Koalitionsverhandlungen

Hessen

:CDU und SPD wollen Koalitionsvertrag bis Weihnachten

Die Verhandlungspartner in Hessen streben eine schärfere Linie bei der Zuwanderung an und planen, das Gendern in Schulen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk einzuschränken.

Kolumne "Das ist schön"

:Ein Kick fürs Konzerthaus

Was der Fußballer Bastian Schweinsteiger und der Sänger Christian Gerhaher gemeinsam haben.

Nach den Koalitionsverhandlungen

:Vom Sieger - und vom wahren Sieger

Nach der Verteilung und Neusortierung der Ministerien feiern sich CSU-Chef Markus Söder und FW-Chef Hubert Aiwanger für ihre jeweilige Durchsetzungskraft. Bei nüchterner Betrachtung zeigt sich allerdings: Einer hat nach Punkten die Nase vorn.

Das neue Kabinett

:Ein Geben und Nehmen - und ein paar Bosheiten

Die Freien Wähler bekommen ihr viertes Ministerium, Hubert Aiwanger seine Steckenpferde Jagd und Wald. Doch die CSU betont, dass sie weiterhin die Schlüsselpositionen besetzt.

Politik

:Viel zu reden, wenig zu sagen

Auch eine Woche nach Beginn der Koalitionsverhandlungen von CSU und Freien Wählern ist über die besprochenen Inhalte fast nichts bekannt geworden. Doch die Zeit der Stille dürfte enden, wenn es um die Verteilung der Ministerposten geht.

Koalitionsgespräche

:SPD in Bremen will bei Rot-Grün-Rot bleiben

Der Landesvorstand der Partei von Wahlsieger und Bürgermeister Andreas Bovenschulte spricht sich für Koalitionsverhandlungen mit den bisherigen Regierungspartnern aus. Einer der beiden wurde durch das Wahlergebnis geschwächt.

Koalitionsverhandlungen in Berlin

:"Na, da sind wir auch gespannt"

In der Hauptstadt haben CDU und SPD den Koalitionsvertrag fast ausgehandelt. Worüber die Parteien noch streiten - und welches Wahlversprechen Franziska Giffey wohl nicht halten kann.

Berlin-Wahl

:CDU und SPD streben Koalition an

Nach Medienberichten haben sich die Berliner Christdemokraten entschieden, mit der SPD in Verhandlungen über ein Regierungsbündnis zu treten. Auch SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey soll sich dafür ausgesprochen haben.

Der Wahlsieger CDU und die SPD in Berlin wollen in der kommenden Woche entscheiden, mit welcher Partei sie Koalitionsverhandlungen anstreben. Das kündigten CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner und die Regierende Bürgermeisterin und SPD-Chefin Franziska ...

Koalitionsverhandlungen

:Wenn der Zweite Erster wird

Wer bei einer Wahl die meisten Stimmen gewinnt, landet nicht automatisch in der Regierung. Ein Blick in die Geschichte zeigt: Koalitionsverhandlungen sind immer wieder für Überraschungen gut.

Das Politische Buch

:Jenseits vom Wohlgefühl

Carsten Linnemann soll der CDU als Generalsekretär zu neuem Schwung verhelfen. Vor einiger Zeit hat er ein Buch geschrieben - wie übrigens auch der Politikrentner Wolfgang Bosbach. Was lässt sich aus den beiden Büchern über den Zustand der CDU lernen?

Niedersachsen

:In Windeseile zu Rot-Grün

In Hannover wollen sich SPD und Grüne in einer Woche auf eine Koalition einigen. Spannender als die inhaltlichen Streitpunkte ist die Frage: Wer kriegt am Ende welche Ministerien?

Niedersachsen

:Schluss mit dem gelebten Nebeneinander

In Hannover werden SPD und Grüne recht schnell eine Regierung bilden - doch das Ringen um die Macht bei Schlüsselthemen könnte Streit auslösen. Aber das ist nichts gegen die Probleme, vor denen die CDU steht.

Bulgarien

:Der Wandel kann kommen

Nach drei Parlamentswahlen in diesem Jahr bekommt das Land nun wohl wieder eine Regierung. Deren erklärtes Ziel: "Null Toleranz für Korruption".

Manchen in Deutschland dauert es mit der Regierungsbildung viel zu lange. Unser Autor hat mehr als drei Jahrzehnte in Nigeria gelebt. Er findet: Das geht alles noch viel langsamer.

SZ-Serie "Bericht aus Berlin"

:Jetzt geht's richtig los

Während Jamila Schäfer für die Grünen am Koalitionsvertrag mitverhandelt hat, erfährt ihr SPD-Kollege Sebastian Roloff die letzten Details auch erst eine Stunde, bevor sie an die Öffentlichkeit gehen.

MeinungAmpel

:Und nun die Realität

Wer hat gewonnen? Wer wird was? Das ist immer das Denken, sobald ein Koalitionsvertrag fertig ist. Bald aber werden Sachzwänge, Putin und ähnliche Wesen prüfen, ob die Partner wirklich Partner sind.

