SPD und FDP verständigen sich im Zuge eines Deals auch zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Beendet ist der Zank damit aber nicht. Und auch die Gewerkschaft der Polizei findet die Regeln für das Sichern der IP-Adressen "unzureichend".
MeinungRegierung
:Gut für Verbrecher, schlecht für Hausbewohner
Der FDP-Justizminister kommt der SPD beim Mieterschutz ein kleines Stück entgegen. Und natürlich lässt er sich das teuer bezahlen: indem er die Bekämpfung von Kriminalität erschwert. Klingt seltsam? Ist aber so.
Künstliche Intelligenz
:Weil die Bilder lügen lernten
Die Bundesregierung will den "AI Act" der EU umsetzen: Künstlich generierte Abbildungen sollen gekennzeichnet werden. Bei der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum hakt es aber noch - weil Justizminister Buschmann bremst.
Extremismus
:Wie hütet man die Hüter des Grundgesetzes?
Das Bundesverfassungsgericht soll vor Extremisten geschützt werden. Justizminister Buschmann hat dafür nun einen Vorschlag vorgelegt, für den es allerdings die Zustimmung der Union braucht. Die sitzt immerhin wieder am Verhandlungstisch.
Europäische Union
:EU-Staaten stimmen für Lieferkettengesetz
Eine überarbeitete Version des Entwurfs zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten findet nach langem Ringen eine Mehrheit. Deutschland enthält sich auf Drängen der FDP erneut.
Bürokratieentlastungsgesetz
:Adieu, Zettelwirtschaft
Justizminister Buschmann möchte mit einem neuen Gesetz unnötige Bürokratie abschaffen. Etliche Wirtschaftsverbände halten das Vorhaben noch für unzureichend.
MeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber
Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.
MeinungInnere Sicherheit
:Der Einsatz von bezahlten Informanten braucht mehr Kontrolle
"Geld, Geld und Geld" braucht die Polizei beim Einsatz von V-Leuten - und Regeln, mit denen der Justizminister nun den Umgang mit ihnen endlich rechtsstaatlich absichern will.
Europäische Union
:EU-Staaten begraben Lieferkettengesetz
Nur noch eine Minderheit der Mitgliedsländer unterstützt den Entwurf zur Sicherung von Umweltstandards und Menschenrechten. Deutschlands Enthaltung ist nicht mehr ausschlaggebend.
"Maischberger"
:"Wir brauchen mehr Waffen und mehr Munition"
Bei "Maischberger" formuliert ein von der europäischen Debatte enttäuschter Wladimir Klitschko einmal mehr klare Forderungen an die Bundesregierung. Das Problem ist nur: Bei dem ebenfalls geladenen Minister ist er da an der falschen Adresse.
Eklat um Berlinale-Preisverleihung
:Na, bravo
Nach dem Eklat auf der Berlinale prüft Justizminister Buschmann rechtliche Schritte. Kulturstaatsministerin Roth erklärt ihren Applaus. Oder: Sie versucht es.
Nach Berlinale-Eklat
:Justizminister droht mit strafrechtlichen Konsequenzen
Marco Buschmann kritisiert die Preisverleihung am Wochenende und erklärt, das Strafrecht sei gut aufgestellt, um antisemitische Äußerungen zu ahnden.
Bundesregierung
:"Ihre Untätigkeit ist weder erklärbar noch nachvollziehbar"
Sozialdemokraten werfen FDP-Justizminister Buschmann in einem offenen Brief vor, die Mietrechtsreform zu blockieren. Die Liberalen attackieren daraufhin SPD-Bauministerin Geywitz.
Ampelkoalition
:Letzte Frist bis Aschermittwoch
Die Entscheidung zum EU-Lieferkettengesetz wurde vertagt, trotzdem ist eine Einigung in der Bundesregierung unwahrscheinlich. Weitere Wünsche der FDP lassen vielmehr neuen Streit erwarten.
Europäische Union
:Einigung auf Frauenschutzgesetz
Der Kompromiss bringt eine Vereinheitlichung des Strafrechts und besseren Schutz von Frauen. Frauenrechtlerinnen kritisieren, dass die Zustimmungslösung bei Vergewaltigung fehlt.
Gesellschaftliches Miteinander
:Freunde sollen sich füreinander verpflichten können
Justizminister Buschmann stellt Details der neuen "Verantwortungsgemeinschaft" vor, die soziale Beziehungen jenseits von Ehe und Verwandtschaft rechtlich absichert. Berührt das die Privilegien von Verheirateten?
Wirtschaft
:Buschmann bekräftigt Nein zu EU-Lieferkettengesetz
Der Justizminister ist überzeugt, dass die Risiken für Deutschland und dessen "mittelständisch geprägte Wirtschaft" überwiegen und will die Pläne daher nicht mittragen.
