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Die Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Maria Böhmer, hat SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück scharf angegriffen. Seine Aussagen zur Mütterrente seien empörend. Steinbrück hatte deren Aufstockung als wünschenswert, aber nicht finanzierbar bezeichnet.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Es ist die letzte Islamkonferenz vor der Bundestagswahl. Und wie immer gibt im Vorfeld Stress mit einigen islamischen Verbänden. Sie kritisieren: Es gehe zu sehr um Terrorismus und Sicherheit.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
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Unzureichend, unübersichtlich, verworren: Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert die staatlichen Programme gegen Rechtsextremismus. Eine neue Behörde im Bundeskanzleramt soll die Präventionsprojekte bündeln und ihnen mehr Schlagkraft geben.
Von Heribert Prantlmehr...
Die CDU-Bundestagsabgeordnete Hildegard Müller wird im Kabinett von Angela Merkel Staatsministerin im Kanzleramt für die Koordination zwischen Bund und Ländern.
Von Jens Schneidermehr...
Die Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer, sieht sich nicht als Anwältin der Migranten. Jetzt aber will sie die Lorbeeren für einen Prozess ernten, dem sie mehr im Weg steht, als ihn zu fördern.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Der Streit um das Akkreditierungsverfahren zum NSU-Prozess in München beschäftigt inzwischen sogar die Bundesregierung. Sie verlangt eine bessere Berücksichtigung türkischer Interessen. Regierungssprecher Seibert sagte, man hoffe auf einen sensiblen Umgang mit dem Medieninteresse. Noch schärfere Töne kommen vom Verein der ausländischen Presse in Deutschland.
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Mütter-Rente, Frauenquote, Homo-Ehe: Drei Themen beschäftigen die Union momentan besonders. Vor dem Bundesparteitag der CDU sind vor allem die Kindererziehungszeiten umstritten. Eine Einigung zeichnet sich noch nicht ab.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
"Noch einmal werden wir uns nicht vertrösten lassen": Mit seiner Absage an eine schnelle Anhebung der Renten von Müttern älterer Kinder erzürnt Wolfgang Schäuble die Frauen von CDU und CSU. Sie fordern Gerechtigkeit in der Rentenfrage und werfen dem Finanzminister vor, undifferenziert zu rechnen.
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Der Ausbildungsmarkt für Jugendliche spaltet die Meinungen. Ein Bündnis aus Politik und Wirtschaft verweist auf die eigenen Erfolge: Junge Leute finden leichter eine Lehrstelle. Allerdings wird bei der Statistik getrickst, der DGB spricht gar von Verschleierung.
Von Thomas Öchsnermehr...
Das Betreuungsgeld soll nach langem Ringen endlich kommen. Das haben zumindest die Führungsspitzen von CDU, CSU und FDP beschlossen. Doch das Vorhaben stößt selbst in den eigenen Reihen weiterhin auf Kritik.
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Die seit gut drei Wochen am Brandenburger Tor protestierenden Flüchtlinge haben ihren Hungerstreik wieder aufgenommen. Sie wollten damit Druck auf die politisch Verantwortlichen ausüben.
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100.000 Dollar für den Tod des Produzenten des Mohammed-Schmähfilms: Dieses Kopfgeld verspricht ein pakistanischer Minister demjenigen, der "diesen Gotteslästerer" töte. Die pakistanische Regierung distanzierte sich von den Äußerungen.
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NSU-Helfer, V-Männer - und wo sind eigentlich die ganzen Akten? Nach der jüngsten Ermittlungspanne zeigen sich die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses frustriert. Unions-Obmann Binninger beklagt gar eine mangelnde Sensibilität der Behörden. Bayerns Innenminister Herrmann nimmt die Geheimdienste dagegen in Schutz.
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Die Opposition gegen die Anti-Islamismus-Kampagne des Innenministeriums war bislang schon heftig, doch nun schließen sich auch Unionspolitiker den Kritikern an. Rupert Polenz fordert ein Ende der umstrittenen Plakataktion.
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Familienministerin Kristina Schröder entlässt ihre allseits angesehene und zugleich wichtigste Gleichstellungsexpertin - Frauenverbände und Parteifreundinnen protestieren. Von einem "bestürzenden Signal" und einer "unsouveränen Ministerin" ist die Rede.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Fünf Milliarden Euro kostet das Elterngeld den Staat jedes Jahr, doch der Geburtenrückgang wird durch die Leistung offenbar nicht gestoppt. Ein CDU-Wirtschaftspolitiker will sie jetzt überprüfen lassen - und stößt damit vor allem die eigene Partei vor den Kopf.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Auf der Integrationskonferenz im Kanzleramt musste sich Merkels Ausländerbeauftragte Maria Böhmer Einiges zu Kochs Ausländer-Wahlkampf anhören. Manches davon durfte sie auch sehr persönlich nehmen.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Maria Böhmer, die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, im Gespräch mit sueddeutsche.de über Bewährungsstrafen, die als Freispruch aufgefasst werden, den Sinn von Erziehungscamps und die tieferen Wurzeln von Jugendkriminalität.
Interview: Bernd Oswaldmehr...
"Ich hab keine Lust, denen einen Minderheiten-Bonus zu geben": Die Journalistin Güner Balci thematisiert im Migrationsmilieu Konflikte - ohne Rücksicht zu nehmen. Sie weiß sehr wohl, was sie den Menschen mit ihrer Arbeit zumutet. Von der Arbeit einer Türkin, die Türken kritisiert.
Von Johannes Boiemehr...
Personalrochade im ZDF-Fernsehrat: Im Juli beziehen prominente Parteipolitiker in dem öffentlich-rechtlichen Kontrollgremium ein Amt - unter ihnen auch FDP-Vorsitzender Philipp Rösler.
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Taxifahrende Ingenieure, putzende Ärztinnen: Viele ausländische Arbeitskräfte gehen in Deutschland Billigjobs nach, weil ihre Abschlüsse nicht anerkannt werden. Mit einem neuen Gesetz und multimedialer Unterstützung soll nun alles einfacher werden.
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Beim Integrationsgipfel hat Kanzlerin Merkel mit Vertretern von Verbänden diskutiert, wie Migranten besser eingegliedert werden können, Bund, Länder und Kommunen wollen mehr Migranten für den öffentlichen Dienst gewinnen. Für die Opposition sind das viel zu allgemeine Absichtserklärungen.
Von Roland Preußmehr...
Licht und Schatten bei der Integration in Deutschland: Viele Menschen ausländischer Herkunft haben auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt häufig das Nachsehen - auch wenn die Situation entspannter ist als noch vor einigen Jahren.
Noch immer brechen zu viele Migrantenkinder die Schule ab. Aber es gibt auch Gutes zu berichten.
Von Roland Preußmehr...
Es sind beunruhigende Daten: Familienministerin Schröder hat eine neue Studie vorgestellt, die Einblicke in das Leben von Zwangsverheirateten gewährt. Hilfe für die Opfer soll nun eine bundesweite Hotline bieten. Opposition und Menschenrechtler fordern weitergehende Maßnahmen.
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