Neue Beweise Länder zuversichtlich im NPD-Verbotsverfahren

Die Länder wollen dem Bundesverfassungsgericht bald neue Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD vorlegen. Die Erfolgsaussichten des Verbotsverfahrens seien gut, so Innenminister Herrmann. mehr...

Stanislaw Tillich Proteste von Islamkritikern Tillich wirbt für Dialog mit "Pegida"-Demonstranten

"Verständnis für Bürger, die sich Sorgen machen": Sachsens Ministerpräsident Tillich spricht sich in einem Zeitungsinterview für mehr Aufklärung über Asylsuchende aus. Harsche Kritik übt er an der Rolle der AfD bei den "Pegida"-Protesten. mehr...

Thuringia's state premier Ramelow arrives for a meeting of German state leaders at the chancellery in Berlin Regierungserklärung in Erfurt Ramelow will schuldenfreien Haushalt

Einen "Haushalt ohne neue Kredite" wolle man vorlegen, sagt Thüringens neuer Ministerpräsident Ramelow in seiner Regierungserklärung - und zugleich ein beitragsfreies Kita-Jahr finanzieren. Rot-Rot-Grün wünscht sich zudem einen "bunten" Freistaat. mehr...

Innenministerkonferenz Länder lehnen mehr Macht für Verfassungsschützer ab

Protest gegen die "Megabehörde": Die Innenminister der Länder wehren sich gegen die Forderung des Bundes, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stärken. Die Beschlüsse und Streitpunkte der Innenministerkonferenz im Überblick. mehr...

Blitzer, Radarkontrolle, Blitz-Marathon Aktion gegen Raser Das müssen Sie zum Blitzer-Marathon wissen

Fast 15.000 Polizisten, beinahe 8600 Kontrollpunkte, verteilt über ganz Deutschland: Am Donnerstagmorgen beginnt ein bundesweiter Blitzer-Marathon. Was die Aktion bezwecken soll - und was die Kritiker sagen. Von Sascha Gorhau mehr...

Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern - SPD Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern Rot-grüner Jubel, schwarz-gelbe Katerstimmung

SPD und Grüne feiern ihren Sieg, bei den Liberalen und der CDU gibt es lange Gesichter - und einen Rücktritt. Der Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern in Bildern. mehr...

Drohendes Verfahren gegen rechtsextreme Partei Seehofer kritisiert FDP für Umgang mit NPD-Verbotsantrag

Es gehe nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik: Bayerns Ministerpräsident Seehofer kritisiert die Begründung der Liberalen zur Ablehnung eines NPD-Verbotsantrages. Der Zentralrat der Juden ist vor allem von FDP-Parteichef Rösler enttäuscht. mehr...

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern SPD triumphiert - NPD vor FDP

Klarer Sieger bei der Landtagswahl: Die SPD bleibt in Mecklenburg-Vorpommern Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft, Ministerpräsident Erwin Sellering kann weiter regieren. Die Grünen bejubeln den erstmaligen Einzug in den Landtag, in dem die FDP nicht mehr vertreten sein wird. Die rechtsextreme NPD kommt auf etwa fünf Prozent. mehr...

Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Duett statt Duell

Die CDU von Innenminister Lorenz Caffiervon will weiter mit der SPD regieren, doch Ministerpräsident Erwin Sellering hält sich alles offen. Bei den Linken bietet sich Ex-Minister Helmut Holter als Partner an - dem haben radikale Genossen seine pragmatische Kampagne verhagelt. Von Jens Schneider mehr...

Olympia 2012 - Ruderin Nadja Drygalla wieder in Rostock Ruderin Nadja Drygalla geht an die Öffentlichkeit "Ich habe nie dazugehört"

Die Ruderin Nadja Drygalla äußert sich erstmals seit ihrem Abschied aus dem Olympischen Dorf in London. Die 23-Jährige distanziert sich von rechtem Gedankengut. Auch ihr Freund, früherer Landtagskandidat der NPD, habe sich davon gelöst. Von Jens Schneider mehr...

