Wenn Thüringen gewählt hat, könnte die AfD nicht nur stärkste Kraft sein, sondern auch das Landesverfassungsgericht attackieren. Über die sehr drängende Frage: Wie schützt man das Recht vor Extremisten?
Ermittlungen gegen AfD-Politiker
:Immunität von Höcke erneut aufgehoben
Der AfD-Politiker soll zum wiederholten Mal eine verbotene Nazi-Parole verwendet haben. Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat nun den Weg für Ermittlungen freigemacht.
Thüringen
:Das ist der Landrat, der Asylbewerber zur Arbeit verpflichtet
Christian Herrgott aus dem Saale-Orla-Kreis ist nun seit drei Wochen im Amt - und in den Schlagzeilen. Sein Vorhaben sieht er als eine Möglichkeit für Geflüchtete, sich zu integrieren und der Gesellschaft etwas zurückzugeben.
MeinungThüringen
:Vorteil Höcke
CDU-Chef Mario Voigt fordert den AfD-Rechtsaußen zum TV-Duell heraus. Er will ihn inhaltlich stellen. Na, das wird was werden.
Thüringen
:CDU-Chef Voigt: Keine Koalition mit AfD und Linken
Der frisch gewählte Spitzenkandidat der Union macht deutlich, welche Parteien nach einem Wahlsieg für eine Zusammenarbeit nicht infrage kommen. Ministerpräsident Bodo Ramelow reagiert empört.
Sahra Wagenknecht
:Alternative für Enttäuschte
Das Bündnis Sahra Wagenknecht will in Thüringen schon zur Kommunalwahl antreten, auch für die Landtagswahl gibt es große Pläne, Regierungsbeteiligung inklusive.
Landtagswahlen
:Steinmeier ermutigt zur Auseinandersetzung
Der Bundespräsident ruft angesichts der anstehenden Landtagswahlen im Osten und eines möglichen Erstarkens der AfD zu mehr demokratischer Auseinandersetzung auf.
CDU
:Stellvertreter gesucht
Die CDU braucht einen neuen Parteivize, weil Carsten Linnemann inzwischen Generalsekretär ist. Möglicher Kandidat für den Posten ist Karl-Josef Laumann. Eine einvernehmliche Lösung ist aber schwierig.
Rechtsextremismus
:Björn Höcke muss ein weiteres Mal vor Gericht
Dem Thüringer AfD-Chef wird wegen eines Telegram-Posts gegen Einwanderer Volksverhetzung vorgeworfen. Nun hat das Landgericht Mühlhausen die Anklage zugelassen. Auch in Halle läuft ein Verfahren - beide Prozesse sind noch nicht terminiert.
SZ-Podcast "Auf den Punkt"
:AfD im Umfragehoch: Brandmauer in Flammen
Eine Umfrage sieht die AfD in Sachsen gerade bei 37 Prozent. Was so ein Ergebnis für die Demokratie bedeuten würde.
MeinungWahlen 2024
:Mit der Demokratie kann es auch mal vorbei sein
Im September könnte die AfD stärkste Partei in drei Landtagen werden. Niemand sollte annehmen, Deutschland insgesamt sei immun gegen Extremismus. Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz sind nun gleichermaßen gefragt.
MeinungDeutschland
:Demokratische Mobilmachung
Das Grundgesetz wird 75, und dessen Werte sind bedroht wie nie seit 1933. Wie also feiern? Mit Widerstand gegen die Neonazis und ihrem Ausschluss von der Wählbarkeit.
Thüringen
:Die Stunde der Gespenster
Bleibt es bei den Umfragewerten, geht die AfD 2024 in Thüringen als Sieger aus der Landtagswahl hervor. Mit Abstand. Den anderen Parteien gruselt es ob dieser Aussicht. Doch tun sie bisher nichts, um die Rechten von der Macht fernzuhalten. Dabei könnten sie es.
Interview
:"Wir schlafwandeln in ein Desaster"
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) über die Gefahren für die Demokratie von rechts außen, Fehler seiner Partei und Nazi-Sprüche über Björn Höcke.
MeinungDemokratie
:Ruhe bewahren? Angesichts von Höcke?
2024 greifen die radikalen Rechten nach der Macht: in Erfurt, in Brüssel, in Washington. Trotzdem warnen nicht wenige vor politischem Alarmismus. Wie naiv.
Thüringen
:Höcke will an die Macht
In einem Fernsehinterview deutet der Chef der Thüringer AfD an, was sich ändern könnte, falls seine Partei im Land regieren sollte: Gleichberechtigten Inklusions-Unterricht will er abschaffen.
Bodo Ramelow
:Letzter Mann
Bodo Ramelow ist so etwas wie das letzte Bollwerk gegen den offenen Rechtsextremismus von Thüringens AfD. Beliebt ist aber vor allem er, nicht seine Partei. Bleibt die Frage, ob er die Linke zu sich hochziehen kann, oder ob sie ihn zu sich runterzieht.