Regierungsbildung

:Özdemir setzt sich als Landwirtschaftsminister durch

Im internen Machtkampf bei den Grünen zieht Fraktionschef Hofreiter den Kürzeren. Die Parteilinke Steffi Lemke soll Umweltschutzministerin werden und Anne Spiegel aus Rheinland-Pfalz Familienministerin.

Ampel-Koalition

:"Mehr gewünscht"

Grünen-Chef Robert Habeck verteidigt im Interview mit der SZ die Verhandlungsergebnisse seiner Partei, räumt aber Defizite ein.

Ampel-Koalition

:Nach der Verhandlung ist vor dem Werben

Wer hat was durchgesetzt? Die Spitzen der Ampel-Parteien müssen den Koalitionsvertrag nun ihrer Basis schmackhaft machen. Bei den Grünen dürfte das am schwersten sein - sie fangen auch als erste damit an.

Ampel-Koalition

:Ein Novum für Deutschland

Mehr Klimaschutz, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Digitalisierung: Der Koalitionsvertrag der Ampel verheißt Aufbruch. Jetzt müssen SPD, Grüne und FDP nur noch ihre Mitglieder davon überzeugen.

Künftiges Bundeskabinett

:Brisante Informationen - aus zweifelhafter Hand

Noch verhandeln die Ampel-Parteien darüber, wer was werden soll in der neuen Bundesregierung. Doch schon kursieren Listen mit Namen und Ressorts der baldigen Minister. Das Problem: Aus dem engen Verhandlerkreis können sie eigentlich nicht stammen.

Regierungsbildung

:Endspurt bei den Koalitionsverhandlungen

Die Ampel-Parteien wollen diese Woche fertig werden. Uneinig sind sie beim Personal und dem Zuschnitt der Ministerien.

MeinungPrantls Blick

:Gedeih für die FDP, Verderb für die Grünen

Wenn die Grünen das Finanzministerium der FDP überlassen, haben sie schon verloren. Klima-, Verkehrs- und Agrarwende werden verhungern. Sie sind die Partei der programmierten Enttäuschung.

Rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen in Berlin

:Bauen ja, aber wo, wie und für wen?

200 000 Wohnungen wollen die möglichen Berliner Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke in der Hauptstadt bis 2030 bauen. Aber das Thema bereitet den Parteien noch mehr Schwierigkeiten als gedacht.

ExklusivChristian Lindner

:"Eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt zu werden"

Die Zeiten, in denen Christian Lindner die Fantasie für ein Ampel-Bündnis fehlte, sind vorbei. Inzwischen denkt er über die nächsten vier Jahre hinaus. Ein Gespräch über die Koalitionsverhandlungen, eine mögliche Impfpflicht - und Versäumnisse der Union.

MeinungAmpelparteien und Corona

:Verhandlungen - bitte nicht stören!

Während SPD, Grüne und FDP munter beraten, schreitet die Pandemie todbringend voran. Wann nehmen die Ampel und Olaf Scholz ihre Verantwortung endlich an?

MeinungKoalitionsverhandlungen

:Eine einmalige Chance

Die nächste Regierung will die Klimawende einleiten. Anders als früher sind nicht die Unternehmen das Problem, die sind teilweise schon weiter als die Politik. Die muss nun liefern.

Regierungsbildung

:Koalitionsvertrag soll bald fertig sein

SPD, Grüne und FDP loben schnelle Fortschritte und wollen ihre Verhandlungen kommende Woche abschließen. Selbst bei der Impfpflicht für bestimmte Gruppen deutet sich eine Einigung an.

Koalitionsverhandlungen

:Vor dem Eisberg

Am diesem Montag gehen die Verhandlungen von SPD, Grünen und FDP in die entscheidende Phase. Die Grünen wollen gleich zu Beginn eine Forderung stellen, die Kanzlerkandidat Scholz kaum gefallen wird.

SZ-Podcast "Auf den Punkt"

:Corona-Winter: Was Scholz und die Ampel planen

Olaf Scholz will Deutschland "winterfest" machen. Welche Pläne hat die Ampel für den Corona-Winter und wie steht es um die Koalitionsverhandlungen?

Flucht und Migration

:Frontex oder nicht Frontex

Die Flüchtlingskrise in Belarus zwingt die Ampel-Parteien zu neuem Nachdenken über die Migration.

Olaf Scholz

:Eine Rede, wie Angela Merkel sie halten könnte

Der erste Aufritt von Olaf Scholz im Parlament nach der Wahl zeigt eines: Aufregender als bisher dürften die Kanzler-Reden nicht werden. Aber spannend ist nicht, worüber er redet - sondern was er nicht anspricht.

ExklusivKoalitionsverhandlungen

:Worauf sich die Ampel-Partner bereits geeinigt haben

Altersvorsorge, Immobilien und Bargeld: Im Bereich Finanzen zeichnen sich bereits erste Projekte ab. Wer sich durchsetzen konnte.

