Es gehe nicht um Dummheit, sondern um verfassungsfeindliche Politik: Bayerns Ministerpräsident Seehofer kritisiert die Begründung der Liberalen zur Ablehnung eines NPD-Verbotsantrages. Der Zentralrat der Juden ist vor allem von FDP-Parteichef Rösler enttäuscht.
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Die Chancen für einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD stehen gut: Vor Beginn der heutigen Innenministerkonferenz signalisierte das Saarland als letzter Vertreter seine Zustimmung. Der Vorsitzende der Versammlung, Lorenz Caffier, forderte die Bundesregierung zur Unterstützung auf - doch Friedrich bleibt skeptisch.
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"Die Demokratie in Deutschland ist wehrhaft": Über Länder- und Parteigrenzen hinweg einigen sich die Innenminister der Länder auf ein Neuanlauf für ein Verbot der rechtsextremistischen NPD. Über den neuen Versuch des 2003 gescheiterten Verfahrens wird nun im Bundesrat entschieden.
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Wie stehen die Chancen, dass der NPD-Verbotsantrag tatsächlich durchkommt? Die Grundlagen sind diesmal deutlich besser als beim ersten gescheiterten Versuch 2003, sagen Experten. Dennoch: Die Hürden sind hoch.
Eine Übersicht. Von Oliver Klasenmehr...
Verteidigungsminister Thomas de Maizière äußert Kritik an dem Umgang mit der Ruderin Nadja Drygalla. In ihrem Fall sei eine Grenze überschritten worden. Drygallas Verbindung zur Neonazi-Szene wird den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern beschäftigen.
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In der Affäre um die Ruderin Nadja Drygalla und ihre Beziehung zu einem vermeintlichen Rechtsextremisten häufen sich die Irritiationen. Die deutschen Sportverbände müssen sich nun unangenehmen Fragen stellen. Haben die Funktionäre womöglich sogar bewusst weggesehen?
Von Thomas Kistnermehr...
Die Ruderin Nadja Drygalla äußert sich erstmals seit ihrem Abschied aus dem Olympischen Dorf in London. Die 23-Jährige distanziert sich von rechtem Gedankengut. Auch ihr Freund, früherer Landtagskandidat der NPD, habe sich davon gelöst.
Von Jens Schneidermehr...
Christian Ahlmanns Pferd Codex One verweigert vor einem Hindernis, das Paar scheidet früh aus. US-Basketballer tun sich überraschend schwer, deutsche Leichtathleten in den Vorkämpfen stark, Proteste gegen einen syrischen Springreiter.
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Mit einem Erfolg gegen Tunesien wahren Deutschlands Volleyballer ihre Chance aufs Viertelfinale, zwei Beachvolleyballer scheiden aus, Schwimmer Steffen Deibler verpasst im Finale über 100 Meter Delfin knapp eine Medaille. Britta Steffen wehrt sich gegen Vorwürfe und qualifiziert sich für das 50-Meter-Freistil-Finale. Der Vereinschef der abgereisten Ruderin schützt seine Athletin.
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Deutscher Schwimmer liegt im Finale über 100 Meter Delfin lange auf Rang zwei, am Ende gratuliert er Michael Phelps zum Sieg. Britta Steffen wehrt sich gegen Vorwürfe und qualifiziert sich für das 50-Meter-Freistil-Finale. Der Vereinschef der abgereisten Ruderin schützt seine Athletin, Tischtennis-Bundestrainer Roßkopf übt Kritik, im Basketball schafft eine Frau einen Dunking.
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Bund und Länder diskutieren über ein NPD-Verbot, da geht die umstrittene Partei in die Offensive: Das Bundesverfassungsgericht soll ihr die demokratische Gesinnung bescheinigen. Ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik.
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Die Gastgeber sind nicht nur wegen ihres Paradeboots die dominante Nation auf dem Dorney Lake. Mit einem Erfolg gegen Tunesien wahren Deutschlands Volleyballer ihre Chance aufs Viertelfinale, zwei Beachvolleyballer scheiden aus. Der Vereinschef der abgereisten Ruderin schützt seine Athletin.