Nach der gescheiterten Landtagswahl
:"Thüringen ist zu einer politischen Karikatur geworden"
Die Landtagswahl ist abgeblasen, der Neustart gescheitert. Eineinhalb Jahre nach der desaströsen Kemmerich-Wahl fragt man sich in Thüringen: Wie nur soll es weitergehen?
Thüringen
:Höcke scheitert mit Misstrauensvotum gegen Ramelow
Der Versuch des AfD-Fraktionsvorsitzenden, den Ministerpräsidenten im Landtag zu stürzen, misslingt. Dennoch steht die Minderheitsregierung vor einem großen Problem.
AfD-Klage in Karlsruhe
:War Merkels Rüge rechtswidrig?
Wer darf eine Kooperation mit der AfD in Thüringen verurteilen - nur die Parteipolitikerin Merkel oder auch die Kanzlerin Merkel? Mit dieser Streitfrage beschäftigt die AfD nun das Bundesverfassungsgericht.
Unklare Mehrheiten
:Keine Neuwahlen in Thüringen
Nach monatelangem Streit haben Grüne und Linke den Antrag auf Auflösung des Landtages zurückgezogen. Damit regiert die rot-rot-grüne Minderheitskoalition unter Bodo Ramelow vorerst weiter. Doch leicht wird das nicht.
Landtagswahl in Thüringen
:"Jedem muss klar sein, dass er Verantwortung für das Ganze trägt"
Wenn alles glattgeht, soll in Thüringen bald ein neuer Landtag gewählt werden. Aber wann geht schon alles glatt in Thüringen? CDU-Fraktionschef Mario Voigt über renitente Abweichler in den eigenen Reihen, die Nominierung von Hans-Georg Maaßen und ostdeutsches Selbstbewusstsein.
Thüringen
:Ein Parlament will sich auflösen - nur wie?
Ende September soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden, zuvor müsste sich das Parlament auflösen. Doch dafür fehlt eine Stimme. Hilfe kommt von unerwarteter Seite.
Thüringen
:CDU-Abgeordnete gefährden die Landtagswahl
Erstmals sprechen sich vier Fraktionsmitglieder öffentlich gegen eine Auflösung des Erfurter Landtages aus - und brüskieren damit die eigene Parteiführung.
Thüringen
:Neuwahlen in Gefahr
Ende September soll in Thüringen ein neuer Landtag gewählt werden. Zuvor müsste das Parlament sich auflösen. In der CDU-Fraktion regt sich dagegen offenbar Widerstand. Über die neuesten Querelen in Deutschlands einzigem Vier-Parteien-Konstrukt.
Leserdiskussion
:Ein Jahr nach der Thüringen-Wahl: Was bleibt vom Fall Kemmerich?
Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringischen Ministerpräsidenten wurde als politischer Tabubruch verstanden. Sowohl die AfD als auch die CDU stimmten für ihn. Die Wahl stürzte nicht nur Thüringen, sondern auch die Bundes-CDU und die FDP in die politische Krise.
Coronavirus
:Landtagswahl in Thüringen muss warten
Wegen der Corona-Pandemie haben sich Linke, SPD, Grüne und CDU auf eine Verschiebung geeinigt. Die Corona-Lage ist in dem Bundesland besonders ernst.
Wahlen
:Landtagswahl in Thüringen wegen Corona-Pandemie verschoben
Sie soll jetzt zusammen mit der Bundestagswahl am 26. September stattfinden. Darauf einigten sich Linke, SPD, Grüne und die CDU.
Wahl in Thüringen
:AfD verklagt Merkel und die Bundesregierung
Die Partei zieht vor das Bundesverfassungsgericht, weil die Kanzlerin zur Korrektur der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen aufgerufen hatte.
Fernsehen
:WDR verteidigt Gäste-Auswahl bei "Maischberger"
Der Thüringer Kommunalpolitiker Suleman Malik wurde aus der Sendung ausgeladen - und kritisiert, dass der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla eingeladen wurde.
SZ JetztPolitische Kommunikation
:"Alle paar Jahre gibt es eine große Geste, die so eine Mordswirkung hat"
Gesten wie Ramelows verweigerter Handschlag schaffen Aufmerksamkeit. Doch andere nonverbale Zeichen verraten viel mehr über Politiker, sagt der Experte.
Leserdiskussion
:Verweigerter Handschlag: Hat Ramelow richtig gehandelt?
Thüringens alter und neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat AfD-Landesvorsitzendem Björn Höcke nach seiner Wiederwahl den Handschlag verweigert. Als Grund nennt er eine Risikowarnung vor Hass und Hetze.
Leserdiskussion
:Ihre Meinung zur Wahl von Ramelow
Der Linken-Politiker Bodo Ramelow hat nach zwei vergeblichen Anläufen im dritten Wahlgang die entscheidende Mehrheit bekommen.
