Der Straßenbau in Deutschland gilt als unterfinanziert. Doch mit ihrer erneuten Forderung nach der Pkw-Maut stellt sich die CSU gegen die große Schwesternpartei - und gegen die Kanzlerin.
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Daniela Kuhr und Mike Szymanskimehr...
Bayern und Niedersachsen halten derzeit als einzige Bundesländer noch an Studiengebühren fest - doch in München mobilisiert die Opposition wieder verstärkt dagegen. Doch ist, was nichts kostet, nichts wert? Oder offenbaren die Gebühren die Hohlheit des Geredes von der Bildungsrepublik? Unsere Autoren sind da unterschiedlicher Meinung.
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Alexandra Borchardt und Johann Oselmehr...
Für die CSU ist es eine "Frage der Gerechtigkeit". Deshalb will sie auf dem Parteitag mit großem Pathos eine Pkw-Vignette beschließen. Ob diese jedoch kommt, ist ungewiss.
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Frank Müller und Mike Szymanskimehr...
Ob Kindergeld, analoges Fernsehen oder die Rente ab 67: Im kommenden Jahr müssen sich Verbraucher auf zahlreiche Änderungen einstellen. Einige davon mit ziemlich weitreichenden Folgen. Ein Ausblick in Bildern.
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Veronika Bürklinmehr...
Die große Koalition hat sich auf ein Konzept zur Reform der Kfz-Steuer geeinigt. Damit ist der Weg frei für die Kabinetts-Entscheidung über das zweite Konjunkturpaket.
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In der SPD wächst der Widerstand gegen einen Kompromiss mit der Union zur Reform der Kfz-Steuer, der eine steuerliche Entlastung von Spritschluckern vorsieht. Umweltminister Gabriel spricht von Skurrilitäten.
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Die Wirtschaft taumelt und der Staat springt ein: Die große Koalition schnürt ein Konjunkturpaket von 25 Milliarden Euro. Auch die Autoindustrie wird entlastet: Die Kfz-Steuer für umweltfreundliche Neuwagen soll bis zu zwei Jahre ausgesetzt werden.
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Das Urteil wegen fahrlässiger Tötung gegen Ministerpräsident Dieter Althaus ist rechtskräftig. Die UN befürchtet Tausende Tote im Sudan, die neue Kfz-Steuer kommt im Juli.
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Der Bundestag hat das größte Maßnahmenbündel der Nachkriegsgeschichte gebilligt. Union und SPD stimmten zu - und setzten auch die Reform der Kfz-Steuer und den Nachtragshaushalt 2009 durch.
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Neuer Ärger um die Kfz-Steuer: Die Koalition muss im Bundesrat um die Zustimmung bangen. Streitpunkt ist eine höhere Besteuerung großer Dieselmotoren.
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S. Braun, S.Höll, G. Bohsem und J. Schneidermehr...
"Es gibt keine Denkverbote": Verkehrsminister Ramsauer bestreitet zwar, dass es konkrete Pläne für die Einführung einer Pkw-Maut gebe. Doch er räumt Gedankenspiele ein, die die Einträglichkeit einer neuen elektronischen Vignette beziffern.
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Die Regierung will Elektroautos fördern - mit Privilegien im Straßenverkehr und beim Abgabenrecht. Von einer Kaufprämie will Berlin aber nach wie vor nichts wissen.
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Michael Bauchmüllermehr...
Die Nationale Plattform Elektromobilität hat fertig getagt - und die Regierung sieht eine große Kurve bei den Elektroautos.
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Michael Bauchmüller und Thomas Frommmehr...
Wer im Internet per Kreditkarte einkauft, riskiert viel. Wenn die Ware defekt ist, muss das Geld im schlimmsten Fall eingeklagt werden. Sicherer ist das Prinzip Lastschrift.
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Markus Zydra, Frankfurtmehr...
