Intrigen, Schlammschlachten und peinliche Rangeleien: Den Luft- und Raumfahrtkonzern EADS plagen seit Jahren deutsch-französische Machtkämpfe. Der neue Vorstandschef Thomas Enders, ein ehemaliger Bundeswehroffizier, soll das ändern. Bei den Planungen, EADS aus dem staatlichen Klammergriff zu lösen, gibt es jedoch eine unbekannte Größe: Frankreichs Präsident Hollande.
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Caspar Busse und Jens Flottau, Toulousemehr...
Amnesty International hat der Nato Versäumnisse bei der Aufklärung zahlreicher Todesfälle in der Zivilbevölkerung während des Libyen-Einsatzes vorgeworfen.
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Abgeordnete reagieren irritiert auf die Forderung der Nato, die Rechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Armee einzuschränken. Selbst Nato-freundliche Politiker sind sich einig: Bei der Frage nach Krieg oder Frieden muss das Parlament das letzte Wort haben.
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Peter Blechschmidtmehr...
"Verfassungsrechtlich sehr bedenklich": Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Christian Ströbele kritisiert die Beteiligung deutscher Soldaten an bestimmten Nato-Stäben während des Libyen-Kriegs - dafür hätte ein Mandat des Bundestages vorliegen müssen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière sieht keinen Grund für eine Debatte.
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Das Weiße Haus geht in die Offensive: Mit einem 32-seitigen Bericht will der Präsident rechtfertigen, warum er sich für den Libyen-Einsatz nicht die Erlaubnis des Parlaments eingeholt hat. Allerdings zeigt der Bericht auch, wie sehr der Einsatz den angeschlagenen US-Haushalt belastet.
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Der Nato gehen in Libyen die Waffen aus und Deutschland verspricht, Munition zu liefern. Für die Opposition ist das eine Beteiligung am Kriegseinsatz durch die Hintertür, für Verteidigungsminister Thomas de Maizière "bewährter Bündnisalltag".
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Nico Fried und Martin Wintermehr...
Gaddafi ist gestürzt, die Nato nicht mehr lange im Land: Eine UN-Resolution soll nach SZ-Informationen beschließen, dass das Bündnis innerhalb der nächsten drei Monate ihre Libyen-Mission beendet. Dann erhält der Übergangsrat freie Hand - und sind auch Waffenlieferungen wieder möglich.
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Stefan Korneliusmehr...
Das Nein im Sicherheitsrat hin oder her: An den Kosten des Nato-Einsatzes gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi wird sich Deutschland beteiligen - mit fast vier Millionen Euro.
Kurzmeldungen
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Die Übergangsregierung hatte noch darum gebeten, das Mandat zu verlängern - trotzdem zieht sich die Nato aus Libyen zurück. Der Nato-Rat hat beschlossen, den Militäreinsatz am kommenden Montag offiziell zu beenden. "Unsere militärische Arbeit ist jetzt erledigt", twitterte Generalsekretär Rasmussen.
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Der Libyenkrieg geht laut Nato-Generalsekretär Rasmussen in die allerletzte Phase, Gefahr für die Zivilbevölkerung bestehe aber noch immer. Auch wenn die Rebellen im Kampf um die letzten Hochburgen der Gaddafi-Truppen Erfolge melden, verlängert die Nato ihren Einsatz um weitere drei Monate. Das heißt aber nicht, dass die westlichen Truppen tatsächlich noch so lange Einsätze fliegen.
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Nach Angaben des türkischen Außenministers wird die Nato das Kommando über den Einsatz zur Durchsetzung des Flugverbots über Libyen übernehmen. In Misrata melden die Rebellen unterdessen Erfolge.
Alle Entwicklungen im Newstickermehr...
Deutsche Soldaten auf libyschem Boden? Verteidigungsminister de Maizière will ein militärisches Engagement der Bundeswehr nicht ausschließen - für den Fall, dass Machthaber Muammar al-Gaddafi abtritt oder gestürzt wird. Bedingung sei ein UN-Mandat.
