Die Suche nach einem Atommüll-Endlager wird noch mühsamer als erwartet: Bundestagspräsident Norbert Lammert hat den parteiübergreifenden Konsens zur Endlager-Suche deutlich kritisiert. Es stört ihn, dass die geplante Expertengruppe beim Bundestag angesiedelt werden soll, ohne dass das Parlament mitreden kann.
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Bundestagspräsident Norbert Lammert stellt sich gegen vier Fraktionen - und erntet dafür Kritik. Lammert wehrt sich dagegen, eine Endlager-Kommission beim Bundestag anzusiedeln. Stattdessen will der das Gremium im Umweltministerium unterbringen.
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Keine Gegenstimme: Der Bundestag hat für einen Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union votiert. Am 1. Juli soll das Land offizielles Mitglied werden. Bundestagspräsident Lammert forderte aber, Kroatien müsse das vorerst letzte Beitrittsland sein, damit die EU ihre "notwendige Konsolidierung" vornehmen könne.
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Exklusiv
Der Plan, Managergehälter zu beschränken, nimmt Gestalt an: Die Regierungskommission für gute Unternehmensführung präsentiert einen bemerkenswerten Vorschlag, wonach Unternehmen selbst Höchstgrenzen festlegen und so Exzesse verhindern sollen. Damit kommt sie der Bundesregierung zuvor.
Von Karl-Heinz Büschemannmehr...
Die Kassen der NPD sind leer, der Bundestagswahlkampf finanziell kaum zu stemmen - das könnte sich nun ändern. Denn der Bundestag muss nach einem Urteil des Bundesverfassungsgericht seinen Auszahlungsstop aufheben.
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Die Moderatoren waren gut drauf und Thomas Gottschalk sprach vor allem über sich selbst: Die Verleihung der Henri-Nannen-Preise war ein rauschendes Fest. Der Fröhlichkeit zum Trotz blieben vom Abend aber auch Dinge hängen, die ernüchtern.
Von Charlotte Frank, Hamburgmehr...
Erst hat Dorothee Bär für Wirbel gesorgt, weil sie ihren späteren Ehemann und die Lebensgefährtin ihres Vaters beschäftigt hat. Nun tauchen Fragen zu einer weiteren Mitarbeiterin der CSU-Generalin auf: Warum wird ihre Büroleiterin aus verschiedenen Geldquellen bezahlt?
Von Mike Szymanskimehr...
Urlaub für den guten Zweck: Dagmar Wöhrl rechtfertigt eine Reise nach Sri Lanka. Die CSU-Abgeordnete hatte sich aber zur gleichen Zeit im Bundestag krank gemeldet - und fehlte deshalb bei einer wichtigen Abstimmung. Es ist nicht ihr erster Patzer.
Uwe Ritzer, Nürnbergmehr...
Exklusiv
Warnschuss aus Karlsruhe: Laut SZ-Informationen fordert das Bundesverfassungsgericht den Bundestag nachdrücklich dazu auf, gleichgeschlechtliche Paare auch bei der Grunderwerbsteuer so zu behandeln wie Ehepaare. Das Gericht setzt dem Parlament ein Ultimatum - und droht andernfalls sogar mit Vollstreckung.
Von Guido Bohsem, Christoph Hickmann und Wolfgang Janischmehr...
Zwei deutsche Transall-Flugzeuge sind auf dem Weg nach Mali, um den dortigen Kampf gegen islamistische Rebellen zu unterstützen. Für Bundestagspräsident Lammert ist das nur ein "erstes demonstratives Signal". Er kann sich nicht vorstellen, "dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält".
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Wer darf Verfassungsrichter in Karlsruhe werden? Über diese Frage hat bisher ein zwölfköpfiger Ausschuss entschieden. Bundestagspräsident Norbert Lammert findet dieses Verfahren "erstaunlich" und wenig transparent. Im SZ-Gespräch fordert er, dass künftig der gesamte Bundestag in öffentlicher Sitzung entscheiden soll, wer Richter am höchsten deutschen Gericht werden darf.
Von Marc Beise und Wolfgang Janischmehr...