Tunisia's Elyes Karamosly spikes the ball against Germany's Gyorgy Grozer and Bjorn Andrae during their men's Group B volleyball match at Earls Court during the London 2012 Olympic Games Olympia-Nachrichten in Kürze Deutschen Volleyballern gelingt zweiter Sieg

Mit einem Erfolg gegen Tunesien wahren Deutschlands Volleyballer ihre Chance aufs Viertelfinale, zwei Beachvolleyballer scheiden aus, Schwimmer Steffen Deibler verpasst im Finale über 100 Meter Delfin knapp eine Medaille. Britta Steffen wehrt sich gegen Vorwürfe und qualifiziert sich für das 50-Meter-Freistil-Finale. Der Vereinschef der abgereisten Ruderin schützt seine Athletin. Olympia-Nachrichten in Kürze mehr... Olympiaticker

London 2012 - Schwimmen Olympia-Nachrichten in Kürze Steffen Deibler freut sich über Platz vier

Deutscher Schwimmer liegt im Finale über 100 Meter Delfin lange auf Rang zwei, am Ende gratuliert er Michael Phelps zum Sieg. Britta Steffen wehrt sich gegen Vorwürfe und qualifiziert sich für das 50-Meter-Freistil-Finale. Der Vereinschef der abgereisten Ruderin schützt seine Athletin, Tischtennis-Bundestrainer Roßkopf übt Kritik, im Basketball schafft eine Frau einen Dunking. Olympia-Nachrichten in Kürze mehr... Olympiaticker

Olympics Day 8 - Rowing Olympia-Nachrichten in Kürze Britische Ruderer holen viertes Gold

Die Gastgeber sind nicht nur wegen ihres Paradeboots die dominante Nation auf dem Dorney Lake. Mit einem Erfolg gegen Tunesien wahren Deutschlands Volleyballer ihre Chance aufs Viertelfinale, zwei Beachvolleyballer scheiden aus. Der Vereinschef der abgereisten Ruderin schützt seine Athletin. Olympia-Nachrichten in Kürze mehr... Olympiaticker

Ruderin Drygalla verlaesst Olympisches Dorf Rückzug von Ruderin Drygalla Eine deutsche Frage

Enthüllungen über ihre private Nähe zu einem Rechtsradikalen zwingen die Ruderin Nadja Drygalla zum Rückzug aus dem Olympiadorf. 2011 verließ sie bereits den Polizeidienst. Auf Druck. Deshalb befremdet jetzt die Ahnungslosigkeit des deutschen Olympiasports. Von Thomas Kistner mehr...

Olympia 2012: Springen Olympia-Nachrichten in Kürze Schrecken für Springreiter

Christian Ahlmanns Pferd Codex One verweigert vor einem Hindernis, das Paar scheidet früh aus. US-Basketballer tun sich überraschend schwer, deutsche Leichtathleten in den Vorkämpfen stark, Proteste gegen einen syrischen Springreiter. Olympia-Nachrichten in Kürze mehr... Olympiaticker

Germany's Nadja Drygalla prepares for a training session at Eton Dorney before the London 2012 Olympic Games Abgereiste Ruderin Nadja Drygalla Rätselhafte Athletin aus Rostock

In der Affäre um die Ruderin Nadja Drygalla und ihre Beziehung zu einem vermeintlichen Rechtsextremisten häufen sich die Irritiationen. Die deutschen Sportverbände müssen sich nun unangenehmen Fragen stellen. Haben die Funktionäre womöglich sogar bewusst weggesehen? Von Thomas Kistner mehr...