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Enthüllungen über ihre private Nähe zu einem Rechtsradikalen zwingen die Ruderin Nadja Drygalla zum Rückzug aus dem Olympiadorf. 2011 verließ sie bereits den Polizeidienst. Auf Druck. Deshalb befremdet jetzt die Ahnungslosigkeit des deutschen Olympiasports.
Von Thomas Kistnermehr...
Vollmundig preisen Innenminister Friedrich und die Chefs der Sicherheitsbehörden die eilig implementierte Neonazi-Datei. Die Daten Tausender Rechtsextremisten, die zur Gewalt neigen, sind zentral abrufbar. Doch das Register hat Schwachstellen: V-Leute sind nicht erkennbar, außerdem könnte ein Urteil dafür sorgen, dass die Datei schon bald wieder offline geht.
Von Oliver Das Guptamehr...
Die Pannen bei der Aufklärung der Neonazi-Mordserie häufen sich. Grünen-Innenexperte Ströbele vermutet ein "geradezu strafbares Verhalten" bei den Berliner Behörden. SPD-Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss fordern von Innensenator Henkel uneingeschränkte Kooperation - oder seinen Rücktritt.
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Stadionverbote, Hausarrest, personalisierte Eintrittskarten: Nach den Ausschreitungen beim Revierderby zwischen Dortmund und Schalke fordern Innenminister und Polizeigewerkschafter ein entschlosseneres Handeln gegen Hooligans. Auf einer Sitzung diskutiert die Deutsche Fußball-Liga an diesem Montag über Mittel gegen die Gewalt - doch es gibt Streit über das neue Sicherheitskonzept.
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Randale in den Stadien, Sachschäden in Millionenhöhe: Weil die Gewalttaten im Umfeld des Fußballs nicht in den Griff zu bekommen sind, fordert Generalbundesanwalt Range ein hartes Durchgreifen. Auch das Ende der Stehplätze steht zur Debatte.
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Law and Order oder Dialog? Nach den Ausschreitungen beim Ruhrpott-Derby streiten Liga, Vereine, Fans und Politik darüber, wie dem Problem der Stadiongewalt wirksam begegnet werden kann. Von einem gemeinsamen Vorgehen ist der Fußball weit entfernt - das neue Sicherheitskonzept der Innenminister kommt nicht überall gut an.
Von Boris Herrmannmehr...
Der Fan-Gipfel in Berlin zur Gewaltdebatte in den Fußballstadien wird als guter Anfang im Dialog mit dem Ligaverband gewertet. Erschwert wird die Situation durch Vorfälle im DFB-Pokal, wo Fans von Dynamo Dresden den Platz stürmten.
Von Boris Herrmann, Berlinmehr...
In der Diskussion den Fall Nadja Drygalla haben sich Innenexperten von SPD und CSU gegen ein Demokratiebekenntnis für Sportler ausgesprochen.
mehr...Politicker
Sollen Spitzensportler sich zu einer demokratischen Gesinnung bekennen müssen? Der Vorschlag des Bundesinnenministeriums stößt parteiübergreifend auf Kritik. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier spricht von "Gesinnungsschnüffelei".
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SPD und Grüne feiern ihren Sieg, bei den Liberalen und der CDU gibt es lange Gesichter - und einen Rücktritt. Der Wahltag in Mecklenburg-Vorpommern in Bildern.
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Die Liberalen erleben bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern ein Desaster: Sie verlieren massiv, scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde - und werden sogar noch von der NPD überholt. Bestätigt sieht sich hingegen die regierende SPD, sie ist neben den Grünen klarer Wahlsieger: Ministerpräsident Erwin Sellering hat mehrere Machtoptionen.
Von Ralf Wiegand, Schwerinmehr...
Klarer Sieger bei der Landtagswahl: Die SPD bleibt in Mecklenburg-Vorpommern Hochrechnungen zufolge stärkste Kraft, Ministerpräsident Erwin Sellering kann weiter regieren. Die Grünen bejubeln den erstmaligen Einzug in den Landtag, in dem die FDP nicht mehr vertreten sein wird. Die rechtsextreme NPD kommt auf etwa fünf Prozent.
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