Kompromiss in Erfurt
:CDU-Zentrale warnt Thüringer Parteifreunde vor Wahl Ramelows
Am Vortag hatten Linke, SPD und Grüne in Thüringen sich mit der Union auf einen Kompromiss geeinigt. Nun richtet CDU-Generalsekretär Ziemiak eindeutige Worte nach Erfurt.
Thüringen
:Tiefensee: Wahl Ramelows mit Stimmen der CDU möglich
Dem Thüringer SPD-Chef zufolge kommt seitens der CDU Bewegung in die Debatte. Bei einem anderen Thema liege man aber noch weit auseinander.
Thüringen
:"Ein neuer Tag in Absurdistan"
Christine Lieberknecht steigt aus beim Ringen um die neue Thüringer Landesregierung. Dass sie ihrer eigenen Partei eine Abfuhr erteilt, lässt die Christdemokraten wie erneut glücklose Taktierer dastehen.
Lieberknecht-Rückzug
:Die CDU hat sich in eine ausweglose Situation manövriert
Nicht Ramelows Vorschlag war das Problem, sondern die Forderungen der CDU im Thüringer Landtag. Christine Lieberknecht steht nicht mehr zur Verfügung und ruft ihre Fraktion dazu auf, Ramelow aktiv zu unterstützen.
Thüringen
:Lieberknecht steht für Übergangsregierung nicht mehr bereit
Wer jetzt keine Neuwahlen wolle, müsse Ramelow zurück ins Ministerpräsidentenamt verhelfen, sagt die CDU-Politikerin - und sendet damit ein klares Signal an ihre Partei.
Porträt
:Noch einmal Ministerpräsidentin?
Die Christdemokratin Christine Lieberknecht, die Bodo Ramelow als Ministerpräsidentin auf Zeit in Thüringen vorgeschlagen hat, kennt den Posten gut. Und auch das irritierende Verhältnis der CDU-Fraktion zur AfD.
Leserdiskussion
:Wie soll es in Thüringen weitergehen?
In der Fraktion gibt es einige, die die Linken kritischer sehen als die AfD. Doch wenn die CDU jede "Form der Zusammenarbeit" mit der Linken ablehnt, gesteht sie der AfD dort eine Sperrminorität zu, kommentiert Detlef Esslinger.
Thüringen
:Ramelow macht neue Angebote an CDU
Am Montag soll es ein Treffen von Linken, SPD und Grünen mit Vertretern der CDU geben. Ex-Ministerpräsident Ramelow ist zu Zugeständnissen bereit.
Bodo Ramelow
:"Ich finde die Gleichsetzung von Linke und AfD einfach unerträglich"
Für eine Wiederwahl in Thüringen will der Linken-Politiker nur antreten, wenn er bei der Abstimmung nicht auf Stimmen der AfD angewiesen ist. Er ist überzeugt, dass er auch für die bürgerliche Opposition wählbar ist.
Nach Rückzugsankündigung
:Merkel fordert CDU zu Zusammenhalt auf
Die Kanzlerin mahnt Unterstützung für die scheidende Vorsitzende Kramp-Karrenbauer an - und kritisiert die AfD scharf.
Leserdiskussion
:Wie steht es um die FDP?
Die FDP befinde sich in einer "selbstverschuldeten Krise", kommentiert SZ-Autor Daniel Brössler. Verantwortlich dafür sei Parteichef Christian Lindner.
MeinungFDP
:Doppelter Lindner
Er hat die Partei nach dem Debakel 2013 zurück in den Bundestag geführt. Vielleicht führt er sie bald auch wieder heraus.
Thüringen
:Linke in Umfrage bei 39 Prozent - CDU stürzt ab
Nach dem Debakel um die Wahl des FDP-Politikers Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten käme das ehemalige rot-rot-grüne Regierungsbündnis demnach auf eine Mehrheit.
Ministerpräsidentenwahl
:Thüringens SPD-Chef Tiefensee sagt Ramelow Unterstützung zu
"Wir lassen den Spaltpilz nicht in die Reihen von Rot-Rot-Grün treiben", sagte Tiefensee. Einem Vorschlag Kramp-Karrenbauers erteilt er eine klare Absage.
Thüringen-Krise
:Christian Hirte verliert Amt des Ostbeauftragten
Der CDU-Politiker tritt auf Druck von Kanzlerin Merkel von seiner Funktion zurück. Hirte hatte zuvor die Wahl von Thomas Kemmerich gelobt und war dafür stark kritisiert worden.
Am Samstag in Ebersberg
:Spontane Demo für Demokratie am Samstag in Ebersberg
Das Bündnis "Bunt statt Braun" ruft kurzfristig zu einer Kundgebung am Ebersberger Marienplatz auf. Beginn ist am Samstag um 11.30 Uhr - Anlass ein aktuelles Ereignis.
SZ JetztThüringen
:"Ich fühle mich einfach nur verkatert"
Nach der Wahl Kemmerichs weinte die Linke-Abgeordnete Katja Maurer zum ersten Mal wegen einer politischen Entscheidung. Dann ging sie auf die Straße.