Landtag

das Landesparlament des Bundesländer

Das Politische Buch
:Trost auf dem Wochenmarkt der Mittigkeit

Karl-Rudolf Korte analysiert das "Zeitalter des Gewissheitsschwundes". Und er erklärt, wie es den Parteien gelingen kann, den Deutschen ihre beiden Herzenswünsche zu erfüllen, ohne dass sie einer "autoritären Versuchung" erliegen.

Rezension von Florian Keisinger

Baden-Württemberg
:Vollzeit gegen den "XXL-Landtag"

Der Pensionär Dieter Distler kämpft für eine Verkleinerung des Landtags in Stuttgart. Eine Geschichte über den legendären schwäbischen Widerstandsgeist.

Von Roland Muschel

Weihnachtsansprache
:Aigner ruft zu mehr Miteinander auf

"In unserer Gesellschaft ist zu viel Spott, zu viel Herabwürdigung, zu viel Unversöhnlichkeit", sagt die Landtagspräsidentin.

SZ PlusSWR
:Raab in Gefahr

Versuchte eine der mächtigsten Medienpolitikerinnen des Landes, die Berichterstattung des SWR zu beeinflussen? Im rheinland-pfälzischen Landtag entschuldigt sich Heike Raab. Reicht das?

Von Aurelie von Blazekovic

SZ PlusWahlanalyse
:So hat München gewählt

Die CSU gewinnt das Duell um die Direktmandate, die Grünen das um die Gesamtstimmen, die SPD ist gleichmäßig schlecht - und die AfD kann Zustrom von unerwarteter Seite verbuchen: Auffälligkeiten der Landtagswahl in München.

Von René Hofmann

Landtagswahlkampf
:"Demokratie unter Beschuss"

Die Spitzenkandidatin der Grünen in Bayern Katharina Schulze stellt sich in Dachau den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Im Gegensatz zum Pfeifkonzert im Bierzelt eigentlich ein Heimspiel, oder?

Von Jonas Junack

SZ PlusMeinungAfD
:Es gibt kein Recht auf Pöstchen

Das Brandenburger Verfassungsgericht hat entschieden, und das ist gut so: Auch im Landtag darf und muss Kollegialität politische Grenzen haben.

Kommentar von Ronen Steinke

Bundestag
:Jeder neunte Abgeordnete hat Migrationshintergrund

Immer mehr Parlamentarier stammen aus Familien mit Einwanderungsgeschichte. Und doch sind Migranten in Bundestag und Landtagen immer noch nicht genug vertreten.

Nordrhein-Westfalen
:Die Kunst des Weghörens

Wie Regierungschef Wüst und Vize-Ministerpräsidentin Neubaur damit umgehen, dass ihnen ein versuchter Buchführungstrick um die Ohren fliegt.

Von Christian Wernicke

Landtag
:Experten lassen Söders neues Klimaschutzgesetz durchfallen

Eine Anhörung im Landtag bestätigt, was Umweltverbände und Klimaschützer dem Ministerpräsidenten seit Langem vorwerfen: Mit dem neuen Gesetzesentwurf kann er seine Versprechen nicht erfüllen.

SZ PlusRBB
:Fünf Stunden der Prüfung

RBB-Verantwortliche zeichnen im brandenburgischen Landtag ein Bild von mangelnder Kontrolle und überforderten Gremien.

Von Aurelie von Blazekovic

Klimawandel
:Gefährliche Hundstage

Hitze wird auch in Bayern immer mehr zu einem Gesundheitsrisiko. Entsprechende Aktionspläne, um ihre Bürger gut durch die heißen Tage zu bringen, hat aber offenbar noch keine einzige Kommune im Freistaat umgesetzt.

Von Simon Sachseder/dpa

MeinungStrobl-Affäre in Baden-Württemberg
:Ein Eigentor

Es ist richtig, dass der Landtag eine Untersuchung der Vorgänge bei Polizei und Innenministerium veranlasst. Denn das Handeln des Innenministers war unnötig - und vielleicht strafbar.

Kommentar von Max Ferstl

Baden-Württemberg
:Landtag untersucht die Affäre Strobl

Ein Untersuchungsausschuss soll nun Machtmissbrauchs-Vorwürfen gegen den obersten Polizisten des Landes nachgehen. Vor allem aber soll er klären: Welche Rolle spielte der Innenminister dabei? Und wie schwer wiegen die staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen den CDU-Politiker?

Von Max Ferstl

Windkraft in Bayern
:Grüne: "Herumdoktern" an 10-H-Regeln reicht nicht

Die CSU plant, die bisherigen strikten Regeln zugunsten neuer Windkraftanlagen aufzuweichen. Den Grünen im Landtag geht das aber nicht weit genug.

Innenministerium
:Drastischer Anstieg antisemitischer Straftaten

Trotz zahlreicher Aufklärungskampagnen erreicht die Zahl polizeilich erfasster judenfeindlicher Taten mit 510 Fällen einen Höchststand.

