht es wohl auch nicht.

Gaza

:Weg aus Den Haag, rein nach Gaza

Sigrid Kaag war Finanzministerin und Vize der Regierung in ihrem Heimatland. Jetzt hat sie bei den Vereinten Nationen den Job übernommen, die Hilfe für den Küstenstreifen zu koordinieren.

MeinungNiederlande

:Und Wilders profitiert

Bei den Nachbarn zeigt sich, was passiert, wenn sich die Politik von ihren Bürgern und deren Sorgen abschottet. Dann können rechte Radikale an die Macht kommen. Und dann wird es gefährlich - siehe das Programm des Nationalisten.

Niederlande

:Ein Sieg, an den er selbst nicht glaubte

Geert Wilders triumphiert bei einer "historischen" Parlamentswahl. Bekommen die Niederlande nun einen Ministerpräsidenten, der den "sofortigen Asylstopp" will?

Niederlande

:Prognose: Rechtspopulist Wilders stärkste Kraft in Niederlanden

Die Wahl ist eine Weichenstellung für die Ära nach 13 Jahren unter Premier Rutte. Die Regierungsbildung könnte sich nun lange hinziehen.

Wahl in den Niederlanden

:Linksherum oder rechtsherum?

Vor der Parlamentswahl überwiegt in den Niederlanden die Erwartung eines politischen Neuanfangs nach der Rutte-Ära. Die entscheidende Frage aber ist eine ganz alte.

Niederlande

:Der Mann der Stunde

Kurz vor der Parlamentswahl am 22. November führt Pieter Omtzigts Partei sensationell in den Umfragen. Seine NSC ist keine drei Monate alt. Wie ist das zu erklären?

Niederlande

:Ein Einzelkämpfer verändert das Spielfeld in Den Haag

Der ehemalige Christdemokrat Pieter Omtzigt hat eine eigene Partei gegründet, die bei der Wahl im November zur stärksten Kraft werden könnte. Er fordert nicht weniger als eine neue politische Kultur.

Migration

:Europa setzt auf Tunesien

Die EU will mit dem am Sonntag unterzeichneten Abkommen die Migration aus Afrika reduzieren. Doch Tunis steht in der Kritik: Die Behörden setzen Flüchtlinge ohne Wasser und Nahrung an den Landesgrenzen aus.

Niederlande

:Hardlinerin folgt auf Rutte

Die bisherige Justizministerin Dilan Yeşilgöz soll an die Spitze der rechtsliberalen VVD treten. Einst selbst migriert, propagiert sie nun eine härtere Asylpolitik.

Niederlande

:Das Ende der Ära Rutte

Nach 13 Jahren als niederländischer Premier erklärt der Rechtsliberale seinen Rückzug aus der Politik. Mark Rutte war in der EU ein verlässlicher Partner, hinterlässt aber auch schwerwiegende Probleme.

MeinungRücktritt in Den Haag

:Stunde null in den Niederlanden

Der lächelnde, radelnde und rücksichtslose Premier Mark Rutte ist endgültig weg. Er hinterlässt eine verunsicherte Nation, in der sich gerade die politische Achse nach rechts verschiebt - wie auch anderswo in Europa.

Niederlande

:Mark Rutte will sich aus der Politik zurückziehen

Seine Amtszeit als niederländischer Ministerpräsident will er noch zu Ende bringen. Zuvor muss er sich jedoch einem Misstrauensvotum im Parlament stellen.

MeinungNiederlande

:Rutte hat sich davongestohlen

Die Koalition in Den Haag ist nicht an der Asylpolitik zerbrochen. Sie ist einem eiskalten Machtmanöver des Ministerpräsidenten erlegen.

Niederlande

:Koalition zerbricht an Asylpolitik

Christliche Bündnispartner lehnen die Forderung von Ministerpräsident Rutte ab, den Familiennachzug zu Flüchtlingen zu erschweren. Wie geht es nun politisch weiter in Den Haag?

Italien

:Der große Deal

Warum Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in jüngster Zeit so oft nach Tunesien reist - und es hat nicht nur mit den Migranten zu tun.

