Die CSU stellt sich gegen FDP-Gesundheitsminister Rösler. Nach SZ-Informationen besteht in der Partei kaum noch Bereitschaft, die Kopfpauschale mitzutragen.
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S. Braun u. M. Szymanski
Minister Rösler, der Jungstar der FDP, ändert seine Pläne zur Gesundheitsprämie. Von 2011 an sollen die 50 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung eine Kopfpauschale zahlen, Besserverdienende müssen mehr blechen. Die Kanzlerin Merkel hat er überzeugt, CSU-Chef Seehofer noch nicht.
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Guido Bohsem, Berlin
Gesundheitsminister Rösler möchte eine Kopfpauschale einführen. Dummerweise ist völlig unklar, was das am Ende kostet - und wer was zahlen soll.
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Guido Bohsem
Auftritt Rösler - der Gesundheitsminister präsentiert seine Reform und macht deutlich: Die Ärzteschaft kann ihm mal den Buckel runterrutschen. Wer ihn deshalb für einen Kämpfer gegen die Gesundheitslobby hält, der irrt. Die Zeche zahlt der Versicherte.
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Thorsten Denkler, Berlin
Der Gesundheitskompromiss der Koalition vertagt den Streit nur und schafft neue Probleme: Die Klage über fehlende soziale Balance wird deutlich lauter werden.
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Guido Bohsem
Teures schwarz-gelbes Projekt: Die von CDU und FDP geplante Kopfpauschale werde bis zu 39 Milliarden Euro kosten, warnt SPD-Experte Lauterbach in einer neuen Studie.
Die CSU und die CDU-Arbeitnehmer attackieren Bundesgesundheitsminister Rösler wegen der geplanten Kopfpauschale. Die FDP kontert: Söder denkt nur an Bayern.
Die Christsozialen verschärfen ihre Angriffe auf FDP-Bundesgesundheitsminister Rösler - und stellen die Kommission zur Gesundheitsreform in Frage.
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Guido Bohsem
Die Arbeitgeber sollen von den die Belastungen im Gesundheitswesen in Zukunft weitgehend unberührt bleiben - Mehrkosten sollen Arbeitnehmer und Rentner tragen.
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Guido Bohsem
Dauerzank um die horrenden Gesundheitskosten: Gesundheitsminister Philipp Rösler plant eine kleine Kopfpauschale. Die CSU ist empört.
Von
Guido Bohsem, Berlin
Dauer-Zoff um die Gesundheit: Die CSU geht mit einem eigenen Konzept auf Distanz zu den Plänen des FDP-Gesundheitsministers Rösler für eine Kopfpauschale.
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G. Bohsem
Die rund 20 Millionen Rentner werden womöglich von der Kopfpauschale verschont - weil der bürokratische Aufwand immens wäre. Und weil sie eine wichtige Wählergruppe der Union sind?
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Guido Bohsem, Berlin
Philipp Rösler hat Glück gehabt. Zwar hat die CSU seine Vorschläge zur Kopfpauschale zerrissen, dennoch erhält der Gesundheitsminister eine zweite Chance.
Ein Kommentar von
Guido Bohsem
Der CSU-Chef mischt sich in den Unionsstreit um die Gesundheitspolitik ein und warnt die Schwesterpartei, an der Kopfpauschale unverändert festzuhalten.
CSU-Gesundheitsexperte Seehofer gibt sich zwar noch bedeckt, rechnet aber mit einer Einigung in spätestens drei Wochen. Angeblich will die CSU das Merkel-Modell akzeptieren - in modifizierter Form.
Die Kosten für die von der FDP gewünschte Kopfpauschale könnten immens sein: Auf 73 Prozent müsste die Einkommensteuer steigen. Die Union ist alarmiert.
Von
G. Bohsem
Untauglich und nicht mehr als ein parteipolitisches Prestigeobjekt: Bayerns Gesundheitsminister Söder watscht das Konzept seines Berliner Amtskollegen Rösler ab.
"Entscheidend ist nicht der Koalitionsfrieden": Die CSU zerpflückt die Gesundheitsreform von FDP-Minister Rösler - und erntet Widerspruch aus der Unionsfraktion im Bundestag.
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M. Szymanski und O. Das Gupta
Die CDU hat sich in Leipzig von ihrer bisherigen Sozial- und Steuerpolitik verabschiedet. Ob beim Einkommensteuer-Tarif oder bei den unterschiedlichen Versicherungsbeiträgen für Arme und Reiche - nichts bleibt beim Alten.
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Von Jost Maurin
Spätestens im Frühjahr wird wohl keine Krankenkasse mehr Zusatzbeiträge einfordern. Denn die Finanzlage im Gesundheitswesen ist gut und vor der Bundestagswahl 2013 wird ohnehin niemand das Thema anschneiden. Zum Ärger einiger Kassen, die auf den Beitrag gesetzt hatten.
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Guido Bohsem
Die von SPD und CDU im Juli gemeinsam beschlossene Gesundheitsreform brachte den Stein ins Rollen: Schon kurz nach der Verabschiedung des überparteilichen Kompromisspakets war klar, dass weitere Reformen notwendig sind. Wurde dazu zunächst das Konzept der Bürgerversicherung ins Gespräch gebracht, wird mit der sogenannten Kopfpauschale auch eine zweite Reform-Variante zunehmend wahrgenommen.
Während Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die Bürgerversicherung befürwortet, favorisiert Sozialexperte Bert Rürup eher die Kopfpauschale. Wer vom einen Modell und wer vom andern profitiert und wer nicht, das geht aus einem bislang unveröffentlichten Gutachten hervor.
Die CSU versucht sich im unionsinternen Streit um die Sozialreformen als Retter des Sozialstaats zu präsentieren. Partei-Chef Stoiber hält ihn für "das einigende Band" in Deutschland, bei seiner Reform dürfe "das Kind nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden". Vor allem die Kopfpauschale stößt auf Stoibers Widerstand.