CSU Seehofer irritiert selbst Parteifreunde
Landtag Bayern Video

"Ein bisschen Kenntnis in Geschichte würde ich mir schon wünschen": Selbst CSU-Vorstandsmitglieder reagieren erschrocken auf Seehofers Rede von der "Herrschaft des Unrechts". Von Nico Fried und Daniela Kuhr mehr...

Gewalt gegen Flüchtlinge Jeden Tag wird ein Mensch Opfer eines fremdenfeindlichen Übergriffs

Die Zahl der Anschläge auf Flüchtlingsheime in Deutschland wächst, die rechte Szene gewinnt an Zulauf. mehr...

Merkel And Feymann Discuss Migrants Crisis Debatte über Flüchtlingskrise Alle gegen Merkel

Führende Politiker aus den Bundesländern drängen Angela Merkel zu einer Verschärfung der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin wehrt sich. mehr...

Thuringia's state premier Ramelow arrives for a meeting of German state leaders at the chancellery in Berlin Regierungserklärung in Erfurt Ramelow will schuldenfreien Haushalt

Einen "Haushalt ohne neue Kredite" wolle man vorlegen, sagt Thüringens neuer Ministerpräsident Ramelow in seiner Regierungserklärung - und zugleich ein beitragsfreies Kita-Jahr finanzieren. Rot-Rot-Grün wünscht sich zudem einen "bunten" Freistaat. mehr...

Demonstration der NPD am Rande der Innenministerkonferenz Gemeinsamer Vorstoß von Bund und Ländern geplant Innenminister versuchen sich an neuem NPD-Verbot

"Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft": Über Länder- und Parteigrenzen hinweg einigen sich die Innenminister der Länder auf ein Neuanlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. Über den neuen Versuch des 2003 gescheiterten Verfahrens wird nun im Bundesrat entschieden. mehr...

NPD-Plakat NPD-Verbotsantrag Juristisch riskant, politisch geboten

Wie stehen die Chancen, dass der NPD-Verbotsantrag tatsächlich durchkommt? Die Grundlagen sind diesmal deutlich besser als beim ersten gescheiterten Versuch 2003, sagen Experten. Dennoch: Die Hürden sind hoch. Eine Übersicht. Von Oliver Klasen mehr...

Neuer Verbotsantrag gegen NPD Länder steuern auf einhellige Zustimmung hin

Die Chancen für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD stehen gut: Vor Beginn der heutigen Innenministerkonferenz signalisierte das Saarland als letzter Vertreter seine Zustimmung. Der Vorsitzende der Versammlung, Lorenz Caffier, forderte die Bundesregierung zur Unterstützung auf - doch Friedrich bleibt skeptisch. mehr...

Hannover 96 - Dynamo Dresden Fan-Gipfel zur Gewalt in Stadien "Das Problem sind die, die nicht da sind"

Der Fan-Gipfel in Berlin zur Gewaltdebatte in den Fußballstadien wird als guter Anfang im Dialog mit dem Ligaverband gewertet. Erschwert wird die Situation durch Vorfälle im DFB-Pokal, wo Fans von Dynamo Dresden den Platz stürmten. Von Boris Herrmann, Berlin mehr...

Berlins Innensenator geraet wegen NSU-Affaere in Bedraengnis Aufklärungspannen nach NSU-Mordserie Druck auf Innensenator Henkel steigt

Die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie häufen sich. Grünen-Innenexperte Ströbele vermutet ein "geradezu strafbares Verhalten" bei den Berliner Behörden. SPD-Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss fordern von Innensenator Henkel uneingeschränkte Kooperation - oder seinen Rücktritt. mehr...

Nadja Drygalla Diskussion um Fall Drygalla Innenministerium erwägt "Demokratiebekenntnis" für Sportler

Sollen Spitzensportler sich zu einer demokratischen Gesinnung bekennen müssen? Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums stößt parteiübergreifend auf Kritik. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier spricht von "Gesinnungsschnüffelei". mehr...

Sport kompakt Sport kompakt Sport kompakt Neuner gewinnt in Oslo

Deutsche Biathletin schafft beim Sprint in Oslo den 30. Weltcup-Sieg ihrer Karriere. Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet den Innenminister-Vorschlag zum Gesichtsscanner als "Irrsinn". Carlos Tevez stellt ratlos fest, dass er immer noch keinen neuen Klub gefunden hat. Sport kompakt. mehr...