Friedrich startet Rechtsextremismus-Datei Friedrich nimmt Neonazi-Datei in Betrieb "Meisterleistung" mit Schönheitsfehlern

Vollmundig preisen Innenminister Friedrich und die Chefs der Sicherheitsbehörden die eilig implementierte Neonazi-Datei. Die Daten Tausender Rechtsextremisten, die zur Gewalt neigen, sind zentral abrufbar. Doch das Register hat Schwachstellen: V-Leute sind nicht erkennbar, außerdem könnte ein Urteil dafür sorgen, dass die Datei schon bald wieder offline geht. Von Oliver Das Gupta mehr...

Berlins Innensenator geraet wegen NSU-Affaere in Bedraengnis Aufklärungspannen nach NSU-Mordserie Druck auf Innensenator Henkel steigt

Die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie häufen sich. Grünen-Innenexperte Ströbele vermutet ein "geradezu strafbares Verhalten" bei den Berliner Behörden. SPD-Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss fordern von Innensenator Henkel uneingeschränkte Kooperation - oder seinen Rücktritt. mehr...

Drygallas Verbindung zu Neonazi-Szene Thomas de Maizière stellt sich hinter Ruderin

Verteidigungsminister Thomas de Maizière äußert Kritik an dem Umgang mit der Ruderin Nadja Drygalla. In ihrem Fall sei eine Grenze überschritten worden. Drygallas Verbindung zur Neonazi-Szene wird den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen. mehr...

Fortuna Düsseldorf - Hertha BSC Generalbundesanwalt zu Gewalt im Fußball Range fordert elektronische Fußfesseln für Fußballrowdys

Randale in den Stadien, Sachschäden in Millionenhöhe: Weil die Gewalttaten im Umfeld des Fußballs nicht in den Griff zu bekommen sind, fordert Generalbundesanwalt Range ein hartes Durchgreifen. Auch das Ende der Stehplätze steht zur Debatte. mehr...

Diskussion um Verbotsverfahren Skepsis gegenüber NPD-Verbot wächst

Kurz bevor die Innenminister über ein mögliches NPD-Verbot beraten wollen, mehren sich die skeptischen Stimmen. Neben der Wirkung auf die rechte Szene wird insbesondere die juristische Durchsetzbarkeit des Verbotsverfahrens angezweifelt. mehr...

Stoiber Zeuge im BayernLB-Untersuchungsausschuss Politik kompakt Unternehmen könnten durch Bürokratieabbau viel Geld sparen

Jährlich gehen europäischen Unternehmen etwa 40 Milliarden Euro verloren, weil Gesetze entweder überflüssig oder schlecht gemacht sind. Das geht aus einem Bericht hervor, den eine Expertengruppe - unter Leitung von Edmund Stoiber - EU-Komissionspräsident Barroso vorlegen will. Kurzmeldungen im Überblick mehr...

NPD Verbotsverfahren NSU-Verbindungen Rechtsextremer Terror und die NPD Einmütige Forderung nach neuem Verbotsverfahren

Zwei der fünf festgenommenen mutmaßlichem NSU-Helfer sollen Verbindungen zur NPD gehabt haben. Grund genug für Politiker aller Parteien, auf ein Verbot der rechtsextremen Partei zu drängen. mehr...

Sport kompakt Sport kompakt Sport kompakt Neuner gewinnt in Oslo

Deutsche Biathletin schafft beim Sprint in Oslo den 30. Weltcup-Sieg ihrer Karriere. Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet den Innenminister-Vorschlag zum Gesichtsscanner als "Irrsinn". Carlos Tevez stellt ratlos fest, dass er immer noch keinen neuen Klub gefunden hat. Sport kompakt. mehr...

C wie ... Spott für CDU-Slogan "C wie Wahlkampfdebakel"

Schlauer Schachzug oder peinliche Kommunikationspanne? Die CDU Mecklenburg-Vorpommern wirbt vor der Landtagswahl mit dem verwirrenden Slogan "C wie Zukunft" für sich - und erntet dafür hämische Kommentare im Netz. mehr...