Automobilklubs gegen Staat gegen Industrie: Der zähe Kampf um Partikelfilter, Dieselmotoren, staatliche Zuschüsse und Umweltzonen beginnt neu. Mit Euro 5b und 6 kommen jetzt die nächsten Stufen der Abgasnorm - die auch das Aus für kleine Dieselmotoren bedeuten können.
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Befreiung von der Kfz-Steuer? Besonders geförderte Dienstwagen? Extra-Parkplätze in der Innenstadt? Die Bundesregierung macht nach SZ-Informationen Ernst mit der "Energiewende" - und möchte Elektroautos massiv fördern. Auch für Windparks auf See gibt es mehr Geld.
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Michael Bauchmüller und Claus Hulverscheidtmehr...
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Erbe Bin Ladens: Der ägyptische Ex-Offizier Saif al-Adel soll neuer Kopf des Terrornetzwerks al-Qaida sein. Er wird als Drahtzieher hinter mehreren verheerenden Anschlägen vermutet.
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Die Diskussion über die Energiewende nach Fukushima erfüllt alle Voraussetzungen, die Bürger zu verwirren. Neuestes Beispiel: die Debatte über die Straßenmaut. Aber diese Abgabe gehört zu jenen Bausteinen, die nicht hineinpassen in ein Gesamtkonzept dafür, wie die deutsche Wirtschaft grüner werden könnte. Statt immer neuen, hektischen Vorschlägen brauchen Deutschland und Europa etwas ganz anderes.
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Alexandra Borchardtmehr...
Röttgen tat so, als werde es eine Laufzeitverlängerung mit ihm nicht geben. So wollte er CDU-Chef in NRW werden. Nur zugehört hat keiner.
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Th. Denklermehr...
Das Thema Pkw-Maut ist eigentlich ein alter Hut - und doch dient es der FDP und der CSU, ihre Fehde wieder aufleben zu lassen: Seehofers Vorstoß, die Maut so schnell wie möglich einzuführen, ruft FDP-Generalsekretär Lindner auf den Plan: Die Liberalen würden diesen Vorstoß auf jeden Fall verhindern. Seehofers Kommentar: "Schaun wir mal."
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Und wieder wird die Sau durchs Dorf getrieben: die Pkw-Maut für deutsche Autobahnen, die nun in Ramsauers Verkehrsministerium erneut als Thema aufgetaucht ist. Statt nur zu planen und zu rechnen, sollten es die Politiker ausnahmsweise mal ernst meinen. Eine Maut könnte mehr als nur ein notwendiges Übel sein.
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Günther Fischermehr...
Die EU-Kommission will die Automobilsteuern in Europa vereinheitlichen, um Verbraucher, Unternehmen und die Umwelt zu entlasten. Zulassungs- und Kfz-Steuern sollen zusammengelegt und stärker nach dem C02-Ausstoß bemessen werden. Der Verband der deutschen Autoindustrie unterstützt den Plan.
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Von Alexander Hagelüken und Karl-Heinz Büschemannmehr...
Bürokratieschonend, kostengünstig, umweltfreundlich und gerecht: Die Kraftfahrzeugsteuer sollte sich allein am Treibstoffverbrauch orientieren.
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Milliarden für die Wirtschaft: Weil der Mittelstand infolge der Finanzkrise in der Klemme steckt, investiert die Bundesregierung Staatsgeld zwecks Konjunkturbelebung. Ein Überblick in Bildern.
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Pkw-Maut
Pro und Contra Studiengebühren
CSU vor dem Parteitag
Was 2012 mit sich bringt
CO2-Steuer
Berlin
Streit um Kfz-Steuerreform
Sorgen um die Konjunktur
Politik kompakt
Bundestag
Neue Verhandlungen
Vertrauliches Papier im Verkehrsministerium
Elektromobilität
Elektromobilität
Einkaufen im Internet
Abgasnorm Euro 6
Bundesregierung will Elektroautos fördern
Debatte über Pkw-Maut
Atom-Geschenke
Pläne zur Pkw-Maut
Pkw-Maut in Deutschland
26. Januar 2009
Folgen der Finanzkrise