MeinungGleichberechtigung
:Nur Ja heißt Ja
Deutschland blockiert eine Regel, die Frauen in der ganzen EU besser vor Vergewaltigung und Cyberstalking schützen will. Es ist womöglich kein Zufall, dass dies an einem Justizminister von der FDP liegt.
Gewalt gegen Frauen
:Mehr als 100 Frauen richten offenen Brief an Justizminister
Deutschland blockiert im EU-Rat wegen rechtlicher Bedenken eine Richtlinie zur Bekämpfung geschlechterspezifischer Gewalt. Prominente Unterzeichnerinnen fordern Marco Buschmann nun auf, die Blockade aufzuheben - zum Schutz von Millionen Frauen.
Digitalisierung
:EU-Gesetz zur künstlichen Intelligenz könnte an Deutschland scheitern
Europa will die KI mit neuen Regeln zähmen. Aber die Bundesregierung ist sich plötzlich nicht mehr sicher, ob sie das auch will. Kippt die FDP das weltweit erste große KI-Gesetz?
ExklusivAmpelkoalition
:Machtprobe beim Mietrecht
Die Sozialdemokraten werfen Justizminister Buschmann (FDP)vor, wichtige Änderungen beim Thema Wohnen und Mieten absichtlich zu blockieren - weil es bei einem anderen Thema nicht vorangeht.
Bundesjustizminister Buschmann in Polen
:"Versuchen Sie, sich an die Prinzipien des Rechtsstaats zu halten"
Das rät Justizminister Marco Buschmann Studenten an der Uni Warschau. Einen entsprechenden Appell an Präsident Duda verkneift er sich beim ersten offiziellen deutschen Besuch bei der neuen polnischen Regierung.
MeinungFamilienpolitik
:Zoff zum Kindeswohl
Der Justizminister will das Familienrecht erneuern. Gerade für Kinder gleichgeschlechtlicher Eltern könnte sich einiges verbessern. Beim Umgangsrecht aber ist Ärger zu erwarten.
Familienpolitik
:Ein Katalog der Vielfalt
Mehr Freiräume bei Adoptionen, ein Wechselmodell für Trennungseltern, Rechtsklarheit für Patchworkfamilien: So will Justizminister Marco Buschmann das Familienrecht modernisieren.
ExklusivBundesregierung
:Rohrpost für den Kanzler
Allen Digitalisierungsbestrebungen zum Trotz sausen noch immer Büchsen mit wichtigen Inhalten durch das Kanzleramt. Das sollte eigentlich enden. Aber Olaf Scholz hält daran fest - und hat dafür ein paar gute Argumente.
Hochwasser
:Hohe Pegel in den Flüssen, niedrige Kosten für die Versicherer
Zumindest für die Versicherungen wird das jüngste Hochwasser wohl glimpflich ausgehen: Experten rechnen mit weniger als einer Milliarde Euro an Schäden. Das wäre weniger als 2002 und 2013 - und hat einen einfachen Grund.
Justiz
:Der oberste Ermittler
Reichsbürger, Ukraine, Hamas: Jens Rommel soll neuer Generalbundesanwalt werden - und somit an den Kreuzungspunkten nationaler und internationaler Krisen arbeiten.
Taser
:Buschmann plädiert für bundesweiten Einsatz von Elektroschockpistolen
Nach Auffassung des Justizministers sollen sich Einsatzkräfte mit den sogenannten Tasern besser schützen können, etwa bei Silvester-Krawallen. Doch die Nutzung der Geräte ist umstritten.
Mobilisierung ukrainischer Soldaten
:In Deutschland sicher vor dem Krieg
Justizminister Buschmann macht deutlich, dass ukrainische Männer trotz eines Kiewer Appells nicht zurück in die Heimat geschickt werden.
Haushalt
:Genug für die Bestenauslese
Die Regierung muss sparen - aber die Beförderung von Beamten in Ministerien trifft das nicht. In FDP-geführten Ressorts steigen besonders viele auf.
Bürokratie
:Zu langsam, zu umständlich, zu analog
Der Normenkontrollrat stellt der Bundesregierung bei der Entbürokratisierung ein schlechtes Zeugnis aus. Es drohten "drastische Folgen" für die Handlungsfähigkeit des Staates.
Selbstbestimmung
:Ein Gesetz, das unbequem für alle ist
Der Entwurf der Bundesregierung soll es non-binären, trans- und intergeschlechtlichen Menschen erleichtern, ihren behördlichen Geschlechtseintrag zu ändern. Doch manche halten ihn für gefährlich, andere für diskriminierend.
SZ-Wirtschaftsgipfel
:Die Buschmann-Diät
Der Bundesjustizminister verordnet Deutschland weniger Bürokratie. Ankündigungen wie diese gab es schon oft. Glauben das die Bürger noch?
Kinderpornografie
:Nicht als Nachsicht gegenüber Tätern misszuverstehen
Justizminister Buschmann will das Strafmaß für die Verbreitung von Kinderpornografie senken - auch weil sich vor Gerichten unsinnige Verfahren häufen. Was sagen Richter und Anwälte dazu?