SPD strebt in Schwerin Fortsetzung der großen Koalition an Große Koalition in Mecklenburg-Vorpommern Rot-Schwarz geht in die nächste Runde

Im Schweriner Landtag soll weiterhin eine Große Koaltion das Sagen haben. Nach der gewonnenen Landtagswahl Anfang September hat sich die SPD für die CDU als Koalitionspartner entschieden, die Linkspartei ist somit aus dem Rennen. mehr...

Landtagswahlen Mecklenburg-Vorpommern - SPD Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern Rot-grüner Jubel, schwarz-gelbe Katerstimmung

SPD und Grüne feiern ihren Sieg, bei den Liberalen und der CDU gibt es lange Gesichter - und einen Rücktritt. Der Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern in Bildern. mehr...

Musikfestival gegen Rechts vor der Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern Nur wenige Bürger gehen zur Wahl

Mecklenburg-Vorpommern wählt - doch viele Wahlberechtigte bleiben zu Hause: Bei der Landtags- und Kommunalwahl im Nordosten zeichnet sich eine noch geringere Beteiligung als in den Vorjahren ab. Eine Partei dürfte das freuen. mehr...

Atomkatastrophe in Japan Atomkraftwerk Fukushima-1 Atomkraftwerk Fukushima-1 Drei-Punkte-Plan gegen den Super-GAU

Live Experten befürchten, dass es bald zum Super-GAU kommt. Japans Behörden wollen nun in drei Schritten versuchen, das Krisen-AKW Fukushima-1 in den Griff zu bekommen: Als Erstes setzen sie Militär-Hubschrauber und Wasserwerfer ein, um die überhitzten Reaktoren 3 und 4 abzukühlen. Die Zahl der Opfer steigt auf mehr als 5000. Alle Entwicklungen im Newsticker. mehr...

Joachim Gauck Bundespräsidenten-Wahl Herr Gauck und sein Fan namens Merkel

"Wortmächtig und worterfahren": Unlängst hielt Kanzlerin Merkel eine geradezu liebevolle Rede auf Joachim Gauck. Jetzt ist er der Präsidentschafskandidat der SPD. Derweil schimpft die FDP auf Wulff. Von Sarina Pfauth mehr...

Mecklenburg-Vorpommern Mecklenburg-Vorpommern Ringstorff als Ministerpräsident wiedergewählt

Im Schweriner Landtag erhielt der SPD-Politiker 42 der insgesamt 71 Stimmen. Das sind drei Stimmen weniger, als die große Koalition über Sitze im Landtag verfügt. mehr...

G-8-Gipfel Innenminister kritisiert Sicherheitsvorkehrungen

Der rheinland-pfälzischen Innenminister Bruch (SPD) sieht in Heiligendamm die Demonstrationsfreiheit gefährdet. Die Hauptschuld daran trage Washington. mehr...

NPD-Verbot beschäftigt die Innenministerkonferenz; AP Innenministerkonferenz in Brandenburg Chancen für NPD-Verbotsverfahren schwinden

Auf der Innenministerkonferenz haben die CDU-Innenminister ein Verbot der NPD abgelehnt - aus Angst, die Regelung könnte erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. mehr...

G-8-Gipfel SPD-Minister kritisieren Sicherheitsmaßnahmen

Wenige Tage vor Beginn des G-8-Gipfels kritisieren SPD-Innenminister die Sicherheitsvorkehrungen in Heiligendamm als überzogen und von den USA diktiert. Bayerns Innenminister Beckstein aber will "Stärke vor Ort". mehr...

Ostsee Lästiger Sprengstoff

Vergangene Woche wurde bekannt, dass in einer viel befahrenen Wasserstraße der Ostsee Wasserbomben liegen. Nun zanken sich die Behörden, wie mit der Gefahr umzugehen ist. Von Axel Bojanowski mehr...

Ringstorff, dpa Mecklenburg-Vorpommern Ringstorff strebt "stabile Mehrheit" an

Die Koalitionsfrage in Mecklenburg-Vorpommern ist noch offen. Derweilen sorgt NPD für Unruhe - und Protestanrufe. Von Arne Boecker mehr...

Ausschreitungen in Rostock vor dem G-8-Gipfel Polizei soll härter gegen Randalierer vorgehen

Nach den schweren Ausschreitungen in Rostock ist ein heftiger Streit über das künftige Vorgehen der Polizei während des G-8-Gipfels entbrannt. Mecklenburg-Vorpommern möchte die Sicherheitskräfte weiter zurückhaltend einsetzen. Unionspolitiker wollen hingegen härter vorgehen und intensiver kontrollieren. Von Annette Ramelsberger mehr...