ExklusivMaskenaffäre
:Andrea Tandler: Vorladung in den Landtag

Die PR-Unternehmerin und Tochter des CSU-Granden Gerold Tandler soll zu den Maskendeals aussagen, die sie vermittelt hat. Und zu den dafür kassierten Provisionen in Millionenhöhe.

Von Klaus Ott

Hessen
:"Alles hat seine Zeit"

Volker Bouffier will Ende Mai sein Amt als hessischer Ministerpräsident niederlegen. Aber wer wird sein Nachfolger?

Von Gianna Niewel

SZ PlusJustiz
:Richter mit stramm rechten Tönen

In Hessen schreibt die NPD "Migration tötet" auf ihre Wahlplakate - und ein Richter bestätigt in einem Urteil, die Aussage sei eine empirisch beweisbare Tatsache. Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wo endet die richterliche Freiheit?

Von Gianna Niewel und Ronen Steinke

Maskendeals
:Akten her, sonst kommt die Polizei

Das Finanzministerium wollte dem U-Ausschuss zur Maskenaffäre Papiere über staatliche Beteiligungen zunächst nicht zukommen lassen - und lenkte erst nach massivem Druck ein. Derweil zweifelt die Opposition an der Qualität der Ware und spricht von "Schrottmasken".

Von Johann Osel und Klaus Ott

Landespolitik
:Joachim Hanisch verlässt den Landtag

Stellvertretender Fraktionschef der Freien Wähler legt zum Jahresende sein Mandat nieder. Im Parlament folgt ihm Robert Riedl nach.

Mitten in Bayern
:Die wahren Meister der Kürze

Junges Twitter-Publikum neigt bekanntlich zum Verknappen, was schnell im Kauderwelsch enden kann - an den Stenografen im Landtag kann es sich indes ein Beispiel nehmen.

Glosse von Johann Osel

SZ PlusPandemie
:Wie mächtig sind die Landtage in der Pandemie?

Die Corona-Krise gilt als die "Stunde der Exekutive" - aber fallen die Landtage da wirklich hinten runter? Die Ampel-Koalition jedenfalls will sie wieder stärken. Die Frage ist nur, ob das funktioniert. Eine Anschauung zwischen Bayern und NRW.

Von Peter Fahrenholz, München, und Christian Wernicke, Düsseldorf

MeinungMaskenaffäre
:Ein Fortschritt, aber ...

Bayerns neue Regeln für Abgeordnete sind wichtig und richtig, doch das reicht nicht. Es braucht noch weitere strenge Vorschriften.

Von Klaus Ott

Aufarbeitung der Hochwasserkatastrophe
:Laschet soll in den Zeugenstand

Die Opposition von SPD und Grünen sucht nach Fehlern im Krisenmanagement der NRW-Regierung - vor und während der Flut im Juli.

Von Christian Wernicke

SZ PlusVorwurf der Intransparenz
:Die Staatsbank, ein CSU-Mann und viel Geld

Ernst Weidenbusch bekam sehr viel Geld, um der Bayerischen Landesbank zu helfen. Das tat er auch. Details werden jetzt bekannt - warum gibt es Transparenz erst nach fünf Jahren?

Von Johann Osel und Klaus Ott

Rheinland-Pfalz
:Auf der tiefen Spur der Zerstörung

134 getötete Menschen und verwüstete Landstriche: In Mainz soll eine Kommission klären, was während der Flutkatastrophe im Juli schieflief. Nicht jeder Partei im Landtag ist das genug.

Von Gianna Niewel

Baden-Württemberg
:Stuttgarter Landtag hätte Nein zum AfD-Kandidaten sagen können

Ein AfD-Mann wird in den Verfassungsgerichtshof gewählt, auch mit den Stimmen anderer Parteien. Weil das Gesetz es vorschreibt? Keineswegs.

Von Wolfgang Janisch

Baden-Württemberg
:Juristisches Blendwerk

Der Landtag wählt erneut einen AfD-Mann zum Verfassungsrichter. Wie unnötig.

Von Wolfgang Janisch

SZ PlusMeinungThüringen
:Höcke kann zufrieden sein

Das Misstrauensvotum der AfD gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow ist gescheitert. Und dennoch zeigt der Eklat, wie gefährlich die rechte Partei für die Demokratie werden kann.

Kommentar von Antonie Rietzschel

Landtag
:Nix mit Kreuzverhör

Die Regierungsbefragung sollte die Rolle des Parlaments in der Corona-Krise stärken. Mitreden statt abnicken, so lautete das erklärte Ziel. Der Ministerpräsident allerdings hat sich nie blicken lassen. Und sonst?

Von Johann Osel

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
:Schwarz trifft Rot und Gelb

Der neue Landtag existiert - fehlt noch die neue Regierung. Eine weitere Kenia-Koalition scheint ausgeschlossen, dafür startet Sachsen-Anhalts CDU Gespräche mit SPD und FDP.