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Die Situation in Libyen ist dramatisch: Die Aufständischen bitten um mehr Hilfe. Die Bundesregierung denkt nun doch darüber nach, die Bundeswehr nach Libyen zu schicken.
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Nun also doch: Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister de Maizière wollen die Bundeswehr nach Libyen schicken - allerdings nur für eine humanitäre Mission. Voraussetzung ist ein Auftrag der UN an die EU.
Von
Peter Blechschmidt, Stefan Braun und Daniel Brösslermehr...
Die Libyen-Politik der Bundesregierung war kein Fehler, sondern ein sorgfältiges Abwägen des Für und Wider. Was ist, wenn die Luftschläge den Bürgerkrieg nicht beenden? Gehen dann Bodentruppen ins Land? Deutschland hat sich mit der Entscheidung weder isoliert, noch die Bündnissolidarität gefährdet, noch tatenlos einen Diktator gewähren lassen.
Ein Gastbeitrag von
Guido Westerwellemehr...
Womöglich schon Anfang nächster Woche wird das westliche Militärbündnis das Kommando für den Libyen-Einsatz übernehmen: Die Türkei hat ihren Widerstand aufgegeben. Scharfe Kritik kommt erneut aus Deutschland: Entwicklungsminister Niebel wirft der Militärallianz Heuchelei vor.
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Erst die Weigerung, deutsche Soldaten nach Libyen zu schicken, jetzt die Kehrtwende: Die Bundesregierung schließt einen humanitären Einsatz nicht aus, Grüne und SPD signalisieren Zustimmung. Anders sieht das der Bundeswehrverband.
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Libyen ist nicht der Irak, und die Enthaltung der Bundesrepublik im UN-Sicherheitsrat war keine an Werte gebundene Außenpolitik, sondern ein skandalöser Fehler.
Eine Außenansicht von
Joschka Fischermehr...
Libyen-Einsatz, Euro-Rettung und Flüchtlinge aus Nordafrika: Die Welt zerrt an der Europäischen Union und die Mitgliedsländer reagieren mit der Nationalisierung ihrer Politik. Irgendwann werden auch sie merken, dass sie ihre Probleme nicht alleine lösen können. Aber dann ist es zu spät.
Ein Kommentar von
Stefan Korneliusmehr...
Am Militäreinsatz in Libyen will sich die Bundesregierung nicht beteiligen, dafür aber die Bündnispartner in Afghanistan entlasten: Nun hat das Kabinett das Mandat für einen erweiterten Einsatz verabschiedet.
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Gaddafi ist gestürzt, doch Rivalitäten unterschiedlicher Stämme lassen Libyen nicht zur Ruhe kommen: Bei Gefechten in der Wüstenstadt Sebha sind mehr als 35 Menschen getötet worden. Ein Militäroberst bezeichnete die Lage als "dramatisch". Ein schwarzafrikanischer Stammesanführer wirft dagegen der Regierung einen Plan zur "ethnischen Säuberung" vor.
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Meinung
Die Bundesregierung hat sich dafür starkgemacht, Beobachter nach Syrien zu entsenden. Wenn nun die UN auch Deutschland bitten, Personal abzustellen, dann muss die Regierung dem Ansinnen entsprechen. Alles andere wäre Politik nach dem Motto: Wasch mir den Pelz und mach mich nicht nass.
Ein Kommentar von
Peter Blechschmidtmehr...
Wladimir Putin drängt wieder auf die große Bühne der internationalen Politik. Die Präsidentschaftswahlen wird er gewinnen. Und dann? Kann er seine vollmundigen Ankündigungen wahr machen? Positioniert er sich wieder als Anführer der Amerika-Gegner aller Länder? Was Putins nächste Präsidentschaft für Russlands Außenpolitik bedeutet.
Ein
Gastbeitrag von Alexander Gabuevmehr...
2011 wurde viel palavert: In Europa wird auf einmal deutsch gesprochen, Pofalla kann seinen Kollegen Bosbach nicht mehr hören, Boetticher wird von seinen Gefühlen übermannt und Rick Perry vergisst, was er eigentlich sagen will. Die Worte des Jahres. In Bildern.
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Westerwelle zum Libyen-Einsatz
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