Der Bundesjustizminister hält Teile des geplanten Rückführungsgesetzes für verfassungsrechtlich bedenklich - und fordert Innenministerin Faeser zu mehr Sorgfalt auf.
Pro-Palästina-Demonstrationen
:"Passt auf, wo ihr mitlauft"
Die Zentralräte der Juden und der Muslime verurteilen antisemitische Verstöße bei Pro-Palästina-Aufmärschen in mehreren deutschen Städten. Die Polizei meldet zahlreiche Strafanzeigen, Politiker fordern eine konsequente Antwort des Staates.
Flucht und Migration
:Weniger Geld für Asylbewerber?
Die FDP-Minister Lindner und Buschmann finden, Deutschland sei zu attraktiv für Geflüchtete. Sie schlagen vor, Leistungen zu kürzen. Selbst der von der Verfassung garantierte Grundbedarf sei zu viel.
MeinungFDP
:Nun soll es also an die Grundrechte gehen
Christian Lindner und Marco Buschmann wollen Geflüchteten in Deutschland weitere Mittel streichen. Dabei hätten sie in der Migrationspolitik wahrlich Dringenderes zu tun.
Rechtsprechung
:Weniger Papier, weniger Sand im Getriebe
Bundesjustizminister Buschmann will die Digitalisierung der Justiz beschleunigen. 2026 soll sie auf elektronische Aktenführung umgestellt sein.
MeinungErziehung
:Das Familienbudget wird in vielen Fällen sinken
Das neue Unterhaltsrecht fördert langfristig die Gleichberechtigung von Müttern und Vätern. Kurzfristig allerdings tun sich einige Tücken auf. Doch die Richtung stimmt.
ExklusivKlimaproteste
:Wie gefährlich ist die "Letzte Generation"?
Ein vermeintlicher Anschlag auf eine Pipeline bei Moosburg an der Isar war mit ein Grund für eine großangelegte Razzia. Ist die Aufregung wirklich gerechtfertigt? Ein Blick in die Akten weckt Zweifel daran.
Kabinettsklausur
:Regierung einigt sich auf Wirtschaftspaket
Das Kabinett beschließt auf Schloss Meseberg Entlastungen in Milliardenhöhe, der Streit um den Industriestrompreis wird nicht beigelegt. Kanzler Scholz verspricht, dass die Ampel künftig "geräuschloser" arbeitet.
Familien
:Genug gestritten?
Justizminister Buschmann will das Unterhaltsrecht reformieren. Väter, die sich nach einer Trennung engagiert um ihre Kinder kümmern, sollen weniger zahlen. Offen ist, ob das die oft jahrelangen Kämpfe vor Gericht eindämmt.
Bundesverfassungsgericht
:Moderne Zeiten
Das Bundesverfassungsgericht nimmt Beschwerden künftig auf digitalen Kanälen entgegen. Für Klageprofis ein Grund zur Freude - das Ende des papiernen Zeitalters ist damit aber noch nicht erreicht.
MeinungFamilien
:Rührseligkeit bringt rein gar nichts
Wenn es um die Jüngsten geht, wird in Deutschland resolut Stückwerkpolitik betrieben - das führt der Streit um die Kindergrundsicherung vor. Welchen Lebensweg ein Kind nimmt, ist in diesem reichen Land daher weiterhin Glückssache.
MeinungBundesregierung
:Wie das Selbstbestimmungsgesetz Betroffenen hilft
Menschen, die sich mit ihrem biologischen Geschlecht nicht identifizieren, sollen künftig selbst erklären können, ob sie im Personalregister als Frau oder Mann eingetragen werden wollen. Endlich.
Namensänderungen
:Anders, doppelt, kürzer
Das Bundeskabinett verabschiedet einen Reformentwurf, der es Bürgern deutlich erleichtert, ihren Nachnamen zu ändern.
Selbstbestimmungsgesetz
:Die fast freie Wahl des eigenen Geschlechts
Mann, Frau, divers - was jemand ist, soll jede und jeder weitgehend selbst entscheiden können. Doch am neuen Gesetzentwurf der Ampelkoalition entzündet sich teils heftige Kritik.
Familien
:Buschmann will Unterhaltsrecht reformieren
Der Justizminister plant eine finanzielle Entlastung von Geschiedenen, die sich an der Kinderbetreuung beteiligen. Hauptnutznießer dürften Väter sein. Vorbehalte gibt es in der SPD und von Sozialverbänden.
Gesetzentwurf zur Legalisierung
:Buschmann verteidigt Cannabis-Pläne gegen Kritik des Richterbundes
Die Richter warnen vor mehr Belastung für die Justiz, wenn die Droge legal konsumiert werden darf. Der zuständige Minister sieht das anders. Am Mittag wird der Gesetzentwurf zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt.