Tunesien

:Werben um den Autokraten

Die EU hofft auf Tunis als Partner für die neue Asylpolitik. Das unterstreichen bei ihrem Besuch die Kommissionspräsidentin, die Regierungschefs Italiens und der Niederlande mit dem Angebot attraktiver Finanzhilfen. Ist Europa bereit, für die Rücknahme von Migranten Tunesiens Demokratie-Experiment zu opfern?

Niederlande

:Klebstoff in den Staatsgeschäften

Die Niederlande stehen weiterhin im Bann der "Stickstoffkrise". Der Plan der Regierung, wegen der umweltschädlichen Überdüngung Tausende Bauernhöfe aufzukaufen, droht zu scheitern.

Regierungskonsultationen

:Mit kleinen Augen in Rotterdam

Nach dem Koalitionsausschuss sieht Olaf Scholz den Trip in die Niederlande als "nette Unterbrechung". Die ergebnislose Nachtschicht deutet er zur gemeinsamen Grenzerfahrung für die Ampel um.

Niederlande

:Sensationssieg für die Protest-Bauern

Bei den Provinzwahlen setzt sich die neue Bauer-Bürger-Bewegung auf Anhieb an die Spitze. Das ist ein harter Schlag für die Regierung von Mark Rutte.

Niederlande

:Die konservative Anwältin des platteland

Erst vor vier Jahren gründete Caroline van der Plas die "Bauer-Bürger-Bewegung". Bei den Wahlen am Mittwoch hat sie die Provinzen erobert, zum Schrecken der Regierung.

Niederlande

:"Geld war wichtiger als Sicherheit und Gesundheit"

Die Gasförderung in Groningen hat schwere Schäden verursacht, doch die niederländische Regierung schaute lange nur zu. In einem Untersuchungsbericht ist die Rede von "einzigartigem Systemversagen". Nun gerät Premier Rutte unter Druck.

Kolonialismus

:Niederländische Regierung will sich für Sklaverei entschuldigen

Das Königreich arbeitet nur langsam sein koloniales Erbe auf. Jetzt soll sich zum ersten Mal ein Ministerpräsident offiziell entschuldigen. Doch an Zeitpunkt und Inhalt seiner Rede gibt es heftige Kritik.

Beziehungen mit Brüssel

:Häme und Hoffnung

Die Europäische Union braucht eine stabile Regierung in London, um Streitpunkte beilegen zu können. Manche EU-Premiers verlieren bei dem Chaos schon den Überblick.

Niederlande

:Bauern-Besänftiger

Neuer Lösungsvorschlag im bitteren Umweltkonflikt zwischen der niederländischen Regierung und den Bauern: Vermittler Johan Remkes will am Stickstoff-Reduktionsziel festhalten, aber flexibler vorgehen.

Niederlande

:Die Flaggen wehen verkehrt herum

In den Niederlanden ist eine Protestform zum Massenphänomen geworden. Die Landwirte beschweren sich über die Umweltpolitik - da machen viele gerne mit.

Niederlande

:Ein Mord, der bis heute wirkt

Vor zwanzig Jahren wurde der niederländische Populist Pim Fortuyn erschossen. Er sprach Themen an, über die damals kaum diskutiert werden konnte. Doch mit ihm begann auch die Zeit der Provokationen in der Politik.

Niederlande

:Mit dem Beben leben?

In Groningen liegt Europas größtes Gasfeld. Weil die Förderung Häuser wackeln lässt, muss es dringend stillgelegt werden. Das passt gerade sehr schlecht.

Niederlande

:Ruttes neue Regierung schwenkt nach links

Nach zehn Monaten Sondierungen ist das vierte Kabinett von Premier Mark Rutte vereidigt. Jetzt will es vor allem in die Klima- und Sozialpolitik investieren. Doch die wohl wichtigste Aufgabe ist: ein Land in Aufruhr zu beruhigen.

Niederlande

:Rutte fährt runter

Geschäfte, Gaststätten, Friseure sind geschlossen: Die Niederlande gehen erneut in den Lockdown. Das ist für den Ministerpräsidenten schwer zu vermitteln, denn noch ist das Unheil nur zu erahnen.

Mark Rutte bleibt den Niederländern trotz Lügen und Skandalen erhalten. Egal, den Preis bezahlen ja die Bürger.

Niederlande

:Zangengeburt nach 271 Tagen

Der geschäftsführende Premier Mark Rutte wird erneut eine Regierung bilden. Wie lange kann sie halten?