Von Jan Heidtmann

Landtag
:Heftige Kritik an CSU wegen Maskenaffäre

In einer hitzigen Debatte über die Maskenaffäre hat die Landtagsopposition am Dienstag erneut CSU und Staatsregierung angegriffen. Der neue SPD-Fraktionschef Florian von Brunn sprach von "Amigowirtschaft" und drohte wiederholt mit einem ...

Landtag
:Lobbygesetz soll kommen

In Bayern müssen sich künftig alle Lobbygruppen, die im Landtag oder bei der Staatsregierung Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen, in einer Datenbank registrieren lassen. "Wir wollen so mehr Transparenz herstellen und auch das Vertrauen in ...

Bayerischer Landtag
:Eine Art Doppelleben

Immer mehr CSU-Politiker stehen im Raffgier-Verdacht, darunter gleich zwei Anwälte. Doch gerade bei diesem Berufsstand könnten Markus Söders Aufräumarbeiten an ihre Grenzen stoßen.

Von Andreas Glas und Johann Osel

Maskenaffäre
:Abgeordnete fordern Konsequenzen

Fast alle zwölf Abgeordneten, die den Landkreis in Bundestag und Landtag vertreten, fordern nach dem Maskenskandal schärfere Transparenz-Regeln.

Von Martin Mühlfenzl

Lobbyismus
:"Die CDU muss aufpassen"

Christian Bäumler vom CDU-Sozialflügel fordert nach der Maskenaffäre einen Verhaltenskodex und erinnert an das Beispiel einer italienischen Partei.

Landtag
:Regierungsfraktionen lehnen Abschiebstopp ab

Die Appelle der evangelischen Landeskirche und des Diakonischen Werkes Bayern haben nicht gefruchtet. Am Donnerstag wurde der Antrag der Grünen von der Mehrheit der Abgeordneten aus CSU und Freien Wählern im Verfassungsausschuss des bayerischen ...

Landtag
:Parlament will mitreden

Abgeordnete kritisieren Söder für seine Corona-Politik

Von Andreas Glas

Körperverletzung oder Vortäuschung einer Straftat
:Neue Runde im Google-Streit

Mit einem Gegengutachten will der Landtagsabgeordnete Hans Urban belegen, dass er tatsächlich umgefahren wurde

Von Florian Zick

Landtag
:AfD stellt weiterhin keinen Vizepräsidenten

Die AfD stellt auch weiter keinen Vizepräsidenten im bayerischen Landtag. Uli Henkel fiel am Mittwochabend in geheimer Wahl im Landtag durch, er war bereits der dritte Kandidat, der scheiterte. Henkel erhielt in der Plenarsitzung, bei der ...

Abgeordnete
:Keine Zeit für den Gang zum stillen Örtchen

Der Wählerwille kann manch erprobte Regel deutlich aus den Angeln heben. So wie bei der SPD, die in manchen Ausschüssen nur noch einen Abgeordneten sitzen hat.

Kolumne von Lisa Schnell

Landtag
:Grüne fordern mehr Haushaltsdisziplin

Die Grünen im bayerischen Landtag fordern von der Staatsregierung mehr Disziplin im Umgang mit Haushaltsmitteln. Milliardenschwere Ausgabenreste aus früheren Landeshaushalten seien bis heute nicht bestimmungsgemäß verwendet worden, kritisierte die ...

Landtag
:Opposition fordert Mitsprache ein

Das Parlament soll bei Maßnahmen zu Corona das letzte Wort haben

Von Andreas Glas

Landtag
:Grüne fordern Ende des Pflegegelds

Die Grünen im Landtag fordern von der Staatsregierung einen "Kassensturz". Es gelte, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise abzumildern. Tim Pargent, der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, forderte am Freitag, "die Söder-Regierung ...

Landtag
:Diäten steigen um 211 Euro

Die Abgeordneten des bayerischen Landtags sollen vom ersten Juli an 211 Euro mehr im Monat bekommen und damit 8657 Euro verdienen. Auch ihre Kostenpauschale, die sie für Bürokosten erhalten, soll um knapp 60 Euro auf 3589 Euro monatlich steigen. Die ...

SZ MagazinCoronavirus
:Warum das Dorf in Krisenzeiten besser als die Großstadt ist

Nach dem Abitur wollte unser Autor nur weg aus seinem Dorf. Wegen der Coronakrise ist er aus der Großstadt zurückgekehrt - und merkt, warum man Ausgangsbeschränkungen auf dem Land leichter aushält.

Von Vinzent Tschirpke

Neues Gesetz zu Infektionsschutz
:Staatsregierung darf nun in Bayern den Gesundheitsnotstand ausrufen

Im Eiltempo gibt der Landtag der Staatsregierung noch weitergehende Rechte im Kampf gegen das Coronavirus. Was mit dem neuen Gesetz nun möglich ist.

Von Johann Osel

Landtag
:Reizthema Lebensmittelkontrollen

Minister Glauber berichtet über die Neuregelung - die Opposition ist weiter unzufrieden

Von Christian Sebald

Landtag
:Reden über den Klimawandel

Im Umweltausschuss berichten Experten über ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse - dabei schert einer aus

Von Lisa Schnell

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