Eindringlicher Appell: Bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit warnt Bundestagspräsident Norbert Lammert vor einer neuen Rivalität der EU-Staaten und dringt auf die Weiterentwicklung Europas - auch im deutschen Interesse.
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Meinung
Sie verfügen über eine beträchtliche Macht, werden aber quasi hinter verschlossenen Türen ernannt: die Bundesverfassungsrichter. Bundestagspräsident Lammert will deren Wahl nun transparenter machen und dem gesamten Parlament überlassen. Doch sein Vorschlag wirft ein Problem auf.
Ein Kommentar von Wolfgang Janischmehr...
Im Zuge der Euro-Krise gibt Deutschland immer mehr Kompetenzen an die Europäische Union ab. Soll es darüber eine Volksabstimmung geben? Bundestagspräsident Lammert hält dies nicht für notwendig - er sieht andere Möglichkeiten, das Grundgesetz zu verändern.
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Eigentlich soll die Debatte erst am Sonntag im Studio von "Absolute Mehrheit" toben. Doch schon seit Tagen muss sich Entertainer Stefan Raab Vorwürfe anhören. Zuletzt von Bundestagspräsident Lammert, der das Konzept "absoluten Unfug" nennt. Im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" schlägt Raab nun zurück.
Von Harald Hordychmehr...
Kritik aus den eigenen Reihen: Bundestagspräsident Norbert Lammert wirft Schwarz-Gelb vor, "etwas fahrlässig" mit der Beratung des Betreuungsgeldes im Bundestag umgegangen zu sein. Die Sitzung war abgebrochen worden, weil zu wenige Abgeordnete im Plenarsaal waren. CDU-Abgeordnete sehen darin einen Verfall politischer Sitten.
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"Mehr Neugier als Demokratie": Bundestagspräsident Lammert zeigt sich über die Debatte um Nebeneinkünfte von Abgeordneten irritiert. Inzwischen gehen auch der Angesprochene und die Opposition zum Angriff über.
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Bundestagspräsident Lammert geht auf Konfrontationskurs zur Bundesregierung: Er will prüfen, ob die einfache Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung über den europäischen Rettungsschirm ESM genügt. Die Opposition spottet bereits über die Verzögerungen bei der Ratifizierung.
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Retourkutsche gegen die Ökonomen: Ihre Ratschläge hätten sich in der Krise als nicht hilfreich erwiesen, sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert und reagiert damit auf den Euro-Appell der Experten um Hans-Werner Sinn. Auf Fachleute sei kein Verlass.
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Sie zählen zu den Euro-Rebellen der Koalitionsfraktionen - und treten in der Debatte um den Rettungsschirm dennoch auf. Bundestagspräsident Lammert gewährt den Abgeordneten Schäffler und Willsch eigenmächtig Redezeit und überschreitet damit seine Zuständigkeiten. Politiker aller Parteien schimpfen über Lammert, vor allem Unions-Fraktionschef Kauder greift seinen Parteifreund hart an.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
"Ärgerlich" und "peinlich": Es sind harte Worte, mit denen Bundestagspräsident Norbert Lammert das Parlament und besonders die Vertreter der schwarz-gelben Regierung kritisiert. Es geht um die Korrektur des Wahlrechts, die das Bundesverfassungsgericht gefordert hat und für die nur noch bis Ende Juni Zeit bleibt. Doch die Abgeordneten taktieren noch und suchen nach einer Lösung, die der eigenen Partei möglichst wenig schadet.
Von Nico Friedmehr...
Kanzlerin Merkel wäre eine Entscheidung an diesem Wochenende am liebsten gewesen, doch daraus wird wohl nichts: Bundestagspräsident Norbert Lammert, einer der Favoriten für die Nachfolge Wulffs im Amt des Bundespräsidenten, soll der Kanzlerin abgesagt haben. Auch Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle steht nicht zur Verfügung.
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Verstoßen die Pläne zur Euro-Rettung gegen das Grundgesetz? Bundestagspräsident Lammert bezweifelt, dass die EU in nationale Haushalte eingreifen darf und will überprüfen lassen, ob die Beschlüsse mit der Verfassung vereinbar sind. Den Zeitplan für die geplanten Reformen nennt er "sehr ambitioniert".
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