Niederlande

:Und wieder ein Lockdown

In den Krankenhäusern des Nachbarlandes eskaliert die Lage, die amtierende Regierung wird um härtere Maßnahmen wohl nicht herumkommen. Trotz energischer Proteste.

Staatsversagen in den Niederlanden

:Die geraubten Kinder

Der Skandal um Betreuungszuschläge hat schwerstes Leid über Tausende Familien gebracht. Nun kommen die furchtbaren Folgen nach und nach ans Licht.

Krise

:Was ist in den Niederlanden los?

Ein skandalumtoster Premier, ein ausgebranntes Kabinett, ein Hoffnungsträger auf der hintersten Bank: Die Niederlande stecken in einer Krise ungekannten Ausmaßes. Wie konnte es dazu kommen?

Niederlande

:Außenministerin Kaag tritt nach dem Afghanistan-Fiasko zurück

Die Probleme des niederländischen Premiers Rutte werden immer größer. Wegen des Debakels bei der Rettung afghanischer Ortskräfte verliert er seine wichtigste politische Partnerin. Die Regierungsbildung in Den Haag wird nun äußerst kompliziert.

Der Rücktritt von Außenministerin Sigrid Kaag war überfällig. Die Bildung einer neuen Regierung wird allerdings nicht leichter dadurch. Eine unkonventionelle Lösung böte sich an.

Niederlande

:Keine Regierung in Sicht

Mehr als 150 Tage nach der Wahl tun sich die Parteien schwer, ein neues Kabinett zu bilden. Sie blockieren sich weiterhin gegenseitig - trotz aller gegenwärtigen Krisen.

Niederlande

:Amsterdam entschuldigt sich für die Sklaverei

Die Bürgermeisterin der niederländischen Hauptstadt weist auf das "große Unrecht der kolo­nia­len Skla­ve­rei" hin. Die Regierung und die Mehrheit der Bevölkerung sind noch nicht so weit.

Gipfel in Brüssel

:Merkels Russlandplan und Orbán entzweien die EU

Bei ihrem wohl letzten EU-Gipfel wirbt die Kanzlerin mit Frankreichs Präsident Macron dafür, sich wieder mit Putin zu treffen. Der Vorschlag fällt durch, weil viele Staaten Russlands aggressive Politik nicht belohnen wollen. Merkel klagt über zu wenig Mut.

EU-Gipfel

:Immer wieder Orbán

Der Streit über Ungarns Zensur-Gesetz überschattet den EU-Gipfel. Zwei Stunden wird erhitzt diskutiert, der Niederländer Rutte nennt Orbán "schamlos". Merkel und Macron werben für einen neuen Kurs gegenüber Moskau.

Niederlande

:Regierungsbildung in der Sackgasse

Seit fast 100 Tagen verhandeln die Parteien vergebens über eine neue Koalition unter Führung des geschäftsführenden Premiers Mark Rutte. Der lässt sich Zeit - aus taktischen Gründen.

Niederlande

:Pieter Omtzigt: Nicht da - und doch präsent

Er gilt als Ein-Mann-Opposition im niederländischen Parlament. Bei den Wählern ist er beliebt, Premier Mark Rutte muss ihn fürchten. Noch sitzt der Christdemokrat Pieter Omtzigt krank zu Hause und schweigt, aber das ganze Land fragt sich: Was plant er?

MeinungNiederlande

:Mit Rutte ist kein Staat mehr zu machen

Immer neue Affären erschüttern die Niederlande in ihren Grundfesten und offenbaren ein monumentales Staatsversagen. An der Spitze des Problems steht: der Premier selbst.

Niederlande

:Affären bringen Rutte in Bedrängnis

Im Parlament empören sich Abgeordnete über den Premier und verweisen auf geheime Protokolle von Kabinettssitzungen, die Rechtsbruch und Vertuschung dokumentieren.

Corona-Politik in den Niederlanden

:Aufmachen mit Inzidenz 300

Die Regierung in Den Haag setzt auf Öffnungen, obwohl die Krankenhäuser am Anschlag sind. Gleichzeitig wird mit fragwürdigen Experimenten untersucht, ob Großveranstaltungen in der Pandemie funktionieren.