Koalitionsverhandlungen

:Ampel streitet über Provisionen für Lebensversicherungen

Abschaffung von Provisionszahlungen, deren Begrenzung oder ein Festhalten am bisherigen System: Die Ampel-Parteien sind uneins über die Zukunft der Zahlungen an Vermittler.

SZ MagazinGetränkemarkt

:Koalitions-Sause

Morgen, Kinder wird's was geben: SPD, Grüne und FDP wollen noch vor Nikolaus auf ihren Koalitionsvertrag anstoßen. Vorher geht es aber erst ums Kleingedruckte.

Ampel-Verhandlungen

:Wo Streit droht

In wenigen Tagen soll der Fahrplan für die neue Regierung stehen. Doch bei entscheidenden Themen wie der Verkehrs-, Klima-, Finanz- oder Sozialpolitik hakt es. Vor allem die Grünen geraten in Bedrängnis.

Interview mit Winfried Hermann

:"Wenn wir beim Klimaschutz nicht zusammenkommen, drohen Neuwahlen"

Bei den Grünen wächst der Ärger über mangelnde Fortschritte in den Koalitionsgesprächen mit FDP und SPD. Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister warnt vor massiven Konsequenzen.

Koalitionsgespräche

:Jung, politisch, pragmatisch

Es waren die jungen Leute, die einer möglichen Ampelkoalition bei der Bundestagswahl eine Mehrheit verschafft haben. Was halten sie nun von den stockenden Verhandlungen in Berlin? Die SZ hat im Landkreis nachgefragt.

ExklusivKoalitionsverhandlungen

:Russland-Ukraine-Krise setzt Berlin unter Druck

Die USA warnen vor verschärfter russischer Aggression gegen die Ukraine. Das beunruhigt die amtierende Bundesregierung und die Ampel-Unterhändler - vor allem wegen Nord Stream 2.

Koalitionsverhandlungen

:Das Pokern hat begonnen

Nach ihrem betont harmonischen Beginn sind die Ampel-Gespräche nun ins Stocken geraten. Vor allem die Grünen sind mit dem bisherigen Verlauf unzufrieden. Und ihr Ärger hat Gründe.

Bahnreform

:Es muss sich etwas ändern bei der Bahn. Nur was?

FDP und Grüne wollen den Staatskonzern radikal umbauen, um mehr Verkehr auf die Schiene umzuleiten. Die SPD lehnt eine große Reform ab. Doch dass sich die enormen Probleme der Bahn so lösen lassen, ist fraglich.

Leserdiskussion

:Wie läuft die Regierungsbildung bisher?

Seit mehr als einem Monat arbeiten SPD, Grüne und FDP am Koalitionsvertrag, mittlerweile scheint die erste Euphorie verflogen zu sein, schreibt SZ-Autorin Constanze von Bullion. Vor allem die Grünen hätten bisher zu viele Abstriche gemacht.

MeinungKoalitionsverhandlungen

:Der Flirt ist vorbei

Die Grünen ziehen die Bremse in den Koalitionsverhandlungen, das ist auch ein Warnschuss für sie selbst. Es genügt eben nicht, sich mit einem gefälligen Selfie zur Zukunftsregierung zu erklären.

Neue Bundesregierung

:"Es gibt einen blinden Fleck"

Das Grundgesetz kennt gar keine Koalitionsverhandlungen, schreibt also auch nicht vor, wann sie zu Ende sein müssen. Der Verfassungsrechtler Frank Schorkopf erklärt die Regeln der Regierungsbildung - und warum eine Frist dabei nicht hilfreich wäre.

SPD und die Ampel

:"Ein paar Holperstrecken zu überwinden"

Der scheidende SPD-Chef Walter-Borjans äußert sich zuversichtlich zu den Ampel-Verhandlungen. Seine Partei debattiert, wer ihm nachfolgen könnte - und womöglich auch der Co-Vorsitzenden Esken.

Abrüstung

:Bombe im Bündnis

Zwei der drei Ampel-Parteien plädieren dafür, dass Deutschland als Beobachter dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitritt. Das trifft bei Verbündeten in der Nato auf erheblichen Widerstand.

Nach der Bundestagswahl

:SPD-Fraktionschef plant mit neuer Parteispitze

Die Führung der SPD sortiert sich neu: SPD-Fraktionsvorsitzende Mützenich verlangt einen neuen Parteivorstand, falls Saskia Esken Ministerin werden sollte. Eine Doppelspitze solle es allerdings bleiben.

Verkehrswende

:Stoppschild für die Ampel

Der Poker um Pendlerpauschale und Treibstoffsteuern reißt Gräben zwischen den Koalitionsverhandlern auf. Klimafreundliche Mobilität wollen alle - doch wer soll dafür zahlen?

Koalitionsverhandlungen

:"Wer redet, der fliegt"

22 Arbeitsgruppen mit 300 Politikern aus SPD, FDP und Grünen sollen klären, wie ein gemeinsamer Koalitionsvertrag ausschauen könnte. Worum wird da gerungen? Wer übernimmt welche Aufgaben? Und ist das alles bis zum 10. November zu schaffen?